Ennesimo omicidio durante l'esecuzione della pena. Chiarire le conseguenze

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Frau Bundespräsidentin, ich habe mit meinem Postulat verlangt, dass man verschiedene Fragen abklärt, nämlich: Was sind die Umstände, die zu diesen tragischen Tötungsdelikten führen, wie kann man die Situation verbessern, was für Massnahmen sind angezeigt?

Das Postulat wurde am 6. Juni 2013 eingereicht. Sie haben ebenfalls im Jahr 2013 dazu Stellung genommen. Sie verweisen, Frau Bundespräsidentin, in Ihrer Stellungnahme auf einen Bericht, der im Zusammenhang mit einem Postulat Amherd (11.4072) erstellt werde. Dieser Bericht aus dem Jahr 2014 liegt nun vor. Wenn man diesen Bericht konsultiert, Frau Bundespräsidentin, stellt man fest, dass Sie - ich spreche zu Ihnen, vielleicht könnten Sie einen Moment zuhören, besten Dank. Ich habe diesen Bericht dann auch in unserem Kanton zur Konsultation gegeben. Wir haben darüber diskutiert. Dieser Bericht ist eine ausführliche und anständige Übersicht zum Stand in Sachen Straf- und Massnahmenvollzug. Aber die wesentlichen Fragen, die ich mit meinem Postulat gestellt habe, werden darin nicht beantwortet. Ich verstehe nicht, dass Sie das Postulat damals nicht entgegengenommen haben. Das wäre für Sie nämlich die Gelegenheit gewesen, im Bericht zum Postulat Amherd, im Bericht zu diesem Postulat eben genau diese zentralen Fragen zu beantworten. Ich verweise auch darauf, dass Frau Amherd in Bezug auf den Vollzug noch zahlreiche Schlussfolgerungen gezogen hat. Die entsprechenden Motionen sind alle noch hängig, und soviel ich weiss, werden diese Motionen vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Ich muss damit feststellen, dass mit dem Bericht zum Postulat Amherd die zentralen Fragen nicht beantwortet worden sind. Es fehlen genau die Konsequenzen, die zu ziehen wären, um eine Verbesserung des Vollzugs zu gewährleisten und eben genau diese Probleme zu lösen. Deswegen halte ich an diesem Postulat auch fest. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, Frau Bundespräsidentin, dass man genau diese Fragen beantwortet und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Ich kann Ihnen etwas sagen, aus kantonaler Sicht kommt vor allem eines: Es ist ja recht, dass man auf den Stand in den Kantonen hinweist; ganz wichtig wäre, wenn man in den Kantonen den Vollzugsbehörden die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen würde. Genau daran hapert es nun in vielen Kantonen, gerade auch in meinem eigenen Kanton, im Kanton Basel-Landschaft.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen und damit den Auftrag an den Bundesrat zu übermitteln, für Standards im Vollzug zu sorgen. Wir haben immer verlangt, dass es schweizweit einheitliche Standards für die Risikoeinschätzung gibt, auch im Massnahmenvollzug. Genau diese Frage ist nicht beantwortet. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat gutzuheissen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat ja den Bericht zum Postulat Amherd 11.4072 bereits am 3. Juli 2014 in Ihrer Kommission erläutert, nachdem er vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Es geht darin um die Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs. Dieser Bericht wurde unter Einbezug der Kantone erstellt, und er gibt einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, über die Organisation sowie über die aktuellen Herausforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die tragischen Vorfälle der letzten Jahre wurden mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen und das Vollzugssystem ebenfalls analysiert. Der Bericht kommt zum Schluss, dass keine Gesetzeslücken bestehen. Ein Bundesgesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug zum Beispiel könnte die vorhandenen Regelungen zwar bis zu einem gewissen Grad vereinheitlichen. Es würde aber die Probleme, die es anerkanntermassen gibt, nicht beheben.

Die zunehmend komplexen Herausforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug sind nur mit einer verstärkten interkantonalen und interdisziplinären Zusammenarbeit zu bewältigen. Der Umgang mit Risikotätern erfordert von den Kantonen auch eine höhere Professionalisierung und eine umfassende Strategie bezüglich Ressourcen, Ausbildung, Planung und Fehlermanagement. Ich darf Ihnen versichern, die Kantone haben diese Ausgangslage und die Aufgabe, vor die sie gestellt sind, wirklich erkannt. Sie wissen, dass es zwar keine "Bundesgesetzlösung" geben wird. Das will der Bundesrat auch nicht, das wollen die Kantone nicht. Aber sie sind sich sehr bewusst, dass sie jetzt wirklich gefordert sind. Die Kantone haben bereits wichtige Schritte zur Harmonisierung des Strafvollzugs unternommen. Ich denke, ein ganz wichtiger Entscheid - er wurde an der Frühjahrsversammlung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren bereits gefällt - ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums Justizvollzug, welches die interkantonale strategische Planung im Straf- und Massnahmenvollzug stärken und die Kantone auch operativ unterstützen wird.

Ich darf Ihnen sagen, die Kantone haben das jetzt mit grosser Eile und mit grosser Ernsthaftigkeit angepackt. Im Rahmen dieses Kompetenzzentrums Justizvollzug sind unter anderem auch Projekte für einen risikoorientierten Strafvollzug, ein Ausbau des heute bereits bestehenden Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal, eine Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Gefangenen mit psychischen Störungen sowie die neueingeleitete Anstaltsplanung Schweiz und die Arbeitsgruppe Kapazitätsmonitoring vorgesehen. Sie sehen, die Botschaft ist bei den Kantonen angekommen. Wir unterstützen die Kantone selbstverständlich überall dort, wo wir können. Die Kantone wissen, dass sie die interkantonale und innerhalb der Kantone die interdisziplinäre Zusammenarbeit massiv stärken müssen.

Die Botschaft - ich sage es ein letztes Mal - ist bei den Kantonen angekommen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir jetzt nicht mit neuen Abklärungen beauftragt werden sollten, sondern dass wir unsere Unterstützung dort, wo die Kantone jetzt arbeiten, einbringen sollen. Das tun wir, und ich glaube, das ist der beste und effizienteste Weg, um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Besten Dank für Ihre Antwort, Frau Bundespräsidentin. Können Sie mir sagen, ob der Bundesrat jetzt Unterstützung leistet zur Entwicklung eines einheitlichen, schweizweiten Standards in Bezug auf die Risikoeinschätzung möglicher Täterinnen und Täter? Das habe ich jetzt Ihrer Antwort nicht entnehmen können. Und soll das übergreifende Qualitätssicherungssystem im Straf- und Massnahmenvollzug, das ein Teil der Kantone ja bereits hat, schweizweit eingeführt werden, und inwiefern leistet der Bund hier Unterstützung?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Im Rahmen des Kompetenzzentrums Justizvollzug ist der risikoorientierte Strafvollzug ein Projekt. Bei diesem Projekt werden wir die Kantone unterstützen. Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass wir keine rechtliche Grundlage haben, um die Kantone bei diesem Kompetenzzentrum Justizvollzug finanziell zu unterstützen. Dazu fehlt uns die rechtliche Grundlage. Hingegen unterstützen wir die Kantone im Bereich des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung. Das konkrete Anliegen, das Sie angesprochen haben, den risikoorientierten Strafvollzug mit einheitlichen Standards, ist bereits ein Projekt im Rahmen dieses Kompetenzzentrums, das die Kantone beschlossen haben.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Frau Bundespräsidentin, besten Dank für Ihre Antwort. Aufgrund Ihrer im letzten Punkt gemachten Ausführungen ziehe ich mein Postulat zurück.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

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