Per un approvvigionamento elettrico sicuro ed economico (Iniziativa per l'efficienza elettrica). Iniziativa popolare

Intervento procedurale

Ordnungsantrag Gasche

1. Über den Antrag der Minderheit Müller-Altermatt sei vorgängig zur inhaltlichen Debatte über die Initiative eine reduzierte Fraktionsdebatte zu führen und über die beantragte Verlängerung der Behandlungsfrist abzustimmen.

2. Im Fall der Annahme des Antrages der Minderheit Müller-Altermatt sei die Initiative von der Traktandenliste der Sondersession abzusetzen.

Motion d'ordre Gasche

1. S'agissant de la proposition de la minorité Müller-Altermatt relative, il y a lieu, avant de débattre de l'initiative sur le fond, de procéder à un débat de groupe réduit et de voter sur la prolongation du délai imparti pour traiter l'initiative populaire qui est proposée.

2. Si la proposition de la minorité Müller-Altermatt est adoptée, l'initiative est retirée du programme de la session spéciale.

Gasche Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Ich habe meinen Ordnungsantrag im Hinblick auf die für morgen vorgesehene Debatte eingereicht.

Die Stromeffizienz-Initiative will sicherstellen, dass im Rahmen der Energiestrategie 2050 der Effizienz der ihr gebührende Stellenwert zukommt. Je nach Ergebnis der Beratungen über die Energiestrategie 2050 in den eidgenössischen Räten kann die Initiative zurückgezogen werden oder eben nicht. Diejenigen, welche nicht grundsätzlich gegen Massnahmen zur Steigerung der Energie- und Stromeffizienz sind, können meines Erachtens erst nach Vorliegen der Energiestrategie 2050 beurteilen, ob die Initiative dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung oder auf Annahme unterbreitet werden soll.

Damit macht es keinen Sinn, die Initiative in dieser Sondersession inhaltlich zu beraten und eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Dem trägt der Antrag der Minderheit Müller-Altermatt, unterstützt durch einen gleichlautenden Antrag Noser, Rechnung; sie wollen die Behandlungsfrist um ein Jahr, also bis zum 15. November 2016, verlängern. Zu diesem Zeitpunkt werden wir wissen, was in der Energiestrategie 2050 stehen wird, und können dann eine Empfehlung beschliessen, wenn die Initiative nicht zurückgezogen werden kann oder schon zurückgezogen sein wird.

Mein Antrag erlaubt es also, dass wir uns sachgerecht inhaltlich mit dem wichtigen Thema befassen können, und er leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Effizienz - zwar nicht zur Energie- oder Stromeffizienz, aber zur mir ebenfalls wichtigen Sitzungseffizienz in diesem Rat. Danke für Ihre Unterstützung!

Huber Gabi · Mit-F · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo liberale radicale

Der Ordnungsantrag ist formell nicht ganz abwegig. Es ist ja immer wieder schön, wenn das Verfahren der Taktik entgegenkommt oder ihr mindestens ein wenig nützlich ist. Grundsätzlich scheint hier die Hemmschwelle für Volksabstimmungen im Bereich Energie schon ziemlich gestiegen zu sein. Es scheint mir deshalb, dass die Taktik dem Formellen vorausgeht.

Wer weiss, was er will, der kann bereits heute entscheiden. Die FDP-Liberale Fraktion kann das und lehnt deshalb den Ordnungsantrag ab.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wenn wir effizient arbeiten wollen, dann behandeln wir jetzt das vorbereitete Geschäft - wir haben es ja alle in den Fraktionen vorbereitet. Wir von der SVP sind bereit, über dieses Geschäft zu beraten. Seien wir doch ehrlich zueinander! Worum geht es Herrn Gasche? Er will das Geschäft verschieben, er will das Geschäft möglichst lange verschieben, weil man das Volk noch möglichst lange nicht über diese Fragen abstimmen lassen will. Das hat natürlich auch etwas mit Taktik zu tun - aber dann stehen Sie wenigstens dazu! Wir wollen das Volk zu diesem Geschäft befragen, und das Volk wird dann schon sagen, was es will.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo PPD-PEV

Ich staune schon etwas. Man wirft jetzt hier jenen, die eine Verfahrenskoordination anstreben, taktische Winkelzüge vor. Wir haben uns in der Kommission Filibuster anhören müssen, dass uns ganze Körperhälften eingeschlafen sind. Das war der Fall in den letzten Monaten. Wir haben verschiedenste Scheingefechte vonseiten derer erlebt, die uns jetzt vorwerfen, wir möchten hier irgendwelche Winkelzüge ausleben.

Wir wollen eine Verfahrenskoordination. Das ist alles, was wir wollen. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt einen Beschluss zu fassen, ohne dass man die Sachlage vollumfänglich kennt. Es ist so: Wir haben in dieser ganzen Debatte zwei Lager. Wir haben ein konstruktives und ein destruktives Lager. (Unruhe)

Im konstruktiven Lager gibt es zwei Meinungen: Die einen sagen, der Königsweg sei die Energiestrategie, die anderen sagen, der Königsweg sei die Stromeffizienz-Initiative. Bevor wir im konstruktiven Lager nicht wissen, was mit der Energiestrategie geschieht, können wir auch nicht über die Stromeffizienz-Initiative Beschluss fassen. Das ist der einzige und sachlogische Grund, weshalb wir diesen Ordnungsantrag und später auch meine Minderheit unterstützen.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe des Verts et le groupe socialiste soutiennent la motion d'ordre.

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Die GLP-Fraktion ist bereit, diese Vorlage zu behandeln. Wir wären schon seit Langem bereit gewesen, diese Vorlage zu behandeln.

Die Behandlung dieser Volksinitiative ist eigentlich ein bisschen ein Trauerspiel. Bereits in der UREK wurde mehrmals diskutiert: abhandeln, bestimmen, abstimmen? Die SVP ist wenigstens ehrlich: Sie will die Initiative nicht, sie will keinen Gegenvorschlag, sie will keine Energiewende; also möchte sie auch über die Volksinitiative so rasch als möglich abstimmen. Bei den Initianten ist es etwas anders, und die Initianten muss man ernst nehmen. Die Initianten - es hat auch Vertreter der SVP und der FDP dabei - haben mehrmals signalisiert, dass man, wenn der indirekte Gegenvorschlag, eigentlich die Energiestrategie 2050, gewisse Punkte bezüglich Energieeffizienz umsetze, einen Rückzug der Volksinitiative sehr wohl ins Auge fasse. Was macht das Parlament im Normalfall, wenn die Initianten zu einem Rückzug bereit sind? Man ist bereit, eine Verfahrenskoordination einzugehen. Was macht die FDP-Fraktion in diesem Trauerspiel? Einmal will sie über diese Initiative abstimmen, sie bringt Anträge auf sofortiges Abstimmen in die UREK. Beim Rückkommen sagt sie, sie habe gemerkt, dass es eigentlich doch cleverer wäre, man würde die Beratung noch einmal vertagen.

Schon immer wohnten zwei Seelen in meiner Brust. Eigentlich bin ich der Meinung, dass wir heute abstimmen sollten, um die FDP endlich auflaufen zu lassen. Ihr Flaggschiff in Zürich - es ist Herr Ruedi Noser - ist einer der Hauptinitianten dieser Initiative, er steht dazu, er möchte einen Gegenvorschlag, er möchte eine Lösung. Und sein Konterpart - Herr Wasserfallen, der Sprecher der FDP, der die Energiewende nicht will - will das Gegenteil, er will die Initiative ablehnen. Am besten wäre eine solche Abstimmung noch im Jahr 2015. Die haben wir bis jetzt verhindert. Da hätten sich die FDPler mal bekämpfen und zeigen können, wie ökologisch ihr Profil ist: null Komma null!

Die Grünliberalen werden heute aber nicht im Interesse der Parteipolitik, das wir in diesem Wahljahr haben, sondern im Interesse der Sache, der Verfahrenskoordination, stimmen. Ich persönlich werde also contre coeur diesen Ordnungsantrag unterstützen, weil er sachlich richtig ist. Eigentlich wäre es mir lieber, wir würden die Initiative politisch diskutieren und damit die Unglaubwürdigkeit der Umwelt- und Energiepolitik der FDP öffentlich aufzeigen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Gasche ... 105 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

(4 Enthaltungen)