Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Eigentliche Auslöser dieses Kommissionspostulates waren zwei Vorstösse: einerseits die parlamentarische Initiative 14.451 von Nationalrat Felix Müri, der einen Fonds für eine Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Grundbildung forderte und dafür jährlich 50 Millionen Franken sprechen wollte, und andererseits die Motion 14.3927 unserer Kollegin Fetz mit gleicher Stossrichtung. Beide Vorstösse hatten zum Ziel, das inländische Fachkräftepotenzial zu stärken respektive besser auszuschöpfen. Der parlamentarischen Initiative Müri war in der WBK-NR Folge gegeben worden, für die Motion Fetz beantragte der Bundesrat Ablehnung. Er begründete dies unter anderem damit, dass Projektförderung gemäss Berufsbildungsgesetz heute bereits möglich sei, die zur Verfügung gestellten Kredite von jährlich 90 Millionen Franken aber nur zu etwa 60 Prozent ausgeschöpft würden. Vor diesem Hintergrund seien die Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit eines neuen Fonds fraglich. Weiter betonte er, dass die Frage der Finanzierung des Lebensunterhalts von Erwachsenen bei Absolvierung eines Berufsabschlusses im Rahmen der Arbeiten zur Fachkräfte-Initiative vertieft überprüft werden solle.

Die Kommission schloss sich dieser Haltung an und lehnte die Motion Fetz mit 6 zu 3 Stimmen ab. Die Motionärin zog die Motion später zurück. Der parlamentarischen Initiative Müri hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Diese beiden Ablehnungen erfolgten allerdings erst nach Kenntnisnahme des Berichtes des Bundesrates zur Fachkräfte-Initiative, der im Juni 2015 erschienen ist. In diesem Bericht wurde unter anderem festgestellt, dass Berufsausbildungskosten für Erwachsene weitgehend gedeckt seien. Daneben hat die Kommission auch zur Kenntnis genommen, dass der Bund im Jahr 2013 das Projekt "Berufsabschluss und Berufswechsel für Erwachsene" lanciert hat, mit dem Ziel, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern.

Weil es aus den allgemein bekannten Gründen ausserordentlich wichtig ist, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird, und weil Berufsabschlüsse für Erwachsene bei diesen Bestrebungen ein wichtiges Teilelement bilden, wollte die Kommission die Vorstösse nicht einfach ablehnen; sie schlägt Ihnen deshalb ein Kommissionspostulat vor. Dieses Postulat soll den Bundesrat ermuntern, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, das Thema vertieft und aus einer Gesamtoptik heraus weiter zu bearbeiten, zu gewährleisten, dass Berufsabschlüsse unentgeltlich sind, die institutionelle Zusammenarbeit zu optimieren und eine Sensibilisierungskampagne zu prüfen.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission die Annahme des Postulates.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ganz kurz: Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, basiert das Postulat auf einer Motion von mir. Es ist mir wichtig, hier nochmals zu sagen, dass es ein gravierendes Problem ist, dass wir in der Schweiz 600 000 erwachsene Menschen zwischen 25 und 54 haben, die keine Berufsausbildung haben. Das ist gewaltig. Das sind die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass zwar gesetzliche Grundlagen da sind, dass eigentlich alle ein bisschen Kenntnis davon haben, aber keine Offensive stattfindet, damit die Nachholbildung im Erwachsenenalter stattfindet. Das war der Hintergrund meiner Überlegungen.

Ich habe mit dem SBFI zusammen eine entsprechende Motion vorbereitet. Meine engagierten Kollegen in der WBK haben sie dann offenbar in ein Postulat umgewandelt. Das ist alles okay.

Mir geht es einfach darum, Herr Bundesrat, dass da jetzt Dampf gemacht wird. Ich stelle fest, dass der Bund laut Postulat die Projektförderung gemäss den Artikeln 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes einsetzen soll. Das heisst, ab sofort kann man Projekte einreichen, die sich für die Nachholbildung einsetzen. Das war ja bis jetzt nicht klar. Ich erwarte hier, auch wenn es ein Postulat ist, nicht nochmals einen Bericht. Sie haben genug Berichte gemacht, einen hervorragenden zum Thema Nachholbildung für Erwachsene. Daraus habe ich nämlich Anregungen entnommen, um meine Motion zu machen.

Weiter wird im Postulat festgestellt, dass der Berufsabschluss von Erwachsenen unentgeltlich sein soll. Das muss man sofort allen Kantonen bekanntmachen, statt einen Bericht zu erstellen! Man muss bekanntmachen, dass es so ist! Die Sensibilisierungskampagne ist enorm wichtig. Die wenigsten Leute wissen, dass man auch als erwachsene Person noch eine Lehre abschliessen kann. Das ist enorm wichtig zu wissen.

Das ist mein Anliegen. Machen Sie ja keine Berichte, sondern forcieren Sie diese Massnahmen. Ansonsten danke ich für die Annahme des Postulates.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

In aller Kürze: Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat anzunehmen. Dass das Problem ernst zu nehmen ist, ist erkannt. Ich bin zudem nicht unglücklich, wenn Sie mir keine Berichte in Auftrag geben. Wir müssen das Anliegen jetzt umsetzen. Die Umsetzungslinie ist in der Stellungnahme zum Postulat aufgezeigt.

Ich nehme dieses Thema ausserordentlich ernst und bin auf verschiedenste Mitträger angewiesen, insbesondere natürlich auch auf die Wirtschaft, welche letztlich nach Arbeitskräften sucht und Jobs anbieten kann. Wir haben heute früh am Morgen über die aktuelle Wirtschaftslage gesprochen. Ich hoffe, dass diese so gut bleibt, wie sie noch ist, damit wir diesen Erwachsenen - es sind tatsächlich viele -, die sich ausbilden lassen, eine Möglichkeit bieten können. Wir sind an der Arbeit.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr

La séance est levée à 13 h 15