Motion CEATE-CN (00.013). Utilisation du bois comme source d'énergie / Motion CEATE-CN (00.013) (minorité Leutenegger Oberholzer). Protection de la main-d'oeuvre dans la loi sur les forêts

Brunner Toni · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ordnungshalber möchte ich hier sagen, dass die Mehrheit der Kommission die Motion 00.3011 ablehnt.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Es ist verschiedentlich gesagt worden, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeitsschutzbestimmungen im Waldgesetz würden ausreichen. Dem ist aber nicht so: Es gibt zwar Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht aber für die selbständig im Wald Tätigen. Und genau diese Lücke müssen wir mit einer Revision des Waldgesetzes schliessen.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, welche gravierenden Folgen die Arbeitsunfälle haben. Wir haben Zahlen für die professionellen Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter. Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Unfälle - es sind etwa 2500 im Jahr - betragen in etwa 50 Millionen Franken. Wenn die privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dazugezählt werden - dafür ist man auf Hochrechnungen angewiesen -, rechnet die Suva mit etwa 10 000 Arbeitsunfällen im Jahr, wovon 20 tödlich verlaufen.

Die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf etwa 180 Millionen Franken. Das müsste Ihnen auch zu denken geben. Das ist mit ein Grund - neben dem menschlichen Leid, das damit verbunden ist -, dass sich der Bundesrat intensiv damit beschäftigen muss, wie die Arbeitssicherheit für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter erhöht werden kann.

Es hat sich gezeigt - schon beim Sturm Vivian und auch jetzt bei Lothar -, dass die getroffenen Massnahmen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen.

Ich bitte Sie, die Motion 00.3011 zu überweisen, damit das Problem endlich seriös an die Hand genommen wird.

Binder Max · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Frau Leutenegger, es ist nicht so, dass nichts oder zu wenig getan würde. In Artikel 39 des eidgenössischen Waldgesetzes sind bereits Massnahmen für die Ausbildung vorgesehen. In kantonalen Waldgesetzen, zum Beispiel im zürcherischen, haben wir solche Massnahmen für das Forstpersonal sogar für obligatorisch erklärt, und wer allenfalls gewerbsmässig für Dritte arbeiten will, muss sich über eine entsprechende Ausbildung ausweisen können, und zwar über den Förster.

Herr Brunner hat Ihnen gesagt, dass wir die Ausbildung an den landwirtschaftlichen Schulen anbieten; an den meisten Schulen ist dieser Kurs sogar obligatorisch. Wenn Sie jetzt sagen, dass wir im Sturm Lothar und schon im Sturm Vivian zu viele Unfälle und zu viele tödliche Unfälle haben und hatten, dann muss ich Ihnen Recht geben. Aber es gibt sogar in einer dreijährigen Forstwartlehre vielleicht nie die Möglichkeit, sich im Umgang mit Sturmholz zu üben. Wenn es keinen Sturm gibt, dann können Sie nämlich den Umgang mit Sturmholz auch nicht üben: Dann zählt die Erfahrung.

Nachdem das Ereignis eingetreten war, boten wir von den Waldwirtschaftsverbänden aus - zusammen mit den Abteilungen Wald der einzelnen Kantone - sofort solche Kurse an. Diese Kurse wurden auch besucht. Unserer Meinung nach genügt das Waldgesetz, wenn es die Kantone so vollziehen, wie es vorgesehen ist. Wir brauchen keine Minirevision oder Ergänzung des Waldgesetzes, es ist alles vorgesehen, man muss dem Gesetz nur nachleben. Nochmals möchte ich Ihnen sagen: Den Umgang mit Sturmholz können Sie nur dann üben, wenn es anfällt!

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich möchte nochmals klarstellen: Es sind ja zwei Kommissionsmotionen, wobei die zweite auf der Fahne merkwürdigerweise als eine Motion der Kommissionsminderheit aufgeführt ist, was immerhin nicht der Regel entspricht. Bei der ersten Motion, "Holz zur Energienutzung" (00.3010), ist der Bundesrat bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen. Bei der zweiten Motion (00.3011), die als Motion der Minderheit Leutenegger Oberholzer aufgeführt ist, ist der Bundesrat bereit, sie als Motion entgegenzunehmen.

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sind Sie mit der Umwandlung der Motion 00.3010 in ein Postulat einverstanden?

Brunner Toni · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Mit der Überweisung der Motion 00.3010 als Postulat sind wir einverstanden.

Aber ich wundere mich, dass eine Minderheit eine Motion auf die Fahne bringt und dass diese dann vom Bundesrat diskussionslos angenommen wird. Ich beantrage Ihnen, darüber abzustimmen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion 00.3011 abzulehnen.

Seiler Hanspeter · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

00.3010

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

00.3011

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 69 Stimmen

Dagegen .... 89 Stimmen