Contro la speculazione sulle derrate alimentari. Iniziativa popolare

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Tout le monde s'accorde sur le fait qu'il est immoral de spéculer sur la nourriture. Ceci dit, l'initiative que nous propose la Jeunesse socialiste suisse ne résout rien et contredit même les recommandations de la FAO, qui appelle à "un meilleur encadrement des marchés au lieu d'une interdiction".

Cependant, le groupe vert'libéral est sensible à cette thématique. C'est pourquoi nous avons finalement soutenu, en juin dernier, l'introduction dans la loi sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF) des limites de position. En introduisant ce nouvel outil, nous estimons avoir répondu à la revendication des auteurs de l'initiative. La FAO et l'Oxford Committee for Famine Relief (OXFAM) estiment, eux aussi, que les limites de position sont la meilleure manière de lutter contre la spéculation alimentaire, contrairement à l'initiative.

Certes les limites de position, qui s'appliquent au niveau des bourses, n'apparaissent pas dans le projet d'ordonnance du Conseil fédéral, mais elles figurent clairement dans la LIMF, votée en juin, aux articles 118 et 119. Le Conseil fédéral s'est engagé à les mettre en oeuvre si des activités spéculatives se développent sur des plates-formes d'échange de matières premières en Suisse; ce qui n'est pas le cas pour l'instant. Rappelons également que la LIMF apporte, en plus des limites de position, la transparence nécessaire, au niveau des marchés des dérivés en bourse et de ceux échangés de gré à gré, pour limiter la spéculation comme le demandent OXFAM, la FAO et l'ancien rapporteur spécial pour le droit à l'alimentation aux Nations Unies, Monsieur Olivier De Schutter.

Par ailleurs, si l'Union européenne exige que la Suisse possède des limites de position pour octroyer à la LIMF un statut d'équivalence à la réglementation européenne, le Conseil fédéral sera tenu d'introduire ces limites. Sachant que la Commission européenne les a votées et que les 28 pays membres de l'Union européenne ont maintenant deux ans pour les transposer dans leur droit, il y a fort à parier que la mise en oeuvre des limites de position en Suisse devienne une obligation d'ici un à deux ans.

Aujourd'hui, les limites de position sont une réalité au niveau des bourses américaines et européennes des matières premières. La Suisse est solidaire des efforts internationaux pour lutter contre la spéculation et contribue à l'émergence d'un "level playing field". Elle ne deviendra pas un îlot de spéculation.

D'ailleurs, sur les 17 recommandations faites par l'observatoire fédéral du secteur, rassemblant les forces de trois départements fédéraux visant à améliorer la transparence du domaine du commerce des matières premières, 11 sont déjà réalisées. On le voit bien, le Conseil fédéral ne reste pas inactif sur ce sujet.

Dès lors que le problème de la spéculation alimentaire a pu être pris au sérieux et que les outils appropriés ont pu être introduits dans la loi, le groupe vert'libéral ne soutiendra pas l'initiative de la Jeunesse socialiste suisse.

Maier Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Wie können wir sicherstellen, dass alle auf diesem Planeten genügend zu essen haben respektive, korrekter formuliert, dass das genügende Essen richtig verteilt wird? Die Initiative will den Hunger und die Armut in den Entwicklungsländern bekämpfen. Die Grünliberalen meinen, dass die Initiative im Grundsatz wichtige Fragen aufwirft, faktisch aber, als Fazit quasi schon vorneweg, wirkungslos bleiben wird, weil die Ursachenanalysen nicht überzeugen und der Ansatz falsch ist.

So liegt schon die Annahme, wonach grosse Preisschwankungen für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe schuld am Hunger sind, wohl nicht richtig. Eventuell sind sie eine der Ursachen. Selbst dann zeigen aber Daten und Studien, dass nicht die Spekulation, sondern andere Faktoren für die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln verantwortlich sind. Die wichtigsten Faktoren sind tiefe oder hohe Lagerbestände, ungünstige Wettersituationen, Dürre, Frost in wichtigen Anbaugebieten, politische Massnahmen verschiedener Export- und Importländer wie Ausfuhrbeschränkungen, Zölle, Panikkäufe, die wir in der Schweiz ja auch kennen, zumindest im Bereich der Zölle.

Die Volksinitiative will dem begegnen, indem der Markt nur in der Schweiz verboten werden soll. Ein Spekulationsverbot kann aber hohe Nahrungsmittelpreise alleine nicht verhindern. Der Markt erfüllt im Gegenteil notwendige Funktionen und stellt sicher, dass eine echte Preisbildung und ein möglichst freier Handel möglich sind. Der Markt ist nicht das Problem, sondern eher die Lösung. Märkte helfen, Krisen zu bewältigen und Engpässe zu vermeiden, ohne dass Staaten in die Landwirtschaft eingreifen müssen.

Eigene Erfahrungen in Costa Rica bestätigen mir diese Haltung. Geschätzt fallen in Costa Rica selber etwa 90 Prozent der notwendigen Arbeiten an, die es braucht, damit wir eine Tasse Kaffee trinken können. Tausende von Menschen leben dort von dieser Arbeit. Firmen bringen den grünen Kaffee per Schiff z. B. nach Europa. Fakt ist, dass diese Firmen mit ihrem Rohprodukt - ich habe die entsprechenden Abteilungen selber anschauen können - intensiv an Terminwarenbörsen handeln. Ist das jetzt Spekulation? Nein, die Firma versucht mit Termingeschäften die realen Preisschwankungen aufzufangen, damit sie ihren Lieferanten, den Menschen in Costa Rica, über Jahre hinweg konstante und vor allem gute Preise bezahlen kann. Lagerhaltung, die Vermarktung oder die Verteilung der Reserven sicherzustellen ist genauso wichtig. Der internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen und die Angebots- und Nachfrageschwankungen ausgleichen helfen.

Der spekulative Teil hat also auch einen Nutzen. Länder mit starken Preisschwankungen haben oft schlecht funktionierende Märkte, schwache Kapazitäten und müssen Nahrungsmittel importieren. Sie haben politische Instabilität und eine unsichere Sicherheitslage. Hinzu kommt, dass sie oft von einem einzigen Grundnahrungsmittel abhängig sind und auch noch eine Anfälligkeit auf klimatische Schwankungen haben. Sie importieren meist mehr Grundnahrungsmittel, obwohl sie selber oft gute Anbaumöglichkeiten hätten. Hier müssten wir den Hebel ansetzen!

Eine weitere positive Wirkung auf die Ernährungssicherheit hätten wir bei einer Öffnung der Agrarmärkte und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzzölle in den westlichen Ländern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsländern zu etablieren wäre ein möglicher Weg. Das geht leider aber nur mit etwas weniger Protektionismus, auch hier bei uns.

Schwierig ist auch die bestehende Marktkonzentration auf verschiedene, wenige internationale Player statt eines möglichst offenen, breiten Marktes. Dies ist wahrscheinlich auch gravierender als die Termingeschäfte. Daher gibt es für uns Handlungsbedarf bei der Marktmacht, die entsteht, wenn die betreffenden Güter auf zu wenige Player verteilt sind. Marktmacht führt selten zu einem volkswirtschaftlich effizienten Ergebnis. Das ist aber natürlich eine Frage, die wir international anschauen müssten.

Aus unserer Sicht greift die Initiative zwar ein wichtiges und sensibles Thema auf, aber die Problemanalyse ist für uns nicht stichhaltig, und die vorgeschlagene Lösung - keine spekulativen Terminabsicherungen am Markt mehr - ist keine Lösung. Aus diesen Gründen bitten wir Grünliberalen Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht verschärft sie sogar das Problem. In jedem Fall richtet sie einiges an Schaden am Standort Schweiz an.

Ziel der Initianten ist es ja, extreme Preisschwankungen bei Agrargütern zu reduzieren. Dieses Ziel könnten wir selbstverständlich teilen, denn starke Preisausschläge sind in der Tat eine Herausforderung für die Konsumenten und die Produzenten. Die Initianten behaupten nun aber, diese Preisschwankungen seien die Schuld von gewissen Finanzmarktteilnehmern, von - in Anführungszeichen - "bösen" Spekulanten. Diese Behauptung - das Wortspiel sei erlaubt - ist ihrerseits Spekulation. Einziges Indiz der Initianten für ihre Behauptung ist der Umstand, dass in den Jahren der jüngsten starken Preisaufschläge auch die Finanztransaktionen bei Agrargütern zunahmen. Bei genauerer Betrachtung sieht man, dass nicht einmal das Timing genau stimmt. Vor allem aber wäre Gleichzeitigkeit nicht einmal in jedem Fall zwingend eine Kausalität. Das sieht man schön am Beispiel des Reispreises, der viel stärker ausschlug als z. B. der Weizenpreis, obwohl der Weizen viel stärker international gehandelt wird als der Reis.

Entsprechend zeigen auch unzählige Studien etwa der OECD oder des Internationalen Währungsfonds wenig oder keinen Zusammenhang zwischen den spekulativen Geschäften auf den Terminmärkten einerseits und dem Preisniveau auf den Spotmärkten andererseits. Nun gibt es natürlich auch Studien - sie wurden in diesem Saal auch schon genannt -, die einen solchen Zusammenhang belegen wollen. Doch eine aktuelle Metastudie der Hochschule Luzern über hundert solcher Studien zeigt: Wenn man nach wissenschaftlichen Standards Kriterien anlegt, dann gibt es entweder keinen Zusammenhang oder vielleicht sogar einen schwachen positiven Zusammenhang. Das würde dann heissen, dass die Spekulation, wenn schon, die Preisschwankungen sogar glätten, reduzieren würde.

Das leuchtet auch von folgender Überlegung her ein: Wenn man sich diese Märkte einmal anschaut, sieht man, dass der Preis der Agrarrohstoffe, der für die Händler und die Verarbeiter und damit auch für die Kunden, um die es hier geht, relevant ist, der Spotmarktpreis ist, und dieser Preis hängt vor allem von den Fundamentaldaten ab. Wir haben einige Hinweise dazu gehört. Kollege Walter wies auf den starken Einfluss des Ölpreises hin. Wir hörten vorhin von den Dürren, von den mangelnden Lagern, von Konflikten. Besonders erwähnen möchte ich hier noch schlechte Staatsführung, also zum Beispiel Handelsverbote, Exportverbote, schlechte Infrastruktur, die Handel im Land verhindert, oder auch Enteignungen bzw. die Gefahr von Enteignungen.

Auf der Nachfrageseite gibt es auch Veränderungen; zu Recht wurde China erwähnt.

Die Initianten müssten also, wenn schon, Ölpreisschwankungen, Dürren oder schlechte Staatsführung verbieten, was leider nicht so einfach möglich ist. Die Hebel, die wir ansetzen müssten, sind komplizierter.

Nun geht die Initiative aber gar nicht auf diese für den Endkunden relevanten Märkte los, sondern auf die Derivatemärkte, auf die Terminmärkte. Dort geht es aber an sich weniger um die Nahrungsmittel als um Erwartungen und um die Absicherung von Risiken. Dort gehen die Produzenten in erster Linie hin, wenn sie ihre Preisrisiken mit Terminverkäufen absichern wollen. Was dort passiert, hat an sich wenig direkten Einfluss auf die Spotmärkte, um die es hier eigentlich gehen sollte.

Für eine solche Absicherung brauchen die Produzenten eine Gegenpartei. Weil es mehr kommerzielle Nachfrager nach dieser Absicherung als kommerzielle Anbieter gibt, sind die Produzenten natürlich froh, dass auch andere Parteien auftreten, eben die hier gerügten Spekulanten. Wenn man diese nun aber als Anbieter dieser Absicherung aus dem Markt entfernt, gibt es im Resultat eben weniger Absicherung bzw. eine teurere Absicherung. Wenn die Absicherung teurer wird, schlägt sich das schlussendlich auch im Endpreis nieder. Wenn sie ganz ausbleibt, dann haben wir sogar stärkere Schwankungen. Beides ist von der Initiative gerade nicht gewollt.

Da nützt es leider auch nichts, wenn die Initiative dann - in Anführungszeichen - "gute" Spekulanten wieder ausnehmen will, also solche, die quasi nur direkt der Absicherung dienen. Denn diese wären dennoch betroffen. Sie müssten ja bei jedem Geschäft quasi den Nachweis ihrer Gesinnung erbringen, dass sie wirklich nur der Absicherung dienen wollen und nicht ihrerseits spekulieren. Das würde auch nur für den Ersten in der Kette funktionieren. Der zweite Abnehmer in der Kette, der das Risiko übernimmt, könnte den Nachweis sowieso nicht mehr erbringen.

Vergessen geht bei dieser Konstruktion auch, dass der spekulative Handel weitere positive Aspekte hat, sie wurden hier schon erwähnt: Es werden Meinungen in den Markt getragen, was der Transparenz und Preisbildung dient, Nachfrager und Anbieter werden zusammengeführt. Man muss aufpassen, dass man nicht vom Feindbild eines bösen Spekulanten geblendet den volkswirtschaftlichen Nutzen unterschätzt oder gar der Weltwirtschaft schadet. Immerhin wäre der Schaden nicht so gross, zumal sich die Initiative auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschränkt. Damit wären die Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern oder ihn schon dort haben, ohnehin nicht betroffen.

Mein Zwischenfazit ist also: Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Im schlimmsten Falle verschärft sie das Problem. Darüber hinaus würde in der Schweiz ein konkreter Schaden entstehen. Dieses Verbot wäre ein Swiss Finish im Vergleich zu jeglicher internationalen Regulierung. An gewissen Orten - EU, USA - kennt man umstrittene Positionslimiten. Die haben wir nun leider übernommen. Aber ein solches Verbot wäre ein Unikum zulasten unserer Wirtschaft. Die Schweiz ist zum einen Sitz von bedeutenden Rohstoffhandelsfirmen. Die Initiative beträfe zum andern aber auch sämtliche anderen Marktteilnehmer wie Banken, Versicherungen, unsere Pensionskassen und die wenigen Handelsplattformen. Belohnt würden dann jene Firmen, die ihren Sitz für diesen Handel im Ausland haben.

Fazit: Die Initiative wird entgegen ihrem wohlklingenden Versprechen in keiner Weise den Hunger in der Welt lindern. Sie wird das Problem im schlimmsten Falle verschärfen, in jedem Fall wird sie aber den Standort Schweiz schwächen.

Ich bitte Sie daher namens meiner Fraktion, diese Initiative abzulehnen, nach dem Motto "Keine Spekulation mit untauglichen Staatseingriffen!".

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Caroni, wie Sie wissen, kommen jede Session die Rohstoffhändler hierher, und ich gehe, im Gegensatz zu Ihnen, da auch immer hin und rede mit ihnen. Letzte Woche hat mir ein Kaffeehändler gesagt, er hätte sich mit 25 zur Ruhe setzen können, so viel habe er verdient. Ich habe ihn gefragt: "Ja, womit genau verdienst du das denn?" Die Antwort ist: Diese Händler machen ihre Handelsgeschäfte, in denen sie real handeln, und daneben machen sie Geschäfte mit Derivaten, also spekulative Geschäfte - im gleichen Ding, fast ein bisschen mit Insiderwissen. Die Frage ist: Wenn einer sich mit 25 zur Ruhe setzen kann, wer bezahlt diese exorbitanten Gewinne? Woher kommt das Geld? Fällt es vom Himmel?

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Dieser Händler wird im Laufe seiner Karriere viele Gegenparteien gefunden haben, die mit ihm gehandelt haben. Es ist so, dass auf diesen Märkten manche gewinnen und manche verlieren, wenn sie spekulieren, aber gesamthaft tragen die Märkte zur Transparenz, zur Preisbildung und zur Liquidität bei. Als Gegenbeispiele zu diesem Händler fänden Sie sicher zahlreiche, die in ihrem Leben sehr viel verloren haben. Aber durch ihre Teilnahme haben sie dem System als Ganzes gedient.

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die ein ethisch sehr wichtiges Problem und auch eine Frage aufgreift, die uns in den kommenden Jahrzehnten weltweit stark beschäftigen wird, nämlich die Frage: Wie können sich Menschen ernähren, die über wenige Mittel verfügen und sich entsprechend auf dem Weltmarkt eindecken müssen, vor allem bei Engpässen?

Jährlich wächst die Weltbevölkerung um rund 80 Millionen Menschen; das ist etwa die Bevölkerungsgrösse von Deutschland. Wir werden im Jahre 2050 auf dieser Erde, gemäss den Berechnungen der Uno und der FAO, rund 10 Milliarden Menschen zu ernähren haben. Bereits heute sind aber gegen 800 Millionen Menschen unterernährt und gehen jeden Abend hungrig ins Bett.

Der Klimawandel verschärft die Situation zusätzlich. Durch die steigenden Temperaturen nehmen Umweltkatastrophen wie Dürren kontinuierlich zu. Das verfügbare Süsswasser für die landwirtschaftliche Produktion wird immer knapper. Uns erreichen fast täglich erschreckende Bilder, nicht nur aus Afrika, sondern gerade jetzt auch aus Regionen wie Kalifornien, die kaum mehr über genügend Wasser verfügen, um die Bevölkerung zu versorgen, geschweige denn, um eine vernünftige Landwirtschaft zu betreiben. Die Folge sind gerade wegen dieser Trockenheit auch grossflächige Brände, die nur mit grössten Schwierigkeiten wieder gelöscht werden können. Verzweifelt wird in Kalifornien nach Grundwasser gesucht und Grundwasser hoch gepumpt, um die wertvollen Kulturen, die dort wachsen und früher zum Garten Eden der USA gehört haben, vor dem Verdorren zu retten. Grabungen bis zu sage und schreibe 370 Meter Tiefe wurden bereits getätigt, um an mehr altes Wasser zu kommen und damit eine gewisse Zeit überbrücken zu können. Wenn aber diese Reserven aufgebraucht sind und kein Regen mehr fällt, dann werden sich die Wüsten ausdehnen, und für eine lange Zeit wird dort keine landwirtschaftliche Produktion mehr möglich sein.

Ein weiterer Faktor, der unsere Versorgung mit Lebensmitteln in Zukunft grundsätzlich beeinflussen wird, ist die Tatsache, dass sich in den grossen Schwellenländern wie China und Indien die Essgewohnheiten geändert haben. Immer mehr Menschen der Mittelschicht essen dort Milch- und Fleischprodukte. Für die Produktion der gleichen Anzahl Kalorien braucht es bei diesen Lebensmitteln aber wesentlich mehr Fläche als bei Reis oder Getreide.

Die Initianten haben sich sehr ernsthafte Gedanken über das Problem der Ernährung der Weltbevölkerung gemacht. Sie möchten Not lindern und für alle den Zugang zu genügend Essen zu erschwinglichen Preisen möglich machen. Die Bedeutung dieses Anliegens sieht auch die CVP/EVP-Fraktion. Die Weltgemeinschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine grosse humanitäre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob die vorliegende Initiative das richtige Mittel ist, um diese Herausforderungen anzugehen. Diese Frage muss aus zwei Blickwinkeln mit Nein beantwortet werden:

1. Die Initiative wäre das richtige Mittel, wenn die Problematik länderübergreifend angegangen werden könnte, damit neue Standards gegen Spekulation auch wirklich durchgesetzt werden könnten. Auf die Schweiz begrenzt, erzielen solche Regulierungen keine Wirkung, da die betroffenen Firmen mobil sind und ihren Standort ohne Weiteres verlegen können.

2. Die Meinungen darüber, ob die Spekulation in Teilbereichen preistreibend wirkt, gehen auseinander. Die Gegner der Initiative haben Berichte und Gutachten ins Feld geführt, die belegen sollen, dass es nur eine gute Spekulation gibt. Diese Frage müsste auf internationaler Ebene vertieft geprüft werden. Sicher ist, dass eine gewisse Lagerhaltung und Investitionen in Lager wichtig sind, damit Missernten gepuffert werden können. Dieser Bereich der Investitionstätigkeit ist gut und wichtig. Es gibt aber einen zweiten Bereich, die exzessive Spekulation. Kein Mensch kann uns erzählen, dass Hedgefonds, die in Rohstoffe investieren, nicht auch Geld verdienen möchten. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache.

Es muss festgestellt werden, dass diese Volksinitiative erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz haben könnte. In der Schweiz als Handelsplatz für Rohstoffe gibt es fast 600 Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Sie erwirtschaften mit 10 000 Arbeitskräften rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir in diesem Bereich keine unnötige Unsicherheit verbreiten.

Wir haben in der Schweiz die Möglichkeit, etwas für die Ernährungssicherheit auf dieser Erde zu tun. Tragen wir unserem Kulturland Sorge, und produzieren wir jene Lebensmittel selber, die wir können! Alle Lebensmittel, die wir nicht auf dem Weltmarkt kaufen, stehen anderen Menschen zur Verfügung. Bekämpfen wir aktiv Food Waste! Damit lassen sich viele Lebensmittel richtig verwenden, sie werden nicht weggeworfen. Helfen wir mit, dass die vielen Hundert Millionen Kleinbauern auf dieser Erde lernen, wie sie ihre landwirtschaftlichen Produktionsverfahren optimieren können! Dies muss unser Weg sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung empfehlen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Kollege Ritter, es überrascht Sie wahrscheinlich nicht, dass ich Ihnen hierzu eine Frage stelle. Ich hätte mehrere Fragen, aber ich darf ja nur eine stellen. Ich erinnere Sie an all die Budgetdebatten, die wir schon hatten, zum "Schoggi-Gesetz" beispielsweise, aber auch zur Agrarpolitik 2014-2017, Mindestpreise für Milch. Ich habe Sie in verschiedenen Punkten unterstützt. Sie und die Bauernvertreter hier drin haben zu Recht immer argumentiert, es sei wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft wieder ein Bewusstsein dafür etablieren, dass Nahrungsmittel nicht irgendein Handelsgut sind, sondern dass die Bauern - ich zitiere aus einem Text von Ihnen - "einen fairen Preis für ihre Produkte bekommen, ohne Spekulation, ohne unnatürliche Schwankungen". Das war in einem Editorial der Zeitung des Bauernverbandes. Befürchten Sie nicht, mit einem Nein zu dieser Initiative genau das gegenteilige Signal auszusenden? Sie sagen den Bauern in der Schweiz auch: "Euer Produkt ist ein Handelsgut wie jedes andere. Wenn der Milchpreis jetzt an Boden verliert, dann ist das halt Pech; ihr seid selber schuld".

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV

Ich sage Ihnen ein paar Worte als Bauer - ich habe jetzt für die Fraktion gesprochen.

Wir tun uns sehr schwer damit, ich werde mich bei dieser Initiative auch der Stimme enthalten. Denn der Denkansatz, dass man etwas für die Nahrungsmittelsicherheit tut, dass die Lebensmittel immer wichtiger werden, ist für uns elementar. Die Problematik dieser Initiative ist die gleiche wie beim automatischen Informationsaustausch. Wir können das Problem der extensiven Spekulation nicht alleine lösen, weil diese Firmen alle sehr mobil sind und ohne Weiteres aus der Schweiz wegziehen können. Wenn wir das Problem alleine lösen könnten, müsste man die Initiative unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Aber wir lösen mit dieser Initiative in diesem Sinn keine Probleme. Was ich aber vom Bundesrat erwarte, ist, dass er sich auf internationaler Ebene für Lösungen einsetzt, dass er hierin auch versucht, einen Beitrag zu leisten, und dass man gerade im Bereich der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit weiterkommt.

So weit meine persönliche Haltung.

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ein Ja zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" setzt ein klares Zeichen gegen den Hunger und für die Menschlichkeit.

Weltweit sterben jährlich 70 Millionen Menschen, 18 Millionen Menschen sterben an Hunger. Diese Todesfälle geschehen nicht, weil es zu wenig Nahrungsmittel gibt. Es werden doppelt so viele Nahrungsmittel produziert, wie benötigt würden. Diese Menschen sterben einen qualvollen Hungertod, weil die Nahrungsmittel zu teuer oder falsch verteilt sind.

Spekulation ist in all ihren Ausprägungen schädlich. Ich möchte da meinem Vorredner klar widersprechen; es gibt keine gute Spekulation. Die Nahrungsmittelspekulation führt dazu, dass sich Millionen von Menschen ihre Ernährung kaum leisten können und in der schlimmsten Folge deshalb sterben. Eine ETH-Studie zeigt nämlich, dass rund 70 Prozent der Preissteigerungen auf Spekulation zurückzuführen sind.

Was für eine Gesellschaft ist das, die so etwas zulässt? Nicht der Mangel an Nahrungsmitteln führt dazu, dass Menschen hungern und sterben. Nein, im Gegenteil, die Spekulation als Erscheinung einer gierigen Wohlstandsgesellschaft und die Profitmaximierung führen dazu. Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Wenn sich Menschen ihr Essen und ihre Ernährung nicht leisten können, so stimmt doch etwas nicht mehr. In den armen Ländern dieser Welt müssen die Menschen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens für die Nahrungsmittel ausgeben - für Nahrungsmittel notabene, die, wie erwähnt, meist durch Spekulation überteuert sind. Und wir? Wie viel geben wir für die Grundnahrungsmittel aus? Stellen Sie sich vor, Sie gäben heute von Ihrem Taggeld 350 Franken für Milch, Brot und ein paar Kartoffeln aus und hätten damit knapp genug zu essen. Für Gemüse oder Fleisch würde es Ihnen vielleicht einmal in der Woche reichen, obwohl in den Geschäften durchaus genügend Nahrungsmittel vorhanden wären.

Hunger führt zu Kriegen und Völkerwanderungen, die nicht sein müssten. Mit dem Spekulationsverbot für Nahrungsmittel können wir etwas dagegen tun. Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen!

Die Schweiz gibt eine grössere Summe für Entwicklungszusammenarbeit aus und unterstützt sinnvolle Projekte wie den Biolandbau. Das ist nötig und auch gut. Doch wir müssen die Probleme, wie gesagt, auch generell lösen. Ohne Nahrungsmittelspekulation sähe es um einiges besser aus. Denn die Nahrungsmittelspekulation nützt nur einigen wenigen Grosskonzernen und schadet den Kleinbauern und -bäuerinnen und den Produzentinnen und Produzenten massiv. Sie verdienen kaum etwas an ihren Produkten und sind oft abhängig von den Konzernen, die grosse Gewinne machen. Abhängigkeiten entstehen auch durch die Saatgutbereitstellung, durch Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Ich hatte vor eineinhalb Jahren auf einer Reise nach Guinea-Bissau die Möglichkeit, mir verschiedene kleinere Bio-Betriebe anzuschauen. Dort wird mit einfachen Mitteln und ohne Pestizide produziert. Doch auch diese Betriebe sind von den Preisen und Absatzmärkten abhängig, gerade auch, wenn Lagermöglichkeiten fehlen. Wir können und müssen uns für faire Bedingungen, faire Preise und fairen Handel einsetzen, denn die Nahrungsmittelspekulation mindert die Einkommen und die Lebenschancen solcher Produzenten.

In der bisherigen Debatte ist des Öfteren gesagt worden - so eben auch von Kollege Ritter -, die Initiative könne die Hindernisse nicht durchbrechen, sie würde die generelle Situation nicht verbessern und wir in der Schweiz könnten das Problem nicht lösen. Dem muss ich widersprechen: Wir können sehr wohl etwas tun, unser Handel kann Zeichen setzen. Darum bin ich überzeugt, dass die Nahrungsmittelspekulation beendet werden muss.

Ein Ja zur Initiative ist ein richtiger Schritt, bitte unterstützen Sie sie.

Stolz Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale radicale

Ich kann sehr gut verstehen, dass man gerade für die Dritte Welt die Nahrungsmittelpreise tief halten möchte. Das war wohl auch der Grund, warum die Menschen die Initiative unterzeichnet haben. Aber das Ziel wird bei einer Annahme dieser Initiative nicht erreicht. Viel wichtiger als die anvisierten Finanzinstrumente sind für die Knappheit von Nahrungsmitteln und die daraus folgenden Preissteigerungen laut umfassenden Untersuchungen - zum Beispiel erst gerade kürzlich der deutschen Regierung - etwa das Wetter, es sind zu wenig Investitionen in die Landwirtschaft, es sind vor allen Dingen auch Korruption, Fehlplanungen und Logistikprobleme und vieles andere mehr. Das sind die fundamentalen Probleme, die die Initianten, die wir alle zusammen eigentlich angehen müssten, wenn es denn möglich wäre. Beim Wetter ist es das selbstverständlich nicht.

Wer einfach Investitionen in Finanzinstrumente bei Agrarrohstoffen verhindern will, betreibt schlichtweg Symptompolitik. Termingeschäfte, auch im Agrarbereich, haben eine lange Tradition. Mit solchen Gegengeschäften, es wurde hier schon ausgeführt, können sich Produzenten und Händler - auch Produzenten, denken Sie daran! - gegen Preisdifferenzen absichern. Vor allem Preisausreisser nach oben haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt, was ich sehr gut verstehen kann. Die Initiative aber ist die falsche, viel zu eng gefasste Antwort auf die dadurch aufgeworfenen Fragen. Die Initianten unterscheiden vereinfachend zwischen Spekulation und Hedging: das Letztere gut, das Erstere des Teufels.

Der Einfluss von branchenfremden Investoren auf die Preisbildung ist aber längst nicht so klar, wie die Initianten uns weismachen wollen, nicht einmal bei ihren Paradebeispielen aus den Jahren 2008 und 2011. Die meisten der Untersuchungen zeigen, dass es damals viel mehr mit Problemen in der Logistik und der Lagerhaltung zu tun hatte, dass die Preise derart überschossen.

Nehmen wir einen neutralen Beobachter dieser Situation: Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, unsere eigene Deza, hielt fest, dass "keine ausreichende Evidenz für einen nachhaltigen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Nahrungsmittelpreise" vorliege. Im Falle einer Verknappung auf dem Weltmarkt könne die Spekulation mit Nahrungsmitteln aber kurzfristig einen steigernden Einfluss auf die Preise haben, schreibt die Deza. Ich glaube, diese Zusammenfassung kommt der Wahrheit wahrscheinlich am nächsten. Finanzmärkte sind also nicht grundsätzlich schuld an den hohen Preisen, sie reflektieren nur die Knappheit von Gütern. Manchmal überschiessen sie nach oben, aber manchmal auch nach unten, und das wird dann bei der Initiative gerne vergessen. Das Überschiessen gehört dazu, wenn man ein Gleichgewicht finden will.

Sogar dann, wenn die Finanzinstrumente tatsächlich schuld an den hohen Nahrungsmittelpreisen wären, wäre die Initiative nutzlos. Warum? Weil die Geschäfte ganz einfach innerhalb weniger Sekunden an einen anderen Handelsort verlegt würden. Wenn Sie glauben, dass die ganze Welt uns diesen Schritt nachmachen würde - na ja! Die einzige Wirkung der Initiative wäre der Verlust von Arbeitsplätzen direkt im Finanzsektor und indirekt dort, wo die dort Arbeitenden Geld ausgegeben. Das trifft dann zum Beispiel den Friseur nebenan. Die Initianten wissen das an sich selber, sonst hätten sie nicht in Artikel 98a Absatz 3 hineingeschrieben, dass der Bund sich international gegen die Spekulation einsetzen müsse. Das ist eigentlich das Eingeständnis, dass die beabsichtigte Wirkung in der Schweiz gar nicht eintreffen wird.

Es gibt noch ein weiteres Problem. Die Initiative ist nicht praktikabel. Wenn sie angenommen würde, hätten wir extreme Auslegungsprobleme. Die Umsetzungsvorschläge auf der Website der Initiative sind zwar interessant, vor allen Dingen auch die Hinweise auf die USA und die EU, aber es ist längst nicht so klar, wie die Unterscheidung zwischen "hedgen" und spekulieren zu machen ist. Die Initiative geht sehr viel weiter als das, was zum Beispiel in der EU nur angedacht wird. Wenn man wirklich den Willen der Initianten umsetzen möchte, dann müsste man am Schluss konsequenterweise alles verbieten, was ja wohl die Initianten auch gerne hätten, ohne es aber in ihre Initiative hineinschreiben zu können. Dass wir eventuell Regeln anpassen - vor allen Dingen international koordiniert und vor allen Dingen, wenn es zum Beispiel um Hochfrequenzhandel in Blackboxes geht -, kann sein. Das muss man dann diskutieren. Das betrifft dann aber nicht nur den Handel mit Nahrungsmitteln.

Für solche internationale Korrekturen und für solche Schritte brauchen wir diese Initiative nicht. Deshalb empfehle ich sie überzeugt zur Ablehnung.

Amaudruz Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La Suisse est-elle responsable des malheurs de ce monde? Est-elle à l'origine de la sous-alimentation qui frappe encore une personne sur huit dans le monde? C'est à peu près le genre d'arguments simplistes et larmoyants que développent les initiants. A les entendre, les seules entreprises établies en Suisse pousseraient les prix des biens alimentaires négociés à l'échelle mondiale vers le haut et contribueraient à la faim dans le monde. Attribuer la responsabilité des mouvements haussiers des matières premières à un seul responsable, à un seul facteur, revient à méconnaître la pluralité des causes qui agit sur la volatilité des cours des matières premières agricoles.

Soyons toutefois indulgents envers les auteurs de l'initiative, l'économie n'ayant jamais été la tasse de thé des socialistes, jeunes ou moins jeunes! Le prix d'un bien agricole dépend de facteurs aussi variables que les aléas du climat, le contexte politique, les habitudes de consommation - qui évoluent -, ou encore l'apparition de nouveaux consommateurs dans les pays émergents. Mais les prix découlent principalement de l'offre et de la demande. La hausse régulière de la population mondiale vient accroître la demande de biens alimentaires ce qui, en l'absence d'une hausse de l'offre, exerce une pression à la hausse sur les prix. Or, plus de 30 pour cent des terres émergées sont déjà utilisées pour l'agriculture. Une hausse de l'offre venant agir sur les prix à la baisse suppose d'accroître les rendements par une hausse de la productivité agricole. Aujourd'hui, l'indice des prix alimentaires de la FAO affiche son plus fort recul depuis décembre 2008. Je citerai à cet égard un extrait du bulletin de la FAO, du 10 septembre 2015: "Les cours internationaux des denrées alimentaires ont continué à fléchir en août, tandis que les disponibilités abondantes, la chute des prix de l'énergie et les inquiétudes au sujet de la récession économique en Chine ont concouru à la plus forte baisse de l'Indice FAO des prix alimentaires en près de sept ans."

Depuis 1970 et malgré la hausse de la population mondiale, la proportion de personnes sous-alimentées à été divisée par trois, cela grâce à la hausse des investissements opérés dans l'agriculture et à la croissance économique. Les recettes socialo-communistes ne fonctionnent pas en matière de politique agricole. Ce n'est assurément pas dans les pays qui pratiquent une gestion socialiste ou collectiviste de leur agriculture que l'on observe les meilleurs résultats en termes de lutte contre la faim.

Lors des hausses de prix observées entre 2007 et 2008, puis entre 2010 et 2011, que l'on veut imputer aux spéculateurs, les données disponibles ont montré une diminution des stocks pour toutes les denrées alimentaires. Ni le FMI, ni l'OCDE, ni la FAO, ni la Banque mondiale n'ont pu démontrer un lien entre des prétendus comportements spéculatifs et les hausses de prix. Même les marchés de produits échappant à la financiarisation ont connu de fortes hausses de prix.

Il convient, par conséquent, de recommander au peuple de rejeter la présente initiative, qui ne déploie aucun effet sur le prix mondial des denrées alimentaires, mais qui, en s'attaquant directement aux acteurs du négoce international des dérivés agricoles établis en Suisse, engendrerait - et cela est une certitude - des pertes d'emplois et une diminution des recettes fiscales.

Schläfli Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo PPD-PEV

Mit dieser Initiative werden wir die Problematik der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern kaum verbessern können. Als aktiver Landwirt stören mich die Spekulationen mit Nahrungsmitteln jedoch auch, vor allem dann, wenn es nur ums Geldverdienen geht und nicht um die Absicherung. Das ist ethisch und moralisch äusserst fragwürdig. Ich habe Verständnis für die Anliegen und Absichten der Initianten, welche eine Verbesserung dieser Situation herbeiführen wollen. Dennoch müssen wir hier eine Interessen- und Güterabwägung vornehmen.

Was bewirken wir mit diesem Verbot, bzw. wo haben wir keine Wirkung? Die hohen Preisschwankungen, welche als Hintergrund dieser Initiative gelten, werden wir nicht bekämpfen können, da Spekulationen nur minimal für diese Schwankungen verantwortlich sind. Dies haben bereits verschiedene Studien gezeigt, und das wurde hier auch schon mehrmals erklärt. Es wird nicht einmal ganz ausgeschlossen, dass solche Geschäfte sogar eine stabilisierende oder glättende Wirkung haben können. Die Preisschwankungen werden vielmehr durch schlechte Ernteaussichten in grossen und wichtigen Anbaugebieten oder durch tiefe Lagerbestände eines Produktes verursacht. Sogar Handelseinschränkungen können auf die Weltmarktpreise einen weitaus grösseren Einfluss haben als die Spekulation. Die Initiative wird also kaum Auswirkungen auf die Volatilität der Nahrungsmittelpreise haben. Damit wird sich auch die Ernährungssituation in den Entwicklungsländern nicht wirklich verbessern. Das eigentliche Ziel wird nicht erreicht.

Wenn man etwas gegen die Preisschwankungen machen will, muss man auf internationaler Ebene aktiv werden und entsprechende Massnahmen auch vor Ort treffen. Unser Land alleine hat hier kaum eine Wirkung, hierfür ist die Schweiz viel zu klein. Mit einem Handelsverbot, wie es die Initiative will, müssten wir zudem mit der Verlagerung der betreffenden Firmen ins Ausland rechnen, da sie einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den entsprechenden ausländischen Firmen hätten. Für ein Finanzinstitut ist die Standortverlagerung keine allzu grosse Hürde. Diejenigen Firmen, die der Schweiz treu blieben, hätten letztlich das Nachsehen. Gerade in der heutigen schwierigen Zeit wäre das falsch.

Die Initiative verursacht zudem auch einen nicht zu unterschätzenden administrativen Aufwand für die Finanzbranche und für die Aufsicht. Die heutigen Finanzinstrumente sind teilweise hoch komplex und nicht immer einfach zu durchleuchten. Selbst Fachleute sind sich einig, dass es eine Herausforderung sein kann herauszufinden, in welche Güter und Firmen man über irgendwelche Finanzinstrumente investiert hat.

Mit dieser Initiative werden wir die Nahrungsmittelversorgung und die Situation der Armut in den Entwicklungsländern in keiner Weise verbessern. Wir schaden jedoch dem Finanzplatz Schweiz in erheblichem Mass. Das Ziel ist zwar zu unterstützen, es ist aber das falsche Instrument, weil es keine Wirkung auf die Preisschwankungen hat und damit, wie gesagt, dem Hunger und der Armut in den Entwicklungsländern nicht entgegenwirken kann.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

L'iniziativa popolare "contro la speculazione sulle derrate alimentari" è più che mai attuale. Lo stop a questo tipo di speculazione sulle materie prime è uno strumento importante nella lotta contro la povertà ed è quindi anche un contributo per affrontare i problemi migratori. Il commercio dei beni alimentari ha un giro d'affari enorme. Solo una piccola parte di questo commercio è realizzato con la compravendita di beni reali. La maggior parte è eseguita sui mercati finanziari, passando dal 20 per cento del 2000 all'80 per cento attuale. La conseguenza è una fluttuazione importante dei prezzi dei beni agricoli e delle materie prime, fluttuazione tipica dei mercati finanziari speculativi.

La speculazione sulle derrate alimentari è attualmente 33 volte più importante rispetto a dieci anni fa. Lo sapete, forti variazioni di prezzo verso l'alto possono mettere in rovina l'esistenza dei piccoli contadini. A causa del rialzo dei prezzi molte persone diventano ancora più povere e soffrono la fame. Dagli anni Novanta, il mercato dei prezzi alimentari è sempre più deregolamentato. Come illustra un'analisi della comunità di lavoro che raggruppa le principali associazioni per la politica di sviluppo, Alliance Sud, nei periodi dal 2007 al 2008 e del 2010/11 i beni alimentari sono diventati ancora più cari, con aumenti repentini fino al 70 per cento e picchi ancora più alti, che non possono essere spiegati solo con le variazioni climatiche e gli imprevisti. Negli anni tra questi due periodi i prezzi sono poi crollati, una variazione che, come ho detto prima, ha delle gravi conseguenze, in particolare per i contadini e per la popolazione dei Paesi in via di sviluppo. Un aumento eccessivo dei prezzi, anche in un breve periodo, può quindi avere conseguenze catastrofiche. L'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'alimentazione e l'agricoltura, FAO, stima che la crisi del 2007/08 ha causato la morte di circa 80 milioni di persone.

Certi, i prezzi non dipendono solo dalla speculazione; ci sono altri fattori come quelli climatici. Ma la speculazione sulle materie prime ha un effetto importante sui prezzi. Ecco perché ci vogliono meno speculazione e prezzi più bassi. Così ci saranno meno persone che soffrono la fame. Ed è quello che chiedono gli autori dell'iniziativa. A chi argomenta che è necessario agire globalmente per lottare contro la povertà e che da solo il nostro Paese può fare poco, va ricordato che le importanti imprese alimentari hanno sede nel nostro Paese. Quasi la metà del commercio di caffè e zucchero è legata alla regione di Ginevra, regione che è la numero uno anche per il commercio di altri prodotti come i creali o il cotone.

Anche il Ticino è una regione con un importante commercio di materie prime. Nel mondo sono prodotti 12 miliardi di beni alimentari, sufficienti a nutrire tutta la popolazione se solo fossero sottratti alle logiche speculative e al profitto. Invece, ogni anno 1 milione di bambini soffre la fame. La speculazione alimentare nega il diritto all'alimentazione che figura nella Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo.

Quanto chiedono gli autori dell'iniziativa è importante anche per la nostra agricoltura. Nel 2012, infatti, l'agricoltura svizzera ha perso 100 milioni di franchi a causa della speculazione sulle derrate alimentari.

Quest'iniziativa può essere applicata in modo da garantire che ci siano rendimenti legati alla vendita di beni alimentari, come si evince anche dall'articolo 2 del testo d'iniziativa, che non vuole vietare il commercio ma vietare la speculazione. È un problema che lo stesso Consiglio federale ha riconosciuto nella legge federale sull'infrastruttura del mercato finanziario e nel messaggio su questa iniziativa. La legge sull'infrastruttura del mercato finanziario ha sì degli elementi positivi ma non sono sufficienti per evitare le pericolose speculazioni dell'industria finanziaria. È un nostro dovere legiferare in questo settore, per combattere uno dei fattori che portano alla povertà e alla fame nel mondo.

Qualcuno diceva prima che la Svizzera non può essere il solo Paese responsabile per quanto avviene con la speculazione delle derrate alimentari. Certo, la Svizzera non è il solo Paese responsabile, ma la Svizzera è il nostro Paese e deve fare la sua parte. È una necessità, è un dovere morale ed è una responsabilità politica di un Paese in cui, come dicevo prima, numerose multinazionali del settore alimentare vi hanno la propria sede.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Wir Grünen unterstützen überzeugt die Spekulationsstopp-Initiative, weil wir der Meinung sind, dass das Regime der Spekulation, welches das vernünftige Funktionieren des Marktes abgelöst hat, gerade in diesem Bereich durchbrochen werden muss. Es ist so: Futures, Zukunftsgeschäfte, Verträge über Preise in der Zukunft, haben eine wichtige Funktion, nämlich die Funktion der Preisabsicherung. Diese Funktion wird mit dem nicht ganz einfachen Initiativtext auch ganz klar in Zukunft gewährleistet sein. Aber wir haben es in den letzten Jahren erlebt, dass aus einer Absicherung für die Zukunft eine Spekulation für die Superreichen dieser Welt geworden ist. Heute dient der Börsenmarkt, heute dient das ausserbörsliche Handeln mit Futures im Nahrungsmittelbereich eben nicht mehr der Absicherung, sondern der Erzielung unanständiger Gewinne.

Jetzt kann man aus der Schweizer Erfahrung sagen, Nahrungsmittel seien unterdessen ein kleiner Teil unseres Haushaltbudgets. Aber wenn Sie wissen, dass in vielen Ländern dieser Welt zwei Drittel des Haushaltbudgets durch die Nahrungsmittel bestimmt sind, dann wissen Sie auch, weshalb es eben dann nicht nur zu Preissteigerungen, die unangenehm sind, führt, sondern zu Hunger, zu Unruhen, zu Destabilisierung. Man könnte auch sagen, die Erklärung, dass der arabische Frühling ein Frühling der sozialen Netzwerke, eine Facebook- und Twitter-Revolution war, ist vermutlich weniger wahr als die Erklärung, dass dieser arabische Frühling eben eine Folge der massiven Spekulationen und der massiven Schwankungen und Steigerungen der Preise der Grundnahrungsmittel genau in diesen Jahren war. Wenn die Verbraucherpreise 2007/08 plötzlich um 40 Prozent steigen, Sie aber bereits vorher zwei Drittel Ihres Haushalteinkommens für Nahrungsmittel ausgegeben haben, dann ist die Folge klar: Hunger - weil man schlicht nicht mehr Geld hat, um sich diese Nahrungsmittel zu kaufen.

Zudem ist dieser internationale Markt der Spekulation offen für diejenigen mit viel Kapital; hingegen jene anderthalb Milliarden Kleinbauern, die eigentlich für die Ernährungssicherheit dieser Welt, für die Ernährungssicherheit ihrer Länder, ihrer Regionen, der zentrale Pfeiler sind, genau diese haben zu solchen Absicherungsinstrumenten keinen Zugang. Wenn, wie das schon 2007 der Fall war, das Volumen der Future-Verträge dreissigmal höher ist als die realen Umsätze von Nahrungsmitteln, dann müsste auch dem Hintersten und Letzten klar sein: Hier geht es um Spekulation und nicht um Absicherung.

Die Frage nun: Ja, soll die Schweiz hier vorangehen? Wir finden: ja. Credit Suisse, UBS, aber auch andere Banken machen hier tüchtig mit und machen tüchtige Gewinne. Gestern haben wir endlich - viel zu spät, die Grünen forderten es schon seit Jahrzehnten - mit dem automatischen Informationsaustausch den Sumpf des internationalen "Steuerhinterziehungsgeheimnisses" als Businessmodell trockengelegt. Hier müssen wir nicht warten, bis die Geschichte uns zwingt, klüger zu werden, sondern wir können von uns aus klüger werden. Wer dann sagt, das sei nur ein Anreiz, diese Geschäfte in andere Länder zu verlegen, dem entgegnen wir Grünen: Erstens müssen wir zuerst vor der eigenen Haustür reinemachen, um dann zweitens mit einer ethischen Glaubwürdigkeit das Ganze auch auf einer globalen Ebene verlangen zu können.

Wir finden, Nahrungsmittelspekulation hat nichts zu suchen in einer modernen Bankenwelt, Nahrungsmittelspekulation behindert im Gegenteil die Ernährungssicherheit global, und sagen deshalb Ja zur Spekulationsstopp-Initiative!

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Il est difficile de déterminer à quel moment une opération commerciale légitime bascule dans la spéculation abusive. Tout le principe de la bourse s'est construit là-dessus.

Une initiative populaire contre la spéculation sur les biens alimentaires me semble néanmoins procéder d'une intention louable, même si son application risque d'être particulièrement ardue. Je suis donc partagé. Faut-il voter oui pour le principe, pour l'idée généreuse, pour le message qui est passé ainsi ou faut-il, empreint de pragmatisme, voter non en me disant que ce sera de toute façon inapplicable et que cela ne changera pas grand-chose dans le monde? "Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust." Mais, puisque j'ai si souvent joué le mauvais garçon à cette tribune et que, pour la dernière session, je voudrais, moi aussi, faire partie des gentils, des sauveurs du monde, rien que pour voir ce que cela fait de se sentir socialiste au moins une fois dans ma vie, je vais voter inutile, mais moral, et dire oui à ce texte.

Je n'aime pas l'idée que des gens meurent de faim. Je n'aime pas l'idée que des gens se font du fric en en faisant crever d'autres et je n'aime pas l'idée de ne rien pouvoir là contre. Et je sais que je ne pourrai pas sauver le monde qui ne m'a pas attendu pour ça! Pourtant, en vieux romantique impénitent, je vais voter fleur bleue et dire oui à cette initiative. L'UDC, dans sa magnanimité, me le pardonnera et le PS ne poussera pas le bouchon jusqu'à croire avoir recruté un nouveau camarade!

Certains diront que mon vote représente un acte stupide, d'autres que c'est de l'idéalisme béat, d'autres encore que c'est absurde. Eh bien, à l'image des buts poursuivis par l'initiative, j'y vois quant à moi un acte gratuit, non alimentaire et non spéculatif.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Freysinger, ich weiss nicht, ob ich deshalb meine Frage stellen muss, weil Sie gewissermassen im Sandwich zwischen Herrn Glättli und Herrn Wermuth Ihren Vortrag halten. Aber ich habe vorhin gehört, dass die Schweiz quasi der Sumpf sei. Sie aber wollen wohl nicht etwa die Schweiz durch den Sumpf ziehen, wie das Herr Glättli wollte, der naiverweise damit die Welt retten wollte, was ja nicht wirklich möglich ist?

Freysinger Oskar · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Zuerst einmal eine Bemerkung: In einem Sandwich ist der Schinken in der Mitte, das ist also die bessere Rolle - da wir ja hier von Nahrungsmitteln reden.

Das Zweite ist: Man kann sich ja mal für eine noble Idee einsetzen; der Hunger auf der Welt ist ein Umstand, den es wirklich gibt. Wenn man auf Grundnahrungsmitteln spekuliert, dann geht es wirklich um das Überleben von Menschen. Es geht nicht um irgendwelche Luxusgüter oder Güter, die man leicht ersetzen kann, es geht wirklich um das Überleben von Menschen. Nun, ich kann mich jetzt damit solidarisch erklären, ich habe mich ja übrigens an der berühmten Sitzung, zu der ich von den Juso eingeladen wurde, dafür ausgesprochen. Ich widerspreche selten einem Versprechen, also halte ich mein Wort. Ich habe damals gesagt, ich würde das unterstützen, und das mache ich jetzt auch aus Prinzip.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Wir müssen uns bei dieser Initiative drei Fragen stellen. Die erste ist die nach der vorliegenden Evidenz, die zweite ist die nach dem Vergleich mit Artikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, die dritte ist die nach der politischen Bedeutung dieser Initiative.

Wenn wir die Evidenz betrachten, können wir die Sache selbstverständlich drehen und wenden, wie wir wollen; aber wenn wir die Studien von Organisationen nehmen, die selber kein direktes oder indirektes Interesse an der Sache haben und nicht nur einer ideologischen Denkschule angehören, ist es relativ eindeutig: Mindestens wenn es darum geht, kurzfristige Preisschwankungen zu erklären, beispielsweise beim Peak 2007/08, spielt die Spekulation eine entscheidende Rolle.

Wir können aber auch die Akteurinnen und Akteure selber fragen. Ich habe Ihnen die Liste mit den 136 Studien und Aussagen von Tradern mitgebracht, die Herr Jans erwähnt hat; ich kopiere sie gerne für alle, die sie sehen wollen. Paul Woolley zum Beispiel, ein Fondsmanager, sagt: "With the flood of passive and active investment funds going into commodities from 2005 onwards, prices have been increasingly driven by fund inflows rather than fundamental factors. Prices no longer provide a reliable signal to producers or consumers." Oder nehmen Sie George Soros, der sein Geld in den Anfangsjahren unter anderem mit Nahrungsmittelspekulation gemacht hat: "... speculators create the bubble that lies above everything ... their business distorts prices, which is especially true for commodities. It is like hoarding food in the midst of a famine, only to make profits on rising prices. That should not be possible."

Wenn man die Sache neutral anschaut, ist die Frage der Evidenz relativ klar. Wie sonst erklären Sie sich, dass sich das Volumen der Derivate allein zwischen 2007 und 2011 verdoppelte und dass bereits 2008 der Anteil der Fonds 260 von 410 Milliarden Franken ausmachte?

Artikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes deckt bei Weitem nicht ab, was die Initiative will.

Erstens ist der Artikel nur ordnungspolitisch verankert. Er hat kein materielles politisches Ziel, Frau Chevalley, wie es die Initiative will, sondern er sieht nur dann ein Einschreiten vor, wenn die Technokraten den Eindruck haben, dass der Basismarkt nicht mehr dem Derivatemarkt entspricht. Das kann sehr weit weg vom Beginn der Spekulation sein.

Zweitens ist es ein Kann-Artikel. Wir wissen alle, was mit Kann-Artikeln in diesem Lande geschehen kann. Denken Sie an die Einführung der Mutterschaftsversicherung!

Drittens, ein ganz entscheidender Punkt, macht die Initiative eben einen entscheidenden Schritt hin zu einem unverzerrten Nahrungsmittelmarkt, weil sie Drittanbieter, Leute, die weder mit der Produktion noch mit der Konsumation von Nahrungsmitteln etwas zu tun haben, ausschliessen will - z. B. unsere Pensionskassen. Es geht um ein ganz starkes moralisches Signal der Politik, wie es Artikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes nicht macht.

Die politische Relevanz dieser Initiative wurde bereits mehrmals erwähnt: Es sind die 800 Millionen hungernden Menschen, die 2 Milliarden Menschen weltweit, die zusätzlich an chronischem Hunger leiden. Alle 2,5 Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Mensch an den Folgen des Hungers. Wir können das durchspielen: tack, tack, tack, tack, tack, tack. Sie sehen, das fährt ein, wenn man es sich bildlich vorstellt. In dieser kurzen Zeit sind sechs Menschen an den Folgen der Nahrungsmittelpreisentwicklung, an den Folgen des Hungers und - auch wenn es nur 8 Prozent sind, wie die Studie der Hochschule Luzern sagt - an den Folgen der Nahrungsmittelspekulation gestorben.

Die Initiative stellt im Kern eine zentrale politische Frage. Sie stellt die Frage, ob die Politik und die Demokratie noch imstande sind, das Versprechen einzulösen, das sie einmal gegeben haben. Wir selber sollen ohne den Einfluss irgendeines Kaisers, eines Tribuns oder des Götzen des freien Weltmarktes sagen können, was wir tun und welche politischen Ziele wir erreichen wollen. Wir haben heute Morgen ein bisschen den Gottesdienst der Ohnmacht der Demokratie vor den internationalen Finanzmärkten mitbekommen. Offenbar können wir nichts tun. Bitte führen Sie sich vor Augen, was das bedeutet! Wenn wir unfähig sind, gegen den Hunger, der diese Welt beherrscht, politisch vorzugehen, dann wird unsere Epoche einmal in die Geschichte eingehen als diejenige, in der man es nicht geschafft hat, das dramatischste Problem dieser Welt zu lösen. Dann müssen wir die Übung hier abbrechen, dann machen wir Politik für nichts. Das kann nicht das Ziel sein.

Ich bitte Sie, diese Initiative mit Überzeugung zur Annahme zu empfehlen.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Monsieur Wermuth, personne ne veut la mort des gens par la faim. Il ne faut pas nous accuser de choses qu'on ne veut pas. OXFAM et la FAO, qui luttent contre la faim, le disent clairement: afin de lutter contre la spéculation, il faut introduire des limites de position, ce que nous avons fait - certes à une voix près, mais introduit malgré tout - dans la loi. Dès lors que cela a été instauré et qu'il s'agit du seul outil réel par rapport au marché permettant de lutter contre la spéculation, en quoi votre initiative changera-t-elle quelque chose? En quoi pourrait-elle empêcher des cas tels que le célèbre "Chocolate Finger"?

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Zwei Bemerkungen, Frau Kollegin Chevalley: Erstens hat das Parlament eine Kann-Bestimmung in Artikel 118 eingefügt. Wir werden dann sehen, wie die Verordnung des Bundesrates aussieht. Wenn das Ihr Argument ist, dann sichert Ihnen die Initiative zu, dass das, was Sie fordern, auch wirklich umgesetzt wird. Dann gehen Sie mit der Initiative auf Nummer sicher. Das kann also nicht das Argument sein. Zweitens hat die Initiative eine zweite Bestimmung. Sie besagt explizit, dass wir keine Akteure wollen, die nur in den Markt eingreifen, um kurzfristig spekulativ Geld zu erwirtschaften - und zwar dort, wo wir es nicht verantworten können, also in den Nahrungsmittelmärkten -, und dass wir dort auch keine Institutionen der öffentlichen Hand sehen wollen. Ich sehe beileibe nicht, welche dieser beiden Bestimmungen Ihrer Intention widerspricht. Im Gegenteil, die einzige Versicherung, dass das Ziel, das Sie haben, erreicht wird, ist diese Initiative.

Lüscher Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

Après avoir voulu interdire le mariage et le drapeau suisse lors de la fête du 1er août, voici que les Jeunes socialistes reviennent avec une initiative qui démontre qu'en réalité, ils veulent interdire le bon sens et l'intelligence et, surtout, qu'ils veulent porter atteinte à la prospérité et à la compétitivité de notre pays.

En voulant faire croire que le prix élevé des denrées alimentaires est le fruit de la spéculation, les initiants préfèrent afficher l'étendard de leur dogmatisme plutôt que de se ranger derrière la réalité des chiffres. En effet, les chiffres énoncés par l'Organisation des Nations-Unies pour l'alimentation et l'agriculture démontrent que les prix des produits alimentaires sont au plus bas depuis le début de cette décennie.

De surcroît, le moyen que les initiants veulent utiliser pour atteindre leur objectif est illusoire. Là aussi, les chiffres sont formels: la plupart des denrées agricoles accessibles sur les marchés locaux ne sont pas des marchandises relevant du commerce international et leur prix dépend très principalement de l'offre et de la demande locales.

Mais encore et surtout, l'initiative des Jeunes socialistes trahit leur réflexe congénital de toujours tout faire pour affaiblir la place économique suisse. En tant qu'élu genevois, je me dois de rappeler l'importance, l'expérience et le savoir-faire du secteur économique des matières premières et du négoce de ces mêmes matières. Interdire le commerce des denrées alimentaires porterait atteinte à l'économie de l'arc lémanique qui compte 400 entreprises dans le domaine du négoce, lesquelles emploient une dizaine de milliers de personnes.

En conséquence, avec de telles mesures unilatérales et inconnues de toute autre législation mondiale, on poursuivrait surtout l'objectif de diminuer la compétitivité de notre place financière et de faire saliver des places concurrentes, comme Singapour ou Dubaï.

De plus, cette initiative aurait pour effet d'entraîner des pertes fiscales extrêmement importantes pour la Confédération et pour les cantons. Ainsi, à Zoug, par exemple, selon le gouvernement cantonal, l'acceptation de cette initiative entraînerait la perte de 36 millions de francs d'impôts fédéraux directs par année et de 200 millions de francs d'impôts cantonaux sur les revenus des personnes physiques.

En conséquence, il faut, une fois encore, s'étonner de cette politique socialiste, illogique et contradictoire, qui consiste, d'un côté, à proposer des mesures qui diminuent les recettes fiscales et, de l'autre, à proposer des mesures qui ont pour effet d'augmenter systématiquement les dépenses de l'Etat. Allez y comprendre quelque chose!

C'est la raison pour laquelle le groupe libéral-radical et moi-même, à titre personnel, évidemment proposons de recommander le rejet de cette initiative, qui porte atteinte à trois principes auxquels les libéraux-radicaux sont attachés: tout d'abord, la sécurité juridique, ensuite la prospérité et, en fin de compte, le maintien des emplois dans notre pays.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Les chiffres, parlons-en! Selon la Banque mondiale et l'ONU, 14 pour cent de la population mondiale vit dans la pauvreté en 2015. Plus de 800 millions de personnes vivent aujourd'hui dans l'extrême pauvreté. Dans le cadre des objectifs du Millénaire pour le développement, la Suisse et la communauté internationale avaient fixé comme objectif de réduire ce nombre à 700 millions. Malgré le caractère modeste de cet objectif, il n'a néanmoins pas été atteint. Cela a déjà été dit par d'autres orateurs: aujourd'hui, toutes les cinq minutes, un enfant meurt de faim ou de malnutrition. Tels sont les chiffres et la réalité!

Il y a quelques semaines, à Addis-Abeba, les Etats se sont mis d'accord sur les objectifs de développement durable. Ceux-ci seront adoptés dans quelques semaines à l'Assemblée générale de l'ONU. Un des 17 objectifs, l'objectif 2, est d'éliminer la pauvreté sous toutes ses formes et partout dans le monde. Plus concrètement, cet objectif vise à éliminer la faim ainsi que toute forme de malnutrition d'ici à 2030. Il vise également à ce que chacun, et en particulier les pauvres et les personnes en situation vulnérable, y compris les nourrissons, aient accès, tout au long de l'année, à une alimentation saine, nutritive et suffisante.

Mais cela n'est pas possible uniquement par le biais de l'aide au développement, surtout alors que l'objectif d'atteindre une aide publique au développement représentant 0,7 pour cent du revenu national brut des Etats n'a pas été inscrit de manière ferme au programme des objectifs de développement durable, ceci par la faute des pays occidentaux et notamment de la Suisse. En effet, la Suisse n'atteint même pas le 0,5 pour cent, alors qu'elle s'était fixé l'objectif du 0,5 pour cent pour les comptes 2015. Selon les dernières déclarations du Conseil fédéral, le 0,5 pour cent ne sera atteint que vers 2019.

Ce qu'il faut modifier, ce sont les mécanismes économiques pervers qui bafouent le droit de chaque individu à la nourriture, qui renforcent le problème de la malnutrition et qui vont à l'encontre de la réduction de la pauvreté. Il faut combattre ces mécanismes à l'origine de ce qu'il convient quasiment de qualifier de génocide silencieux par la faim et par la malnutrition, et qui élimine des millions d'êtres humains parmi les plus pauvres de notre planète, ceci en totale conscience des membres de notre Parlement et des autres parlements et pouvoirs exécutifs mondiaux.

Ce mécanisme pervers, c'est la spéculation. Quoi de plus odieux que de réaliser des bénéfices spéculatifs sur le besoin fondamental de se nourrir, quoi de plus odieux que de spéculer sur la faim? Certains ici persiflent, comme Monsieur Freysinger; d'aucuns ont pris la FAO à témoin pour s'opposer à l'initiative. Or, que dit la FAO? Je me permettrai de citer un message clé de la FAO, dans son rapport de 2013 sur la sous-alimentation dans le monde: "Les fluctuations des prix et des revenus peuvent fortement affecter les pauvres et les personnes souffrant de la faim. Cependant, les données récentes relatives aux indices des prix à la consommation des produits alimentaires mondiaux et régionaux indiquent que les flambées de prix sur les marchés des produits de base ont eu un effet limité sur les prix à la consommation et que les fluctuations de ces derniers ont été plus faibles que celles qui ont frappé les producteurs. Il reste que, lorsque les prix augmentent, les consommateurs se tournent couramment vers des aliments meilleur marché, mais de moindre qualité nutritionnelle, ce qui augmente le risque de voir se développer des carences en micronutriments et d'autres formes de malnutrition, qui peuvent avoir des effets néfastes à long terme sur la santé, le développement et la productivité des personnes."

En d'autres termes - et c'est moi qui le résume ainsi -, la spéculation est un facteur important, qui génère pauvreté, faim et malnutrition, également au sens de la FAO. Et c'est dans ce sens-là que je vous invite à recommander l'acceptation de l'initiative, c'est-à-dire à voter pour la minorité Jans.

Bien sûr, la spéculation n'est pas la seule responsable de l'augmentation des prix: désastres naturels, sécheresses, augmentation de la population mondiale, augmentation du niveau de vie - ce qui est positif -, y participent. Mais toutes les études qui ont été citées aujourd'hui démontrent que 60 à 70 pour cent des augmentations de prix ont un lien avec la spéculation. Des méta-études, recoupant l'ensemble de ces études, démontrent que la spéculation a un impact sur l'augmentation des prix. Cette étude évoque une moyenne de 8 pour cent. Que diraient les Suisses, si du jour au lendemain le prix des aliments augmentait de 8 pour cent? Imaginez alors seulement ce que représente une telle augmentation, dans des pays où le pouvoir d'achat est 10 à 20 fois inférieur à celui qui prévaut en Suisse: des familles entières ne peuvent plus accéder à l'alimentation.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à recommander l'acceptation de cette initiative, qui va dans le bon sens.

Müller Geri · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Ich glaube, eines ist klar in diesem Saal: Es möchte eigentlich niemand solche Schreckensbeispiele sehen, wie sie jetzt bezüglich Hunger dargestellt wurden. Aber es gibt natürlich Konditionen, die es ermöglichen, dass es dazu kommt. Eine dieser Konditionen ist die Spekulation. Es ist vorhin auch gesagt worden, dass es nur ein Teil des Problems ist. Aber es ist etwas, das wir beeinflussen können. Wir können das Wetter und die Produktionsbedingungen von der Schweiz aus nicht bzw. nur schwer beeinflussen. Aber was wir verändern können, ist die Spekulation.

Es wurde auch gefragt, warum das ausgerechnet die Schweiz machen solle. In Gottes Namen, die Schweiz hat erstens das Instrument der Volksinitiative. Deshalb sprechen wir überhaupt über dieses Problem. Aber zweitens ist die Schweiz in der Lebensmittelindustrie eine ganz bedeutende Kraft, und es hätte - das wurde eher von der rechten Seite angetönt - Konsequenzen in der Schweiz, wenn diese Initiative umgesetzt würde. Denn die Initiative zielt auf die Nahrungsmittelspekulation, die zu einer Umverteilung führt. Einige wenige können damit nämlich ganz viel Geld machen, was für die Leute, die massgeblich von den Lebensmitteln abhängig sind, verheerende Konsequenzen hat. In gewissen Ländern wird das Salär zu über 70 Prozent für die Nahrungsmittel aufgewendet. Das ist bei uns anders, bei uns sind es 10 Prozent. Aber auch bei uns hat es heftige Konsequenzen, wenn die Lebensmittelpreise steigen; zumindest sagt man das jeweils. Das ist wenigstens erkannt worden. In anderen Ländern ist es verheerend, wenn die Lebensmittelpreise steigen.

Dann stellt sich die Frage der Komplexität: Wie wollen wir das regulieren, wie wollen wir das steuern? Offenbar steuert diese Initiative nicht so schlecht. Deshalb gehen alle Parteien und Organisationen so massiv gegen diese Initiative vor. Denn sie trifft eigentlich den Kern der Sache. Sie sagt ganz klar, dass ein Teilverbot der Spekulation erlassen werden soll und dass sich dieses gegen das Problem des Welthungers richtet. Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fonds usw. sollen nicht in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Nahrungsmittel beziehen. Gewisse Dinge sind vom Verbot ausgenommen; es gibt damit eine Art gebilligte Spekulation. In dem Sinne geht die Initiative auch mit der gegebenen Situation differenziert um.

Beim Eintreten wurde vorgestern gesagt, dass die Krise, die wir vor ein paar Jahren hatten, mit einer Lebensmittelverknappung zu tun gehabt habe. Das ist ja das Problem. Diese Krise war auch eine Folge der Spekulation, es war nicht allein eine wetterbedingte Krise. Wenn ein Markt funktionieren soll, darf es nicht sein, dass jene, die auf Nahrungsmittel wie Reis, Weizen usw. angewiesen sind, diese bei herrschender Knappheit nicht mehr kaufen können. Welche Folgen es hatte, hat mein Kollege Balthasar Glättli erwähnt. Der sogenannte arabische Frühling war eigentlich ein Resultat von Hunger und von Missproduktion, gesteuert auch von den Finanzmärkten.

Es ist so - deshalb verstehe ich auch Christian Lüscher als Vertreter des Kantons Genf so gut -: Der Finanzplatz Schweiz würde beeinträchtigt. Aber in Gottes Namen, das müssen wir in Kauf nehmen. Es macht keinen Sinn, dass sich ein paar wenige bereichern - natürlich zahlen sie dann vielleicht auch ein bisschen Steuern. Es kann nicht sein, dass das Argument für die Verteidigung der Schweiz lautet, es wäre möglich, dass der Finanzplatz eine Beeinträchtigung erfahren würde. Das wäre die Folge davon, dass diese Initiative wirklich ganz wirksam wäre, dass sie eine Wirkung in einem Bereich hätte, der von zentraler Bedeutung ist.

Für die langfristige Entwicklung der Nahrungsmittelpreise braucht es verschiedenste Instrumente. Diese Initiative ist ein Instrument, das die gewünschte Wirkung haben könnte. Ich bitte Sie daher sehr, diese Initiative zu unterstützen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Die Bilder von Menschen auf der Flucht lassen uns in diesen Tagen keine Ruhe. Menschen, denen in der Schweiz Asyl gewährt wird, waren in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht. Den meisten Konflikten, auch kriegerischen, liegt Armut zugrunde. Eine äusserst dramatische Form der Armut drückt sich in Hunger aus. Wie Hungerkatastrophen entstehen, ist facettenreich. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Faktor dabei. Die Auswirkungen verbreiten Sorgen und Betroffenheit.

In einem Interview vom 28. Juli 2015 in der "Kirchenzeitung" der Diözese Linz legt alt Nationalrat Jean Ziegler, heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und zwischen 2000 und 2008 Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung, klar dar: "Nach dem Welternährungsbericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Knapp eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterernährt ... Im selben FAO-Bericht wird dargelegt, dass die Weltlandwirtschaft bei dem heutigen entwickelten Stand der Technik problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung. Es gibt heute zum ersten Mal in der Geschichte der Menschen keinen objektiven Mangel mehr, und es ist möglich, allen 7,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein materiell genügsames Leben zu verschaffen, wenn wir die sozialen Strukturen ändern würden. Hunger ist menschengemacht. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet."

Auch in seinem neuesten Buch belegt Ziegler, dass Börsenspekulation auf Grundnahrungsmitteln wie Mais, Getreide und Reis verheerende Folgen hat. Es mutet mich zynisch an, wenn unser Volkswirtschaftsminister, Gegner der Initiative, mögliche nachteilige Auswirkungen wegen zusätzlicher Auflagen für unsere Wirtschaft geltend macht. In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln entscheidend ursächlich für plötzliche Preisanstiege auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel ist. Gerade als Gewerkschafter bin ich mir sehr bewusst, dass für anständige Arbeitsbedingungen wirtschaftlicher Erfolg notwendig ist. Ich will meinen und unseren Wohlstand nicht um jeden Preis aufrechterhalten, niemals zum Preis von Hunger, Tod und Verelendung Tausender, ja von Millionen von Mitmenschen. Blind und rücksichtslos den Wohlstand zu verteidigen, das geht nicht.

Nur zäh folgte auf unser langjähriges Engagement für einen Schweizer Finanzplatz, der sauber oder wenigstens ein bisschen sauberer ist, ein gewisser Erfolg. Wegen wirtschaftlicher Zwänge bringen erst der Druck der Strasse beziehungsweise der Druck der internationalen Gemeinschaft die ständigen Deregulierer zur Vernunft. Das konnten wir auch gestern erleben. Lange wurde verkannt, dass sich eine Weissgeldstrategie langfristig auch wirtschaftlich auszahlt. So ist es auch beim Rohstoffmarkt und bei der Nahrungsmittelindustrie.

Wie jede Initiative mag auch die vorliegende ihre Mängel haben. Dies aber als Vorwand für Untätigkeit zu nehmen ist schlichtweg ein Affront. Die Spekulanten frönen bei ihrem Sport ausschliesslich dem Trieb nach Profit, und es gibt kaum einen Marktmechanismus, der die Verteilung sichert. Ganz im Gegenteil: Die Spekulation wirft unglaubliche Profite für Hedgefonds und für Grossbanken ab. Wer die Verlierer sind, ist auch offensichtlich: Der Weltmarktpreis für Mais ist in den letzten fünf Jahren um 38,1 Prozent gestiegen, jener für Reis um 32,8 Prozent, jener für eine Tonne Weizen hat sich verdoppelt.

Wenn nun wegen der Spekulanten die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel explodieren, sterben andernorts Millionen von Kindern mehr; 1,1 Milliarden Menschen leben in den Slums dieser Welt. Der promovierte Soziologe Jean Ziegler leitete seine Theorie einer sozialen Weltordnung in besagtem Artikel aus der Bibel ab, nämlich aus den schlichten Worten Christi: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder und Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan." Regulierung kann zu Einschränkungen führen, ein Spekulationsstopp kann kurzfristig Gewinne reduzieren; aber sinnvolle Leitplanken können uns davor bewahren, auf die falsche Fahrbahn zu geraten. Die Auswirkungen von Letzterem sehen wir: Hunger, Leid, Krieg und Massenemigration.

Die vorliegende Initiative wird nicht alle Probleme lösen, sie verpflichtet uns aber dazu, eine sinnvolle Schutzleitplanke zu errichten. Nutzen wir diese Chance!

Nidegger Yves · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Derrière cette initiative populaire, il y a un constat, sur lequel tout le monde pourra être d'accord. En revanche, on ne pourra pas être d'accord avec la cible choisie comme prétendu remède à ce constat.

Le constat, c'est que l'humanité, peut-être pour la première fois de son histoire, est capable de produire de la nourriture en quantité suffisante pour se nourrir elle-même, tous habitants de la Terre confondus. C'est le fruit de l'industrie agroalimentaire; c'est le fruit des investissements; c'est le fruit de la technologie. Nous ne sommes plus dans cette situation antique où sept années de vaches grasses, avec une surabondance, étaient invariablement suivies de sept années de vaches maigres, avec de la famine. Nous sommes capables aujourd'hui d'assurer dans la durée, de façon globale, un approvisionnement en nourriture suffisant pour que personne ne meure de faim. Or, il y a sur cette planète un grand nombre de personnes qui meurent de faim.

Le constat, à savoir que ce n'est pas la pénurie qui est la cause de la mort par la faim, mais que c'est une question liée au marché, parce que certains n'y accèdent pas en raison de leur pouvoir d'achat du moment à l'endroit où ils sont pour se nourrir correctement, est tout à fait correct. Personne ne le contestera.

A partir de là, comme il s'agit d'une initiative socialiste, il y a un réflexe pavlovien qui veut que l'on désigne sans réfléchir un coupable que l'on connaît à l'avance, sans même avoir posé le problème. D'abord, il y a une erreur de fond: l'idée que le capitalisme moderne aurait créé les outils de la spéculation sur les denrées alimentaires. Un texte fondateur de notre civilisation, qui est lié à l'Exode des Hébreux hors d'Egypte, nous rappelle que, si les Hébreux sont arrivés en Egypte, c'est parce que le pharaon avait spéculé très intelligemment, d'ailleurs sur le conseil de l'arrière-petit-fils d'Abraham, en thésaurisant les bonnes récoltes pendant les sept années de vaches grasses, afin de pouvoir les vendre fort cher aux gens affamés de la région pendant les sept années de vaches maigres.

Ce ne sont donc pas les outils du capitalisme moderne qui ont introduit la notion de spéculation sur les denrées alimentaires; le problème trouve sa source ailleurs.

Le deuxième réflexe pavlovien irréfléchi est de désigner le marché en tant que tel et de vouloir le casser pour résoudre un problème qu'il contient. Si le marché est incapable de tout résoudre, ce qui est une évidence, l'Etat ou les Nations Unies interviennent, par exemple en cas de crise humanitaire, pour s'assurer que les gens ne meurent pas de faim. On déplace alors la nourriture, de manière non conforme au marché mais de manière volontaire et à titre d'aide humanitaire, pour nourrir les gens qui, à cause d'un marché qui ne fonctionne pas en raison d'une crise, ne peuvent plus y accéder.

Casser le marché est particulièrement contre-productif, le marché étant précisément le système qui a permis de réaliser la première condition à l'élimination de la faim dans le monde, à savoir la production massive, industrielle et suffisante de biens alimentaires - la qualité de la nourriture étant réservée - permettant de nourrir toute la planète. S'en prendre au marché, vouloir dans un souci de justice déplacée le corseter en interdisant certaines choses, alors même qu'avant le capitalisme moderne nous n'avions jamais rempli la première condition - à savoir d'avoir de la nourriture à disposition pour nourrir tout le monde -, est évidemment mortifère. Le Zimbabwe a vécu et vit encore cette situation: jadis exportateur de nourriture, le Zimbabwe a ensuite, en mains d'un régime socialiste, décidé de confisquer les propriétés de producteurs de nourriture, dans un souci d'égalité visant à ce que les personnes de race noire et de race blanche ne soient pas confrontées à des conditions économiques différentes. Mis en oeuvre en politique, ce souci d'égalité a pour conséquence que le Zimbabwe connaît aujourd'hui la famine après avoir été le pays exportateur de nourriture le plus important d'Afrique australe.

Est-ce que les Jeunes socialistes se trompent de cible? Je crois malheureusement que c'est pire que cela: les Jeunes socialistes vous trompent sur la cible. Il ne faut non pas viser à casser le marché, mais à agir lorsque celui-ci est défaillant par le biais de l'engagement humanitaire. L'idée de vouloir casser la place financière - on a cassé le secret bancaire hier, on vous propose de casser le "trading" aujourd'hui - est une idée mortifère que je vous invite évidemment à ne pas soutenir en recommandant à la population de rejeter cette mauvaise initiative populaire.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Diese Volksinitiative leistet definitiv keinen Beitrag im Kampf gegen den Hunger, sie wäre definitiv der Todesstoss für eine Branche in unserem Lande, die stolze 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Sie umfasst 570 Handelsfirmen mit über 10 000 Mitarbeitenden. Dazu kämen noch unzählige indirekt betroffene international tätige Unternehmungen mit über 100 000 Arbeitsplätzen. Welches Unternehmen will in einem Land seinen Hauptsitz haben, in dem ihm gesetzliche Verbote auferlegt werden, die es dann bei seinen weltweiten Tätigkeiten extraterritorial umsetzen muss? Kollege Geri Müller täuscht sich, wenn er glaubt, dass nur der Finanzplatz davon betroffen wäre. Wir müssen nicht immer Nestlé heranziehen, nehmen wir einmal unsere international tätigen Schokoladeunternehmungen: Auch diese bedürfen dieser Instrumente, nicht nur zur Absicherung. Sie bieten zusammen mit den Banken auch Anlageinstrumente an. Wenn man das diesen Firmen verbietet, z. B. für Kakao im Schokoladebereich, werden sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen müssen, sonst dürfen sie das ja z. B. nicht einmal mehr auf Handelsplätzen in den USA oder in England machen.

Vielfach wurden Studien zitiert. Die Frage ist ja: Gibt es eine Kausalität zwischen den Finanzmarktgeschäften im Agrarbereich und der Unterernährung? Ich kann da nur sagen: Es gibt eine von der Deza in Auftrag gegebene Analyse der Universität St. Gallen. Diese Analyse hat weltweit sämtliche relevanten Studien berücksichtigt. Bei keiner einzigen Studie kommt die Analyse zum Schluss, dass es eine Kausalität gibt. Im Gegenteil, nehmen wir z. B. die Reisknappheit von 2008: Dort hatten die Schwankungen von Angebot und Nachfrage alleine mit den Umweltentwicklungen, den Überschwemmungen, und überhaupt nichts mit diesen Produkten zu tun. Oder nehmen Sie den heutigen Stand dieser sogenannten Rohstoff-Anlagemöglichkeiten, schauen Sie sich die Assetklassen in den Pensionskassenportfolios an: Die Volumen sind gewaltig. Seit zwei Jahren verlieren sie mit diesen Anlagen Geld, über 10 Prozent. Das heisst, man hat zwar in diese Terminkontrakte investiert, aber es ist eben nicht so, dass die Preise gestiegen sind, sondern sie sind gefallen.

Was aber wirklich Hunger auslöst, sind Landwirtschaftsprotektionen und Agrarsubventionen, so z. B. von den USA und der EU. Wenn schon, müssten Sie die EU-Agrarpolitik boykottieren. Aber das Gegenteil ist ja der Fall, Sie wollen Teil dieses imperialistischen Systems sein.

Terminmärkte haben positive Impacts, das wurde hier mehrmals gesagt: Transfer von Preisrisiken, Liquidität, Nahrungsmittelhandel, die Produzenten können sich absichern, aber auch die Konsumenten können sich absichern. Damit diese Absicherungen überhaupt möglich sind, braucht es die Liquidität im Markt. Alleine nur diese Anlageprodukte schaffen die Liquidität. Die Produzenten können sich nicht mehr absichern, wenn sie niemanden mehr haben, der ihnen diese Kontrakte kauft. Es sind in der Schweiz z. B. an der SIX 120 solcher Produkte mit einem Volumen von jährlich über 40 Milliarden Franken.

Rohstoffhandel hat aber auch mit Vorfinanzierungen für die Bauern im Ausland zu tun. Es hat mit der Abwicklung der Transporte zu tun. Die Banken und Versicherungen machen das auch nur, weil sie sich über diese Produkte absichern können. Sie brauchen diese auch. Sie werden das Risiko nicht auf ihre eigenen Bücher nehmen. Sie nehmen dazu die Anleger, die das Risiko mittragen.

Zusammengefasst: Kriechen Sie den ideologisch verblendeten Urhebern dieser Volksinitiative nicht auf den Leim! Es ist letztendlich nach wie vor der alte kommunistische Kampf gegen den Kapitalismus, nichts anderes. Diese Mogelpackung bewirkt nicht, was sie vorgaukelt. Gefährden Sie nicht einen wertvollen Pfeiler unserer Volkswirtschaft, nämlich unsere weltweit hochstehenden Finanzdienstleistungen. Erteilen Sie dieser Volksinitiative eine klare Abfuhr!

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege, ich danke Ihnen für das Kompliment am Schluss Ihrer Rede, fürchte aber, die Kommunisten in diesem Land werden das etwas anders sehen, für die sind wir die Sozialverräter. Meine Frage ist eine andere. Im Übrigen, wenn Sie den Agrarprotektionismus bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie das nächste Mal, wenn wir über das "Schoggi-Gesetz" abstimmen, mit Ihrer Fraktion mal schauen, wer da auf welcher Seite steht.

Sie haben vorhin gesagt, die Nachfrage sei für die Preisspitze 2008 die entscheidende Grösse gewesen. Die Weltbank hat dazumal ihre Aussage dazu korrigiert, zuerst in einem "Working Paper 10" und dann in einer "Studie 11", und schreibt heute: "Wir nehmen an, dass Indexfondsaktivitäten eine Schlüsselrolle bei der Preisspitze gespielt haben. Dass die angeblich gestiegene Nachfrage aus Schwellenländern irgendeinen Effekt auf die Weltmarktpreise hatte", schliessen sie aus. Können Sie mir erklären, warum die Leute, die sich tagtäglich damit beschäftigen, zu einem anderen Resultat kommen als Sie?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ja, die kommen nicht zu einem anderen Resultat. Zuerst vorweg, Herr Kollege: Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn ich von Ihnen keine Frage bekommen hätte, das ist klar. Nein, man hat keine Studie gefunden - ich möchte Ihnen wirklich ans Herz legen, diese Analyse der Universität St. Gallen, die ich hier habe, anzuschauen -, die wirklich diese Kausalität nachweisen kann. Die Annahmen werden überall geschrieben, aber die praktischen Beispiele sind eben anders. Ich nehme jetzt gerade das Beispiel des Rohstoffes Erdöl. Sie haben im Moment, seit Monaten wie noch nie zuvor Volumen in Kontrakten, welche darauf setzen, dass die Erdölpreise steigen. Und seit Monaten - jetzt länger, über ein Jahr - sind die Erdölpreise nur gesunken. Weshalb? Weil man die Produktion gedrosselt hat. Wirklich nachweisbar, effektiv wissenschaftlich nachweisbar sind nur Angebot und Nachfrage. Über alles andere lesen Sie in all diesen Studien immer nur: "Es könnte sein."

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Mit Essen spielt man nicht, das ist eine Frage des Respekts. So lehren wir es unseren Kindern. Wir sagen: Mit Essen spekuliert man nicht, das ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Entwicklungsländern, wo die Preisentwicklung eine Frage von Leben und Tod sein kann. Dort müssen die Menschen bis zu 80 Prozent ihres verfügbaren Geldes für Nahrungsmittel ausgeben. Wenn die von den Gegnern der Initiative pünktlich bestellten Studien ins Feld geführt werden, wonach die Spekulation dafür sorge, dass der Markt langfristig dann schon den richtigen Preis für Nahrungsmittel finde, so ist das doch zynisch.

Was die Gegner der Initiative und ihre Ökonomen marktgläubig zum Teil als kleine Ausreisser oder als Überschiessen des Marktes verniedlichen, hat verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie haben es gehört: Laut dem Welternährungsbericht der Uno verhungert alle fünf Sekunden ein Kind. Fast eine Milliarde Menschen leidet unter Hunger. Dabei gibt es genügend Lebensmittel, um jeden Menschen auf der Welt zu ernähren. Aber einer der Gründe für diese Zustände ist eben doch die Zockerei mit Mais, Getreide, Reis, genauer mit den sogenannten Finanzinstrumenten dafür. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die langjährige deutsche Ministerin und Vertreterin im Entwicklungsausschuss der Weltbank, rechnet vor: Jeder Prozentpunkt höhere Lebensmittelpreise bedroht zusätzlich 16 Millionen Menschen mit Hunger.

Ich frage Sie: Wollen wir es wirklich weiterhin zulassen, dass aus der Schweiz heraus ein paar Dutzend Spekulanten ihren Profit mit Elend, mit dem Hunger und im schlimmsten Fall mit dem Tod von Zehntausenden von Menschen machen? Wollen wir wirklich wie bei den nachrichtenlosen Vermögen, wie bei den Apartheid-Geschäften, wie beim "Steuerhinterziehungsgeheimnis" wieder warten, bis die Welt auf unser Land zeigt, nur weil wir ein paar Profiteuren ihr trauriges Gewerbe nicht abstellen? Ich finde klar: nein! Wir sollten diesen Geschäften schnell und effizient den Riegel vorschieben.

Ich frage Sie: Gibt es einen einzigen Grund, der gegen diese klar formulierte Initiative spricht und der mit Blick auf das Leben der hungernden Menschen wirklich stichhaltig ist und standhält? Ins Feld geführt werden Geschäftsinteressen, aber die an diesen Geschäften beteiligten Leute sind leistungsfähig und können auch andere Geschäfte tätigen. Ich habe gut zugehört, aber wirklich keinen einzigen Grund gehört, weder am Dienstag noch heute.

Darum bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Sie beseitigt ein Reputationsrisiko für unser Land, und vor allem hilft sie den Ärmsten der Armen. Sagen Sie Ja zu dieser Initiative!

Rytz Regula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ist kein revolutionäres Projekt. Sie wird nicht mit einem Schlag das Problem des Welthungers lösen; das wissen auch die Initianten. Aber sie ist ein wirksamer Beitrag für eine bessere Nahrungsmittelversorgung in einer Welt, in der immer noch viel zu viele Menschen Hunger leiden. Sie leiden Hunger, weil sie arm sind; sie leiden Hunger, weil ihre Böden von Agroindustriekonzernen aufgekauft worden sind; sie leiden Hunger, weil die Klimaveränderung zu Wassermangel führt; sie leiden Hunger, weil Nahrungsmittelspekulanten mit der Not von Menschen Geld verdienen.

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, will irgendjemand hier in diesem Saal diese Spekulanten schützen? Ich habe bisher noch kein einziges überzeugendes Argument gegen diese Initiative für einen Spekulationsstopp gehört. Die ganze Diskussion hier dreht sich ausschliesslich um die Frage, ob diese Initiative etwas nützt oder nicht.

Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy hat die Grundfrage, die wir heute diskutieren, bereits am Anfang auf den Punkt gebracht: "Termingeschäfte können ein Faktor für extreme Preisspitzen sein", hat sie gesagt, "sind aber wahrscheinlich nicht der ursächliche, sondern, wenn schon, dann nur ein beitragender Faktor." Ein "beitragender Faktor", lassen Sie sich dieses Wort auf der Zunge zergehen! Ein "beitragender Faktor", das heisst: Die Nahrungsmittelspekulation trägt tatsächlich zu einer gefährlichen und vor allem völlig unnötigen Preissteigerung von Nahrungsmitteln bei. Sie ist ein Beitrag dazu, dass es den Welthunger heute gibt. Das stellt die Kommissionssprecherin ganz offensichtlich nicht infrage, und sie fasst ja die Diskussion der Kommission zusammen, was heisst, dass das auch Ihre Kommission nicht infrage stellt.

Ja, warum handeln wir dann nicht? Wenn diese Spekulation tatsächlich dazu beiträgt, dass Menschen in Afrika, in Südamerika, in Asien sich keinen Weizen, keinen Reis, keinen Mais, kein Soja leisten können, dass sie ihre Kinder nicht richtig ernähren können, dass diese chronisch an Hunger leiden, dann müssen wir doch etwas tun. Und wir können etwas tun: Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit, etwas zu tun, hier in der Schweiz einen Beitrag zu leisten für weniger Hunger auf dieser Welt. Warum sollen wir nicht auf etwas verzichten, das nur ein paar wenigen Spekulationsgewinnern wehtut, aber Tausenden von Menschen ein besseres Leben ermöglicht? Auf welcher Seite stehen wir? Das werden Sie nachher entscheiden müssen. Wollen Sie etwas beitragen zu weniger Hunger auf der Welt, oder wollen Sie es nicht? Nur um diese Frage geht es hier.

Wir Grünen sind ganz klar der Meinung, dass jede Massnahme, die zu weniger Armut, zu weniger Elend und zu weniger Hunger in der Welt beiträgt, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist vorhin gesagt worden: Es gibt auch Hunger, weil wir bis jetzt zu wenig gemacht haben, um den Klimawandel zu verhindern. Da können wir mehr tun, da sollen wir auch mehr tun. Und es gibt auch andere Massnahmen, die nützen, zum Beispiel jeder Beitrag zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, jeder Beitrag zu einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung in der Welt und jeder Beitrag gegen unnötige und verantwortungslose Spekulation. All das sind Massnahmen, die tatsächlich etwas bewegen, und es wäre absolut falsch, heute auf eine Massnahme zu verzichten, die einen Beitrag leisten kann.

Die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" - das muss ich noch sagen, denn das ist ein grosses Missverständnis in der ganzen Diskussion - verbietet nicht den Handel mit Rohstoffen, sie verbietet auch nicht Bankgeschäfte in der Schweiz, sie verbietet einzig und allein rein gewinnorientierte Investitionen in Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel. Diesen Beitrag können wir hier leisten. Auch andere Länder arbeiten an der Regulierung dieser Bereiche, um die Exzesse zu verhindern - und nur darum geht es bei dieser Initiative.

Wir Grünen unterstützen diese Initiative deshalb mit Überzeugung. Ich danke Oskar Freysinger dafür, dass er in dieser Frage auf sein Herz hört, und ich bitte Sie - das ist eine Premiere für mich -, auch ihm zu folgen. Das ist sozusagen die Legislaturschluss-Versöhnung in dieser Frage.

Schliessen Sie sich an, sagen Sie Nein zur Spekulation mit Nahrungsmitteln und Ja zu dieser Initiative!

Weibel Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Aus meiner Sicht ist die Initiative nicht zielführend. Sie greift aber ein sensibles und emotionales Thema auf, das wir vertieft diskutieren müssen. Es betrifft ethische und moralische Fragen, wie Armut und Hunger in der Welt beseitigt werden können. Grundnahrungsmittel sind sensible Güter, da sie zeitkritisch verfügbar sein müssen. Zudem sind sie sehr beschränkt substituierbar. Wenn der Weizenpreis in die Höhe schiesst, kann man nicht auf die Schnelle mehr Reis produzieren. Bereits geringe Preiserhöhungen können eine existenzielle Bedrohung für weite Bevölkerungskreise darstellen. Das macht Grundnahrungsmittel aber nicht zu Gütern, die nicht auf Märkten gehandelt werden sollen. Wir müssen aber besonders darauf achten, dass diese Märkte funktionieren, dass die Preisfindungs- und die Preisabsicherungsfunktion erfüllt werden. Wir müssen zudem mögliche Manipulationen verhindern.

Preise und Preisschwankungen hängen stark von nationalen Besonderheiten ab. Bemerkenswert ist dabei, dass die nationalen Märkte in vielen Entwicklungsländern viel stärkere Preisschwankungen als die internationalen Märkte aufweisen. Insbesondere dort, wo Preisschwankungen nicht abgefedert werden können, entstehen schnell prekäre Situationen, dies beispielsweise, weil die zuständigen Institutionen nicht in der Lage sind, eine effektive Lagerhaltung, Vermarktung oder Verteilung der Reserven zu organisieren.

Der internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen. Die offenen Märkte helfen, nationale Angebots- oder Nachfrageschwankungen auszugleichen und so auch die Preisvariabilität auf den nationalen Märkten zu dämpfen. Länder, die häufig und stark von Preisschwankungen betroffen sind, weisen meistens eine schlechtere Basisinfrastruktur, insbesondere schlechte Verkehrsnetze, eine ungenügende Flexibilität des Nahrungsmittelangebotes, schlecht funktionierende Märkte, schwache Kapazitäten zum Nahrungsmittelimport, politische Instabilität und eine prekäre Sicherheitslage auf. Dazu kommen eine hohe Abhängigkeit von einem einzigen Grundnahrungsmittel und die Anfälligkeit auf klimatische Schwankungen und Veränderungen. Zudem importieren diese Länder netto mehr Grundnahrungsmittel, als sie exportieren. All diese Eigenschaften treffen beispielsweise auf afrikanische Länder zu.

Es stellt sich die Frage, wieweit die Finanzinstrumente an den Rohstoffmärkten tatsächlich eine preissteigernde Wirkung ausüben. Bis heute gibt es keinen eindeutigen Befund, wie Termingeschäfte die Grundnahrungsmittelpreise beeinflussen. Es gibt sowohl Untersuchungen, die tendenziell einen negativen Schluss ziehen, wie auch andere, die zu einer positiven Beurteilung kommen.

Gravierender als die Termingeschäfte ist die Marktkonzentration auf wenige Player. Der physische Handel wird nämlich von nur vier Hauptakteuren dominiert. Diese vier Akteure realisieren zusammen, je nach Rohstoff, Marktanteile von bis zu 90 Prozent. Ich stelle fest, dass der Handlungsbedarf bei der Marktmacht liegt. Preisspitzen werden durch Marktmanipulationen ausgelöst. Hier müssen wir ansetzen.

Die Initiative, der Bundesrat und auch die Kommission blenden die Frage der Agrarmarktabschottung aus. Eine Öffnung der Agrarmärkte mit flankierenden Rahmenbedingungen und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzzölle in den westlichen Ländern würde die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern wesentlich verbessern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsländern und eine Stärkung dieser Länder in der Agrarproduktion müssen unser Ziel sein. Das geht aber nur mit weniger Protektionismus von unserer Seite.

Deshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung.

Semadeni Silva · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

L'influenza della speculazione sul prezzo delle materie prime agricole è controversa, ma lo studio pubblicato nel marzo dell'anno scorso da Alliance Sud, la comunità di lavoro che raggruppa le principali associazioni per la politica di sviluppo, mostra che gli argomenti contro questo tipo di speculazione sono solidi. È vero che non rappresenta la sola causa delle fluttuazioni dei prezzi dei generi alimentari, ma il gioco coi derivati rafforza queste speculazioni, con conseguenze a volte drammatiche per i più poveri nei Paesi dipendenti dalle importazioni. Dal 2000 la speculazione con le derrate alimentari aumenta, tanto che attualmente è 33 volte più importante rispetto a dieci anni fa. Sia negli anni 2007 e 2008 che nel periodo fra il 2010 e il 2012 i prezzi del grano, del mais, della soia e di altri generi alimentari di base sono saliti alle stelle. La Banca mondiale ha calcolato che nel 2014 44 milioni di persone sono cadute in miseria a causa dell'aumento dei prezzi dei beni alimentari. In certi Paesi anche un moderato aumento dei prezzi può portare a malnutrizione o alla fame. La speculazione qui non può avere posto!

Ammetto che l'argomentazione del Consiglio federale, che ci raccomanda di respingere l'iniziativa senza controprogetto, non mi risulta incomprensibile. Ci troviamo di fronte a un problema di portata internazionale ed è facile dire che non tocca a noi, piccola Svizzera, impegnarsi più di tanto per risolverlo. Tuttavia, anche nel nostro bel Paese si specula sui generi alimentari. Nel 2014 sono stati investiti dalle banche svizzere da 6 a 7 miliardi di franchi in materie prime agricole, come leggo nel messaggio del Consiglio federale. Anche se questi investimenti speculativi sono marginali in confronto con il volume totale dei patrimoni amministrati in Svizzera, di fronte ai 795 milioni di persone che non hanno abbastanza da mangiare. La ricerca del profitto in questo campo ai miei occhi è inammissibile. Il nostro impegno per l'aiuto allo sviluppo sarebbe ben più credibile senza questa attività speculativa!

La fame e le crisi alimentari si possono vincere, specie se si considera che il mondo produce cibo per sfamare 12 e non solo 7 miliardi di persone.

E non dimentichiamo: ridurre la povertà e la fame nel mondo significa anche contribuire a ridurre i fenomeni migratori. La povertà e l'ingiustizia, il colonialismo vecchio e nuovo, le multinazionali che non devono rispettare standard sociali e ecologici, il commercio di armi e la guerra - oggi tutti questi nodi vengono al pettine. I milioni di profughi, i loro tragici destini, ci pongono di fronte a una grande sfida, che rischia di mettere in questione i principi fondamentali della nostra civiltà come i dritti umani e la solidarietà. Facciamo oggi questo piccolo passo. Eliminando la speculazione, eliminiamo almeno un fattore che influenza, che accentua ingiustificatamente la disponibilità di cibo per i più poveri. Non possiamo aspettare che tutti gli economisti condividano la stessa opinione sulle conseguenze della speculazione con i derivati alimentari.

Raccomandiamo a popolo e cantoni di sostenere l'iniziativa popolare!

Bugnon André · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

L'initiative déposée par la Jeunesse socialiste, forte de 117 000 signatures, vise à interdire tout investissement dans des instruments financiers liés aux matières premières agricoles. Si l'objectif de lutter contre la spéculation sur les denrées alimentaires est louable en soi, les moyens proposés par l'initiative pour lutter contre la faim dans le monde et contre les trop grandes fluctuations des prix sur les marchés mondiaux sont-ils appropriés?

Il est prévu d'interdire aux acteurs financiers de tout ordre ayant leur siège ou une succursale en Suisse d'investir pour eux-mêmes ou leur clientèle dans des instruments financiers se rapportant à des matières premières agricoles et à des denrées alimentaires. Avec ces interdictions, arrivera-t-on à atteindre les objectifs recherchés par l'initiative? Telle est la question à laquelle il faut répondre afin de savoir si nous devons soutenir ou non cette initiative.

En réalité, si les objectifs recherchés par l'initiative sont louables en soi, les moyens qu'elle préconise ne sont pas adaptés pour régler la problématique du prix des denrées alimentaires. Pourquoi?

Tout d'abord, comme le disent le Conseil fédéral et la majorité de la commission, interdire aux marchés financiers d'intervenir dans le domaine des denrées alimentaires ne produira pas les effets escomptés par les auteurs de l'initiative. En effet, la plupart des denrées agricoles disponibles sur les marchés locaux et nationaux ne sont pas des marchandises du commerce international et leur prix dépend de la demande et de l'offre sur le plan local ainsi que des politiques nationales dans le domaine de l'agriculture. Par conséquent, l'effet sur le prix local des fluctuations de cours des marchés internationaux est très faible, pour ne pas dire nul. S'il devait y avoir un effet, celui-ci serait plutôt dans le sens de la baisse de la valeur du produit plutôt que dans le sens d'une hausse. C'est en tout cas ce que l'on peut constater dans les pays occidentaux où la valeur de la marchandise produite par l'agriculture est souvent située au-dessus du prix mondial, compte tenu des coûts élevés de production.

Des expériences faites sur le terrain ont démontré qu'interdire de donner une valeur boursière à un produit alimentaire a conduit à l'insécurité dans le secteur concerné. Ainsi, le producteur ne peut se fier à aucune valeur de référence lorsqu'il met en place sa culture, ce qui lui fait prendre des risques allant au-delà de sa capacité financière, exposant son entreprise à la faillite s'il ne trouve pas de preneur à des conditions acceptables pour son produit.

De plus, l'utilisation d'instruments financiers dans le domaine alimentaire n'est pas le facteur qui influence le plus celui du prix des denrées. Ces fluctuations sont liées à d'autres phénomènes, tels les niveaux des stocks, les conditions atmosphériques permettant l'aboutissement de belles ou de mauvaises récoltes, les infrastructures de stockage et de conditionnement plus ou moins bonnes ou mauvaises, ainsi que les mesures de protection prises par certains Etats.

Enfin, les objectifs recherchés ne pourraient être atteints du fait que seule la Suisse interdirait l'utilisation d'instruments financiers dans le domaine des denrées alimentaires, ce qui n'aurait évidemment aucun effet sur le plan mondial et conduirait les sociétés basées sur le sol helvétique à délocaliser. Ce phénomène de délocalisation conduirait à un affaiblissement de la place économique suisse qui emploie plus de 12 000 personnes dans ce secteur, sans que cela ne produise aucun effet dans la lutte contre la faim et sur le prix des denrées alimentaires.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de recommander au peuple et aux cantons de ne pas donner suite à l'initiative populaire 15.021 et de suivre ainsi la majorité de la commission.

Feri Yvonne · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Mit Essen spielt man nicht! Das haben Sie sicher öfter Ihren Kindern gesagt oder selber als Kind von Ihren Eltern gehört. Genau das muss künftig auch für die Wirtschaft und die Politik gelten - es soll nicht nur in der Familie gelten.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln treibt die Preise, besonders in den Schwellenländern, massiv in die Höhe und führt zu millionenfachem Hunger. Wenn Spekulanten auf steigende Preise von Mais und Weizen wetten, können sich die Menschen am anderen Ende der Welt das tägliche Brot nicht mehr leisten. Doch das Recht auf Nahrung ist wichtiger als die Profite der Wirtschaft. Die Menschen in den Entwicklungsländern geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. In den Industrieländern sind es nur 10 bis 20 Prozent. Für die Ärmsten der Armen sind Preissteigerungen bei Brot und Getreide daher eine existenzielle Bedrohung.

Hunger führt zu Krankheit und Tod. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise weltweit um ein Drittel, wodurch mehr als 40 Millionen Menschen zusätzlich in die absolute Armut stürzten. Das Welternährungsprogramm nennt die Preissteigerungen der letzten Jahre einen stillen Tsunami. Armut hat einen direkten Zusammenhang mit der Ernährung. Schwangere Frauen, welche an Mangel- oder Unterernährung leiden, gebären ungesunde Kinder. So dreht sich die Spirale. Entweder sterben die Kinder sehr früh, oder sie leiden wiederum unter Mangelernährung, welche eine normale Entwicklung behindert. Werden diese Kinder erwachsen, haben sie oft eine Behinderung: Sie wachsen nicht, das Gehirn ist nicht voll entwickelt, oder sie leiden dauernd unter Infektionskrankheiten. Das wiederum führt dazu, dass die Arbeit auf dem Feld unmöglich wird. Diese sich drehende Spirale müssen wir in den Zusammenhang mit unserem Nahrungsmittelüberfluss und den immer stärker sinkenden Preisen unseres Essens stellen: Wir profitieren, andere tragen die Schäden, die durch diesen Profit verursacht werden.

Die Wirtschaft spielt ein trauriges Spiel in Sachen Nahrung. Warum werden beispielsweise aus Südspanien Tomaten nach Senegal geliefert, wenn die dortigen Bauern und Bäuerinnen dadurch ihre eigenen Produkte nicht verkaufen können? Viele Nahrungsmitteltransporte sind nicht nur überflüssig und umweltschädigend, sondern auch absurd. Lokale Bauersleute sitzen aufgrund solcher Transporte auf ihren Produkten fest und generieren kein Einkommen. Auch hier: Der Hunger ist vorprogrammiert, da Reis oder Weizen nicht bezahlbar sind.

Jean Ziegler wird nicht müde, es zu sagen, und ich werde nicht müde, ihn zu zitieren: Die Welt verfügt im Moment über genügend Nahrung für alle Bewohner und Bewohnerinnen. Theoretisch muss niemand Hunger leiden. Wir hätten sogar genügend Nahrung, um noch mehr Menschen zu ernähren. Das Problem sind die Preise. Wo sie hier teilweise lächerlich tief sind, sind sie andernorts unbezahlbar hoch. Das unterscheidet gemäss Ziegler den Hunger von gestern vom Hunger von heute. Früher haben Menschen gehungert, weil die Nahrungsmittel fehlten. Heute hungert man, weil man sie sich nicht leisten kann. Es gibt dazu Berechnungen. Die Verteilung und die Preise von vielen Produkten sind das grosse Problem. Es geht um gerechtes Verteilen: Wir haben zu viel, andere zu wenig. Wir werfen weg, andere essen aus dem Abfall. Das kann es doch wirklich nicht sein.

Ich habe es satt, Teil dieses Kreislaufes zu sein. Ich will ihn stoppen, und ich will eine gerechte Verteilung der Nahrung. Dazu braucht es aber verschiedene politische Massnahmen. Die hier vorliegende Initiative macht den ersten Schritt in die richtige Richtung und damit weg von einer Schweiz, die Nahrungsmittelspekulanten deckt und damit den Welthunger mitverantwortet.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

L'initiative populaire qui nous est soumise part d'une bonne intention, mais ne choisit pas les bonnes mesures pour atteindre l'objectif souhaité. Je m'explique: il est clair que nous devons tout entreprendre pour éviter la spéculation sur les biens alimentaires, car on ne joue pas, comme cela a été relevé tout à l'heure, avec la nourriture. La FAO se bat à juste titre pour réduire la faim dans le monde. N'oublions pas qu'actuellement, comme cela a aussi été relevé, 800 millions de personnes sur cette planète ne mangent pas à leur faim, un chiffre heureusement en régression. La flambée du cours du maïs à la bourse a provoqué, il y a quelques années, la hausse des prix de ce plat typique du Mexique qu'est la tortilla, ne permettant plus à de nombreux habitants de ce pays d'accéder à leur nourriture de base, ce qui est indéfendable et intolérable.

Il est clair que la bourse ne doit pas encore accentuer la volatilité des prix sur le plan mondial. Les organisations internationales - FAO, FMI et OMC - doivent prendre des mesures dans ce domaine, afin d'enrayer un tel fléau. Or, la présente initiative populaire exige une modification de notre Constitution qui n'aura pas d'effet sur les bourses étrangères. De nombreuses entreprises installées dans notre pays, actives dans le commerce mondial des matières premières agricoles, se verront interdire d'exercer leur commerce et délocaliseront leur siège dans d'autres pays, ce qui ne résoudra rien mais entraînera une perte d'emplois et de recettes fiscales. Ne perdons pas de vue que le commerce de négoce installé dans le pays, toutes matières confondues, génère un chiffre d'affaires correspondant à 3,5 pour cent de notre PIB.

La volatilité des prix est le pire ennemi du producteur qui doit pouvoir planifier et investir sur le long terme. En plus de la spéculation sur les denrées alimentaires, d'autres facteurs jouent un rôle primordial sur la volatilité des prix: par exemple les aléas climatiques et météorologiques, de plus en plus fréquents, les problèmes sanitaires, le boom des agrocarburants ou encore les variations liées au stockage ou au déstockage de marchandises.

L'initiative populaire n'apporte aucune réponse dans ces différents domaines et ne fait pas de distinction entre spéculation et investissement.

Dans sa réponse à mon interpellation 11.3489, "Transparence au niveau des placements alternatifs", le Conseil fédéral indiquait suivre "attentivement les démarches au niveau international visant, d'une part, à prévenir ou à réduire la volatilité des prix des denrées alimentaires et, d'autre part, à lutter contre les effets négatifs de la volatilité des prix. Dans ce contexte, il soutient notamment les efforts de transparence sur la situation des marchés et des stocks."

Comme on peut le constater, l'enjeu n'est pas national mais international. Pour toutes ces raisons, je vous invite à recommander le rejet de cette initiative populaire.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Monsieur Bourgeois, comme moi, vous êtes très sensible à la question de l'agriculture et à la défense de nos produits agricoles. N'estimez-vous pas qu'en recommandant le rejet de cette initiative au peuple et aux cantons, vous lanciez un signal extrêmement négatif par rapport au respect du produit agricole et au fait qu'on ne joue pas avec la nourriture?

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Non, je ne pense pas. Ce que propose l'initiative, comme précédemment mentionné, ne revient qu'à reporter le problème au-delà de nos frontières. Elle ne résoudrait rien et je suis d'avis que le problème doit être empoigné au niveau de l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture, du Fonds monétaire ou de l'Organisation mondiale du commerce.

L'initiative n'a pas d'influence sur les bourses étrangères alors que c'est dans ce contexte qu'il convient d'agir. J'espère que le Conseil fédéral poursuivra son action dans le domaine, conformément aux éléments évoqués dans sa réponse à mon interpellation 11.3489, "Transparence au niveau des placements alternatifs".

Reimann Maximilian · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte anhand eines einzigen Elements aus der Vielzahl der uns künftig verboten sein sollenden Finanzanlagen auf die Absurdität dieses Volksbegehrens hinweisen und damit auf die Absurdität jungsozialistischer Grundsatzpolitik. Es ist das Verbot für unsere Sozialversicherungen, künftig Anlagen im breiten Sektor der Agrarrohstoffe tätigen zu dürfen.

Nutzniesser unserer Sozialversicherungen sind doch wir alle. Dabei denke ich in erster Linie an unsere AHV, an unsere Pensionskassen, an unsere Institutionen der Säule 3a. Diese Einrichtungen sind in unserem höchst individuellen Interesse auf gute und sichere Erträge aus ihren Finanzanlagen angewiesen. Heute, in einer kuriosen Ära von Tiefzinsanlagen, ja gar von Negativzinsen, denen ausdrücklich auch unsere Sozialversicherungen unterstellt sind, ist die Erzielung von angemessenen Erträgen höchst schwierig geworden, ausser es werde massiv in Aktienanlagen investiert, die zwar mit guter Rendite, aber trotzdem mit hohen Risiken verbunden sind. Nun kommen die "Jungsozis" mit einer Volksinitiative daher und wollen unseren Sozialeinrichtungen die Anlagemöglichkeiten noch weiter beschränken, und dies unter dem fragwürdigen Motto der Spekulationsverhinderung.

Ja, Spekulation ist per se nicht einfach negativ, wie uns die Initianten glauben machen wollen. Spekulation heisst auch Absicherung, Vermeidung von Verlusten, und das ist durchaus moralisch, ja mitunter gar ein Gebot der Stunde. Ja, und was soll denn negativ sein an den Agrarrohstoffen? Das ist ein Weltmarkt, an dessen Florieren doch die ganze Welt Interesse hat. Dazu bedarf es Investitionen in Vertriebskanäle und Absatzmärkte, und daraus ergeben sich Anlagemöglichkeiten selbst für unsere Sozialversicherungen. Das aber wollen uns Initianten aus dem Lager inländischer Gutmenschen verbieten, aus Angst, dass sich auch böse Spekulanten in diesem Sektor tummeln könnten. Ja, liebe Initianten und Initiantinnen, was müsste da noch alles verboten werden, um euren sogenannten Spekulanten das Handwerk legen zu können?

Zudem geschieht alles bloss auf nationaler Ebene, das ist - sprichwörtlich ausgedrückt - nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein, also eine weltweit total vernachlässigbare, wirkungslose Pseudoübung. Für so etwas bin ich nicht zu haben, und die grosse Mehrheit hier drinnen hoffentlich auch nicht.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich wiederhole: Mit Essen spielt man nicht. Aber das Spiel mit dem Essen ereignet sich doch tagtäglich, stündlich, sekündlich. Dieses Spiel auf den Finanzmärkten produziert aber nicht freudig lachende Kinder, wie Spiele es tun sollten, sondern Hunger. Das ist ein nichthinnehmbarer Dauerskandal.

Wir erinnern uns: 2008 sind die Preise für Grundnahrungsmittel explodiert. Wir wissen, dass es dafür verschiedene Gründe gibt. Nicht eine linke Organisation, sondern die Weltbank sagt, dass an der Preisexplosion von 2008 zu 30 Prozent die Spekulation mit Derivaten die Schuld trägt, die übrigens 100 Millionen Menschen mehr in den Hunger getrieben hat. Heute sind die Preisschwankungen auf diesen Märkten innerhalb einer Woche gleich gross wie früher im Laufe mehrerer Jahre.

Kennen Sie Chocfinger? Wenn nicht, dann sollten Sie etwas dagegen tun. Über Chocfinger sollte man eigentlich einen Thriller drehen. Chocfinger - so nennen ihn die Insider der Rohstoffhandelsbranche. Das Wort ist eine Mischung aus "Schokolade" und "Langfinger". Chocfinger ist ein Hedgefonds-Manager. 2011 kaufte er auf dem Markt riesige Mengen von Kakao physisch auf und entzog sie somit dem Angebot. Parallel dazu, oh Wunder, setzte er auf steigende Preise. Wow, was für ein Rocket-Science-Businessmodell! Komischerweise sind die Preise tatsächlich gestiegen, weil er die Ware dem Angebot entzog. Er hat damit Millionen verdient.

Die Kakaopreise sind um 30 Prozent gestiegen. Produzenten wie Nestlé und Barry Callebaut haben den gestiegenen Kakaopreis auf ihre Produkte geschlagen. Fortan haben alle Schokoladekonsumenten auf der Welt für Snickers, Toblerone und Mars halt 30 Prozent mehr bezahlt. Interessanterweise hat der Markt das akzeptiert. Die Konsumentenpreise sind bis heute hoch geblieben. Die Gewinner: Chocfinger und Nestlé. Die Verlierer: Milliarden von Schokoladekonsumenten auf der Welt. Das ist Umverteilung von Milliarden von Leuten zu ganz wenigen Akteuren. Es ist Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Bilderbuch steht.

In der Folge dieses von Chocfinger ausgelösten Preisschocks hat man gesagt, einer alleine solle die Preise nicht manipulieren können, und hat Positionslimiten eingeführt. Wir wissen, dass Preise, Libor, Währungen und Aktienkurse manipuliert werden, so auch die Nahrungsmittelpreise.

Jetzt werden Sie erstens argumentieren, mit den Positionslimiten, die international allmählich eingeführt werden und eventuell auch in der Schweiz kommen, habe man ja etwas getan. Zweitens werden Sie argumentieren, dass es die Spekulation an den Terminmärkten brauche, weil es den Markt liquider mache usw.

Bei beidem haben Sie Recht, wenn Sie so argumentieren. Trotzdem frage ich Sie: Wie haben dann die Rohstoffmärkte vor dieser Explosion des spekulativen Anteils funktioniert? Hatten wir damals keinen Weizen, keinen Kaffee? Doch, wir hatten das, bevor all diese marktfremden Teilnehmer an diesen Märkten teilgenommen haben.

Zwischen 2000 und 2008 hat sich das gehandelte Volumen an Nahrungsmittelderivaten verachtfacht. Das ist gigantisch! Seit 2008 hat sich das Volumen nochmals verdoppelt. Nun wollen uns die Rohstoffhändler weismachen, sie seien auf die Derivatgeschäfte angewiesen, wie wenn das ein Naturgesetz wäre. Wer profitiert davon? Wir sehen es - der Chocfinger-Fall hat uns das gezeigt -: Spekulanten, Hedgefonds-Manager, die über eine Milliarde Konsumenten refinanziert sind. Das Absicherungsgeschäft gegen fallende Preise der Produzenten und gegen steigende Preise der Industrie kann man auch auf dem Weg des Direktkontraktes lösen. Wir brauchen die Derivatmärkte nicht. Barry Callebaut, Coop, Migros usw. haben das längst entdeckt. Viel zu teuer sind die Absicherungsgeschäfte via Derivate; zu wichtig ist der Direktkontrakt für beide Seiten, für die Abnehmer und die Produzenten wie auch für die Hunderten von Millionen Hungernden auf dieser Welt.

Diesen Monat vor 42 Jahren brachte Fairtrade-Pionierin Ursula Brunner die ersten Bananen direkt von den Bauern aus Nicaragua in die Schweiz. Ältere unter uns erinnern sich an die sogenannte Nica-Banane. Fairtrade heisst angemessene Preise für Produzenten und Konsumenten, direkt und fair, unter Ausschaltung dieses gigantischen Spekulations-Overheads, unter Ausschaltung dieses Zwischen-Zwischenhandels und dieser grotesken Absicherungsgeschäfte. Faire und direkte Kontrakte zwischen Produzenten und Abnehmern - das ist die Lösung, diesen Weg müssen wir gehen. Diese Initiative trägt eben dazu bei, dass man von all diesen Absicherungsgeschäften auf Direktkontrakte umstellt. Das wird die Zukunft sein.

Deshalb empfehle ich diese Initiative zur Annahme, denn ich erinnere daran: Mit Essen spielt man nicht.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

L'initiative "Pas de spéculation sur les denrées alimentaires" a pour but louable et incontesté de combattre la faim dans le monde, tout en posant cette légitime question de fond: est-il éthique et opportun de spéculer sur les matières premières agricoles et sur les denrées alimentaires? Cette initiative mérite ainsi notre attention.

Tout d'abord, il est vrai que les biens agricoles ne sont pas des biens comme les autres. L'agriculture ne saurait être entièrement assimilée aux autres branches de l'économie. Elle est trop intimement liée à la pérennité de la vie humaine, à l'essence, à l'identité et à la géographie d'un pays pour être subordonnée aux seules lois du marché et à la volatilité des cours boursiers. Ce n'est pas en vain que les économistes classent l'agriculture dans le premier des trois secteurs de l'activité humaine. L'homme doit d'abord manger et boire - c'est le secteur primaire; puis fabriquer les éléments de son environnement matériel - c'est le secteur secondaire - et ensuite seulement penser à aller chez un avocat ou au cinéma - c'est le secteur tertiaire. Les anciens, qui le savaient déjà, nous ont laissé cette maxime: "Primum vivere, deinde philosophari." Dans le contexte actuel, cela signifie que l'être humain doit d'abord vivre, c'est-à-dire manger, avant de s'adonner à d'autres activités, certes importantes, mais subordonnées.

Cette hiérarchie naturelle et éternelle doit nous inciter à constamment tout mettre en oeuvre pour assurer la préservation de l'agriculture, qui restera toujours l'élément constitutif essentiel des bases naturelles de la vie humaine. Ensuite, il est tout aussi vrai que les spéculations sous leurs diverses formes ne représentent pas la face la plus fréquentable de l'économie de marché.

En réalité, il existe deux types de capitalisme: le productif et le spéculatif. Le capitalisme productif consiste à produire rationnellement des biens et des services en réalisant, si possible, un profit légitime. Il est indispensable au bon fonctionnement de la société et fonde ce que l'on appelle l'économie réelle.

Procédant d'un très sain esprit d'entreprise, du génie créateur de nombreux industriels, d'initiatives libres et parfois audacieuses, il n'a pas son pareil pour produire des richesses économiques et assurer la prospérité matérielle d'un pays.

Le capitalisme spéculatif englobe toutes les activités qui reviennent à acheter des produits financiers ou même des biens qu'on ne verra jamais, puis à attendre que leurs cours ou prix augmentent afin de les revendre en maximisant le bénéfice. Ce capitalisme-là n'enrichit qu'un petit nombre de personnes. Il peut devenir délétère pour une société lorsqu'il s'étend jusqu'à s'assurer une primauté sur l'économie réelle. Acheter et vendre plus cher sans ne rien faire d'autre que river ses yeux rougis et anxieux sur un écran d'ordinateur ne saurait enrichir un pays dans sa globalité.

En dépit de ces vérités, l'initiative dont nous débattons doit être rejetée pour les raisons suivantes:

1. Le capitalisme spéculatif semble inséparable d'une économie de marché logiquement fondée sur une liberté économique, même encadrée.

2. Si le capitalisme spéculatif a toujours existé, il ne peut que progresser avec les avancées spectaculaires des technologies de l'information, qui rendent les données boursières et économiques instantanément accessibles dans le monde entier, avec la globalisation des marchés et avec l'interdépendance croissante de toutes les activités économiques. On peut le regretter, mais rien ne semble pouvoir s'opposer à cette évolution.

3. Comme dans de nombreux autres domaines, il est hélas vain d'être sage tout seul. L'acceptation de l'initiative ne déploierait pratiquement aucun effet modérateur sur les activités spéculatives internationales relatives aux biens alimentaires et notamment sur les marchés à terme.

4. Finalement, l'acceptation de ce projet constitutionnel mettrait en péril des milliers d'emplois dans notre pays. Des sociétés de négoce très présentes dans notre pays devraient réduire leurs activités jusqu'à disparaître.

Interdire la spéculation, c'est comme interdire la prostitution, cela ne marche pas. Je conclus à la recommandation du rejet de cette initiative irréaliste.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista

Monsieur Jean-Pierre Graber, j'ai bien compris que la présente initiative ne peut trouver grâce à vos yeux. On fait quelque part tout faux. Il y a quand même un problème: des millions de gens sur terre meurent de faim. Etes-vous prêt à imaginer que la Suisse augmente l'enveloppe destinée à l'aide au développement afin de renforcer l'aide accordée aux peuples se trouvant dans des situations dramatiques?

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Oui, tout à fait, je suis partisan d'un accroissement de l'aide publique au développement sous forme d'un envoi beaucoup plus important qu'aujourd'hui de produits agricoles.

Munz Martina · Mit-F · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Die Juso machen sich Sorgen über die Welt von morgen. Sie fordern eine gerechtere Welt. Ich verleihe mit meinem Votum der engagierten Juso-Politikerin Seraina Fürer aus Schaffhausen eine Stimme.

"Ein Skandal!": Diese Worte fand Papst Franziskus vor etwa einem Jahr für die Nahrungsmittelspekulation. Ein Skandal! Doch damit hatte der Papst nicht Recht. Die Spekulation beim Handel mit Nahrungsmitteln an den Terminbörsen diente lange Zeit der Preisabsicherung für die Bauern und Bäuerinnen, das haben wir heute schon gehört. Mit der Liberalisierung des Finanzmarktes verlor die Nahrungsmittelspekulation jedoch jeglichen Bezug zum realen Warenaustausch, und ein hochspekulatives Geschäftsfeld entstand. Die zunehmende Attraktivität der Nahrungsmittelspekulation führte dazu, dass vor zwei Jahren nur noch 3 Prozent der Rohstofftermingeschäfte zu einer Warenlieferung führten. An der Börse von Chicago wurde bereits das Siebenfache - das Siebenfache! - der weltweiten jährlichen Weizenernte gehandelt. Diese Abkoppelung vom realen Warenaustausch hat gravierende Folgen.

Es kann nicht sein, dass Grossbanken, Kantonalbanken und Pensionskassen sich an den steigenden Nahrungsmittelpreisen nach wie vor eine goldene Nase verdienen, während diese in armen Ländern zu Hunger und Elend führen. Schon ein geringer Preisanstieg wird für viele Menschen zur Überlebensfrage, da sie bereits heute bis zu 90 Prozent des Haushaltgeldes für Grundnahrungsmittel ausgeben. Ein Preisanstieg bedeutet für diese Familien, dass sie sich keine gesunden Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse mehr leisten können, dass sie ihr ganzes Hab und Gut verkaufen müssen, um sich ernähren zu können, und dass für Bildung und Gesundheit kein Geld mehr übrig bleibt. Doch damit nicht genug: Während die Nahrungsmittelpreise aufgrund von spekulativen Preisblasen steigen, kämpfen Bauern mit ausländischen Konkurrenzprodukten und verkaufen sich ihre lokalen Produkte nur noch schlecht.

Das dreckige Geschäft der reinen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss endlich verboten werden! Die Profitmacherei der Banken, Pensionskassen und Rohstoffunternehmen mit dem Hunger ist kein Skandal, sondern ein Verbrechen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt. Nahrungsmittel gehören auf den Tisch und nicht an die Börsen. Deshalb braucht es ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative der Juso.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Der neue Artikel, der mit dieser Volksinitiative in die Bundesverfassung eingefügt werden soll, hat den Titel "Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln". Damit gehen die Initianten eigentlich a priori davon aus, dass Spekulation etwas Negatives ist, etwas, das man unbedingt bekämpfen muss, wie man z. B. die Armut, die Kriminalität, die Arbeitslosigkeit, Krankheiten usw. bekämpfen muss. Aber das ist nicht so einfach, das ist nicht so. Denn die Spekulation hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie besteht darin, dass sich unternehmerische Risiken gegen eine gewisse Renditeerwartung auf die Gruppe der Spekulanten übertragen lassen. Die Spekulanten nehmen Risiken auf sich. Deswegen dienen solche Termingeschäfte der Preisfindung. Sie reduzieren das Risiko der Produzenten, aber auch des Handels und der Konsumenten von Nahrungsmitteln.

Was geschieht auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten oder den Agrarmärkten? Zunächst darf man nicht vergessen, dass es in der Natur der Sache ist, dass die Preise auf den Agrarmärkten schwanken. Das kommt vor allem daher, dass wir eine relativ stabile oder wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln haben. Aber das Angebot ist sehr stark von den Produktionsbedingungen abhängig, von der Witterung beispielsweise, von Umweltkatastrophen, aber auch von den Preisen vorangehender Jahre. Wenn die Preise für einen Agrarrohstoff eine gewisse Zeit lang hoch waren, produzieren die Produzenten mehr von diesem Rohstoff. Wenn die Preise im Keller sind, produziert man vielleicht irgendetwas anderes. Das heisst also: Selbst wenn wir keine Termingeschäfte mehr hätten, keine Spekulanten auf den Agrarmärkten mehr tätig wären, würden die Nahrungsmittelpreise von der Natur der Sache her gleichwohl relativ stark schwanken. Das heisst also, dass wir da überhaupt nichts gewonnen hätten. Im Gegenteil, ich bin sogar überzeugt: Wenn solche Termingeschäfte nicht möglich wären, dann hätte man sogar mittel- bis langfristig stärkere Schwankungen auf den Nahrungsmittelmärkten.

Termingeschäfte auf den Agrarmärkten gibt es schon lange; es gibt sie schon seit vielen Jahrzehnten. Es ist natürlich etwas einfacher geworden mit den heutigen Mitteln der Technologie, der Informationstechnologie insbesondere. Aber die Termingeschäfte geben Sicherheit: Sie geben dem Produzenten Sicherheit, dass er zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt seine Ware zu einem ganz bestimmten Preis verkaufen kann. Der Abnehmer, der die Nahrungsmittel verarbeitet, kann im Gegenzug sicher sein, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Nahrungsmittel zu einem festgelegten Preis entgegennehmen kann. Diese Sicherheit wird durch die Termingeschäfte sichergestellt. Aber sie hat auch einen bestimmten Preis; das Risiko muss gedeckt werden, und das kostet auch etwas.

Wenn man jetzt sagt, wie beispielsweise die Initianten das fordern, dass die Nahrungsmittelspekulation oder die Termingeschäfte nur noch denjenigen Händlern offenstehen sollten, die dann auch tatsächlich die Ware liefern, dann wird das Risiko einfach letztendlich von diesen Händlern getragen. Das hat aber auch einen Preis. Der führt dazu, dass dann die Nahrungsmittelpreise tiefer für den Produzenten und höher für den Abnehmer sind. Wenn wir jetzt hier die Spekulation auf den Nahrungsmittelmärkten zulassen, lassen wir Akteure zu, die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Wenn es dann halt eben auch Akteure oder Unternehmen sind, welche nicht physisch liefern, muss man zwei Sachen beachten: Zum einen können sie das Risiko bündeln, und zum andern müssen sie diese Ware, die sie kaufen, ja auch immer wieder verkaufen. Es muss aber verhindert werden, dass Marktmacht entsteht. Deswegen sind wahrscheinlich Positionslimiten auf diesen Märkten sinnvoll. Aber diese Initiative ist es sicher nicht. Sie führt zu stärker schwankenden Preisen, als dies heute der Fall ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Cette initiative est trompeuse car, sous couvert de bonnes intentions, son acceptation ne va pas résoudre les problèmes de la faim dans le monde. Je partage l'avis selon lequel les denrées alimentaires de base peuvent avoir de lourdes conséquences sur la population des pays en développement et sur certains pays fortement dépendants de l'importation de ces produits. Mais cette initiative ne va de loin pas régler ces différents problèmes. Si on veut régler cet important problème de la faim dans le monde, ce sont d'autres solutions qui s'imposent.

Tout d'abord, nous devons encourager dans notre pays, de meilleure manière que dans la Politique agricole 2014-2017, le volet productif de l'agriculture suisse. Car tout ce que nous ne produisons pas ici, nous devons l'importer, au détriment de certaines populations locales qui, faute de moyens financiers, ne peuvent se procurer cette nourriture. Contrairement à ce qu'affirme la Jeunesse socialiste suisse, la fixation des prix des matières premières agricoles n'est pas la résultante des activités financières qui sont visées par cette initiative, mais la résultante d'autres facteurs, comme des problèmes météorologiques, tels que la sécheresse, le gel, les inondations ou certaines catastrophes naturelles. Elle peut résulter également de problèmes géopolitiques, tels que les guerres et conflits divers bloquant la production de denrées alimentaires agricoles.

En recommandant l'acceptation de cette initiative, on limitera la liberté économique, non seulement des entreprises de négoce, mais également des entreprises agroalimentaires qui en subiront aussi les conséquences, puisqu'elles ont besoin de conserver à terme l'accès au marché de produits agricoles pour anticiper leurs coûts de production.

Par ailleurs, les entreprises et les milieux financiers pourraient contourner l'interdiction en partant à l'étranger ou en délocalisant les opérations qui seraient frappées d'une interdiction à la suite de l'acceptation de cette initiative. Les entreprises du secteur agroalimentaire occupent en Suisse plus de 200 000 personnes. Les mettre en difficulté pourrait, d'une part, conduire à la perte d'emplois, mais comme ces entreprises se fournissent également en matières premières suisses, la délocalisation de leur production pourrait, d'autre part, avoir des conséquences négatives sur les différents volumes de production de l'agriculture suisse.

Cette initiative consisterait à se donner, peut-être, bonne conscience, mais sans réel effet sur les volumes globaux de production. Comme je l'ai dit au début de mon exposé, favorisons les volumes de production dans notre pays, en soutenant une agriculture productive en vue de diminuer ou de stabiliser nos importations. Ce sera un petit pas pour limiter la faim dans notre monde, mais un grand pas dans la bonne direction.

Je vous demande donc de recommander le rejet de cette initiative de portée très locale et sans effet au niveau mondial.

van Singer Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Monsieur Grin, vous défendez la spéculation relative aux matières premières et à la nourriture. Mais savez-vous que cette spéculation peut s'exercer non seulement à la hausse, ce qui provoque la faim, mais aussi à la baisse, ce qui est très nuisible pour tous les agriculteurs?

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur van Singer, cette spéculation s'exerce en principe plutôt à la hausse. Comme je l'ai dit, on doit favoriser toutes les productions locales, et en particulier en Suisse. Quand on discutait de la Politique agricole 2014-2017, vous étiez le premier à vouloir instaurer plus de normes écologiques, qui ont pour conséquence de diminuer notre production. En effet, tout ce que nous ne produisons pas chez nous, nous devons l'importer, au détriment des populations locales, qui auraient besoin de ces biens alimentaires pour se nourrir.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

80 Millionen Menschen litten 2008 unter Hunger, weil die Nahrungsmittelpreise explodierten. In zahlreichen Entwicklungsländern kam es zu Aufständen, weil die Menschen nicht mehr wussten, wie sie sich und ihre Kinder ernähren sollten. 2011 wiederholten sich diese dramatischen Szenen. Die Weltöffentlichkeit war aufgeschreckt, und es wurde die Debatte lanciert, wie stark die Spekulation mit Agrarrohstoff- und Nahrungsmittelderivaten zu dieser menschlichen Tragödie geführt hatte.

Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur Spekulationsstopp-Initiative fest, dass die Experten bis heute keine eindeutige Antwort haben, und auch wir im Rat bewerten diese Frage unterschiedlich. Das heisst aber auch ganz klar: Ausschliessen lässt sich der Zusammenhang zwischen exzessivem Handel und Hungerkatastrophen nicht.

Die Grundfaktoren für die schwankenden Nahrungsmittelpreise sind sicherlich das Angebot und die Nachfrage. Der Bundesrat macht in der Botschaft deshalb auch einen Exkurs zu seiner Entwicklungshilfe und erwähnt, dass alle Anstrengungen, die zu einer höheren Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern beitragen, von grosser Bedeutung sind und dass er sie auch unterstützen will. Da passt es natürlich schlecht, dass genau diese wichtige Entwicklungshilfe auf das Jahr 2016 empfindlich gekürzt werden soll.

Verschiedene Experten gehen aber davon aus, dass die Folgen von Schwankungen von Angebot und Nachfrage durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln verstärkt werden. Die Menschen im Süden sind diesen Schwankungen schutzlos ausgesetzt: Steigen die Preise, werden die Lebensmittel unerschwinglich; fallen die Preise, erhalten die Produzentinnen und Produzenten keinen Lohn. Die meisten Derivatgeschäfte laufen in den Industriestaaten ab. Einmal mehr werden dort die grossen Gewinne eingestrichen, während die Entwicklungsländer dafür bezahlen. Einmal mehr fliesst das Geld vom Süden in den Norden.

Die Initiative der Juso zielt nun darauf ab, genau diese Machenschaften abzustellen. Sie will die exzessive Spekulation verhindern, lässt aber - das kann man, wenn man den Text liest, Herr Fischer, feststellen - die Preisabsicherung, die für die Sicherheit der Produzenten und Konsumenten notwendig ist, zu. Das ist vernünftig.

Der Bundesrat hätte bereits jetzt die Möglichkeit, mit Positionslimiten für Nahrungsmittelderivate griffige Massnahmen gegen die Spekulation in die Verordnung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz einzubauen. Eine Kann-Formulierung, die unser Rat in dieses Gesetz eingefügt hat, könnte zum Tragen kommen: Der Bundesrat könnte Positionslimiten in die Verordnung aufnehmen, wenn dies im internationalen Umfeld als Standard gilt. Der Bundesrat sieht entsprechenden Bedarf nun aber nicht gegeben. Er nimmt nichts betreffend Positionslimiten in die Verordnung auf. Das ist nur schwer verständlich, denn schaut man über die Grenzen, dann stellt man fest, dass in der EU die Einführung von Positionslimiten im Rahmen der Finanzmarktdirektive Mifid II bereits beschlossene Sache ist!

Ich frage mich, warum die Schweiz als führender Finanzplatz nicht einmal vorangehen und ein Zeichen setzen kann, notabene in einem Bereich, in dem sowieso etwas passieren wird. Warum legt sie nicht eine Regelung vor, die klar und deutlich sagt, dass wir alles tun, damit mit Nahrungsmitteln und deshalb auch mit dem Schicksal von Millionen von Menschen nicht spekuliert werden kann? Es erinnert mich stark an die Diskussion zur Aktienrechtsrevision. Der Bundesrat und das Parlament haben nicht mitgemacht, um Regeln betreffend Transparenz bei Geldflüssen im Rohstoffgeschäft - nicht nur für den Abbau, sondern auch für den Handel - einzuführen, obwohl wir schon damals wussten, dass sie innert kürzester Zeit internationaler Standard sein würden.

Da vom Bundesrat kein politischer Wille erkennbar ist, wirksame Regulierungen gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln zu ergreifen, braucht es die Spekulationsstopp-Initiative der Juso. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Schibli Ernst · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Frau Kollegin, praktisch alle Referenten hier vorne wollen auf der einen Seite der Spekulation an den Karren fahren, wollen sie abschaffen. Auf der anderen Seite sind es die genau gleichen Leute, die einer weltweiten Globalisierung der Märkte positiv gegenüberstehen. Ist das nicht ein sehr grosser Widerspruch? Mit der Globalisierung der Märkte wird natürlich auch die Spekulation immer mehr angeheizt. Ich verstehe nicht, dass Sie nun für etwas einstehen, das weltweit gar nicht so gemacht werden kann, wie Sie es wollen, weil Sie die andere Seite, die weltweite Globalisierung, ebenfalls unterstützen.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ja, Herr Schibli, es ist so, wie Sie sagen. Die Globalisierung schreitet voran, das ist ein Fakt. Deshalb braucht die Globalisierung auch Regeln, und für die Regeln sind wir hier in diesem Rat zuständig. Es liegt an uns, Regeln aufzustellen. Wir haben hier die Möglichkeit, gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln gute Regeln aufzustellen. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen und die Regeln umsetzen.

Graf Maya · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Vorweg diese Bemerkung: Unsere Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie viele Artikel des täglichen Bedarfs. Es sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist, und dort, wo sie hergestellt werden, beeinflussen sie das Leben der Menschen, das Überleben der Menschen, die Umwelt und auch das Klima. Lebensmittel sind unser tägliches Essen, sie sichern unser Überleben, sie sind essenziell. Eigentlich ist das eine banale Feststellung, doch Nahrungsmittel sind leider wie beliebige andere Güter zum Spielball von Grosskonzernen und Börsen geworden. Wenige gewinnen dabei, sehr viele verlieren, manche sogar das Leben.

Das ist klar: Diese Initiative kann all diese Probleme, auch das Hungerproblem, nicht lösen, aber sie kann einen wichtigen Punkt aufnehmen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen beginnen. Sie will die Finanzspekulation verbieten, während die preisliche Absicherung an den Terminmärkten nicht eingeschränkt wird, was völlig richtig und auch wichtig ist. Handel, auch mit Nahrungsmitteln, das sei hier festgehalten, braucht es, aber einen fairen Handel und keine Spekulation.

Spekulation ist auch nicht die einzige Ursache von steigenden Preisen, doch sie verschärft Nahrungsmittelkrisen zusätzlich, und das finde ich unakzeptabel. Gerade dann, wenn wegen Missernten und Klimawandel die Preise sowieso in die Höhe getrieben werden, erscheinen Nahrungsmittel als sehr attraktiver Hafen für die Gelder der Spekulanten des Nordens. Bis vor zehn Jahren war der Einfluss der Spekulanten auf die effektiven Preise noch viel geringer. Doch die Deregulierung der Rohstoffmärkte und der Crash der Immobilienbörse 2007 haben dazu geführt, dass heute bis zu 60 oder 70 Prozent des Handels rein spekulativ sind - gegenüber 30 Prozent im Jahre 2000, stellen Sie sich das vor!

Vielleicht erinnern Sie sich an das Jahr 2008, diejenigen, die schon länger hier sind: Wir haben hier drinnen in einer Sonderdebatte die Nahrungsmittelkrise miteinander diskutiert. Heute sind die Nahrungsmittelpreise zum Glück nicht mehr so hoch. Aber das riesige Investitionsvolumen an den Rohstoffbörsen verursacht immer wieder Preisblasen. Natürliche Preisschwankungen, insbesondere Preisspitzen, werden eben durch die Spekulation gerade noch verstärkt. Das hat auch sehr viel mit dem Hunger zu tun. Es ist ein Skandal - und ich sage dieses Wort nicht sehr oft -, dass wir heute immer noch eine Milliarde Menschen haben, die Hunger haben, die jeden Tag zu wenig zu essen haben, obwohl es genug Essen weltweit hätte.

Paradoxerweise sind es genau die Familien, die auf dem Lande sind, die am stärksten hungern, also eigentlich dort, wo Nahrungsmittel hergestellt werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es wieder die Schwächsten trifft: Frauen und Kinder, die an Hunger und Armut leiden. Darum muss man mit dem Grundsatz des Rechts auf Nahrung als oberstes Ziel verfolgen, dass wir eben auch die steigenden Preise verhindern können, dass die armen Menschen zu Nahrung kommen, wenn sie eingeführt werden muss. In Entwicklungsländern geben arme Haushalte bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus; hier in der Schweiz sind es gerade mal 6 Prozent.

Ich möchte noch etwas zu unseren bäuerlichen Vertreterinnen und Vertretern sagen, denn es geht hier auch um Solidarität. Kleinbauernfamilien, bäuerliche Familien ernähren die Welt heute noch immer zu etwa 70 Prozent. Sie sind von den schwankenden Preisen ebenfalls betroffen, wenn sie am Markt, am lokalen und auch sogar am regionalen Markt, ihre Produkte verkaufen wollen. Denn die Weltmarktpreise, festgelegt durch die weltweit von Grosskonzernen und Börsen gehandelten Grundnahrungsmittel, haben einen Einfluss auf den Preis am lokalen Markt, das sehen wir hier bei uns ja auch. Das ist für die vielen Bauernfamilien des Südens eben auch so; sie sind genauso abhängig von Weltmarktpreisen und der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es schadet also unseren bäuerlichen Kolleginnen und Kollegen weltweit auch. Wir haben eine Verantwortung, gerade hier in der Schweiz, wo sich so viele multinationale Grosskonzerne in diesem Rohstoffbereich bewegen und wir gleichzeitig in unserer Bundesverfassung unsere bäuerliche Landwirtschaft schützen.

Ich unterstütze daher mit Entschiedenheit die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln".

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Je suis fier de prendre la parole aujourd'hui comme membre du comité d'initiative de l'initiative populaire "Pas de spéculation sur les denrées alimentaires".

J'en suis fier parce que notre texte permet de s'attaquer au pire problème que vit l'humanité actuellement: les morts par la faim dans le monde. Un milliard de personnes sont actuellement exposées à une mort par la faim et deux milliards d'individus souffrent de malnutrition. L'objectif de la communauté internationale de réduire de moitié le nombre d'affamés entre 1990 et 2015 n'a pas été atteint. De même, le Pacte I de l'Organisation des Nations Unies relatif aux droits économiques, sociaux et culturels, que la Suisse a ratifié, prévoit le droit fondamental à une alimentation suffisante. Aujourd'hui, 49 ans après son adoption, cette exigence est encore violée quotidiennement à travers le monde.

Si la Suisse s'engage énormément au niveau international pour combattre la faim et la pauvreté, elle doit avoir le courage d'être cohérente et de fixer des règles pour sa place financière. Notre pays gagnera alors, en plus, en crédibilité. Beaucoup de parlementaires qui se sont exprimés avant moi ont estimé que la solution devait être trouvée au niveau international. C'est exact. Mais pour cela, la Suisse doit montrer l'exemple. Comment notre pays pourrait-il s'engager pour une réglementation internationale s'il refuse lui-même de fixer des règles? Les banques et les multinationales suisses sont actives dans ce commerce de la faim et, en interdisant la spéculation sur les biens alimentaires, notre pays montrera qu'une régulation est non seulement souhaitable, nous l'avons entendu dans de nombreux discours, mais en plus nécessaire.

La faim est la cause la plus fréquente de décès dans le monde. Chaque année, 2,6 millions d'enfants de moins de cinq ans meurent de faim. Elle est donc responsable du tiers de la mortalité infantile mondiale. Jean Ziegler a raison lorsqu'il affirme qu'un enfant mort de faim est un enfant assassiné. Comme élus, nous avons la responsabilité de réagir.

C'est vrai que l'initiative ne supprimera pas, du jour au lendemain, la faim dans le monde. Elle permettra néanmoins d'apporter une réponse politique sérieuse, claire et fondée, plutôt que de se contenter de belles déclarations d'intention.

Nombre de mes préopinants ont répété - je l'ai bien entendu - que la spéculation n'était pas à elle seule responsable des fluctuations des prix, et donc de la faim dans le monde. C'est encore une fois vrai. La spéculation participe néanmoins à cette situation dramatique, en renforçant la volatilité des prix. Si nous pouvons, par notre vote et notre engagement contre la spéculation sur les denrées alimentaires, ne diminuer la faim dans le monde que de quelques pour cent, nous aurons réellement sauvé des vies et agi de façon juste.

Surtout, l'initiative pose un principe clair et simple: on ne joue pas avec la nourriture. Cette spéculation est la plus répugnante des formes de spéculations. Elle permet à certains de dégager d'énormes profits, aux dépens des populations les plus pauvres, mais aussi de tous les agriculteurs.

Notre initiative permet de replacer au centre un élément essentiel: le respect de la nourriture. Pour tous ceux qui, comme moi, défendent l'agriculture et les produits agricoles de qualité, il n'y a qu'une seule réponse possible: à l'instar du syndicat paysan Uniterre et de l'alliance des petits paysans, il faut recommander l'initiative. La réponse inverse lance en vérité un signal extrêmement négatif à l'égard des paysans et du respect des produits agricoles.

J'avais eu le plaisir de prendre la parole il y a maintenant quatre ans lors du discours d'ouverture de la législature et avais alors exprimé le souhait de voir nos décisions politiques permettre d'améliorer - ne serait-ce qu'un tout petit peu - le monde dans lequel nous vivons. Nous en avons aujourd'hui l'occasion.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich fasse mich kurz, da schon vieles gesagt wurde. Es gibt zwei Fundamentalirrtümer, die dieser Initiative zugrunde liegen:

1. Was waren die Gründe für die starken Preissteigerungen in den Jahren 2008 und 2010/11? Es waren tiefe Lagerbestände, es war ungünstiges Wetter, und es waren Ausfuhrbeschränkungen von Exportländern. Das waren die Gründe - und nicht etwa die Spekulanten.

2. Schweizerische Massnahmen haben sehr, sehr wenig Einfluss auf den Weltmarkt. Die Märkte befinden sich auch im Ausland; ich denke hier an den Mercantile Exchange in Chicago. Da sind die wichtigen Märkte. Wir müssen das nicht in der Schweiz lösen.

Deshalb die Bitte an die Juso, nicht ein weiteres Mal eine solch wirtschaftsfeindliche Initiative zu lancieren wie die 1:12-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Tragen Sie Sorge zum Wirtschaftsplatz Schweiz, und lancieren Sie keine solchen Initiativen mehr!

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Auch in meiner Kinderstube galt: Man spielt nicht mit Lebensmitteln. Darin sind wir uns also völlig einig.

Der Hunger in der Welt ist ein ernstzunehmendes, wichtiges und sensibles Thema. Man kann dieses Thema nicht ernst genug nehmen. Auch so weit bin ich mit allen Rednern dieses Vormittags einverstanden. Hunger ist anerkanntermassen vor allem ein Verteilproblem. Ob Sie es glauben oder nicht, die Planungssicherheit gewährende Spekulation trägt zur Verbesserung des weltumspannenden Verteilproblems bei. Mit der Herausforderung Hunger wollen und müssen wir uns auseinandersetzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der von der Initiative vorgeschlagene Weg zur Hungerbekämpfung ungeeignet ist. Deshalb lehnt er die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Wie wir gehört haben, sind sowohl der Ständerat als auch die beiden vorberatenden Kommissionen dieser Empfehlung gefolgt. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, dies ebenfalls zu tun.

Bevor ich auf die Gründe für die Ablehnung der Initiative eingehe, noch etwas zur Funktion der Spekulation auf den Märkten: Diese wird meist einseitig und damit natürlich auch negativ dargestellt. Aber das ist nicht so; ich habe versucht, das anzutönen. Die Spekulation hat durchaus positive und nützliche Funktionen. Sie erhöht die Liquidität auf den Märkten. Das ermöglicht den Produzenten und den Verarbeitern, sich zu vernünftigen Konditionen abzusichern. Es geht um Planungssicherheit, es geht um Kosteneffizienz. Wenn die Erträge aus der Kosteneffizienz in einem funktionierenden Markt letztlich an den Konsumenten weitergegeben werden, kann das nicht nur schlecht sein.

Warum lehnt der Bundesrat die Initiative ab? Die verfügbaren Studien deuten darauf hin, dass nicht die Spekulation, sondern andere Faktoren für die Preisanstiege verantwortlich gewesen sind. Sie wurden eben aufgezählt. Lassen Sie mich die wichtigsten Faktoren meinerseits in Erinnerung rufen: Es herrschten historisch tiefe Lagerbestände. Dieses Phänomen kumulierte sich mit ungünstigen Wetterereignissen wie Dürren und Frost in den Anbaugebieten. Es kamen zusätzlich noch politische Massnahmen wichtiger Export- und auch Importländer wie Exportverbote oder Panikkäufe dazu; ich erinnere an die Restriktionen in Russland und Kasachstan, wenn es um Weizen und um das Jahr 2008 geht. Diese Faktoren verbanden sich 2007/08 und dann 2010/11 zu einem perfekten Sturm und schaukelten die Preise hoch. Ein Spekulationsverbot hätte das nicht verhindern können. Das Spekulationsverbot, über das wir debattieren, setzt diesbezüglich am falschen Ort an.

Auch aus weiteren Gründen hätte das Verbot nicht die beabsichtigte Wirkung. Zum einen befinden sich, wie das jetzt x-fach gesagt worden ist, die relevanten Warenterminmärkte für Agrargüter nicht bei uns, sondern im Ausland; auf diese Märkte können wir mit unserer Gesetzgebung letztlich nicht Einfluss nehmen. Zum andern können betroffene Unternehmungen eine Regulierung durch eine Verlagerung ihrer Geschäfte ins Ausland umgehen. Das wurde auch ausführlich debattiert. Das würde uns genauso wenig nützen, weil es doch letztlich auch um hiesige Arbeitsplätze in bedeutender Zahl geht. Den Preisschwankungen kann man nicht mit einer eigenständigen Lösung aus der Schweiz heraus begegnen. Man kann hingegen damit Schaden bei den hiesigen Unternehmungen anrichten.

Das führt mich zu einem weiteren Argument gegen ein Spekulationsverbot: die schädlichen Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft. Zuerst brächte ein Verbot mit der vorliegenden Initiative direkte Kosten für die betroffenen Unternehmen und würde sie in ihrer Geschäftstätigkeit einschränken. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland verschlechtern. Wahrscheinlich, ich habe es schon gesagt, wären dann Verlagerungen eine Konsequenz. Zudem würde ein solches Verbot generell die Unsicherheit über die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhöhen. Dies wäre ein wirklich schlechtes Signal für den hiesigen Standort in der jetzigen Zeit. Die Diskussion um die Rahmenbedingungen in der Schweiz würde erneut und zusätzlich angefacht. Wir dürfen die Rahmenbedingungen bei uns nicht ohne Not weiter verschlechtern. Ich bitte Sie, wirklich mit höchster Sorgfalt ans Werk zu gehen und vor allem nicht mit Massnahmen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie letztlich das eigentliche Ziel nicht erfüllen, nämlich die Armut und den Hunger zu bekämpfen.

Ich fasse zusammen: Armut und Hunger wollen wir bekämpfen. Der von der Initiative vorgeschlagene Weg ist untauglich und für den Kreis der Agrar- und Rohstoffhändler sogar schädlich. Die Initiative ist untauglich, weil die Spekulation nicht die Ursache für die von der Initiative angesprochenen Probleme ist; sie ist untauglich, weil das Verbot auch aus den genannten Gründen nicht die beabsichtigte Wirkung hätte. Sie ist schädlich wegen ihrer Nebenwirkungen für die gesamte Volkswirtschaft.

Sie werden jetzt auch den Bundesrat fragen: Tun wir denn nichts? Doch, wir tun viel! Ich erinnere an die Entwicklungshilfebeiträge, 2014 waren es immerhin 3,2 Milliarden Schweizerfranken. Davon geht eine Viertelmilliarde in Landwirtschaftsprojekte. Zusätzlich entfällt beinahe eine halbe Milliarde Schweizerfranken auf die humanitäre Hilfe im Rahmen der Uno. Auch mit diesen Geldern wird der Hunger bekämpft. Ich erinnere auch an das Engagement der Schweiz in der Welthandelsorganisation und in weiteren Organisationen. Massnahmen wie Exportverbote für Agrargüter spielten bei den starken Preisanstiegen eine wichtige Rolle. Hier brauchen wir klarere Regeln; es braucht mehr Transparenz auf den physischen Agrarmärkten. Auch hierfür setzen wir uns ein.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Noch ein Nachsatz: Der Bundesrat hat im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Grundlage für die Positionslimiten geschaffen. Damit lehnt er sich an die EU-Regelung an. Im aktuellen Verordnungsentwurf sind die Positionslimiten nicht enthalten; das ist so. Es ist deshalb so, weil die EU noch nicht im Detail reguliert hat. Wir kennen die technischen Ausführungsbestimmungen also noch nicht. Deshalb wäre es nicht zielführend - auch hier nicht -, bereits jetzt einen Verordnungsentwurf zu verfassen. Der Bundesrat wartet ab, wie die EU die technischen Details reguliert. Danach wird er sich erneut und ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Danke für Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat. Die Initiative lässt ja einiges zu. In Buchstabe b sagt sie, dass Händler weiterhin tätig sein können und die finanzielle Absicherung weiterhin möglich sein soll. Der Gedanke ist also der, dass man Spekulation - es wäre wahrscheinlich besser, "Marktmanipulation" zu sagen - und Hedging voneinander trennt. Bei den Positionslimiten habe ich den Eindruck, dass es auf internationaler Ebene sogar einen breiten Konsens gibt - man kann das tun. Sie sagen, Sie seien bereit, diese Positionslimiten einzuführen, wenn das international so kommt und vor allem wenn auch die EU diese einführt. Teilen Sie meine Meinung, dass das Ziel, diese Trennung zu machen, mit der Einführung der Positionslimiten tatsächlich erreicht wird?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Jans, ich habe Ihnen soeben gesagt, wo wir in der Diskussion der Positionslimiten sind. Marktmanipulation ist etwas anderes als Spekulation, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Ich stelle noch einmal in den Raum - ich bin nicht zynisch, ich sage das ganz sachlich -, dass Spekulation nicht nur egoistisch und einseitig und schlecht ist. Spekulation verhilft dazu, dass abgesichert werden kann, dass Transparenz entsteht, und auf diesem Weg hat sie auch eine gute Seite. Das geben übrigens die Initianten auch zu.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Manipulation muss man sich sicherlich annehmen, aber das geht nur im internationalen Kontext.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, mit Verlaub, Sie haben die Frage von Herrn Jans nicht wirklich beantwortet. Ich werde die Frage etwas anders formulieren. Sie haben in Ihrem letzten Statement Spekulation und Hedging vermischt. Wir sind uns einig, das sind nicht die gleichen Dinge. Die Frage ist: Warum sollte der Rohstoffhandel in der Schweiz von dieser Initiative betroffen sein, soweit er sich um den eigentlichen Rohstoffhandel kümmert - Hedging ist zugelassen - und nicht einfach spekulative Geschäfte betreibt? Weshalb sollten diese Arbeitsplätze dann davon betroffen sein? Es geht ja nicht um die Branche der Rohstoffhändler. Das verstehe ich in Ihrer Argumentation nicht.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Wermuth, ich erlebe im Moment aufgrund der ungesicherten Verhältnisse in den Beziehungen zur europäischen Nachbarschaft und aufgrund des starken Schweizerfrankens vor allem auch Unternehmer, die wissen wollen, wie sich die Schweiz in den kommenden Jahren, und zwar in den demnächst und nicht in den irgendwann in der Zukunft kommenden Jahren, wiederum so positionieren will, wie sie positioniert war: Man wusste, was gilt, und man kannte die Rahmenbedingungen, und die Unsicherheit war weg. Für die hier ansässigen Rohstoffhandelsunternehmungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ihnen signalisieren: Die Rahmenbedingungen bleiben wirtschaftsfreundlich, und wir sehen Rahmenbedingungen vor, die zum Beispiel Missbrauch - den wir nicht wollen - von hier aus gar nicht erst ermöglichen. Das habe ich vorhin mit Manipulationsbekämpfung gemeint. Im Übrigen müssen die Rahmenbedingungen als gesichert gelten, und die Unsicherheit muss weg. Dann bleiben diese Unternehmungen hier und investieren hier auch. Auf diesem Wege kreiert man hier Arbeitsplätze und sichern wir uns Vollbeschäftigung. Das ist wichtig; ich gehe davon aus, dass wir da keine unterschiedliche Meinung haben.

Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage, aber zuerst eine Bemerkung: Sie haben die Leistungen des Staates in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Diese stehen ja mit dieser Initiative nicht in der Kritik, vielmehr kritisiert diese Initiative bestimmte Vorkommnisse im Bereich der privaten Wirtschaft. Sie haben in Ihrer Zusammenfassung gesagt, in der Zeit um 2007/08 habe man historisch tiefe Lagerbestände gehabt. Das ist zum Teil richtig, aber leider nur zum Teil. Ich habe bereits in der Kommission darauf aufmerksam gemacht. Markus Mugglin hat im Auftrag von Alliance Sud eine zusammenfassende Studie vorgelegt und hat das in der Kommission ebenfalls dargelegt.

Ich komme zur Frage. Es gibt die Studie Valiante und Egenhofer, und diese weist nach, dass im Jahr 2008 die Lagerbestände von Mais und Weizen gestiegen sind. Das bedeutet, dass eben die Aussage, die Lagerbestände seien historisch tief gewesen, nicht richtig ist. (Zwischenrufe) Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studie, die Sie bis jetzt weder in der Botschaft noch in der Kommission, noch hier im Plenum berücksichtigt haben?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Wie heute schon gesagt wurde - allerdings nicht von mir, das ist richtig -, hat die Metastudie etwas zutage gefördert. Es gibt nämlich wenige Studien, die zur Aussage kommen, dass die Börsenspekulation wesentlich damit zu tun hat, dass Hunger und Armut in der Welt herrschen. Die Weltbank hat eine kleine Korrektur gemacht, die mir sehr bewusst ist: Die Weltbank sagt in ihrer Studie vom Juli 2010, dass die Finanzspekulation die Preisschwankungen in den Jahren 2007/08 verstärkt haben könnte.

Ich habe vorhin korrekt gesagt, dass es mehrere Komponenten sind, die eine Rolle gespielt haben, nicht nur die Lagerbestände, sondern vor allem auch die Witterung und letztlich die politischen Entscheide, die geheissen haben: Es wird nicht mehr exportiert, oder es kann nicht mehr importiert werden! Die Kumulation der Faktoren hat dazu geführt, dass es zu Peaks kam.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Monsieur le conseiller fédéral, pouvez-vous exclure avec cent pour cent de certitude le fait que la spéculation sur les denrées alimentaires ait une influence sur la volatilité des prix et donc sur la faim dans le monde?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Wenn ich auf der eben erwähnten Weltbank-Aussage basiere, ist die Antwort auf Ihre Frage: nein.

Vischer Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Herr Bundesrat, mir ist aufgefallen, dass Sie einen sehr breiten Spekulationsbegriff verwenden, das heisst, für Sie ist einfach alles Spekulation, was gewissermassen an Börsen passiert, wenn es auch zu verschiedenen Zwecken eingesetzt wird. Für Sie ist auch Hedging ein Teil der Spekulation. Könnten Sie sich vorstellen, dass mit einer präziseren Fassung dieses Begriffes, auch unter Einbezug von Positionslimiten, gewissermassen eine Unterscheidung gemacht wird zwischen dem, was eine sinnvolle Regulierung über Börsenaktivitäten ist, und dem, bei dem eben die sinnvolle Regulierung aufhört, bei dem es tatsächlich nur noch um Extragewinne geht, auf Kosten von Nahrungsmitteln, mit der Folge des Hungers?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Vischer, ich beanspruche für mich, dass ich schon vorher zwischen egoistischer Spekulation - gemeint ist natürlich die ungewollte, die preistreibende Spekulation - und einer Spekulation unterschieden habe, die dafür sorgt, dass Transparenz entsteht, dass Absicherungsmöglichkeiten entstehen und der Markt liquider wird. Letzteres hat nämlich seine gute Wirkung auch in Richtung der Bekämpfung des Hungers und der Armut. Die Begrifflichkeit können wir selbstverständlich weiterdiskutieren, sie wird auch weiterdiskutiert. Ich gehe davon aus, dass sie insbesondere im Kontext des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes diskutiert wird.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Die Kommission erachtet den Vorschlag der Initianten aus verschiedenen Gründen nicht als geeignet, um Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen nochmals die für die Kommission wichtigsten Argumente zusammenfassen.

Zur Evidenz - ich wurde verschiedentlich darauf angesprochen und zitiert -: Es besteht eine heftige Diskussion darüber, ob es ein Geschäftsverhalten, das den Hunger vorantreibt, überhaupt gibt. Die Antworten der Wissenschaft darauf sind nicht eindeutig. Die Kommission erachtet es als wissenschaftlich nicht gesichert, dass spekulative Geschäfte auf den Warenterminmärkten massgeblich zu den starken Preissteigerungen 2007/08 sowie 2010/11 beigetragen haben. Sie erachtet es als wahrscheinlich, dass der spekulative Teil keinen Einfluss auf die langfristigen Preisentwicklungen hat. Sie sieht es aber auch nicht als widerlegt an, dass der spekulative Teil Preisschwankungen in Situationen verstärkt, in denen die Versorgungslage bei den Nahrungsmitteln bereits angespannt ist.

Die Spekulation ist nicht die Ursache, sie kann aber die Situation verschärfen. Es sind andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission ausschlaggebend sind: das Zusammenspiel aus historisch tiefen Lagerbeständen, ungünstigen Wetterereignissen in wichtigen Anbaugebieten, Ausfuhrbeschränkungen von Exportländern und Einkaufversuchen von Importländern. Es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, aber auch eine Frage von Marktmacht. Das sind die Ursachen, und wenn, dann gilt es hier anzusetzen. Auch die Konzentration auf wenige Agrarrohstoffhändler weltweit ist insofern brisant, als diese neben ihren dominanten Stellungen auf den physischen Märkten über Infrastrukturen verfügen und über das Potenzial, die Preisbildung auf den realen Märkten zu beeinflussen.

Die Spekulation selber erfüllt aus Sicht der Kommission nützliche und notwendige Funktionen, die Preisfindung und die Liquidität überhaupt sicherzustellen. Die Agrarmärkte würden aufgrund der geforderten Beschränkungen weniger gut funktionieren. Die Kommission weist darauf hin, dass die Märkte auch wegen der Warenderivate heute viel effizienter funktionieren als auch schon. Weiter hätte das geforderte nationale Verbot auf den internationalen Märkten praktisch keine Wirkung - die wichtigen Terminmärkte für Agrargüter befinden sich im Ausland, nicht in der Schweiz. Der Bund kämpft zudem schon mit anderen Mitteln gegen Hunger und Armut. 2014 wurden 3,2 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe ausgegeben. Davon fliessen etwa 250 Millionen Franken spezifisch in die Landwirtschaft zur Stärkung der Ernährungssicherheit und der Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Wir müssen also bei den Ursachen ansetzen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Germanier Jean-René · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo liberale radicale

Pour résumer, je vous dirai, au nom de la commission, que la prise de conscience de la nécessité de lutter contre la faim, bien sûr, nous concerne tous. Dans ce sens, la Suisse s'engage de manière conséquente via l'aide au développement et je fais d'ailleurs partie de ceux qui soutiennent volontiers les enveloppes budgétaires qui nous sont soumises dans ce domaine.

La lutte contre la faim dans le monde avance, même si ce n'est jamais assez, nous en sommes conscients. Dans le cadre de la lutte contre la faim, les solutions sont surtout à chercher dans l'amélioration de l'accès aux denrées alimentaires, dans les investissements dans l'agriculture - c'est important -, dans les investissements dans la formation ou dans le développement de programmes contre le gaspillage. Or, cette initiative ne résout rien. Une réglementation portant sur une loi suisse uniquement ne constitue pas une solution puisque les investissements pourraient, évidemment, être poursuivis dans le reste du monde. Surtout cette initiative pourrait être contre-productive si l'on considère qu'il s'agit aussi d'une dissuasion pour les investissements dans le secteur alimentaire, laquelle pourrait même péjorer la situation dans les pays concernés par les problèmes liés à la faim.

La spéculation ou valorisation, on l'a beaucoup dit, n'a que peu d'effets sur le prix d'offres d'aliments. L'offre et la demande sont beaucoup plus liées à des phénomènes naturels de gel, de sécheresse et à des phénomènes géopolitiques, de protectionnisme ou de politiques internes.

Notre commission a débattu de cette initiative et, par 13 voix contre 9, elle vous demande clairement de recommander au peuple et aux cantons de la rejeter.

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Pas de spéculation sur les denrées alimentaires"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

... d'accepter l'initiative.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Le président (Rossini Stéphane, président): L'entrée en matière étant obligatoire, il n'y pas de vote sur l'ensemble.