Pétition Session des jeunes 2000. Salaire minimum / Postulat CER-CN (01.2013) (minorité Rechsteiner Paul). Salaire minimum

Christen Yves · 1VP-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Une minorité (Rechsteiner Paul, Berberat, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Studer Heiner) propose de reprendre le contenu de la pétition sous la forme d'un postulat.

Rechsteiner Paul · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich kann es sehr kurz machen. Aufgrund der Antwort des Bundesrates habe ich festgestellt, dass dieser bereit ist, einen Bericht zum Thema der Mindestlöhne auszuarbeiten und dann die Frage vertieft zu diskutieren. Das ist eine positive Antwort, damit wird die Debatte geführt werden müssen, wenn dieser Bericht vorliegt, und nicht jetzt, wo es um dieses Postulat geht.

Es ist klar, dass wir in einem Umbruch stecken, insoweit als die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen neue gesetzliche Instrumentarien im Bereich der Festlegung von Mindestlöhnen vorsehen, nämlich in der Erweiterung der Möglichkeiten für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, aber auch direkt durch den Erlass von Normalarbeitsverträgen, die gewissermassen einen gesetzlichen Mindestlohn bedeuten. Diese Erfahrungen müssen ausgewertet werden.

Darüber hinaus muss auch die Frage eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes geprüft werden. Dies ausgehend vom Postulat, dass die Löhne existenzsichernd sein müssen und dass es nicht sein kann, dass Löhne mittels staatlicher Zahlungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgebessert werden, um ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Das müssen die Löhne leisten. Aber der Bundesrat, ich habe das festgestellt, ist bereit, das in einem Bericht vertieft zu bearbeiten.

Deshalb verzichte ich auf eine weitere Begründung und bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.

Zuppiger Bruno · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es ist ein Geschäft, das etwas seltsam daherkommt. Es ist nämlich ein Postulat, das auf einer Petition basiert und von einer kleineren Minderheit der WAK eingereicht wurde. Jetzt soll es klammheimlich, ohne dass etwas darüber gesagt wird, überwiesen werden.

In den eidgenössischen Räten wurde bereits mehrfach über das Problem des gesetzlich verankerten Mindestlohnes debattiert. Immer wieder kam die Mehrheit der beiden Kammern zum Schluss, dass dies Sache der Sozialpartner sei. Bei den flankierenden Massnahmen rund um die Regelung des freien Personenverkehrs wurden zwar Massnahmen zur Bekämpfung des Lohndumpings verankert. Diese Massnahmen entsprechen aber nicht, wie das jetzt wieder behauptet wird, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Gegenteil, bei der Beratung im Parlament wurde ausdrücklich festgehalten, dass Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin zwischen den Sozial- und Vertragspartnern ausgehandelt werden sollen. In der WAK war eine klare Mehrheit dafür, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme weiterzuleiten, ohne ihr weitere Folge zu geben. Die Minderheit Rechsteiner Paul hat dann dieses Postulat eingereicht, mit dem Anliegen, der Bundesrat möge das Anliegen nochmals prüfen.

Welche Gründe haben zu einer Ablehnung des Postulates und zu einer Mehrheit geführt, welche die Petition nur zur Kenntnisnahme an den Bundesrat weiterleiten will, ohne ihr weitere Folge zu geben?

1. Lohn und Arbeitsbedingungen stellen einen zentralen Punkt zwischen den Sozial- und Vertragspartnern auf dem Arbeitsmarkt dar. Diese Domäne soll nicht mit einem Gesetz angetastet werden.

2. Eine gesetzliche Regelung hätte unserer Ansicht nach negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere schlechter qualifizierte und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten vermehrt das Risiko eines Arbeitsverlustes in Kauf nehmen. Zudem wäre zu befürchten, dass noch mehr menschliche Arbeitskraft durch Technologie substituiert würde.

3. Als international ausgerichteter Werk- und Denkplatz, wie das die Schweiz ist, müssen wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen, aber auch mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Denn sie ist der Garant für Wohlstand und Wohlfahrt in unserem Lande.

4. Staatliche Eingriffe in das Lohnsystem bergen die Gefahr in sich, dass Produktions- und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

5. Jene, welche keine staatliche Regelung wollen, sollten auch das Postulat ablehnen, damit die Verwaltung nicht zusätzliche Arbeit hat und Berichte schreiben muss für etwas, was wir überhaupt nicht wollen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme zu überweisen, ohne ihr weitere Folge zu geben, und das Postulat nicht zu überweisen.

Wirz-von Planta Christine · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale

Die liberale Fraktion lehnt das Postulat ab.

Das heisst allerdings nicht, dass uns Liberalen nicht bewusst ist, dass die Gruppe der Working Poor am Zunehmen ist. In erster Linie sind allein erziehende Mütter und kinderreiche Familien betroffen. Das ist ja nicht neu; schliesslich hat genau diese Situation seinerzeit zur Einführung von ergänzenden Unterstützungsbeilagen und -beiträgen für Familien geführt, z. B. zu den Kinderzulagen.

Es ist wirklich Sache der Sozialpartner, aktiv zu werden. Und meines Wissens sind Bestrebungen im Gange, im Rahmen der SKOS und der Städte-Initiative, die Richtlinie den gegebenen Umständen anzupassen. Wir werden uns zudem einmal mehr mit der finanziellen Entlastung der kinderreichen Familien in Bezug auf die Krankenkassenprämien auseinander zu setzen haben.

Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Gedanken, die gegen eine Einführung des Mindestlohnes sprechen. Ich lasse bewusst diejenigen aus, die bereits erwähnt worden sind. Ein Einkommen unter den vorgeschlagenen Mindestlöhnen erhalten in der Regel unqualifizierte Arbeitstätige. In vielen Fällen sind das neben den bereits erwähnten Gruppen die Jugendlichen kurz nach oder ohne Schulabschluss.

Der Mindestlohn kann unter Umständen sogar zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen, denn je höher ein Mindestlohn ist, desto mehr Leute sind bereit, dafür zu arbeiten. Das Arbeitsangebot hingegen sinkt, da die einzelne Stelle den Arbeitgeber so teurer zu stehen kommt als ohne Mindestlohn. Also, ökonomisch gesprochen: Ein Mindestlohn liegt über dem Gleichgewichtswert von Angebot und Nachfrage. Und solche Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt sind im Grunde genommen unerwünscht.

Zudem: Die Arbeitnehmenden mit Jobs unter dem Mindestlohn sind bei weitem nicht alle "Arme", die eine Familie zu ernähren haben oder einen eigenen Haushalt führen müssen.

Oft arbeiten in schlecht bezahlten Jobs Jugendliche aus dem Mittelstand, die sich etwas dazuverdienen müssen. Der Mindestlohn könnte sogar ein Anreiz sein, die Lehre oder die Schule früher abzubrechen und in das Arbeitsleben einzusteigen.

Dass der Mindestlohn negative Auswirkungen auf jene hat, die eigentlich begünstigt werden sollten, wird auch von den Befürwortern zugegeben. Umstritten ist allerdings, wie stark der Einfluss auf die Arbeitslosigkeit ist, wie gross die Streuverluste sind und wie hoch die Zahl der früher ins Berufsleben Eintretenden ist. Das alles können uns die Befürwortenden auch nicht sagen.

Aus all diesen Gründen und wegen diesen Unsicherheiten sind wir Liberalen der Meinung, dass dieses Postulat nicht weiterbearbeitet werden sollte.

Antille Charles-Albert · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo radicale liberale

En évoquant la problématique des salaires minimaux, la Session des jeunes a soulevé un important sujet. Par définition, il n'y aura plus de travailleurs pauvres si nous décidons d'augmenter les salaires à un niveau minimal fixé au-dessus du seuil de pauvreté. C'est vrai que chez nous, en Suisse, selon une enquête publiée l'année dernière, environ 250 000 personnes en âge de gagner leur vie connaissent une relative pauvreté alors même qu'elles travaillent. Toujours selon cette enquête, environ 200 000 sont des salariés occupés à plein temps et pourtant, leurs revenus ne permettent pas de dépasser le seuil de pauvreté.

Mais il faut savoir que si nous fixons les revenus, nous les politiques, il y aura des effets secondaires indésirables. Si le salaire minimal est fixé trop haut par rapport à la productivité, les travailleurs peu qualifiés des entreprises à faible valeur ajoutée courent un risque de perte d'emploi. Comme le groupe que je représente, je pense que cela arriverait si l'Etat intervenait dans la formation des salaires. La situation financière de ces travailleurs s'aggraverait encore s'ils étaient aiguillés vers le chômage.

Il est certain que la fixation de salaires minimaux élevés comporte autant de risques pour les travailleurs jeunes que pour les travailleurs âgés. Si les personnes n'ont pas la chance d'obtenir un revenu suffisant, une aide minimum doit être accordée pour assurer une existence décente. Mais cette aide doit être indépendante de l'activité lucrative. D'ailleurs, les expériences faites dans notre pays comme à l'étranger amènent à envisager des solutions plus judicieuses de soutien direct aux ménages pauvres. On garantirait aux travailleurs pauvres un soutien ciblé et on éviterait les effets indésirables d'une intervention dans la fixation des salaires. De plus, le groupe radical-démocratique pense que les conditions de travail et les salaires font partie d'une négociation entre partenaires sociaux et contractuels. Ainsi, les besoins spécifiques des différentes branches sont pris en considération.

Au nom du groupe radical-démocratique, je vous invite à suivre la majorité de la commission, qui propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte sans y donner suite, et à rejeter le postulat 01.3639.

Genner Ruth · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo ecologista

Die grüne Fraktion unterstützt selbstverständlich dieses Postulat. Wir meinen, dass es Zeit ist, in der Schweiz einen Mindestlohn festzulegen. Wir sind deshalb sehr erfreut, dass der Bundesrat dieses Postulat auch entgegennehmen will. Insbesondere in einer Zeit, in der die höchsten Löhne oder Beträge, die bezogen werden - und die man eben nicht mehr als Löhne bezeichnen kann -, zur Diskussion stehen, ist es eigentlich nicht mehr als recht, wenn wir jetzt hier diesen Schritt machen und einen Mindestlohn für Lohnarbeit festlegen.

Aus der Sicht der Grünen kann es nicht angehen, dass Erwerbsarbeit die Lebenskosten nicht deckt. In gewissen Branchen ist es wirklich der Fall, dass hundertprozentige Erwerbsarbeit die Lebenskosten nicht mehr deckt. Es kann nicht der Zweck von Erwerbsarbeit sein, dass man Leuten, die 100 Prozent arbeiten, zusätzlich noch Fürsorgeleistungen geben muss. Ich möchte auch an die Löhne in gewissen Branchen erinnern, die wir jetzt im Hinblick auf die BVG-Revision unter Druck sehen, wo Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereits heute sagen: Wir wollen nicht, dass diese Leute im BVG versichert sind, weil sie uns dann zu teuer zu stehen kommen. Ich denke, dass wir wirklich daran arbeiten müssen, dass die Leute, die im Erwerbsleben sind und 100 Prozent arbeiten, ihre Lebenskosten decken können und dass sie über das Erwerbsleben hinaus auch eine entsprechende Alterssicherung haben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Postulat zu unterstützen.

Donzé Walter · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo evangelico e indipendente

Im Namen der evangelischen und unabhängigen Fraktion möchte ich daran erinnern, dass es sich hier um ein Postulat handelt. Die Einführung von Mindestlöhnen wird lediglich geprüft. Sie werden durch die Überweisung dieses Postulates noch nicht beschlossen. Deshalb können wir das Postulat Rechsteiner Paul überweisen.

Wir haben noch ein weiteres Anliegen: Das gleiche Anliegen zur Einführung von Mindestlöhnen kommt auch aus der Jugendsession 2000. Unser Anliegen ist es, dass diese Petitionäre eine gute Antwort bekommen. Ich bitte deshalb im Namen der Fraktion die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme an die Petenten.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, das Postulat "Mindestlohn" zu überweisen. Ich bin schon erstaunt, wenn ich mir die Argumente der bürgerlichen Seite anhöre. Wie Sie wissen, haben wir in der Schweiz 250 000 Erwerbstätige, die zu den Working Poor zählen. Soeben ist der Bericht des BFS veröffentlicht worden, der die Dimension des Problems der Working Poor und der nicht existenzsichernden Löhne ganz klar aufzeigt. Ich nehme an, Sie haben ihn zur Kenntnis genommen.

Über eine halbe Million Leute leben in der Schweiz in Working-Poor-Haushalten. Der Handlungsbedarf ist riesig, und ich möchte Sie - vor allem Frau Wirz-von Planta und die Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Seite - darauf hinweisen, dass sich auch der Arbeitgeberverband ausführlich mit dieser Problematik auseinander gesetzt hat. Wenn man den Bericht gelesen hat, stellt man fest, dass sich der Arbeitgeberverband nicht im Klaren ist, wie er das Problem entschärfen will. Verschiedene Handlungsalternativen werden aufgezeigt, aber er kann sich zu keiner Lösung durchringen. Das Problem kann nicht über die Gesamtarbeitsverträge allein gelöst werden.

Wie lautet der Vorschlag des Bundesrates? Der Bundesrat will das Problem wenigstens analysieren und einen Bericht zu den Mindestlöhnen erstellen lassen. Er hat einen grossen Stab von Ökonominnen und Ökonomen, die die Lage durchleuchten und die verschiedenen Instrumente analysieren sollen. Ich denke, das ist das Minimum, das wir in diesem Land machen müssen, wenn wir die Situation der Working Poor ernst nehmen.

Von daher verstehe ich die Bürgerlichen nicht: Haben Sie so viel Angst vor der Situation, haben Sie Angst vor den Lösungsvorschlägen des Bundesrates, dass Sie nicht einmal bereit sind, ein Postulat, das einen Bericht zu den Mindestlöhnen auslösen will, zu überweisen? Ich bitte Sie: Nehmen Sie das Problem der Working Poor ernst, und beauftragen Sie den Bundesrat, den Bericht zu erstellen. Nachher können Sie entscheiden, welches die richtigen Instrumente sind.

Couchepin Pascal · BR-M · Consiglio federale · Vallese

Nous sommes prêts à accepter le postulat. Il ne faut pas en faire une affaire dogmatique, il ne s'agit pas de dire, lorsqu'on accepte le postulat, qu'on accepte le salaire minimum. Notre volonté, c'est d'avoir la vision la plus scientifique possible de ce problème et puis, après, la politique décidera.

Dans cet esprit-là, nous avons confié un mandat à deux professeurs de l'Université de Berne. Le titre du rapport qu'ils doivent nous produire sera: "Les travailleurs pauvres en Suisse. Une analyse de solutions alternatives en matière de politique économique." Le problème existe, il y a plusieurs centaines de milliers de "working poor", ils appartiennent à des catégories très différentes, par conséquent, le traitement sera probablement différent. Mais le problème existe et si on peut avoir une discussion politique sur une base plus scientifique, je crois qu'on doit le faire. Nous espérons avoir ce rapport avant les vacances d'été et pouvoir le présenter. Personnellement, je doute qu'il aille dans le sens de l'introduction d'un salaire minimum légal, mais ce sera une des possibilités qui sera étudiée avec le pour et le contre.

C'est la raison pour laquelle je crois que vous pouvez transmettre le postulat.

A la limite, si vous ne le transmettez pas, ça ne change strictement rien: le rapport va venir quand même. Ce n'est pas par désobéissance à l'égard du Parlement, mais, simplement, c'est en route et en transmettant le postulat, vous ne faites que confirmer un mouvement qui a déjà été mis en marche. C'était intéressant d'avoir le débat et de constater que ceux d'entre vous qui se sont exprimés contre la transmission du postulat s'expriment en réalité contre une des solutions possibles au problème des "working poor": le salaire minimum. Nous avons pris note que l'opposition à cet instrument est très forte, et je la comprends bien, parce que, fondamentalement, je suis d'avis que ce n'est pas une bonne solution. Mais essayons de le voir scientifiquement.

Christen Yves · 1VP-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

01.2013

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Proposition de la commission

La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.

Angenommen - Adopté

01.3639

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 52 Stimmen

Dagegen .... 59 Stimmen