15.047
Assistenza amministrativa in materia fiscale. Convenzione del Consiglio d’Europa e dell’OCSE. Approvazione
Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Matter, Aeschi Thomas, Flückiger Sylvia, Frehner, Miesch, Reimann Lukas)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Matter, Aeschi Thomas, Flückiger Sylvia, Frehner, Miesch, Reimann Lukas)
Ne pas entrer en matière
Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Matter.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 124 Stimmen
Dagegen ... 53 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe et de l'OCDE concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Änderung eines anderen Erlasses
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Walter)
Art. 22 Abs. 7
Streichen
Antrag Noser
Art. 14a Abs. 4 Bst. a, b
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Modification d'un autre acte
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Walter)
Art. 22 al. 7
Biffer
Proposition Noser
Art. 14a al. 4 let. a
Inchangé
Art. 14a al. 4 let. b
b. de leur devoir d'indiquer à l'AFC à l'une des adresses suivantes:
1. leur adresse en Suisse, pour autant qu'elles aient leur siège en Suisse ou qu'elles y soient domiciliées,
2. leur adresse à l'étranger, pour autant que la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou
3. l'adresse d'un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications;
Développement par écrit
Le projet du Conseil fédéral tel que publié dans la Feuille fédérale comprend une erreur de typographie. C'est la lettre b et non la lettre a qui doit être modifiée à l'article 14a alinéa 4. La version allemande est correcte.
Art. 14a Abs. 4 Bst. a, b - Art. 14a al. 4 let. a, b
Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV
La proposition Noser est une proposition du président de la Commission de l'économie et des redevances puisque nous avons constaté qu'il existait une différence entre le texte français et le texte allemand. Afin d'y remédier, le texte français doit être adapté au texte allemand, nous devons apporter une modification à l'article 14a alinéa 4 lettre a et b.
Ainsi, nous vous proposons de biffer la lettre a de la version du Conseil fédéral et de maintenir le droit en vigueur. Cela revient à effectuer un changement du point de vue de la typographie puisque c'est la lettre b et non la lettre a qui doit être modifiée.
C'est une proposition de la commission qui s'est rendue compte que le projet tel que publié dans la Feuille fédérale contenait une erreur. Cela ne change rien au contenu et ne concerne donc que le texte en français.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Noser ... 162 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 0 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Art. 22 Abs. 7 - Art. 22 al. 7
Matter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Beim Antrag der Minderheit zu Artikel 22 Absatz 7 des Steueramtshilfegesetzes geht es darum, beim internationalen automatischen Informationsaustausch Absatz 7 dieses Artikels 22 zu streichen.
Artikel 22 Absatz 6 des Steueramtshilfegesetzes sieht vor, dass die Schweiz Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen nur stellt, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten. Dies ist nach dem geltenden Recht der Fall im Steuerstrafverfahren. Mit dieser Regelung verzichtet die Schweiz darauf, in bestimmten Fällen einen Partnerstaat um Informationen zu ersuchen. Diese Selbstbeschränkung beruht auf dem Umstand, dass die Schweizer Veranlagungsbehörden nach geltendem Recht bei Banken keine Informationen erheben können. Die Beschränkung führt somit zu einer Gleichbehandlung der Informationsbeschaffung im Ausland mit derjenigen im Inland. Genau diese Gleichbehandlung ist für die SVP zentral. Ansonsten wird nach der Einführung von Absatz 7 die gleiche Regelung für Daten ausserhalb des automatischen Informationsaustauschs und für Daten im Inland verlangt; da bin ich mir sicher. Auch die Vernehmlassungsvorlage zur Steuerstrafrechtsrevision zielt genau in diese Richtung; dies gilt es zu verhindern.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Noser Ruedi · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale
Ich möchte es möglichst kurz machen: Es waren nicht zuletzt wir im Parlament, die immer die Reziprozität gefordert haben. Wir haben gesagt, dass wir Informationen nicht nur liefern, sondern auch bekommen wollen. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, dann machen Sie nichts anderes, als der Logik der Vorlage zu folgen. Wir haben hier die spontane Amtshilfe drin. Wir haben neu drin, dass Informationen aus dem Ausland kommen. Wenn solche Informationen kommen, muss man eine Nachfrage ermöglichen. Wenn man das nicht gestattet, kann man auch auf die Informationen verzichten, aber dann darf man an und für sich auch nicht mehr die Reziprozität fordern.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Ein Teil unserer Fraktion wird vielleicht auch der Minderheit zustimmen, denn wenn man in der anderen Vorlage die Verwendung der Informationen nicht unterstützen will, dann könnte man hier auch der Minderheit folgen.
Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo socialista
Ich spreche zu allen verbleibenden Minderheitsanträgen, es sind ja nur noch ein paar wenige. Die SP-Fraktion wird alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ablehnen. Die Ablehnung des jenigen, über den wir jetzt diskutieren, hat Kollege Noser soeben begründet.
Es gibt noch einen Minderheitsantrag zu Artikel 20, wo die SVP-Fraktion mit einer Zwischenstelle ein bürokratisches Monster schaffen will. Nachdem immer überall gespart werden soll - einmal abgesehen vom Riesenausbau für diese Zwischenstelle -, nähme es mich wunder, wie das finanziert werden soll.
Es gibt auch noch einen Antrag, in dem es um die Strafbestimmungen geht: Im Entwurf des Bundesrates sind Vorsatz und Fahrlässigkeit enthalten. Wir lehnen die Streichung der fahrlässigen Begehung einer Tat ab.
Die letzten Einzelanträge betreffen die Frage des obligatorischen Referendums. Da kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Kollege Schelbert hat es klar gesagt: Es gibt kein obligatorisches Referendum à la carte.
Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diese Minderheitsanträge und die Einzelanträge abzulehnen und die Vorlage so zu verabschieden, wie wir sie aus der Kommission erhalten und jetzt beraten haben.
Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Worum geht es? Der Bundesrat möchte mit Artikel 22 Absatz 7 des Steueramtshilfegesetzes spontan an die Schweiz übermittelte Daten als Basis für Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen verwenden dürfen. Das ist der Inhalt dieses Absatzes 7.
Die SVP-Fraktion stellt Ihnen mit der Minderheit Matter den Antrag, dass solche spontan, also nicht nach Aufforderung, an die Schweiz übermittelten Informationen ohne einen begründeten Verdacht nicht weiterverwendet werden dürfen. Die Regelung, wie sie uns der Bundesrat vorschlägt, führt dazu, dass wir uns Schritt für Schritt einem Überwachungsstaat annähern würden, in welchem zunehmend der unbescholtene Bürger im Fokus steht. Es ist nämlich so: Die Schweiz erhält dann Tag für Tag Tausende von Datensätzen aus dem Ausland, kann diese analysieren und kann aufgrund dieser Datensätze weitere Amtshilfeersuchen ans Ausland stellen. Hier sind wir der Meinung, dass diese Daten nur verwendet werden dürfen, wenn eben ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt.
Entsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser Minderheit Matter zu folgen.
Schelbert Louis · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi
Die Minderheit Matter will Artikel 22 Absatz 7 des Steueramtshilfegesetzes streichen. Das geltende Recht sieht in Absatz 6 vor, dass Amtshilfeersuchen nur gestellt werden dürfen, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden können. Diese Bestimmung muss mit den neuen Rechtsverhältnissen beim Informationsaustausch konkretisiert werden.
In Zukunft erhält die Schweiz von Vertragsstaaten auch ohne vorgängiges Gesuch Informationen über Steuerdaten, sei es im Rahmen des spontanen, sei es im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs. Der Bundesrat beschreibt den Vorgang in der Botschaft auf den Seiten 5625ff. Manche der Informationen machen vielleicht zusätzliche Abklärungen nötig. In solchen Fällen soll die Selbstbeschränkung, die sich aus Absatz 6 ergibt, aufgehoben werden. Die Verhältnisse können dann geklärt werden. Obsiegt der Antrag der Minderheit, dürfte die Schweiz diese Daten nicht verwenden, es sei denn, es bestehe ein begründeter Verdacht.
Der Antrag steht in Zusammenhang mit Artikel 20 des nächsten Gesetzes, des AIA-Gesetzes, das wir beraten werden. Eine Minderheit Matter will dort festlegen, dass die aus dem Ausland eintreffenden Daten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ohne Einsichtnahme an eine unabhängige Stelle weitergeleitet werden müssen. Diese würde die Daten nur im Falle eines begründeten Verdachts freigeben. Im Ergebnis könnte die Steuerverwaltung einen guten Teil der eingehenden Informationen nicht verwerten. Das widerspricht der Absicht des Gesetzes.
Die grundsätzlichen Einwände haben wir im Rahmen des Eintretens dargelegt. Wir bitten Sie hier, den Antrag der Minderheit Matter abzulehnen und das Pendant dazu beim AIA-Gesetz ebenfalls.
Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista
Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe vert'libéral soutient la proposition de la majorité.
Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Consiglio federale · Grigioni
Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Ich denke, alles andere wäre nicht sachlogisch.
Es wurde zu Recht gesagt: Man wird künftig spontan und automatisch Informationen erhalten; gleichzeitig soll es aber gemäss dem Antrag der Minderheit nicht möglich sein, in der gleichen Beziehung auf Ersuchen hin Informationen zu erhalten. Ich weiss nicht, wie die Minderheit auf diese Lösung kommt. Man erhält spontan, man erhält automatisch Informationen, aber man soll nicht die Möglichkeit haben, mit einem Gesuch, das ganz bestimmte Kriterien erfüllen muss, nachzufragen und Informationen vom Ausland in die Schweiz zu bekommen. Es geht nicht um Bankkonten im Inland, sondern es geht um Bankkonten im Ausland. Diese Informationen werden Ihnen spontan, automatisch geliefert; Sie sollen aber nicht die Möglichkeit haben, auf Ersuchen hin, also mit einem Gesuch, in einem ganz klar beschränkten Rahmen diese Informationen zu erhalten. Ich denke, wenn man das wirklich logisch weiterdenkt, dann kann man hier nicht Nein sagen, dann ist es eine logische Konsequenz, dass man diese Möglichkeit hat.
Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista
Die WAK hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag abgelehnt, und zwar mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Hauptbegründung war: Es ist unsinnig, dass man, wenn Informationen eintreffen - sei es spontan oder im Rahmen des automatischen Informationsaustausches -, gestützt darauf nicht ein Amtshilfeverfahren auf Ersuchen einleiten dürfte.
Herr Aeschi, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Der unbescholtene Bürger oder die unbescholtene Bürgerin hat gar nichts zu befürchten, da ist ja alles in Ordnung. Ich weiss also nicht, wovor Sie Angst haben. Das ist nur die logische Konsequenz der Bestimmungen. Es ist festzuhalten: Es geht nicht um den Austausch im Inland, es betrifft allein das Amtshilfeersuchen gegenüber dem Ausland, gestützt auf diese Daten.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo PPD-PEV
L'article 22 alinéa 7 de la loi sur l'assistance administrative fiscale (LAAF) est repris, dans une formulation identique - les responsables des groupes l'ont relevé -, à l'article 40 de la loi sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale. L'alinéa 7 doit être inclus afin de préciser que l'alinéa 6 de l'article 22 LAAF ne s'applique pas aux Etats desquels la Suisse peut obtenir des informations sans requête préalable.
En vertu de la législation en vigueur, la Suisse ne formule des demandes d'assistance administrative que dans la mesure où celles-ci peuvent être obtenues selon le droit suisse, c'est le cas par exemple lors des procédures pénales en matière fiscale. La Suisse renonce donc, dans certains cas, à requérir des renseignements d'un Etat partenaire, bien que ce dernier puisse être tenu de se procurer et de transmettre les renseignements en exécution de la convention applicable. Cette autolimitation permet avant tout d'assurer une égalité de traitement - j'insiste sur le fait qu'il s'agit d'une égalité de traitement - dans la collecte des renseignements en Suisse et à l'étranger.
Nous avons entendu Monsieur Noser parler de la réciprocité; c'est effectivement le critère déterminant. Or, suite à l'introduction de l'échange automatique de renseignements et de l'échange spontané, la Suisse va obtenir des autres parties contractantes des renseignements sans demande préalable, y compris des informations bancaires. Elle doit pouvoir utiliser ces renseignements, sinon l'échange automatique de renseignements ne servirait que la cause des pays étrangers, ce qui serait tout de même assez particulier. Toutefois, sachant que les renseignements obtenus sans demande préalable ne sont pas dans tous les cas suffisants pour déterminer, selon le droit suisse, l'assujettissement, il faudra des informations additionnelles et, si l'autorité fiscale ne peut les recevoir, il en résultera une taxation d'office. C'est dans ce contexte - et dans ce contexte seulement - que vous devez analyser la portée de l'alinéa 7 qui permet de suspendre l'autolimitation dans le cadre de l'échange de renseignements avec certains Etats.
Concrètement il s'agit de suspendre la limitation par rapport aux Etats avec lesquels la Suisse convient de l'échange automatique de renseignements car, comme dans le cas de l'échange spontané de renseignements, la Suisse recevra de toute façon des informations bancaires.
Cet alinéa 7 se justifie donc étant donné qu'à l'avenir la Suisse obtiendra sans requête préalable des informations, en particulier de nature bancaire, et surtout en raison de l'échange spontané.
La commission a décidé par 17 voix contre 7 et 1 abstention de maintenir l'alinéa 7. Je vous invite à en faire de même.
Rossini Stéphane · P-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista
Le président (Rossini Stéphane, président): Le vote vaut également pour l'article 40 de la loi sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale (projet 2) dans l'objet 15.046.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 119 Stimmen
Dagegen ... 51 Stimmen
(3 Enthaltungen)