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Angemessene Berücksichtigung des Kantons Graubünden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee
Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt. Er wünscht aber eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion
Mit der im September 2013 eingereichten Interpellation habe ich eine angemessene Berücksichtigung des Kantons Graubünden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee gefordert. Die schriftliche Antwort des Bundesrates ist im Zeitpunkt der Verabschiedung noch äusserst verhalten ausgefallen. Der Bundesrat wies darauf hin, dass er bei der Festlegung der künftigen Standorte der Armee in erster Linie militärische, aber auch betriebswirtschaftliche sowie staatspolitische Kriterien berücksichtigen werde. Zudem wies der Bundesrat richtigerweise auch auf den engen finanziellen Spielraum hin. Ansonsten sicherte er zu, dass die Stationierung der Kommandos der grossen Verbände möglichst gleichmässig in der Schweiz erfolgen solle. Der Bundesrat werde sich jedoch bis zum Vorliegen des Stationierungskonzepts nicht zu den einzelnen Standorten äussern. Für diese Antwort hatte ich im damaligen Zeitpunkt Verständnis.
Heute sind die Ergebnisse des neuen Stationierungskonzepts bekannt, und ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, mitteilen, dass ich mit dem von Ihnen präsentierten neuen Stationierungskonzept der Armee zufrieden bin und das inhaltliche Anliegen meiner Interpellation zu grossen Teilen erfüllt ist. Aus Sicht des Kantons Graubünden kann nämlich festgestellt werden, dass viele Anliegen im vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden sind. Gemäss dem Vorschlag sollen eben die Waffenplätze Chur, Luziensteig, Hinterrhein und S-chanf weiterhin genutzt werden. Nicht mehr beibehalten wird das Truppenlager Brigels, das ab 2018 nicht mehr verfügbar sein soll. Diesbezüglich geht es auch darum, zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden und Kantonen in der Schweiz eine Umnutzung und eine Lösung zu finden.
Gleichzeitig haben Sie, wie das in meiner Interpellation thematisiert wurde, darauf hingewiesen, dass das Kommando der Gebirgsinfanteriebrigade 12 in Chur aufgelöst werden solle. Sie bieten dafür aber als Kompensation an, dass das Kommando der Mechanisierten Brigade 11 von Winterthur nach Chur verlegt werden sollte.
Auch wenn diese Verlegung vielleicht VBS-intern noch Diskussionen auslösen könnte, so möchte ich Sie, Herr Bundespräsident, ermuntern, standhaft bei Ihren Entscheiden zu bleiben, hier übergeordnete Interessen zu berücksichtigen und nicht allenfalls den Wünschen einzelner hoher Offiziere oder Mitarbeiter in Ihrem Departement den Vorzug zu geben. Es wird also an Ihnen liegen, dass dieser Entwurf auch so, wie er kommuniziert wurde, umgesetzt werden kann.
Ich danke Ihnen für die Antwort und für Ihr Vorgehen bei dieser schwierigen Frage des Abbaus, unter Sparvorgaben und in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Ich habe als ehemaliger Regierungsrat am Rande auch das Stationierungskonzept 2005 erlebt. Ich kann Ihnen aus meiner Sicht ein Kompliment machen, wie Sie auf die Bedürfnisse der Gemeinden und Kantone eingegangen sind, immer vor dem Hintergrund, dass Sie knappe finanzielle Ressourcen zu beachten gehabt haben. Insoweit kann ich mich mit der Antwort, wenn sie dann auch so, wie jetzt kommuniziert, umgesetzt wird, befriedigt erklären.
Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP-EVP
Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zum neuen Stationierungskonzept unserer Armee im Besonderen und zum wirtschaftlichen Input der Gesamtausgaben unserer Armee im Allgemeinen. Dass ich dabei auch Bezug auf meinen Kanton nehmen werde, versteht sich von selbst, ist doch dieser von den ganzen Reorganisationen der letzten Jahre, nicht nur von der aktuellen, stark betroffen.
Seit Jahren gehen immer mehr Arbeitsplätze in den Gebirgskantonen verloren. Beim neuesten Stationierungskonzept sprach die "NZZ" von einem geordneten militärischen Rückzug. In Tat und Wahrheit geht es aber in erster Linie um die Weiterführung des schleichenden Rückzugs der Armee aus dem Alpenbogen. Für eine Bergregion wie beispielsweise das Wallis ist jeder einzelne Arbeitsplatz wichtig. Durch die Aufgabe des Flugplatzes Sitten gehen bei uns 156 hochwertige, hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren und damit auch etwa 50 Lehrstellen. Ein anderes Beispiel: In der Wirtschaftsregion Oberwallis werden nach der Schliessung der Zeughäuser, der Flugplätze, des Militärspitals in Fiesch und verschiedener anderer Standorte mit der Aufgabe des Fliegerabwehr-Übungsplatzes Gluringen im Rahmen des neuesten Stationierungskonzepts die letzten Arbeitsplätze der Armee verschwinden.
Ich war etwas erstaunt, dass die neueste Reorganisation ausserhalb der Bergregionen kaum auf Kritik gestossen ist. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber rasch, warum dem so ist. In Dübendorf beispielsweise wird der Flugbetrieb mit Kampfflugzeugen endgültig eingestellt. Der Lärm verschwindet, die Rosinen aber bleiben der Gegend erhalten: die Helikopterbasis, die Kommandozentrale der Luftwaffe, die Kaserne und die Rekrutenschule. Bei dieser Ausgangslage verstehe ich voll und ganz, warum der Präsident des Gewerbeverbandes mit diesem Entscheid leben kann. Dazu kommt noch das enorme Entwicklungspotenzial und die damit verbundene immense Wertsteigerung dieses Areals.
Wenn ich noch weiter im Raum Zürich bleibe, ist es darum, weil man am Beispiel dieser Agglomeration gut aufzeigen kann, wie ungleich die volkswirtschaftlich interessanten Einrichtungen der Armee in unserem Land verteilt sind. Der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Herr Fehr, zeigte sich gemäss Medien vom neuen Stationierungskonzept unserer Armee befriedigt. Das ist weiter nicht verwunderlich, bleiben doch das Armeelogistikcenter Hinwil, die Waffenplätze Reppischtal, Bülach und Dübendorf, das Zeughaus Zürich und das Rekrutierungszentrum Rüti erhalten. Nur einen Wermutstropfen hat Herr Fehr zu vermelden: Winterthur verliert seinen Kommandoposten. Da wolle sich aber die Stadt dagegen wehren - Recht hat sie. Gleichzeitig muss man aber auch den Randregionen zugestehen, dass sie sich für ihre legitimen Interessen einsetzen. Die Agglomeration Zürich ist übrigens nur ein Beispiel dafür, wer vom neuen Stationierungskonzept profitiert. In mehreren anderen Städten wird durch die Aufgabe von Waffenplätzen, Unterkünften usw. Boden an bester Lage für Wohnungen, Gewerbe und Industrie frei.
Bezüglich Schiess- und Waffenplätzen hat sich das Militär aus dem Alpenbogen faktisch verabschiedet. Damit sind in den Randgebieten allein in diesem Bereich in den letzten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen verschwunden. Dazu kommt, dass, abgesehen von Thun, der grösste Teil der Militärausgaben von zukünftig 5 Milliarden Franken in die wirtschaftlich schon jetzt bevorzugten Gebiete fliessen wird. Ich denke dabei an die Verwaltung, die Rüstungsindustrie und die ganze Logistik. Das wird unter anderem ganz klar auch staatspolitische Auswirkungen haben. Ich bin mir natürlich bewusst, Herr Bundespräsident, dass das Stationierungskonzept der Armee mit dem massiv schrumpfenden Bestand und der zunehmenden Technologisierung angepasst werden musste und noch weiter angepasst werden muss. Es ist aber unabdingbar, dass die Armee in den Regionen wieder möglichst flächendeckend verankert wird oder dass die Regionen, die leer ausgehen, Kompensationen in anderen Bereichen erhalten.
Möglichkeiten dazu gibt es mit etwas gutem Willen viele. Ich nenne drei Beispiele: Teile der ganzen Verwaltung des VBS könnten dezentral in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten unseres Landes angesiedelt werden. Weiter könnte man die Helikopterbasis, die Rekrutenschule und die Kommandozentrale der Luftwaffe durchaus ohne grossen Aufwand von Dübendorf zum Beispiel nach Sitten verlegen. Ein aktuelles Beispiel für eine mögliche Kompensation wäre schliesslich folgendes: Mit der Ansiedlung des nationalen Schneesportzentrums Goms-Aletsch könnte der Verlust von Hunderten von militärischen Arbeitsplätzen in den letzten Jahren in der Wirtschaftsregion Oberwallis ausgeglichen werden.
Ich schliesse mit einem Satz aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schmid Martin: "Bei der Festlegung der künftigen Standorte der Armee werden in erster Linie militärische, dann aber auch betriebswirtschaftliche Kriterien sowie staatspolitische Auswirkungen der Stationierung berücksichtigt." Aus meiner Sicht hat man beim neuen Stationierungskonzept in erster Linie betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Die militärischen Kriterien und vor allem die staatspolitischen Auswirkungen der Entscheide wurden bedeutend weniger mit einbezogen - das ist natürlich meine persönliche Meinung. Was eine allzu starke betriebswirtschaftliche Gewichtung für negative Folgen haben kann, hat zum Beispiel die Zentralisierung der Logistik nur allzu deutlich gezeigt.
Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · FDP-Liberale Fraktion
Ich spreche nicht als Präsident der SiK. Ich bin einfach verunsichert: Führen wir jetzt hier die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee aufgrund dieser Interpellation Schmid Martin? Wenn ich jetzt schweige und nichts zum Schiessplatz Glaubenberg sage, heisst das nicht, dass ich einverstanden bin, dass der Schiessplatz Glaubenberg geschlossen wird. Aber ich glaube, dass dies nicht der Zeitpunkt und auch nicht der richtige Ort ist, jetzt diese Diskussion zu führen.
Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich
Wie Herr Ständerat Schmid gesagt hat, konnten wir bei der Beantwortung der Interpellation noch nichts zum Standortkonzept sagen. Inzwischen ist es publiziert. Wir haben in monatelanger Arbeit mit den Kantonen versucht, ein Gleichgewicht für die ganze Schweiz zu finden. Es hat sich allerdings auch hier bestätigt, dass man den Bären nicht waschen kann, ohne dass sein Pelz nass wird. Wir haben aber versucht, ein Gleichgewicht zu finden.
Wir werden am Konzept in Bezug auf das Kommando der Mechanisierten Brigade 11 in Chur festhalten. Ein Bergkanton bietet sich auf den ersten Blick für eine mechanisierte Brigade nicht gerade an. Mit dem Schiessplatz Hinterrhein haben wir aber den wichtigsten Ausbildungsort der Truppe im Kanton Graubünden, damit ist das gerechtfertigt. Auf der anderen Seite ist Winterthur, das seit Bestehen des Bundesstaates Garnisonsstadt ist, jetzt ohne entsprechendes Kommando, was zeigt, dass auch kleine Verschiebungen durchaus schmerzen und ihren symbolischen Gehalt haben.
Zu den Bemerkungen von Herrn Ständerat Imoberdorf: Das Wallis ist bei diesem Schritt tatsächlich stark betroffen. Es gibt aber natürlich einen Grund dafür: Wir haben immer weniger Flugzeuge und können deshalb nicht weiter so viele Flugplätze betreiben. Aus militärischer Sicht ist der Flugplatz Sion derjenige, den wir am ehesten schliessen können bzw. schliessen müssen. Wir werden diese Diskussion hier aber sicher noch führen.
Es ist nicht so, dass nur das Wallis betroffen wäre. Wenn Sie an frühere Reformschritte denken, werden Sie feststellen, dass auch in anderen Bergkantonen massiv Stellen abgebaut wurden. Ich denke etwa an den Kanton Uri, die Rüstungsbetriebe usw. Der Kanton Uri - wie auch andere Bergkantone - hat bei diesen Schritten viele Stellen verloren. Auch im Kanton Bern, in Thun, hat man Stellen verloren. Das lässt sich nicht ganz vermeiden. Das Wallis ist dieses Mal noch einmal betroffen.
Man darf aber auch erwähnen, was wir neu schaffen: Wir verlegen nämlich die Militärpolizei-Rekrutenschule nach Sion und kompensieren damit einen wesentlichen Teil der verlorenen Arbeitsplätze. Ich weiss aber natürlich, dass die neuen Arbeitsplätze nicht gleich interessant sind wie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze auf dem Flugplatz.
Wir haben signalisiert - wir haben das auch im Bundesrat besprochen -, dass wir bereit sind, mit dem Kanton Wallis in Verbindung zu treten. Allerdings müsste dann einmal eine einheitliche Meinung des Kantons und der Standortgemeinde vorhanden sein, damit wir eine Ausgangslage haben, über die wir diskutieren können. Wir sind uns in Bern aber durchaus bewusst, dass das Wallis nach der Zweitwohnungs-Initiative auch vom Abbau der Militärarbeitsplätze massiv betroffen ist. In der Zeit des Kalten Krieges waren die wesentlichen Flugplätze der Armee im Wallis, jetzt ist einer nach dem anderen verschwunden. Wir sind wie gesagt durchaus gesprächsbereit, wenn es im Wallis gelingt, zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Es geht vielleicht nicht nur um den Militärflugplatz, es gibt auch andere Dinge, über die wir reden können.
Vielleicht abschliessend: Das Standortkonzept ist jetzt in der Anhörung in den Kantonen. Die Kantone haben bis Ende Januar noch einmal Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dann werden wir den Räten einerseits die Botschaft zur Änderung der Grundlagen für die Weiterentwicklung der Armee unterbreiten und andererseits auch eine Botschaft zur Ausserdienststellung von jetzt noch klassifizierten militärischen Anlagen. Das geht auf die bereits angenommene Motion Niederberger 11.4135 zurück. Sie werden also auch zur Stilllegung von jetzt noch genutzten militärischen Anlagen Stellung nehmen können. Damit kann die Diskussion zum Standortkonzept, wie von Herrn Ständerat Hess angedeutet, auch hier stattfinden, und das anhand konkreter Beispiele. So gesehen bitte ich Sie um Geduld. Wir werden Ihnen die Botschaft zum Bereich Weiterentwicklung der Armee und die Botschaft zum Bereich Ausserdienststellung im zweiten Quartal zustellen, sodass die Diskussion in den Räten in der Herbst- und Wintersession des nächsten Jahres geführt werden kann.