Rapporto del Tribunale federale 2014

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft der beiden Geschäftsprüfungskommissionen haben ihre Aussprache mit dem Bundesgericht und den erstinstanzlichen Gerichten zum Geschäftsbericht 2014 für einmal nicht in Lausanne, sondern in Luzern durchgeführt.

In Bezug auf die Geschäftslast des Bundesgerichtes ist eine leichte Entspannung festzustellen. Nachdem die Eingänge im Vorjahr mit 7919 einen Höchststand erreichten, gingen sie im letzten Jahr um 216 bzw. 2,7 Prozent auf 7700 zurück. Ob das eine Trendwende bedeutet, kann zurzeit nicht beurteilt werden. Es sind aber immer noch 555 Fälle oder 7,7 Prozent mehr im Vergleich zu 2008, als das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft trat. Die Erledigungen hielten mit 7563 Fällen nicht Schritt mit den Eingängen und auch nicht mit dem Vorjahr, als das Bundesgericht viele Fälle aufgrund der Zweitwohnungs-Initiative erledigen konnte, was die Statistik verbesserte.

Die durchschnittliche Erledigungsdauer pro Fall betrug 131 Tage gegenüber 132 im Vorjahr. Das ist für ein oberstes Gericht ein guter Wert. Nur 11 Fälle dauerten mehr als zwei Jahre: Das sind Fälle, in denen eine Partei Konkurs machte oder die aus irgendeinem Grund sistiert werden mussten. Für das Bundesgericht ist es trotz dem leichten Rückgang der Beschwerdefälle ein prioritäres Ziel, dass es von Bagatellfällen entlastet wird, damit es sich vertiefter mit seiner Kernaufgabe befassen kann, nämlich mit der Rechtsprechung in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung und zu Grundsatzfragen.

Das EJPD arbeitet zurzeit an einer Revision des Bundesgerichtsgesetzes. Das Bundesgericht hat 2014 in einer Plenarsitzung Vorschläge zuhanden dieser Revision verabschiedet. Die Vorlage wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt. Da sich dann die zuständige Kommission für Rechtsfragen mit der Vorlage beschäftigen wird, brauchen wir das hier nicht weiterzuverfolgen.

Nur ein Revisionspunkt ist besonders erwähnenswert, da er für die Geschäftsführung des Bundesgerichtes von Bedeutung ist. Es geht dabei um die Aufhebung des Beschwerderechts Geschädigter in Strafsachen. Wir haben aufgrund der Aussprache mit dem Bundesgericht festgestellt, dass die Beschwerden in Strafsachen von sogenannt einfach Geschädigten gemäss Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 des Bundesgerichtsgesetzes der Strafabteilung des Bundesgerichtes einen erheblichen Aufwand verursachen, ohne dass dieses Beschwerderecht für die Betroffenen von Nutzen ist.

2014 gingen bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes 280 Beschwerden von einfach Geschädigten ein, was einem Fünftel aller Beschwerden dieser Abteilung entspricht. Obwohl die allermeisten Fälle abgewiesen wurden, braucht es für die Erledigung dieser Dossiers drei bis fünf Gerichtsschreiberstellen. Hinzu kommt der Aufwand der urteilenden Richter.

Nach Auskunft des Bundesgerichtes handelt es sich fast ausschliesslich um Beschwerden gegen Einstellungsbeschlüsse von Staatsanwälten und nicht gegen Urteile. Es geht also meistens um Fälle, in denen Betrugsklagen in der Hoffnung eingereicht werden, dass der Staatsanwalt zivilrechtliche Ansprüche auf Staatskosten vorbereitet. Wenn dann die Staatsanwälte die Verfahren einstellen, versuchen die Anwälte mit Beschwerden vor Bundesgericht, von diesem Tatfragen abklären zu lassen.

Dieses unnötige Beschwerderecht wurde bereits einmal im Jahr 2001 auf Initiative der Geschäftsprüfungskommissionen mit einer dringlichen Vorlage zur Entlastung des Bundesgerichtes abgeschafft, aber mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011 wieder eingeführt. Seither sieht sich das Bundesgericht mit einem drastischen Anstieg der Strafrechtsbeschwerden konfrontiert, obwohl solche Beschwerden praktisch nie zum Erfolg der Beschwerdeführer führen und die Zivilansprüche auch auf zivilrechtlichem Weg geltend gemacht werden können.

Weil diese Beschwerden von sogenannt einfach Geschädigten in der Praxis niemandem etwas nützen, aber viel Aufwand und Kosten verursachen, haben die Geschäftsprüfungskommissionen und die Kommissionen für Rechtsfragen auf diesen Punkt speziell hingewiesen, damit bei der nächsten Revision zum zweiten und hoffentlich letzten Mal eine Korrektur angebracht werden kann.

Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft der Geschäftsprüfungskommissionen haben im Weiteren mit dem Bundesgericht eine anonymisierte Erledigungsstatistik der einzelnen Bundesrichterinnen und Bundesrichter besprochen. Die Überprüfung der Effizienz der einzelnen Bundesrichter ist ein regelmässig wiederkehrendes Thema im Parlament, besonders wenn es jeweils um die Gesamterneuerungswahlen der Bundesrichterinnen und -richter geht. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Gerichtes ist diese Erledigungsstatistik aber nicht unproblematisch. Aus diesem Grund haben wir nur anonymisierte Zahlen überprüft. Die Überprüfung dieser Statistik hat vor allem eines deutlich gezeigt: Ohne Interpretation des Bundesgerichtes sagen diese statistischen Zahlen nicht viel aus. Zwischen Richter Nummer 1 und Richter Nummer 38 gibt es riesige Diskrepanzen bei der Anzahl der eigenen Referate und der Anzahl der Mitwirkungen bei Entscheiden. Einzelne Abteilungen haben viel mehr Bagatellfälle als andere. Einzelne Richter arbeiten mit einem grossen Stab von Gerichtsschreibern, die ihnen Referate vorbereiten. Somit haben sie dann viel mehr Referate als Richter, die lieber selber ein paar besonders schwierige und umfangreiche Referate schreiben.

Im Weiteren haben die Geschäftsprüfungskommissionen in Bezug auf das IT-Projekt Open Justitia des Bundesgerichtes zur Kenntnis genommen, dass ein vom Bundesrat zusammen mit der GPK in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Georg Müller zum Schluss gekommen ist, die Gratisabgabe der Open-Source-Software des Bundesgerichtes an die Kantone entbehre einer rechtlichen Grundlage. Das Bundesgericht hat daraus nun die aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission folgerichtige Konsequenz gezogen und das Projekt einer Gratisabgabe eingestellt. Das Bundesgericht verwendet die Software nun nur noch für sich selbst.

Obwohl die Geschäftsberichte der erstinstanzlichen Gerichte strenggenommen heute nicht Gegenstand der Diskussion sind - die eidgenössischen Räte genehmigen nur den Geschäftsbericht des Bundesgerichtes -, besprechen wir diese jeweils mit dem Bundesgericht als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen Gerichte, auch in Anwesenheit von deren Präsidenten. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Bundesgericht sowie die übrigen eidgenössischen Gerichte sehr professionelle und gute Arbeit leisten. Dass ihre Geschäftsführung dabei in der öffentlichen Wahrnehmung selten im Vordergrund steht, darf durchaus als gutes Zeichen gewertet werden. Ich danke an dieser Stelle den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sowie den Richterinnen und Richtern der übrigen Gerichte und deren Mitarbeitenden für die im Jahre 2014 geleistete Arbeit.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates, den Geschäftsbericht des Bundesgerichtes 2014 zu genehmigen.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Une fois n'est pas coutume, les entretiens entre les sous-commissions Tribunaux/Ministère public de la Confédération des Commissions de gestion et les représentants des tribunaux fédéraux n'ont pas eu lieu à Lausanne, mais à Lucerne.

Concernant la charge de travail, on peut constater une légère baisse. Après l'année record 2013 qui a vu 7919 dossiers être enregistrés, une diminution de 2,7 pour cent, correspondant à 216 cas, a été constatée en 2014. Il n'est toutefois pas possible d'en conclure un inversement de la tendance. En comparaison avec 2008, année de l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, il s'agit d'une augmentation de 2,7 pour cent, ce qui correspond à 555 cas.

Les cas clôturés sont inférieurs aux cas nouvellement déposés. Ceci est également valable en comparaison avec l'année précédente au cours de laquelle de nombreux cas ont pu être clôturés grâce à l'initiative populaire "pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires", ce qui a amélioré les statistiques du Tribunal fédéral.

La durée moyenne de traitement des cas est de 131 jours contre 132 l'année précédente. Il s'agit de très bons résultats, si l'on tient compte du fait que seuls 11 cas ont occupé le Tribunal fédéral pendant plus de deux ans.

Décharger le Tribunal fédéral des cas mineurs reste pour permettre l'intensification du travail sur les tâches prioritaires ayant trait à la doctrine de la jurisprudence reste un objectif prioritaire.

Les travaux de révision du Département fédéral de justice et police actuellement en cours peuvent aussi s'appuyer sur des propositions élaborées en séance plénière du Tribunal fédéral. Nos Commissions des affaires juridiques auront amplement l'occasion de s'en occuper.

Aujourd'hui, je voudrais uniquement vous rendre attentifs au fait que la suppression du droit de recours des lésés simples, selon l'article 81 alinéa 1 lettre b chiffre 5 de la loi sur le Tribunal fédéral, s'avère importante pour le Tribunal fédéral. 280 cas, soit un cinquième des recours de la chambre concernée, sont des cas dont le recours n'a aucune utilité pour les personnes recourantes. Les ressources mobilisées en postes de greffiers et en heures de travail de juges ne semblent pas justifiées.

Ce droit de recours a été supprimé une première fois en 2001 par une initiative urgente de la Commission de gestion, visant à décharger le Tribunal fédéral. L'entrée en vigueur du nouveau Code de procédure pénale l'a réintroduit. Depuis, une augmentation drastique des cas de recours a eu lieu, bien que ces derniers n'aboutissent pratiquement jamais. De tels recours mobilisent des moyens disproportionnés. La Commission de gestion a donc rendu la Commission des affaires juridiques attentive à cet état de fait, afin qu'une solution visant à la suppression de ce droit de recours soit trouvée.

Les sous-commissions Tribunaux/Ministère public de la Confédération des Commissions de gestion des deux conseils se sont entretenues avec les juges fédéraux sur l'efficacité du travail fondé sur l'utilisation de statistiques anonymisées des cas traités par les différents juges.

Cette question est régulièrement d'actualité, lors de la réélection des juges par les Chambres fédérales. En tenant compte de la nécessité d'indépendance des juges, seul un traitement anonymisé de telles données est possible. L'interprétation en est problématique sans informations et explications supplémentaires du Tribunal fédéral. Si on se base uniquement sur le nombre de cas traités, sans tenir compte de la complexité des cas et du nombre de greffiers impliqués par cas, les conclusions ne pourront être qu'incomplètes et souvent erronées.

Concernant le projet informatique Open Justitia, la commission a pris connaissance de l'expertise du professeur Georg Müller, qui conclut à l'absence d'une base juridique autorisant de mettre gratuitement ce logiciel à disposition des cantons. La commission a aussi pris acte du fait que le Tribunal fédéral, sur la base des résultats de l'expertise, avait cessé cette pratique.

Notre Conseil est amené à se prononcer uniquement sur le rapport du Tribunal fédéral. Les activités des tribunaux de première instance ne font pas partie du rapport. Cependant, des discussions ont également eu lieu avec le Tribunal fédéral en tant qu'organe de surveillance de ces tribunaux et des activités de leurs présidents.

Nous pouvons relever avec satisfaction que le Tribunal fédéral et les autres tribunaux fédéraux fournissent un excellent travail.

Au nom de la commission, j'exprime ma reconnaissance pour le travail fourni et je remercie l'ensemble des juges et leurs collaborateurs pour l'engagement professionnel accompli en 2014.

Au nom de la commission, je vous invite à approuver le rapport de gestion 2014 du Tribunal fédéral.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Kolly Gilbert, président du Tribunal fédéral: Je remercie les deux rapporteurs de commission pour leurs rapports auxquels je ne peux que souscrire. Je remercie ensuite les Commissions de gestion de nous avoir soutenus dans notre demande de suppression du recours du lésé simple.

Très brièvement, en 2014, le Tribunal fédéral a globalement réussi à faire face à la charge de travail et la durée moyenne nécessaire pour traiter un dossier est restée inchangée par rapport à l'année précédente. Malheureusement, plusieurs cours ont pris quelque retard dans le traitement des causes en langue française. Toutefois, durant les cinq premiers mois de l'année en cours, la tendance a pu être inversée et le nombre des causes pendantes en langue française a pu être diminué. Les choses semblent donc rentrer dans l'ordre, sauf en matière pénale où, pour divers motifs, la situation continue à se dégrader. Diverses mesures ont été prises, mais elles nécessiteront du temps pour devenir effectives.

Je voulais encore m'exprimer sur le projet de modification de la loi sur le Tribunal fédéral qui va vous être soumis sous peu. Je dirai simplement que le Tribunal fédéral soutient l'idée d'élargir les possibilités de recours à toutes les matières juridiques, mais qu'il aimerait d'un autre côté être déchargé, dans une certaine mesure, dans les causes de peu d'importance ou dans les causes donnant lieu à des recours répétitifs. C'est un projet qui vous sera soumis dans les années à venir et qui est d'une importance primordiale pour le Tribunal fédéral.

Enfin, pour les trois autres tribunaux de la Confédération, je ne peux que souscrire à ce qui a été dit: le travail est fait et les justiciables reçoivent des décisions correctes et dans des délais tout à fait raisonnables.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichtes im Jahre 2014

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Tribunal fédéral en 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf GPK-NR/SR

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet CdG-CN/CE

Angenommen - Adopté

Le président (Rossini Stéphane, président): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble.