Abolizione dell'obbligo di compilare la dichiarazione d'imposta

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Mit meiner Motion greife ich ein Thema auf, das bei zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern auf grosses Verständnis und auf Unterstützung stösst. Das habe ich in der Presseberichterstattung nach dem Einreichen der Motion in unzähligen Rückmeldungen deutlich gespürt.

Ich will eine deutliche Erleichterung für steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Jährlich verbringen Millionen von Schweizerinnen und Schweizern an Abenden und an Wochenenden viele Stunden mit dem Ausfüllen der Steuererklärungen. Für einen Grossteil der Bevölkerung ist das Ausfüllen dieser Steuererklärung jedoch eine unnötige Übung. Denn wer Lohnempfänger ist, kein Eigenheim besitzt und von den anderen kleinen, spezifischen Steuerbegünstigungen nicht profitieren kann, dem bringt diese Arbeit nur Aufwand und keinen Ertrag. Diese Bürgerinnen und Bürger sind also von den meisten Abzügen nicht betroffen, oder sie fahren ohnehin besser, wenn sie die pauschalen Abzüge wählen.

Die Quellensteuer wäre deshalb für diese Steuerpflichtigen und insbesondere für junge Leute eine sehr willkommene und einfache Alternative. Deshalb will ich Schweizerinnen und Schweizern auf Wunsch eine Quellenbesteuerung ermöglichen, dies gleichberechtigt mit Ausländerinnen und Ausländern, welche diese Möglichkeit heute bereits nutzen können und diesbezüglich also mehr Rechte haben als wir Schweizerinnen und Schweizer.

Als Unternehmer ist es mir dabei sehr wichtig, dass durch meinen Vorschlag keine zusätzliche Bürokratie, sondern Erleichterungen für alle Beteiligten entstehen. Da wir Unternehmerinnen und Unternehmer bereits heute die Quellensteuer für Ausländerinnen und Ausländer für den Bund einkassieren, wäre es mit nur sehr geringem Aufwand verbunden, diese Dienstleistung auch für Schweizerinnen und Schweizer zu erbringen. Da Unternehmen in der Regel effizienter und günstiger arbeiten als die Verwaltung, haben wohl auch Unternehmer wie die Damen und Herren Nationalräte Giezendanner, Grunder, Wandfluh, Böhni, Gasser, Hutter Markus, Badran Jacqueline, Hess Lorenz usw. meine Motion seinerzeit unterschrieben.

Die Begründung der Ablehnung durch den Bundesrat ist in keiner Weise befriedigend, da der Bundesrat darin Spezialfälle heranzieht, um auf eine zusätzliche Bürokratie verweisen zu können. Das ist überhaupt nicht in meinem Sinne, denn Spezialfälle sollen entweder wie bisher ganz normal besteuert werden oder aber freiwillig auf die Spezialfallberücksichtigung verzichten und sich bewusst und ohne zusätzliche Rechte an der Quelle besteuern lassen.

Wir sollten Gesetze und Regeln aber so machen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von einfachen und unbürokratischen Systemen profitieren können. Mein Vorschlag ist eine zielführende Lösung in dieser Hinsicht. Dabei würde übrigens auch der Staat administrativ stark entlastet, ohne dass dieser dabei das Steuersubstrat verliert. Die Steuerämter würden massiv entlastet, wodurch sogar noch Steuergelder eingespart werden könnten.

Helfen Sie heute mit der Annahme meiner Motion, dass die Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis von der Steuererklärung befreit werden können.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen; nicht weil wir nicht Verständnis hätten für das Anliegen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Motion tatsächlich nicht zu einer Vereinfachung führen würde, weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber. Beide und auch die Verwaltung würden zusätzlich belastet. Der neu zu erschliessende Personenkreis würde ja trotzdem über Einkünfte verfügen, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen würden: Erträge aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen zum Beispiel könnten Sie mit der Quellenbesteuerung nicht erfassen, also müssten Sie eine ergänzende Veranlagung machen.

Ein einfaches Verfahren - darauf haben wir verschiedentlich schon hingewiesen - wäre möglich und zielführend, und es wäre auch anzustreben, wenn wir das Einkommenssystem ändern würden oder wenn wir nur schon einmal auf eine Vielzahl der heutigen Abzugsmöglichkeiten verzichten würden. Dann wäre der Vorschlag richtig. Wenn Sie uns helfen - das ist ein langjähriges Anliegen von meiner Seite -, die Abzüge einmal auf einen Drittel zu reduzieren, dann bin ich sofort bei Ihnen, dann können wir im gleichen Zug auch noch die Tarife reduzieren. Aber im heutigen System sehe ich nicht, dass es mit der Möglichkeit, die Quellenbesteuerung zu wählen, wirklich zu einer Vereinfachung kommen könnte.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 44 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

(8 Enthaltungen)