Bericht über die Regulierungskosten. Umsetzung und Verbesserungsmassnahmen

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Le Conseil fédéral propose le rejet du postulat.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Direktbetroffener in einem kriselnden Wirtschaftsumfeld versuche ich - das dürfte klar sein -, politisch entsprechend ein- oder entgegenzuwirken, wo immer möglich. Es geht darum, politisch einzuwirken, dass die heutigen übertriebenen wirtschaftlichen Fesseln gelockert werden, dass die Rahmenbedingungen für unsere darbende Wirtschaft verbessert werden. Ich weiss: Diese Sünden, ja gar Todsünden der letzten Jahrzehnte können wir nicht über Nacht rückgängig machen. Man kann sie höchstens umgehend vergeben, was der Bundesrat eigentlich gemacht hat, und dafür danke ich ihm. Ich spreche hier vom Bericht über die Regulierungskosten, in dem er rund dreissig Verbesserungsmassnahmen präsentierte.

Wollen wir aber der Wirtschaft wirklich zur Seite stehen, d. h. die Wirtschaft entlasten, müssen wir Nägel mit Köpfen machen, und dies möglichst schnell. Erst dann können wir die Nägel einschlagen, und erst dann zeigen sie auch ihre Wirkung. Die Wirtschaft ist dringend darauf angewiesen. Aber was wir heute vielfach lieber machen, ist, einerseits mit neuen Auflagen und Bürokratie Verhinderungspolitik zu betreiben und andererseits wieder mit irgendwelchen Fördermassnahmen zu versuchen, einen Wirtschaftszweig anzukurbeln. Das heisst für mich nur, das eigene Gewissen ein bisschen zu beruhigen respektive einen erhöhten Verwaltungsaufwand zu legitimieren oder gar zu fördern.

In diesem Kontext habe ich die Vorstösse 15.3785, 15.3786 und das vorliegende Postulat 15.3787 eingereicht. Es geht mir einerseits um die Rahmenbedingungen für das Gewerbe und die Wirtschaft. Es geht mir aber auch um die ähnlich langen Spiesse der Angestellten, sei es in der Verwaltung, im Öffentlichkeitsbereich oder eben im Gewerbe oder in der Wirtschaftswelt. Es geht mir aber auch um die Finanzen bzw. um den Bundeshaushalt.

Das Postulat trägt den Titel "Bericht über die Regulierungskosten. Umsetzung und Verbesserungsmassnahmen". Ich bitte Sie, es so anzunehmen. Der Bundesrat wird mit diesem Postulat beauftragt, dem Parlament bis spätestens zur Frühjahrssession 2016 einen Vorgehensvorschlag mit einem Zeitplan zu unterbreiten, wie er die von ihm vorgeschlagenen rund dreissig Verbesserungsmassnahmen zum Abbau von unnötigen Regulierungen in 13 ausgewählten Bereichen konkret umsetzen will.

Der Bundesrat ist - wenn ich jetzt wieder auf das vorherige Bild zurückkomme - daran, Nägel zu schmieden. Noch einmal: Ich danke ihm dafür. Der bundesrätliche Bericht über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 nimmt nämlich eine nüchterne Standortbestimmung vor und unterbreitet sinnvolle Vorschläge zum Abbau von unnötiger Regulierung im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken. Ja, Sie hören richtig: Der Bundesrat schlägt also vor, dass man mehrere Hundert Millionen Franken einsparen könnte. Seither sind knapp zwei Jahre vergangen. Passiert ist eigentlich wenig. Keine einzige der vorgeschlagenen Massnahmen ist umgesetzt. Jedenfalls spüre ich persönlich keine Massnahmen, die mich in der Wirtschaft entlasten würden.

Mit dem vorliegenden Postulat soll der Bundesrat zum Handeln angehalten werden. Den schönen Worten müssen nun auch konkrete Taten folgen. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist es noch wichtiger geworden, den Wirtschaftsstandort Schweiz durch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu stärken und unnötige Regulierungen abzubauen. Die bundesrätlichen Verbesserungsvorschläge könnten relativ rasch sinnvoll umgesetzt werden und damit der Wirtschaft recht viel bringen.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, dass er auf gutem Wege sei, was mich eigentlich freut. Doch noch einmal: Als Gewerbler spüre ich nichts oder sehr, sehr wenig. Er schreibt nämlich: "Die Bundesverwaltung prüft regelmässig die Fortschritte bei den einzelnen Massnahmen. Die Umsetzungsfristen stehen im Bericht über die Regulierungskosten von 2013. Ausserdem wird ein neuer Bericht über die administrative Entlastung der Unternehmen die Situation und die Aussichten für die einzelnen Massnahmen im Detail ausführen. Dieser wird im Herbst 2015 erscheinen." Er sollte also jetzt da sein.

Noch einmal: Der Bundesrat ist an der Arbeit. Als Unternehmer, als Gewerbler möchte ich aber auf dem Laufenden sein, wann was kommt. Wenn der Bundesrat das in seiner Antwort so schreibt, kann er der Annahme meines Postulates sehr wohl zustimmen. Es wäre also eine mehr oder weniger laufende Orientierung. Ich bin aber nicht so ganz sicher, dass es so weit ist wie versprochen bzw. wie der Bundesrat in seiner Antwort aufgeführt hat.

Ich bitte Sie demzufolge dringend, mein Postulat anzunehmen. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort Schweiz.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Herr Ständerat Föhn, Sie rennen bei mir offene Türen ein, Sie wissen das. Administrative Hürden, die heute existieren, abzubauen ist ein schwieriges Unterfangen. Zusätzliche administrative Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen ist auch eine Herausforderung; wir konzentrieren uns vor allem auch darauf. Das ist etwas, was Sie nicht unbedingt spüren, weil diese administrativen Hürden eben gar nicht erst entstehen. Da gibt es eine Dunkelziffer, über die wir uns einmal etwas detaillierter unterhalten müssten.

Sie haben natürlich Recht, dass diese administrative Entlastung in der Folge der Frankenstärke und des Wegfalls der Euro-Untergrenze umso wichtiger geworden ist. Sie haben richtig zitiert, der Bericht über die Regulierungskosten vom Dezember 2013 hat 32 Massnahmen aufgezeigt. Wir sind der Meinung, dass wir 9 davon zwischenzeitlich umgesetzt haben, und zu 14 weiteren kann ich Ihnen sagen, dass sie bis Ende 2016 umgesetzt sein werden; das ist abschätzbar. Damit sind von den 32 immerhin deren 23 tatsächlich unterwegs. Wir haben - auch das haben Sie erwähnt - Anfang September dieses Jahres einen neuen Bericht vorgelegt, der zusätzliche Massnahmen vorsieht, und von diesen neuen Massnahmen sind sieben prioritär.

Ich gebe Ihnen Hinweise, in welche Richtung das gehen muss. Das geht zum Beispiel in Richtung von Vereinfachungen dank E-Government. Der One-Stop-Shop ist so etwas, was ich persönlich ernsthaftest verfolge, weil ich mithelfen will, dass die KMU mit minimalem administrativem Aufwand die behördlichen Auflagen erfüllen und ihre Pflichten erledigen können. Sie wissen, wir stehen in der Diskussion über die Standortförderung 2016-2019, und ich hoffe natürlich, dass Sie sich dann daran erinnern, wenn wir in der Differenzbereinigung noch einmal über das E-Government sprechen. Auch die Unternehmenssteuerreform III ist eine Angelegenheit in die Richtung einer Klärung und Vereinfachung. Aspekte der Luftreinhalte-Verordnung sind im neuen Paket zu Lebensmittelgesetz und -verordnungen enthalten, das wird kommen. Da wird es auch im Parlament massgeblich darum gehen, dass wir das miteinander vereinfachen können.

Wir sind also an der Arbeit, wir haben aus dem Jahr 2013 noch etwa neun Pendenzen, und die anderen zwei Drittel sind gut unterwegs. Von den neuen Massnahmen treiben wir sieben prioritär voran; ich habe Ihnen eine Idee gegeben, in welche Richtung das geht.

Deshalb ist der Bundesrat auch zum Schluss gekommen, Ihnen zu empfehlen, das Postulat abzulehnen, weil wir an der Arbeit sind.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 17 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)