Principi per risolvere il problema del "too big to fail" / Mozione sulla sicurezza delle banche. Sistema bancario separato Swissness / Mozione sulla sicurezza delle banche. Aumentare i fondi propri per proteggere l'economia

Intervento procedurale

Ordnungsantrag Pardini

Die Motionen 13.3740, 13.3743 und 13.3744 sind in der dritten Woche der Herbstsession 2015 zu traktandieren und zu behandeln.

Motion d'ordre Pardini

Les motions 13.3740, 13.3743 et 13.3744 sont inscrites à l'ordre du jour de la troisième semaine de la session d'automne 2015.

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Der Ordnungsantrag verlangt, dass die Motionen 13.3740, 13.3743 und 13.3744 in der nächsten Sessionswoche traktandiert und behandelt werden. Zwei Überlegungen dazu, die mich und die SP-Fraktion dazu bringen, diesen Ordnungsantrag zu stellen:

1. Es ist ein dringendes Problem, das zu lösen ist. Die Vorstösse sind seit über zwei Jahren immer wieder auf der Traktandenliste, und immer wieder wurde die Behandlung dieser Vorstösse verschoben. In wenigen Tagen würde die Verwirkung nach zwei Jahren greifen, und die Vorstösse würden abgeschrieben, obschon für alle klar ist, dass das Problem "Too big to fail" noch nicht gelöst ist und sich das Parlament zu diesem Problem beziehungsweise zu diesen Motionen äussern sollte. Es ist also eine absolute Dringlichkeit gegeben, und eine Abschreibung würde der Sache nicht dienen.

2. Es wäre unabhängig vom Inhalt angebracht, dass das Parlament Vorstösse, die dringliche Probleme behandeln wollen, nicht auf die lange Bank schiebt, sondern den parlamentarischen Grundansatz, dass Vorstösse, die eingereicht werden, innerhalb einer nützlichen Frist auch behandelt werden müssen, befolgen würde.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Ordnungsantrag. Wir sind grundsätzlich dagegen, dass Vorstösse innerhalb einer Periode von nur zwei Jahren verfallen. Entsprechend können wir diesem Ordnungsantrag zustimmen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Pardini ... 95 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Le président (Rossini Stéphane, président): Je vous informe que pour pouvoir intégrer le traitement de ces motions à notre ordre du jour, nous devrons certainement biffer un autre objet.