Per un approvvigionamento elettrico sicuro ed economico (Iniziativa per l'efficienza elettrica). Iniziativa popolare

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Im Rahmen einer allgemeinen Aussprache werden wir auch den Antrag der Minderheit Jans zu Artikel 2 behandeln.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Die Stromeffizienz-Initiative hat in unserer Kommission, der UREK-NR, für ziemlich seltsame Diskussionsbeiträge gesorgt. Es ging nämlich in erster Linie nicht um den Inhalt dieser Initiative, sondern vielmehr darum, wie man sie verschieben kann oder wie sie jetzt genau von der Energiestrategie abgegrenzt wird und welche Fristverlängerungen ihr zuteilwerden sollen. Worum geht es?

Die Initiative wurde am 15. Mai 2013 mit genau 109 420 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt eine Verfassungsgrundlage nur zum Bereich Strom, deshalb der Name "Stromeffizienz-Initiative". Der Bund soll Stromeffizienzziele zusammen mit den Kantonen vorgeben. Welche entsprechenden Massnahmen hingegen dazu wirklich notwendig sind und welche umgesetzt werden sollen, lässt die Initiative weitgehend offen. In den Übergangsbestimmungen ist einzig von einer Bestgeräte-Strategie die Rede.

Als erstes Ziel soll der jährliche Stromverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisiert werden; der Bund soll Zwischenziele setzen. Gemäss Übergangsbestimmungen soll es auch so sein, dass man diese Ziele anpassen kann, und zwar z. B. je nach Bevölkerungsentwicklung oder nach der Anzahl von Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Technologien, die dann effektiv zur Anwendung kommen.

Das Verhältnis zur Energiestrategie 2050 ist so, dass die Stromeffizienz-Initiative dort nicht mit einem indirekten Gegenvorschlag abgebildet ist. Die Energiestrategie 2050 wurde damals vom Bundesrat in Artikel 79 Absatz 2 des Energiegesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative gezimmert. Deshalb kann man von der Stromeffizienz-Initiative nicht behaupten, dass sie ein "indirekter Gegenvorschlag" zur Energiestrategie 2050 sei.

Zum Stand der Beratungen: Wir haben am 1. April 2014 in der UREK eine Anhörung des Initiativkomitees durchgeführt und uns dann entschlossen, die Beratung zu sistieren. Am 17. November 2014 haben wir die Beratung noch einmal verschoben. Am 27. Januar 2015 haben wir dann endlich die Detailberatung in Angriff genommen. Dabei hat die Mehrheit beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Diskussion darüber, wann die Initiative hier beraten werden soll, haben wir in der UREK am 6. Mai 2015 durchgeführt. Dort haben wir eine Fristverlängerung bis zum 15. November 2016 beschlossen. Diese Frist wollten wir einhalten, deshalb ist die Beratung auf heute angesetzt worden.

Die Mehrheit der UREK - damit komme ich zum inhaltlichen Teil - steht der Initiative kritisch gegenüber. Man muss wissen, dass mit Artikel 89 der Bundesverfassung der sparsame und rationelle Energieverbrauch schon lange auf Verfassungsstufe verankert ist. Die allgemeine Stossrichtung der Initiative, die sich eben nur auf Stromeffizienz bezieht, erachtet die Kommission als nicht zielführend. Es entstünde doch eine deutliche Diskrepanz zu den anderen Energieformen, was wie gesagt nicht zielführend wäre.

Beim Verhältnis der Stromeffizienz-Initiative zur Energiestrategie 2050 zeigen sich Ungereimtheiten: Die Stromeffizienz-Initiative fordert nicht das Gleiche wie die Energiestrategie in Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes. Die Initiative will, dass der jährliche Stromendverbrauch bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet und dass Zwischenziele gesetzt werden. Die Energiestrategie 2050 misst die Energieeffizienz anders: Beim Strom will man gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung des Verbrauchs pro Kopf um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035 anstreben. Eine Mehrheit der beiden Räte hat auch beschlossen, dass man keine Zwischenziele setzt. Das sind doch grundsätzliche Differenzen. Wenn man diese Initiative annehmen würde, wäre die Energiestrategie in diesen Teilen schon überholt.

Es ist, wenn man es berechnet, auch so, dass die Energiestrategie 2050 bei den Zielsetzungen sogar etwas schärfer daherkommt als die Initiative. Deshalb ist es kaum zielführend, mit dieser Stromeffizienz-Initiative jetzt noch eine Verfassungsstufe einzuschalten. Sie ist in diesem Fall redundant, und sie schafft nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, gerade was die Ziele bei der Stromeffizienz anbelangt.

Ich halte klar fest: Die Zielsetzungen der Stromeffizienz-Initiative und jene der Energiestrategie zum Bereich Strom sind nicht identisch, sie entsprechen sich nicht eins zu eins. Sie stimmen nicht überein, was in der weiteren Diskussion, falls die Initiative angenommen würde, ein grosses Problem ergeben könnte.

Die Bestgeräte-Strategie habe ich erwähnt - das ist eigentlich die einzige Massnahme, die überhaupt im Initiativtext bei den Übergangsbestimmungen erwähnt wird. Alles andere war nicht Gegenstand der Diskussion. Alles andere war ziemlich offen, und es gab auch keine konkreten Vorstellungen, wie man andere Massnahmen ergreifen sollte.

Wie gesagt hat die UREK vor allem darüber diskutiert, wie man diese Initiative behandeln will, welche Fristverlängerung man machen will und wie dann auch effektiv die Schlussabstimmung und die Roadmap dieser Initiative aussehen sollen. Deshalb möchte ich zuhanden der Materialien auch noch festhalten, dass die Initiative von den Initianten natürlich schon dazu verwendet wurde, die Energiestrategie herauszufordern.

Aber man muss hier auch klar festhalten, dass die Initianten beim Start der Initiative die Grundzüge und die Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie gekannt haben. Es stimmt also nicht, falls behauptet würde, die Energiestrategie sei zu diesem Zeitpunkt völlig unbekannt gewesen. Die Vernehmlassung und die Grundzüge der Energiestrategie waren zu dieser Zeit bekannt. Es wurde Druck ausgeübt. Man ist bei Artikel 3, bei den Stromeffizienzzielen, mehr oder weniger der Version des Bundesrates gefolgt, mit Abstrichen bei den Zwischenzielen. Die Zwischenziele hat man dort gestrichen.

Fazit: Die Initiative ist nicht kompatibel mit der Energiestrategie 2050.

Für jene, die in der Energiepolitik nicht so zu Hause sind wie wir, die das jetzt besprechen, ist auch das andere Fazit wichtig zu wissen: Es ist ja nicht so, dass für die Stromeffizienz nirgends etwas gemacht wird. Die Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) hat das Enaw-System, ein System, das sehr massiv Energie einspart. Ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen mitgeben: Die Enaw hat jetzt einen Gesamtscore von minus 7,7 Terawattstunden Gesamtenergie und minus 1,8 Terawattstunden Strom erzielt. Das sind ganz wesentliche Bestandteile, welche die Wirtschaft - heute etwa 3300 Unternehmen, die diesem System angeschlossen sind - erreicht hat, und das notabene, bevor man das Energiestrategiepaket in Kraft gesetzt hat und noch bevor man überhaupt eine Notwendigkeit gesehen hat, das auf Verfassungsstufe zu machen. Es ist so, dass diese Systeme auf Gesetzesstufe eigentlich mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen gemacht wurden, aber dann auf jeden Fall auch in der Wirtschaft umgesetzt werden, ohne dass man diese Verfassungsnorm hier braucht.

Die UREK-NR beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen die Ablehnung der Initiative.

Es ist auch so, dass Kollege Marco Romano noch eine Aufgabe zugefallen ist: Im italienischen Text hat es nämlich einen Übersetzungsfehler gegeben. Da ich dieser Sprache nicht wirklich mächtig bin, erachte ich es als äusserst zielführend, wenn Kollege Romano Ihnen in Vertretung der Redaktionskommission erläutert, wo sich dieser Fehler eingeschlichen hat.

Buttet Yannick · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PPD

L'initiative populaire "pour un approvisionnement en électricité sûr et économique" (Initiative efficacité électrique) demande à ce que la Confédération et les cantons soient tenus de s'engager, afin d'atteindre des objectifs d'amélioration substantielle de l'efficacité électrique qui seraient fixés dans la Constitution. A titre transitoire, elle demande que la consommation finale annuelle d'électricité en 2035 ne dépasse pas celle de 2011. Ces objectifs ne pourraient être adaptés qu'en fonction de l'évolution de la population et de l'emploi de l'électricité comme substitut des énergies fossiles.

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie vous invite, à l'image du Conseil fédéral, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, à recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative.

Si la CEATE reconnaît l'importance de miser sur les économies d'énergie et d'électricité dans le cadre de la Stratégie énergétique 2050, elle estime que cette initiative souffre principalement de deux défauts. Le premier concerne l'erreur institutionnelle qui consiste à fixer des objectifs concrets quantitatifs dans la Constitution. Par ailleurs, les objectifs fixés par l'initiative sur l'efficacité électrique sont plus qu'ambitieux, ils sont même inatteignables.

Des objectifs précis sont nécessaires, tout comme la description des mesures qui permettent de les atteindre; toutefois, leur place est dans une loi. C'est d'ailleurs déjà le cas puisque notre Constitution contient des dispositions visant une utilisation rationnelle de l'énergie et que des objectifs ambitieux, mais réalistes, d'économies d'énergie ont été fixés dans la révision de la loi sur l'énergie dans le cadre de la Stratégie énergétique 2050.

Le deuxième défaut est le fait de se limiter au domaine de l'électricité, alors que des économies d'énergie encore plus importantes sont possibles dans les domaines du chauffage et de la mobilité. Toutefois, de telles substitutions nécessitent souvent de passer des énergies fossiles à l'électricité. Il s'agit donc de penser les économies d'énergie dans leur globalité plutôt que de ne considérer qu'un seul domaine, celui de l'électricité.

En conclusion, tous ou presque reconnaissent qu'il y a des actions à entreprendre, de manière à améliorer l'efficacité électrique. Force est toutefois de reconnaître qu'aujourd'hui, aucune bonne solution n'a été développée. Il s'agira de remettre l'ouvrage sur le métier dans le cadre de la stratégie des réseaux et de trouver enfin un modèle utile et applicable. Tout cela en reconnaissant que diverses mesures ont déjà été prises avec succès aujourd'hui, et Monsieur Wasserfallen l'a rappelé, notamment par l'Agence de l'énergie pour l'économie.

Au nom de la majorité de la commission, je vous recommande donc de rejeter cette initiative sur l'efficacité électrique, qui poursuit un objectif louable, mais d'une mauvaise manière, et qui remettrait en question la Stratégie énergétique 2050.

Jans Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ich bin mit vielem von dem einverstanden, was ich vorhin von den Berichterstattern der Kommission bzw. den Vertretern der Kommissionsmehrheit gehört habe, vertrete hier aber die Kommissionsminderheit und bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Ich möchte gleich offenlegen, dass ich Mitglied des Initiativkomitees bin, wie übrigens viele Mitglieder des Parlamentes. Es sind, glaube ich, etwa fünfzehn Mitglieder des Nationalrates - aus allen Parteien - im Initiativkomitee.

Diese Initiative will Stromeffizienz. Früher hat man dem im Volksmund "Stromsparen" gesagt. Heute sagt man dem ganz bewusst nicht mehr so, denn es geht nicht darum, den Leuten ins Gewissen zu reden. Es geht nicht darum, auf Komfort, Wohlstand oder bestimmte Geräte zu verzichten. Es geht hier vielmehr um den technologischen Fortschritt, den es zu nutzen gilt. Mit den neuesten Geräten und mit intelligenten Steuerungen lässt sich ganz einfach enorm viel Stromverschwendung vermeiden. Es gibt kaum einen Bereich, der weltweit so schnell wächst wie der sogenannte Cleantech-Bereich; es gibt dort eine enorme Entwicklung.

Die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz hat schon 2013 festgestellt, dass man, wenn man alle Geräte in diesem Land auf den neuesten Stand der Technik bringen würde, auf die Produktion aller Atomkraftwerke in der Schweiz verzichten könnte. So gross ist dieses technische Potenzial! Diese Initiative will eigentlich, dass wir dieses Potenzial nutzen. Sie fordert konkret, dass der jährliche Stromverbrauch bis 2035 auf das Niveau von 2011 beschränkt wird.

Herr Wasserfallen hat richtig festgestellt, dass das nicht identisch mit den Zielen ist, die wir in diesem Rat bei der Energiestrategie 2050 bereits verabschiedet haben. Es ist nicht identisch, und die Initiative fordert auch Zwischenziele. Solche haben wir bei der Revision des Energiegesetzes im Rahmen der Energiestrategie nicht beschlossen; sie wurden wieder aus der Vorlage herausgestrichen. Aber im Grundsatz sind die Ziele identisch: Im Grundsatz geht es darum, dass der Stromverbrauch stagniert und nicht wächst. Das ist das Ziel, und das wird letztlich bei beiden Vorlagen, bei der Gesetzesvorlage wie auch bei dieser Verfassungsvorlage, gewünscht. Insofern sind sie, wenn auch nicht völlig identisch, so doch praktisch identisch; sie sind sehr ähnlich, sie wollen das Gleiche.

Es geht um ein realistisches Ziel. Man könnte bei der Stromeffizienz sogar viel weiter gehen. Es gibt viele Fachorganisationen, die sagen, dass es möglich, realistisch und sogar wünschenswert wäre, wenn wir den Stromverbrauch senken würden.

Warum hat denn die Initiative einfach die Stabilisierung verlangt? Das hat damit zu tun, dass die Initianten berücksichtigen, dass einerseits die Bevölkerung wächst, dass andererseits die Wirtschaft wachsen wird und dass es ausserdem viele neue Anwendungen im Strombereich geben wird, die dazukommen. Da ist einerseits die Elektromobilität, also öffentlicher Verkehr, Zugverkehr, Elektroautos, andererseits aber auch der Wärmebereich - Wärmepumpen sind sehr, sehr effiziente, mit Strom angetriebene Geräte zur Wärmeerzeugung. Wenn wir das unterstützen und dafür als Land in der Verfassung Ziele setzen, dann unterstützen wir einen ganz wichtigen Wirtschaftsbereich, einen zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich dieses Landes. Es gibt enorm viele Firmen in der Schweiz, enorm viel Forschung, enorm viele Start-ups, die hier führend sind. Die Schweiz gehört hier ganz klar zu den führenden Nationen, und es macht Sinn, dass wir darauf setzen. Es macht Sinn, dass wir nach aussen ein Signal senden und sagen: Das wollen wir in diesem Land erreichen! Wir wollen auch die Inlandnachfrage stützen und damit diesen Start-ups, diesen Firmen auch im Inland eine grössere Nachfrage bescheren. Wie gesagt: Wir sind uns da eigentlich einig mit dem Gesetzgeber, der das festgelegt hat.

Nun kann man sich in der Tat fragen: Braucht es diese Initiative noch? Das Initiativkomitee wird sich diese Frage stellen, sobald die Energiestrategie in der Schlussabstimmung angenommen ist. Dann wird es sich die Frage stellen, ob diese Initiative zurückgezogen werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man sagen, dass die Chancen gut stehen, dass diese Initiative zurückgezogen wird - allerdings natürlich nur, wenn die Schlussabstimmung entsprechend ausfällt.

Wir möchten aber doch darauf hinweisen: Mit einer reinen Zielformulierung ist es nicht getan. Wir müssen hier dann auch entsprechende griffige Massnahmen formulieren, die im Gesetzespaket noch fehlen, Massnahmen im Bereich Energieversorger - auch diese sollen Anreize erhalten, um mehr Effizienz zu bewirken - und im Bereich der Gebäudetechnik. Auch dort besteht ein Riesenpotenzial, das wir bis jetzt gesetzgeberisch nicht ausgelotet haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Markwalder Christa · P-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wie der Kommissionssprecher deutscher Sprache ausgeführt hat, hat sich in der italienischen Übersetzung des Initiativtextes ein Fehler eingeschlichen. Deshalb hat nun Herr Romano als Vertreter der Subkommission italienischer Sprache der Redaktionskommission das Wort.

Romano Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PPD

Prendo la parola per lasciare a verbale una necessaria ed opportuna rettifica di un errore manifesto emerso nella lettura del testo di questa iniziativa popolare. Il testo italiano dell'iniziativa popolare contiene un errore. Questo errore si trova all'articolo 197 numero 9 capoverso 2 lettera b e concerne la disposizione transitoria dell'articolo 89a. Nella versione italiana, il verbo "basare" è erroneamente al plurale. Vi leggo prima di tutto le versioni francese e tedesco. In francese la lettera b recita: "l'emploi de l'énergie électrique comme substitut des énergies fossiles, dans la mesure où la meilleure technologie disponible est utilisée." Auf Deutsch heisst es: "Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger, soweit sie die beste verfügbare Technik nutzen." La versione italiana invece recita: "all'impiego di elettricità in sostituzione di vettori energetici fossili, sempre che si basino" - qui è l'errore - "sulla migliore tecnica disponibile." Nella versione italiana "si basino" si riferisce a "vettori energetici fossili" e non "all'impiego di elettricità", il che non consente un'interpretazione sensata delle disposizioni e non corrisponde ai testi francese e tedesco.

Questo errore è stato segnalato alla Commissione di redazione dalla Cancelleria federale con lettera del 4 maggio 2015, nella quale si chiedeva inoltre alla Commissione di redazione di esaminare la possibilità di proporre all'Assemblea federale - lo facciamo in questo preciso momento - una correzione, applicando una procedura analoga a quella seguita per la correzione del decreto federale concernente l'iniziativa popolare 13.107, "Tassare le eredità milionarie per finanziare la nostra AVS (riforma dell'imposta sulle successioni)".

La Commissione di redazione ritiene che sia necessario ed opportuno correggere questo errore manifesto nella versione italiana dell'iniziativa popolare. La correzione verrebbe fatta adesso affinché - se si giungerà al voto popolare - la versione italiana corrisponda a quella delle altre due lingue nazionali. La rettifica sarà segnalata come tale in una nota a piè di pagina del seguente tenore: "Testo rettificato dall'Assemblea federale, il" - data della votazione finale - "2016." Sono stati consultati in proposito il comitato dell'iniziativa, la Cancelleria federale, l'Ufficio federale di giustizia e il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni - tutti sono favorevoli a questa soluzione. Qualora la proposta sia accettata dal Consiglio nazionale potremo quindi sottoporre al voto finale un testo identico nelle tre lingue.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Je déclare mes liens d'intérêts: je suis membre du comité d'initiative.

Tout le monde parle de faire des économies d'électricité, mais il ne se passe pas grand-chose. Ce n'est pas parce que l'on va faire une transition énergétique vers les énergies renouvelables qu'il faut gaspiller l'électricité.

Il est vrai qu'à l'époque de la grosse production nucléaire en bande, il fallait encourager les citoyens à consommer l'électricité et en particulier la nuit, quand on ne savait pas quoi faire de notre production nucléaire. C'est dans ces conditions que l'on a encouragé l'installation de chauffages électriques et organisé un gaspillage monumental. Mais cette époque est révolue et nous devons nous tourner vers un autre modèle de consommation. Toute production d'énergie a ses avantages et ses inconvénients, c'est pour cela qu'il ne faut pas consommer de manière déraisonnable quelque chose de précieux. Je comprends que les nostalgiques du nucléaire aient de la peine à tourner la page, pourtant c'est bien ce qu'il va falloir faire. Le nucléaire n'a aucun avenir, il coûte cher, très cher et il est dangereux.

Les économies d'électricité ne peuvent pas se faire en Chine, elles vont se faire en Suisse et vont dès lors engendrer une activité économique importante avec des emplois à la clé. Les grandes entreprises l'ont bien compris puisque nombre d'entre elles sont entrées dans les programmes de l'Agence de l'énergie pour l'économie. Parfois avec des investissements dérisoires, elles ont réussi à économiser des quantités d'électricité très importantes. Sans une incitation de l'Etat, elles ne se seraient pas préoccupées de ce problème.

Oui, nous devons laisser une marge de manoeuvre aux entreprises, mais dans le même temps, l'Etat doit fixer une stratégie et des objectifs clairs, afin que chacun sache comment prioriser ses investissements. C'est dans ce sens que va l'initiative Efficacité électrique. C'est aussi dans ce sens que va la Stratégie énergétique 2050. Le seul problème est de savoir quel sera l'avenir de la Stratégie énergétique 2050 au Parlement et si un référendum sera lancé contre cette stratégie. Tant que ces incertitudes ne sont pas levées, la présente initiative fait du sens, car elle est une chance pour notre économie.

C'est pourquoi le groupe vert'libéral soutiendra la proposition de la minorité Jans et demande de recommander l'acceptation de l'initiative.

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Gerne lege ich zuerst meine Interessenbindungen offen: Ich bin einerseits Mitglied im parteipolitisch sehr breit abgestützten Initiativkomitee der Stromeffizienz-Initiative. Andererseits bin ich Mitbesitzer und Geschäftsführer einer Elektroplanungs- und Gebäudeautomationsfirma mit insgesamt dreissig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Frutigen. Ich spreche hier für die grünliberale Fraktion, welche sich für die Stromeffizienz-Initiative ausspricht. Denn im Bereich der Stromeffizienz besteht immer noch ein riesiges Steigerungspotenzial.

Während wir in unserem Land im Bereich der fossilen Energien bei den Effizienzpotenzialen in den vergangenen Jahren aufgrund der CO2-Gesetzgebung und der Gebäudeprogramme bereits sehr gut aufgeholt haben und sich diese Effizienzpotenziale auf solider Gesetzesbasis auch weiterentwickeln und verbessern werden, wurde die hochwertigste Energieform - das ist mir ganz wichtig: die hochwertigste Energieform! -, die Elektrizität, stark vernachlässigt. Die Stromeffizienz ist sozusagen das Stiefkind der schweizerischen Energiepolitik. Nach wie vor werden unzählige Kilowattstunden ohne Nutzen verschwendet. Lichter brennen für niemanden, elektrische Geräte und Apparate laufen ohne Grund und Wirkung. So verschwenden wir heute bis zu 50 Prozent der in der Schweiz konsumierten Strommenge. Das belastet nicht nur unser Portemonnaie nachhaltig, sondern auch die Umwelt und die nachfolgenden Generationen.

Aus all diesen Gründen sind wir Grünliberalen sehr unzufrieden mit den Beschlüssen der Energiestrategie 2050, bei welcher wir zwar die Stromeffizienzziele, aber keine entsprechenden Massnahmen im Gesetz verankert haben. Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, wenigstens freiwillige Effizienzmodelle für die Stromnetzbetreiber oder bezüglich Gebäudetechnikmassnahmen zu beschliessen. Zu unserem Unverständnis wurden diese Massnahmen jedoch abgelehnt. Die Technik und insbesondere die Gebäudetechnik sind längst bereit, diese Potenziale abzuschöpfen. Wegen der tiefen Strompreise und der fehlenden gesetzlichen Grundlagen mit entsprechenden finanziellen Anreizen wird dieses Stromeffizienzpotenzial jedoch leider nicht genutzt. Die grenzenlose Stromverschwendung ist leider kurzfristig günstiger als der sparsame Umgang mit dem Strom. Deshalb braucht es Massnahmen im Gesetz.

Wie bei der Interessendeklaration erklärt, beschäftige ich mich seit mehr als zwanzig Jahren als Unternehmer intensiv mit dem Thema Strom. In dieser Zeit haben sich die Elektroinstallationen, die elektrischen Geräte, die Steuerungen, aber auch die Stromerzeugungsanlagen enorm weiterentwickelt. Gerne weise ich Sie deshalb bei dieser Gelegenheit auf das hin, was wir in unseren eigenen Firmen und Wohngebäuden in den vergangenen Jahren mit neuen Technologien hingekriegt haben.

Erstens verbrauchen wir im Vergleich mit durchschnittlichen anderen Gebäuden gleicher Nutzungsart nur noch weniger als 20 Prozent Strom. Zweitens erreichen wir dies bei gleichzeitig höherem Komfort und bei gutem Lifestyle sowie bei verbesserter Sicherheit. Drittens haben wir dank diesem tiefen Verbrauch und in Kombination mit einer Fotovoltaikanlage aus einem ganz normalen bestehenden Gebäude ein Plusenergiegebäude machen können. Ich muss deshalb nicht an Stromeffizienzpotenziale glauben, nein: Ich kenne sie aus eigener Erfahrung bestens.

Egal, aus welcher Quelle unser Strom stammt: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, diese wertvollste Energieform effizienter zu nutzen. Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns dadurch bei den polemisch geführten Diskussionen über die Stromerzeugung viele ideologische Streitereien ersparen. Setzen wir auf Stromeffizienz! Das lohnt sich gleich mehrfach.

Sollte die Energiestrategie 2050 mit den beschlossenen Effizienzzielen im Gesetz definitiv angenommen und umgesetzt werden, haben wir im Initiativkomitee die Absicht angekündigt, die Stromeffizienz-Initiative zurückzuziehen. So weit ist es jedoch noch nicht.

Deshalb empfehlen wir Grünliberalen Ihnen, die Stromeffizienz-Initiative zu unterstützen.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Il y a deux semaines, notre conseil a repoussé une version pourtant édulcorée des articles 48 et 49 de la future loi sur l'énergie, avec le bonus d'incitation aux économies d'électricité. Ce bonus aurait permis aux entreprises électriques volontaires de financer leurs efforts pour aider les consommateurs finaux à économiser de l'énergie.

Disons-le clairement: si ces mesures avaient été incluses dans la Stratégie énergétique 2050, je ne serais pas aujourd'hui à cette tribune. En effet, cette initiative populaire n'aurait plus sa raison d'être. Mais, comme le projet de loi ne comprend plus rien sur cet aspect et qu'il n'y a plus de divergence, le soutien à cette initiative s'impose.

Pourquoi les gains d'efficacité dans l'utilisation de l'électricité sont-ils vraiment si importants? L'électricité est la forme la plus noble d'énergie. Elle peut non seulement produire de la chaleur, mais aussi entraîner des moteurs, transformer des matériaux ou extraire de la chaleur ou du froid avec le mécanisme de la pompe à chaleur. En plus, l'électricité a une efficacité très grande dans son utilisation, comme le montre la comparaison entre un moteur électrique et un moteur à explosion mû par l'énergie fossile: un moteur à explosion perd les trois quarts de son énergie en chaleur et ne produit finalement que 25 pour cent de mouvement; le moteur électrique, lui, ne perd que 10 pour cent en chaleur et transforme 90 pour cent de l'énergie en mouvement. C'est cette efficacité très élevée qui est décisive dans l'électricité.

A l'avenir, nous utiliserons donc l'électricité en particulier pour remplacer des applications fossiles. Les ordres de grandeur ne sont pas négligeables. Ainsi, pour électrifier l'ensemble du parc automobile, on augmenterait de 20 pour cent la consommation électrique suisse. Pour y faire face, il y a deux stratégies: soit augmenter la production, soit faire des gains d'efficacité.

La stratégie qui consiste à produire de plus en plus d'électricité et à renforcer les réseaux pour la transporter est plus coûteuse. Elle est aussi assez compliquée à mettre en pratique puisque, en plus du remplacement de la production des anciennes centrales nucléaires, il faut couvrir la demande additionnelle par une production supplémentaire qui a non seulement un coût, mais aussi, évidemment, un impact environnemental, même si elle est issue d'énergies renouvelables.

La stratégie fondée sur l'accroissement de l'efficacité électrique dans les usages actuels de l'électricité est bien plus pertinente sur le plan écologique et économique. Il existe dans les applications actuelles utilisant de l'électricité un potentiel de gain d'efficacité d'environ 30 pour cent. Autrement dit, si nos équipements reflétaient l'état actuel de la technique, notre consommation d'électricité serait de 30 pour cent inférieure.

Ce que demande cette initiative, c'est tout simplement de faire fructifier cette réserve latente que représente l'efficacité, de manière à pouvoir, dans l'enveloppe de consommation actuelle d'électricité, absorber les nouveaux usages, comme la mobilité électrique ou les pompes à chaleur. Ce faisant, on économise non seulement des investissements dans une production supplémentaire d'énergie renouvelable, mais aussi des investissements dans l'extension du réseau électrique, parce que l'électricité qui n'est pas consommée n'a pas non plus besoin d'être transportée.

Si le volume d'électricité reste à peu près le même qu'aujourd'hui, il n'y aura pas besoin d'augmenter la capacité des réseaux électriques, ce qui représente une économie considérable et un gain pour le paysage.

L'usage efficace de cette ressource indigène qu'est l'électricité est un projet d'envergure pour notre pays. Il correspond très bien à notre esprit d'efficacité et d'économie. C'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir cette initiative.

Hadorn Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

In meiner Jugend plädierte man für "Jute statt Plastik"; wir machten damals beliebt, einen alternativen Lebensstil zu führen, der mit Verzicht einherging wie auch mit der Schonung von Ressourcen in allen Bereichen. Es gelang reaktionären Kräften und um selbstbewusste, lethargische Strombarone organisierten Personen zwar noch lange, die Innovation der Wirtschaft zu hemmen, die Entwicklung neuer Technologien zu bremsen und die Leistungskraft erneuerbarer Energien zu diskreditieren. Doch heute wissen wir, welche Energieprodukte und Energieproduktionsmethoden unserer Gesellschaft Sorge machen. Ja, es schmerzt zu sehen, wie all die negativen Prognosen zum AKW-Strom von der Realität gar noch übertroffen werden.

Aber ein Lichtblick: Die Resultate all der innovativen und fortschrittlichen Kräfte konnten endlich nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden. Tag für Tag fällt es Konsumentinnen und Konsumenten, Lieferanten, Handel und Industrie wie Schuppen von den Augen, dass die traditionelle Verschleuderung von Rohstoffen - auch von Strom - recht einfach gebremst werden kann. Rund 40 Prozent des verbrauchten Stroms werden verschwendet, weisen wissenschaftliche Studien nach. Die Energieverluste gehen auch ins Geld: 10 Milliarden Franken sollen pro Jahr so in den Sand gesetzt werden.

Zudem sind neue Technologien auch attraktiv und cool, zeigen fast grenzenlose Einsatzmöglichkeiten, Optionen und Apps auf und sprechen gerade auch technikaffine Menschen besonders an. Aber auch Kosten- und Umweltbewusste sind begeistert. Ein grosser Detailhändler in unserem Land hat am 19. Januar 2016 in Teheran den Energy Globe World Award erhalten, auch bekannt als "Weltpreis für Nachhaltigkeit" oder "Umwelt-Oscar", und zwar für einen solarstrombetriebenen Lastwagen. Bereits 2014 wurde der Elektro-LKW mit dem Schweizer und dem Europäischen Solarpreis ausgezeichnet. Der zweimotorige 300-Kilowatt-Elektrolastwagen verfügt über 400 PS und erweist sich als die grösste auf der Strasse fahrende Fotovoltaikanlage der Schweiz. Der LKW fährt mit einem Drittel des Kraftstoffverbrauchs eines vergleichbaren Lastwagens. 2016 sollen sechs weitere Exemplare hinzukommen. Nur auf der Schiene ist der Transport noch ökologischer. Der Anteil erneuerbarer Energien bei den Bahnen ist vorbildlich.

Der technologische Fortschritt schafft Möglichkeiten, die wir uns vor wenigen Jahren erst als Fantasy vorstellten. Um den unaufhaltsamen Durchbruch zu schaffen, braucht es jetzt klare Ziele, Mut für ambitionierte Ziele sowie Anreize und Vorschriften für effiziente Konsum- und Investitionsgüter. Gerade die Gebäudetechnik bietet dabei ein enormes Potenzial. Mit der Energiestrategie 2050 bestand die Chance, auch klare Massnahmen aufzunehmen. Diese hätten den Initianten wohl gar die Möglichkeit gegeben oder geben ihnen die Möglichkeit, einen Rückzug der vorliegenden Initiative ins Auge zu fassen.

Es braucht konkrete Massnahmen, das erlebe ich auch selber regelmässig. Vor wenigen Jahren suchte ich mit meiner Ehefrau ein Gefriergerät. Im Geschäft waren wohl gegen fünfzig Truhen und Schränke ausgestellt. Als wir endlich ein Gerät mit den passenden Massen, der gewünschten Raumaufteilung und den idealen Körbchen ausgesucht hatten, folgte noch der Blick auf die Skala der Energieeffizienz - und die mühselige Auswahl konnte wieder von vorne beginnen; das möchte ich nie mehr erleben, nein. Die Hersteller sind in der Lage, ein völlig ausreichendes Angebot an Geräten nach neuester Technologie mit optimaler Effizienz auf den Markt zu bringen. Notfalls braucht es für diejenigen, die verschlafen haben, auch ein wenig gesetzlichen Druck. Nichteffiziente Geräte müssen wohl mit Gesetzen von den Verkaufsflächen verbannt werden. So werden wir es schaffen und dabei gar noch Lebensqualität, wenn nicht gar Lebensfreude gewinnen. Stromeffizienz, Schonung von Klima und Umwelt und der Einsatz erneuerbarer Energien geben auch zusätzliche Konsumfreude und zahlen sich für alle Beteiligten facettenreich aus.

Die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" schafft eine Grundlage, damit der Gesetzgeber auf allen Ebenen mutig voranschreiten kann, zur Freude der jetzigen Generation, aber auch im Interesse der zukünftigen. Gelegentlich ist es auch unsere Pflicht, mit guter Regulierung Spielregeln dafür zu schaffen, dass die Optionen für einen effizienten Strom- und Energieverbrauch genutzt werden. Die Stromeffizienz-Initiative löst diesen Prozess aus.

Die SP-Fraktion schaut nach vorne, glaubt an den umweltverträglichen Fortschritt und empfiehlt die vorliegende Initiative als wertvollen Beitrag für lebenswerten Wohlstand zur Annahme.

Müri Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Initiative verlangt, dass der Bund Ziele für eine substanzielle Verbesserung der Stromeffizienz vorgibt; Bund und Kantone sollen dafür Massnahmen treffen. Als erstes Ziel verlangt die Initiative, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird, dass der jährliche Stromverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Die Initiative fokussiert einseitig auf den Stromverbrauch, obschon dieser nur rund einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz ausmacht. Die Initiative fokussiert einseitig auf den Strom, ohne Berücksichtigung der Gesamtenergieeffizienz. Dies könnte zu Verzerrungen zwischen den verschiedenen Energieträgern führen und die notwendige Optimierung der Gesamtenergieeffizienz verhindern.

Ein weiteres Problem ist, dass in der Verfassung ein konkretes qualifiziertes Ziel festgeschrieben werden soll. Mit den konkretisierten Zielen auf Verfassungsebene will die Initiative etwas Unmögliches, etwas, das nicht umsetzbar ist. Es ist falsch, in der Verfassung konkrete Effizienzziele zu verankern - das ist Sache eines Gesetzes. Die Bundesverfassung enthält heute bereits übergeordnete Bestimmungen zum traditionellen Energieverbrauch und zum Energiesparen. Konkrete Effizienzziele sind aus staatspolitischen Gründen nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu regeln.

Wir begrüssen, dass diese Initiative dem Volk jetzt einmal vorgelegt wird. Bis jetzt konnte sich der Bürger noch nie zur Energiestrategie äussern. Mit dieser Initiative haben wir die Möglichkeit zu erfahren, wie sich das Volk dazu stellt. Man hat es aber gehört: Gewisse hier im Saal hat der Mut verlassen, und sie würden die Initiative lieber zurückziehen.

Wir empfehlen diese Initiative zur Ablehnung und bitten Sie, dasselbe zu tun, weil sie inhaltliche Fehler hat, die ich bereits benannt habe.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" zur Ablehnung, weil diese Volksinitiative inhaltliche Fehler hat, sich nur auf die Energieart Strom bezieht und ordnungspolitisch auf der falschen Höhe angesetzt ist.

Zunächst will ich klar festhalten, dass es unbestritten ist, dass die effiziente Verwendung im Bereich der Energie wichtig ist. Die verlangte Effizienzsteigerung betrifft jedoch nicht nur den Bereich des Energieträgers Strom, sondern alle Energieträger gleichermassen. Diese Effizienzsteigerung liegt im Interesse der Schweiz generell, im Interesse unserer Wirtschaft. Sie findet statt, sie ist demzufolge keine Erfindung der Initianten. Speziell die Wirtschaft hat mit innovativen Entwicklungen und in der freiwilligen Umsetzung von Massnahmen schon einen grossen Beitrag geleistet. Ein grosser Teil dieser Verbesserungen wurde mit Zielvereinbarungen über die Energieagentur der Wirtschaft, die Enaw, erreicht. Dieses Modell darf demzufolge als wahres Erfolgsmodell bezeichnet werden.

Eine Zielsetzung der Initiative unterstütze ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion gerne: Heute steht in der Energiestrategie 2050 die Produktion von Energie stark im Zentrum. Statt mittels finanzieller Anreize, meist über die KEV-Gelder, Strom zu produzieren, sollte es solche Anreize auch im Bereich der Reduktion des Energieverbrauchs geben. Dieser Ansatz sollte bei weiteren Energiedebatten vermehrt gepflegt werden.

Nun komme ich zu den inhaltlichen Gründen, aus denen die Initiative abgelehnt werden soll.

1. Zum ordnungspolitischen Ansatz: Unsere Verfassung verlangt in Artikel 89 bereits eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Zudem ist ein sparsamer und rationeller, also effizienter Energieverbrauch deklariert. Die Initiative verlangt nun auf Stufe Verfassung zudem Ziele und Umsetzungsvorgaben für die Stromeffizienz. Zielwerte gehören aus staatspolitischen Gründen nicht in die Verfassung, sondern in die Gesetzgebung. Genau solche Zielwerte wurden in der Energiestrategie beraten und wo nötig festgelegt. Zudem beurteile ich Teile der Übergangsbestimmungen als maximal verordnungswürdig.

2. Stromdebatte statt Gesamtenergiebetrachtung: Die vergangenen Debatten um die Energiestrategie 2050 haben gezeigt, dass es unerlässlich ist, eine gesamtenergetische Sicht zu wahren. In einer erfolgreichen Energiepolitik müssen die verschiedenen Energieträger diversifiziert und optimal aufeinander abgestimmt werden. Und hier liegt der grosse Fehler dieser Initiative: Die einseitige Fokussierung auf die Stromnutzung wird zur Folge haben, dass eine wertneutrale Diskussion und Planung im Bereich der Energieträger nicht stattfinden wird.

3. Inhaltliche Fehler mit klimapolitischen Folgen: Die prioritäre Verankerung von Stromnutzungszielen hat zudem einen negativen Einfluss auf die Klimapolitik, also auf die Wahrung unserer Lebensqualität. Die Umsetzung der CO2-Reduktion hat meist eine Effizienzverbesserung und eine Elektrifizierung zur Folge. Wenn nun über eine Verfassungsvorgabe das Mikromanagement des Stromkonsums ins Zentrum gestellt wird, betrachte ich dies als grosses Hemmnis für die Umsetzung von klimapolitischen Zielen.

Die Initianten wollten mit dieser Initiative im Verlauf der Debatte um die Energiestrategie 2050 Druck erzeugen. Ob dieses indirekte Ziel erreicht wurde, überlasse ich der Beurteilung jedes Einzelnen; Fakt ist, dass die parlamentarische Beratung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 weit fortgeschritten ist. Fragen zu Produktions- und Effizienzzielen wurden in grosser Breite diskutiert und ausgemehrt. Für eine weitere, analoge Debatte innerhalb der gleichen Fragestellung, jedoch ausserhalb der bundesrätlichen Vorlage hat es keinen Platz. Die Frage, ob mit weiteren Initiativen im Bereich Energie mehr Sachsensibilität oder Politikverdrossenheit gefördert wird, muss ich nicht beantworten. Ich erlaube mir jedoch die Empfehlung an die Initianten, die Übung abzubrechen und die Initiative zurückzuziehen.

Ihnen hier empfehle ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

"Comme la grêle après les vendanges", voilà comment on pourrait résumer l'initiative Efficacité électrique. Le texte est superflu, au moins pour deux raisons: la première est que la Constitution parle déjà, comme le requièrent les initiants, d'une gestion "économe et rationnelle de l'énergie"; la seconde est que, depuis le dépôt de cette initiative populaire, de l'eau a coulé sous les ponts. En effet, la première étape de la Stratégie énergétique 2050, dont un volet est consacré à l'efficacité énergétique, est traitée au Conseil national. On y parle bien d'efficacité énergétique - la Stratégie énergétique 2050 ne se cantonne toutefois pas, contrairement à l'initiative, au domaine de l'électricité.

Il sied de rappeler que si nous voulons agir sur notre consommation énergétique, c'est avant tout sur notre dépendance aux énergies fossiles qu'il faut agir. Environ 40 pour cent de notre énergie est consommée par les bâtiments, d'où l'importance de mettre en place des conditions-cadres pour les assainir sur des bases incitatives, comme par le biais de la fiscalité, plutôt que de dilapider l'argent des contribuables dans des projets qui, du point de vue du gain en efficacité, ne font parfois pas de sens. En effet, nous devons, dans le domaine de l'assainissement des bâtiments, tenir compte plus amplement du rapport coût-efficacité.

L'autre axe est celui de la mobilité. Nous avons déjà légiféré en la matière, en fixant comme objectif de réduire les émissions de gaz à effet de serre afin de préserver notre climat, et, par la même occasion, de réduire la consommation moyenne par véhicule. Mais cette mesure a également ses inconvénients, à savoir que les recettes de la Confédération prélevées sur les huiles minérales diminuent et que le Conseil fédéral devra, pour combler ce manque, prélever une taxe supplémentaire pour pouvoir faire face aux investissements nécessaires sur le plan routier, comme cela est proposé actuellement dans le projet relatif au fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération (FORTA). En somme, tous les bons élèves, au lieu de recevoir une prime, se verront punis car dans leur porte-monnaie seront prélevés des centimes supplémentaires.

Pour en revenir à l'initiative qui nous est soumise, cette dernière ne se concentre que sur l'électricité, comme cela a été mentionné. N'oublions pas que le Conseil fédéral s'est fixé pour objectif de réduire d'ici 2050 la consommation d'électricité par habitant de 18 pour cent. Cet objectif est très ambitieux au regard de notre consommation actuelle, qui ne cesse de croître. Il est clair que si vous voulez remplacer vos chauffages à mazout par des pompes à chaleur, il faudra du courant électrique pour les faire fonctionner, tout comme il faudra du courant si nous voulons développer notre mobilité ferroviaire.

Chers collègues, gardons les pieds sur terre, soyons pragmatiques et faisons preuve de réalisme en mettant en place déjà toutes les mesures prévues par la nouvelle politique énergétique en termes d'efficacité énergétique, avant d'en rajouter une couche! N'oublions pas que nos entreprises, nos PME, consomment 60 pour cent de la totalité de l'électricité utilisée. Il serait malvenu, dans le contexte économique déjà très tendu, en raison des problèmes liés au franc fort, de pénaliser encore notre économie et de mettre plus en danger nos emplois. Dans un premier temps, faisons nos expériences et tirons les conclusions sur les mesures en place avant d'en rajouter de nouvelles.

Au vu de ce qui précède, je ne peux que vous inviter, au nom du groupe libéral-radical, à recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative Efficacité électrique, qui n'est pas nécessaire et vient, comme je l'ai dit tout à l'heure, comme la grêle après les vendanges.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Interno · Gruppo PPD

Die CVP-Fraktion ist mit den Initianten und dem Bundesrat der Überzeugung, dass die Verbesserung der Energieeffizienz und damit auch die Erhöhung der Stromeffizienz ein wichtiges Ziel der nationalen Energiepolitik sein müssen. Der Bundesrat hat die positiven Aspekte einer erhöhten Stromeffizienz in seiner Botschaft vom 26. Februar 2014 zur Initiative gut zusammengefasst. Ebenso überzeugend sind allerdings die Argumente des Bundesrates, weshalb die Stromeffizienz-Initiative trotzdem abzulehnen sei. Die CVP teilt die Haltung des Bundesrates. Ich sage Ihnen, warum.

Erstens: Die Initiative ist überflüssig. Unsere Bundesverfassung enthält bereits heute Bestimmungen zum rationellen Energieverbrauch. Der Bund hat gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung schon heute die Kompetenz und die Pflicht, sich zusammen mit den Kantonen für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einzusetzen. Und der Bund hat schon heute die verfassungsmässige Kompetenz und Pflicht, Grundsätze über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch festzulegen, Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten zu erlassen sowie die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien, zu fördern. Mit der Stromeffizienz-Initiative wird also etwas verlangt, wofür es bereits eine ausreichende Verfassungsgrundlage gibt.

Ein zweites Argument: Die Initiative ist staatsrechtlich falsch. Wir haben uns in diesem Saal bei der Beratung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 darüber unterhalten, auf welcher Erlassstufe Ziele festgeschrieben werden sollen. Die CVP-Fraktion hat damals den Vorschlag des Bundesrates unterstützt, dies auf Gesetzesstufe zu tun. Der Ständerat und eine Mehrheit unseres Rates haben dies gleich beurteilt.

Nachdem bereits strittig war, ob es Sinn macht, in einem Gesetz Ziele festzuschreiben, sollten wir uns eigentlich darin einig sein, dass Ziele nicht in unsere Bundesverfassung gehören, schon gar nicht, wenn sie so konkret formuliert sind wie bei dieser Initiative. Im Vergleich dazu räumen sogar die Alpen-Initiative oder die Masseneinwanderungs-Initiative dem Gesetzgeber mehr Spielraum ein.

Das dritte Argument: Die Initiative ist überholt. Die eidgenössischen Räte haben bei der Beratung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 übereinstimmend Verbrauchsziele definiert. Beim durchschnittlichen Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr sind gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben. Dieses Ziel ist gemäss Bundesrat mit demjenigen der Stromeffizienz-Initiative vergleichbar, sieht man davon ab, wie es die Kommissionsberichterstatter erwähnt haben, dass bei der Energiestrategie auf die Festlegung von Zwischenzielen verzichtet wurde.

Die Initianten wollen nicht einfach die Stromeffizienz steigern, sondern streben ebenfalls eine Reduktion des Elektrizitätsverbrauches an. Ich beziehe mich auf Kollege Jans, der als Minderheitssprecher gesagt hat, die Ziele der Stromeffizienz-Initiative und die Ziele in der Energiestrategie 2050 seien praktisch identisch. Ja, dem stimme ich zu. Nur müssten die Initianten dann eigentlich konsequent sein und ihre Initiative zurückziehen. Sie haben das immerhin heute bereits angekündigt für den Fall, dass die Energiestrategie in der Form umgesetzt wird, wie sie im Nationalrat beschlossen wurde.

Ich komme zum vierten Argument: Die Initiative ist zu sektoriell. Die Stromeffizienz-Initiative fokussiert, wie es ihr Name sagt, einseitig auf den Energieträger Elektrizität. Dies greift klar zu kurz. Gefragt ist eine gesamtenergetische Sicht, die alle Energieträger berücksichtigt. Im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 werden daher richtigerweise nicht nur für den künftigen Elektrizitätsverbrauch Ziele definiert, sondern für den Energieverbrauch generell. Beschränkt man sich bei der Energiepolitik auf einen Energieträger, kann dies zu Verzerrungen führen und eine optimale Abstimmung der Politik erschweren.

Fünftes und letztes Argument: In den letzten Jahren wurde die Stromeffizienz bereits bedeutend erhöht. Dazu beigetragen haben auch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Ob das Ziel der Initianten, den Stromendverbrauch auf das Niveau von 2011 zu begrenzen, erreicht werden kann, ist dennoch fraglich. Das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, die zunehmende Substitution der fossilen Energien sowie neue stromverbrauchende Anwendungen lassen vermuten, dass es in eine andere Richtung geht.

Ich komme zum Schluss: Nach unserer Auffassung ist die Initiative überflüssig. Sie ist staatsrechtlich falsch, sie ist überholt, und sie ist zu sektoriell. Die CVP-Fraktion wird aufgrund all dieser Überlegungen der Mehrheit der vorberatenden Kommission folgen und Volk und Ständen die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.

Eine kleine, eine sehr kleine Minderheit unserer Fraktion ist anderer Meinung. Diese werden Sie dann bei den Einzelrednern zu hören bekommen.

Girod Bastien · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Energieeffizienz ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch, das ist eigentlich unbestritten, die effizienteste Möglichkeit, um den Verbrauch nichterneuerbarer Energien zu reduzieren. Das trifft auch auf die Stromeffizienz zu. Die Initiative war ja eigentlich schon erfolgreich. Wenn man Artikel 3 des revidierten Energiegesetzes im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie anschaut, sieht man dort Verbrauchsrichtwerte und Verbrauchsziele. Wenn man die Ziele für den Stromverbrauch genauer anschaut, dann sieht man, dass diese denen der Initiative sehr ähnlich sind. Sie werden zwar, das wurde gesagt, etwas anders formuliert, nämlich pro Kopf, aber auch die Initiative sagt, man solle das Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Insofern hatte die Initiative schon einen grossen Erfolg. Deshalb ist es sicher auch richtig, dass von den Initianten signalisiert wird: Wenn die Energiestrategie in diesen Räten in der Schlussabstimmung angenommen wird und in Kraft tritt, ist man bereit, die Initiative zurückzuziehen.

Man muss auch sagen: Diese Initiative wäre der bessere Gegenvorschlag zur Energiestrategie. Im Unterschied zur Atomausstiegs-Initiative hat die Energiestrategie zumindest gewisse Elemente aufgenommen. Zur Erinnerung: Bei der Atomausstiegs-Initiative ist dies leider nicht so, im Gegenteil: Die AKW-Betreiber profitieren ja von der Energiestrategie gleich dreimal. Einerseits wurden die Empfehlungen des Ensi zur Sicherheitsmarge nicht aufgenommen. Von der zusätzlichen Unterstützung der Wasserkraft mit 120 Millionen Franken pro Jahr profitieren vor allem auch AKW-Betreiber. Sogar beim Neubauverbot für AKW muss man sagen - im Nachhinein ist das vielleicht etwas einfach -, es wäre wahrscheinlich das Beste gewesen, wenn man die Rahmenbewilligungsgesuche direkt zur Abstimmung gegeben hätte. Dann hätte es eine klare Abstimmung gegeben, oder - noch wahrscheinlicher - die AKW-Betreiber hätten die Gesuche zurückgezogen. Eigentlich wurden die AKW-Betreiber durch dieses Neubauverbot etwas geschont. Nun besteht immer noch diese Referendumshürde, um ein AKW zu bauen. Die AKW-Träume gehen zum Teil noch weiter. Insofern profitieren die AKW-Betreiber von der Energiestrategie, und eigentlich wäre es besser gewesen, diese Initiative als Gegenvorschlag zur Energiestrategie zu nehmen. Das wäre inhaltlich korrekter gewesen.

Nun zur Knacknuss bei der Stromeffizienz: Die Knacknuss sind natürlich die Massnahmen, hier haben wir noch ein Defizit. Vor allem bei kleinen Verbrauchern und Haushalten fehlen entsprechende Anreize. Wir haben zwar gewisse Massnahmen mit diesen wettbewerbsrechtlichen Ausschreibungen - das ist eine Möglichkeit, um Programme zu finanzieren -, aber gerade bei Haushalten besteht auch ein grosses Potenzial. Es ist ein Potenzial auch mit grossen Chancen für die Innovation, ich denke da an Begriffe wie Smart Home. Da gibt es jetzt zum Beispiel beim Licht die Möglichkeit, dass das Licht automatisch abstellt. Das sind dann auch neue Möglichkeiten, bei denen man Komfort und Reduktion des Stromverbrauchs vereinen kann. Hier gibt es wirklich viele Schweizer Unternehmen, die interessante Produkte haben und die auch profitieren würden, wenn es entsprechende Anreize gäbe.

Wir sprechen jetzt gross von der Wasserkraft. Ein Problem dabei ist aber eben auch die Stromeffizienz, d. h., dass dort ebenfalls die Anreize fehlen. Dort sollte man mehr machen. Auch die Alpiq ist zum Beispiel betreffend Stromeffizienz unterwegs, und es ist schade, dass sie nicht geholfen hat, dass wir hier eine gute Massnahme finden. Der Bundesrat hat ja einen Vorschlag gemacht. Bei diesem kam man dann von den weissen Zertifikaten zu einem Bonus-Malus-System. Am Schluss war nur noch der Bonus da, und jetzt ist gar nichts mehr übrig. Das ist bedauerlich, und ich denke, dass es hier einen weiteren Anlauf braucht. In der Sache ist man sich ja wie gesagt einig, dass es nämlich eine Chance ist und dass es eigentlich richtig ist.

Ich möchte deshalb mit einem Dank schliessen, einem Dank an die Initianten. Es ist eindrücklich zu sehen, wie wirklich aus allen Parteien Parlamentarier in diesem Initiativkomitee sind. Es wäre wünschenswert, dass gerade auch in der Energiepolitik wieder vermehrt eine solche überparteiliche Zusammenarbeit stattfinden würde.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Je vous demande, au nom du groupe des Verts, d'accorder votre soutien à cette initiative. Ce qu'elle demande relève du pur bon sens: il s'agit de stabiliser notre consommation de courant électrique au niveau de l'année 2011, un objectif plus que raisonnable si l'on considère que le potentiel d'économies d'électricité se monte à un tiers de notre consommation actuelle, à niveau de confort égal évidemment.

Nous ne parlons ici ni de renoncement, ni de retour à la bougie, mais du maintien des prestations offertes jusqu'ici, voire de leur amélioration, pour une consommation moindre de courant. Lorsque nous allumons une lampe électrique, c'est en effet le fait d'être éclairé correctement qui nous importe et non celui de consommer tant d'électricité. Or les évolutions technologiques permettent de satisfaire pleinement nos demandes tout en économisant de l'énergie. Comment justifier que nous continuions à gaspiller du courant dans de telles conditions? Des mesures sont nécessaires pour exploiter le gigantesque potentiel d'économies qui est à notre portée.

On doit ajouter au bon sens la nécessité, puisque le tournant énergétique ne pourra se faire sans efficacité électrique. Le courant des centrales nucléaires que nous devons fermer progressivement doit être remplacé. Or quoi de plus simple, de plus économique et de plus rationnel que de le faire en grande partie via des économies d'énergie? Le potentiel de l'efficacité électrique permettrait par exemple de renoncer à l'équivalent de la production de quatre à six centrales nucléaires du type de la centrale de Mühleberg, sans conflit avec le paysage ou la biodiversité, ni émissions de CO2.

Toute production électrique, même renouvelable, a un impact sur l'environnement, mais ce n'est pas le cas des économies d'énergie. Elles renforcent en outre notre autonomie ainsi que la sécurité de l'approvisionnement, tout en rendant le tournant énergétique financièrement plus abordable.

Il faut ajouter à cela qu'il est indispensable de prendre des mesures pour économiser de l'électricité là où cela est possible, puisque de nouveaux usages, comme la mobilité électrique ou les pompes à chaleur, vont susciter une croissance de la demande en électricité dans le cadre de l'émancipation des énergies fossiles. La sortie du nucléaire et la décarbonisation de notre économie ne doivent pas être renvoyées dos à dos. Au contraire, il est possible de concilier ces deux exigences, et les économies d'énergie sont un axe fondamental d'une telle politique.

L'initiative Efficacité électrique reste pertinente, même si la Stratégie énergétique 2050 comprend des améliorations du point de vue de l'efficacité électrique. La stratégie énergétique fixe effectivement des valeurs indicatives concernant les économies d'énergie, même si ces valeurs indicatives restent bien sûr modestes. Elles n'ont pas non plus le même poids qu'un objectif ancré dans la Constitution, qui montrerait la voie à suivre et exigerait des mesures ambitieuses pour l'atteindre. La situation actuelle montre précisément que cette incitation manque. La stratégie aurait pu, aurait dû aller beaucoup plus loin dans les mesures favorables aux économies d'électricité.

Il est en particulier regrettable que le Parlement ait renoncé au système de bonus-malus qui aurait permis d'associer les gestionnaires de réseau aux efforts d'économies d'énergie. En l'absence d'une telle mesure, la question se pose de savoir comment les valeurs indicatives - déjà minimalistes - fixées par la Stratégie énergétique 2050 pourront être atteintes.

C'est dès lors pour donner une ligne claire, permettant de faire cesser le gaspillage et de réaliser le tournant énergétique de manière économique et sûre, que les Verts vous demandent d'accorder votre soutien à l'initiative Efficacité électrique et de recommander au peuple et aux cantons d'en faire de même.

Gasche Urs · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Die BDP stand von Anfang an hinter der Energiestrategie 2050. Für uns war und ist es klar und wichtig, dass den Effizienzanliegen ein hoher Stellenwert in dieser Strategie zukommt. Wir haben uns denn auch stets dafür ausgesprochen, dass nicht nur Absichtserklärungen und Ziele aufgenommen werden, sondern dass auch konkrete und breit wirksame Massnahmen beschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir auch die Stromeffizienz-Initiative unterstützt, obschon es uns lieber gewesen wäre, es würde sich um eine Energieeffizienz- und nicht bloss um eine Stromeffizienz-Initiative handeln. Die Initiative - eben auf Verfassungsstufe - hat zu Recht keine konkreten Massnahmen im Visier. Der BDP ist es wichtig, dass das Kernanliegen der Initiative im Gesetz verankert wird, nämlich die Anerkennung der wichtigen Anliegen der Effizienz und der damit verbundene Auftrag, in diesem Bereich konkrete Resultate zu erzielen.

Das primäre Ziel der Initiative ist - Stand heute - erreicht worden. Die Effizienz wird in der Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die nach der Einreichung der Initiative verabschiedet wurde, als wesentliches Element der Strategie aufgeführt. Bundesrätin Doris Leuthard hat im Nationalrat am 2. März dieses Jahres im Rahmen der Debatte zur Energiestrategie 2050 erneut betont, der Bundesrat wolle, dass die Energieeffizienz die erste Säule der Energiestrategie 2050 werde. In Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes - heutiger Stand - ist ein Stromverbrauchsrichtwert formuliert, welcher dem Ziel der Stromeffizienz-Initiative grösstenteils entspricht. Die Initiative kann also schon jetzt als erfolgreich bezeichnet werden.

Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, im Energiegesetz konkrete Massnahmen zu verankern, welche die Zielerfüllung sichergestellt hätten. Wir sind aber realistisch genug, um auch festzustellen, dass die diskutierten Lösungsvorschläge vor allem hinsichtlich der Praktikabilität Fragen offengelassen haben und dass es in der Differenzbereinigung nicht mehr möglich gewesen ist, verbesserte Lösungen zu erarbeiten und zu konsolidieren, welche die Möglichkeit einer Annahme eröffnet hätten. Der Auftrag bleibt aber erhalten, und damit ist der Weg offen, weiterhin nach umsetzbaren Massnahmen zu suchen und diese dann auch zu implementieren. Bundesrat und Parlament sind gefordert, darum ist es richtig, sich jetzt Zeit für die Entwicklung mehrheitsfähiger und wirksamer Massnahmen zu nehmen.

Mit der Verankerung des adäquaten Stromverbrauchsrichtwerts im Energiegesetz - wiederum heutiger Stand - sind auch aus Sicht der BDP-Fraktion die Voraussetzungen geschaffen, um einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Das Initiativkomitee hat im Sinne einer Absichtserklärung beschlossen, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, sofern die Bundesversammlung der Energiestrategie 2050 mit dem aktuell differenzbereinigten Stromverbrauchsrichtwert in der Schlussabstimmung zustimmt. Die BDP-Fraktion schliesst sich dieser Haltung an.

Sollte die Energiestrategie 2050 hingegen in der Schlussabstimmung scheitern, gäbe es keine gesetzliche Verankerung der Förderung der Stromeffizienz mehr. Die Stromeffizienz-Initiative müsste dann zur Abstimmung gebracht werden - das wäre die logische Folge -, und dann verdiente sie auch unsere Unterstützung. Deshalb sprechen wir uns heute dafür aus, die Initiative dem Volk dann mit der Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn sie nicht zurückgezogen werden kann.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Gestern in der Debatte zur Wirtschaftslage stellte einer unserer Kollegen fest, die Linke - es ging gegen uns - wolle mit Ideen wie der Energieeffizienz die Wirtschaft schwächen. Ich kann nur sagen: Was für eine Fehleinschätzung! Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Energieeffizienz bewegt die Wirtschaft, sie fördert die Innovation im Inland, bringt so Chancen für einen Technologieexport und schafft Arbeitsplätze. Das ist Zukunft!

Nur auf billige Energie zu setzen führt hingegen unweigerlich auf die Verliererstrasse. Schauen wir uns doch an, was die anscheinend so billige Atomenergie gebracht hat: Der produzierte Atomstrom kostet pro Kilowattstunde 5 bis 7 Rappen. Auf dem für Grossverbraucher liberalisierten internationalen Markt kostet eine Kilowattstunde aber nur 3 bis 4 Rappen. Das sagte letzte Woche SVP-Ständerat Eberle am Radio. Es herrscht eine Überproduktion, und die AKW produzieren zu teuer. Bei jeder Kilowattstunde legen die Hersteller - die Hersteller sind Alpiq, Axpo, BKW, also wir alle miteinander - drauf. Abstellen ist billiger, nur ist das in den Köpfen noch nicht ganz angekommen. Der Zeitpunkt, aus der Atomkraft auszusteigen, ist ideal. Dank einer kontinuierlichen Steigerung der Stromeffizienz kann der weitere Verzicht auf Atomstrom leicht aufgefangen werden.

Heute leisten wir es uns, einen Drittel des Stroms zu verschwenden. Jede dritte produzierte Kilowattstunde verpufft, ohne irgendeine Wirkung zu haben, zum Beispiel beim Stand-by-Betrieb von Haushalt- und Bürogeräten, mit ineffizienter Beleuchtung oder bei Leerläufen in der Industrie; die Liste ist noch viel länger. Das können wir uns nur wegen der gewaltigen Überproduktion leisten. Da müssen wir jetzt ansetzen.

Es gibt aber auch noch eine weitere Herausforderung für die Energieversorgung. Die Schweiz muss ihre Energieversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen, um das Klima zu schützen und die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen zu sichern. Wir brauchen einen Ausstieg aus den fossilen Energien, um ein lebensfreundliches Klima zu erhalten und die globale Erwärmung nicht über die gefährlichen 1,5 bis 2 Grad anwachsen zu lassen.

Die Energie der Zukunft ist erneuerbar, dafür werden wir sorgen. Aber nur zusammen mit einer deutlich besseren Energieeffizienz ist dieser Umbau realisierbar. Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Energiewende und dient direkt auch dem Klimaschutz. Bis jetzt fehlen aber die Tatbeweise der Politik. So haben wir, das Parlament, die Effizienzmassnahmen aus der Energiestrategie gestrichen. Der Ständerat hat jetzt eben auch beschlossen, keinen Ersatz der Elektroheizungen zu verlangen, obwohl Elektroheizungen wahre Stromfresser sind und zusammen mehr Strom verbrauchen, als das AKW Mühleberg im Moment produziert.

Ich betone nochmals: Wir können ohne Komfortverlust mit einem Drittel weniger Energie auskommen. Die Wirtschaft profitiert, weil Effizienz einen innovativen Markt im Inland fördert und Arbeitsplätze schafft. Vor allem aber profitieren das Klima, die Umwelt, die Gewässer und die Landschaft.

Es hängt nun stark von der Energiestrategie 2050 ab, ob die Effizienzziele erreicht werden können. Die Initianten werden sich einen Rückzug der Initiative überlegen müssen - sie haben das ja auch angekündigt -, wenn das Ergebnis der Energiestrategie 2050 genügen wird. Solange dies aber in der Schwebe ist, muss die Stromeffizienz-Initiative unterstützt werden.

Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, dass mit dieser Initiative der Druck aufrechterhalten werden kann, sodass wir eine gute Energiestrategie bekommen.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo PPD

Der Bundesversammlung kommt die noble Aufgabe zu, bei einer Volksinitiative dem Volk die Annahme oder die Ablehnung einer Volksinitiative zu empfehlen, nicht mehr und nicht weniger. Nun ist bei der Stromeffizienz-Initiative freilich dieser Auftrag, diese Aufgabe etwas komplizierter, weil parallel zur Initiative auch noch andere gesetzgeberische Projekte in diesem Bereich vorliegen; es wurde hinlänglich darüber diskutiert.

Wenn man den Kontext ganz einfach aufmacht und diese beiden Vorlagen, die Energiestrategie 2050 und die Stromeffizienz-Initiative, einander gegenüberstellt, muss man festhalten, dass die Energiestrategie 2050 stark ist, was die Ziele anbelangt. Sie heissen zwar jetzt "Richtwerte", das ist aber letztlich Semantik. Die Energiestrategie gibt klare Ziele vor, wie das die Stromeffizienz-Initiative auch wollte. Der Vorteil, die Stärke der Stromeffizienz-Initiative sind die Massnahmen. Diese werden zwar nicht konkret festgelegt, aber sie werden doch in einem Verfassungsauftrag formuliert. Nun sind genau diese Massnahmen eben bei der Energiestrategie 2050 gescheitert. Wir hatten zuerst die weissen Zertifikate, dann das Bonus-Malus-System und dann noch das freiwillige Bonus-System, wenn man so will. Alles ist gescheitert, weil alles vielleicht in der Diskussion ein bisschen zu spät aufkam.

Die Initianten stehen also jetzt vor folgender Frage: "Sind wir zufrieden, wenn einfach die Ziele im Gesetz stehen, oder wollen wir auch Massnahmen sehen?" Wir haben es gehört, sie sind wohl der Meinung, die Ziele genügten. Aber die gleiche Frage, die sich die Initianten stellen müssen, müssen auch wir uns stellen. Sind wir zufrieden, reichen uns die Ziele? Ich sage es Ihnen: Ich persönlich bin nicht zufrieden. Ich bin es aus zwei Gründen nicht: Erstens bin ich enttäuscht, dass man bei der Energiestrategie 2050 keine Massnahmen ins Gesetz geschrieben hat. Zweitens bin ich unzufrieden, weil wir jetzt in der Energiestrategie 2050 eigentlich auch einen Gap haben. Wir haben eine Lücke zwischen hehren Zielen und schwachen bis inexistenten Massnahmen. Natürlich gibt es die Energieagentur der Wirtschaft, natürlich gibt es wettbewerbliche Ausschreibungen usw. Aber ich setze ein grosses Fragezeichen hinter die Annahme, dass man die Ziele mit diesen Massnahmen erreichen kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Energiestrategie 2050 ergänzt werden muss. Genau das hat sich in den letzten Monaten geändert: Einst war der Verfassungsauftrag, welchen die Stromeffizienz-Initiative vorgeben will, ein Torpedo gegen die Energiestrategie. Jetzt ist er eine Ergänzung. Und diese Ergänzung sähe ich gerne. Deshalb habe ich persönlich die Fronten gewechselt. Ich habe die Stromeffizienz-Initiative zunächst abgelehnt. Ich würde sie heute zur Annahme empfehlen, aus diesen fachlichen Gründen.

Daneben gibt es aber auch die taktischen Gründe. Diese hat vor allem Herr Gasche seitens der BDP-Fraktion erwähnt. Man will sich die Türe offen halten, um im Stromeffizienzbereich doch noch etwas machen zu können, sollte die Energiestrategie scheitern. Man will das Damoklesschwert weiter über die Gegner der Energiestrategie halten. Das finde ich gut, ganz abgesehen davon, dass man schlicht und einfach die günstigste und sauberste Energie fördern will, und das ist die Energie, die nicht gebraucht wird.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, die Stromeffizienz-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Hausammann Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Eine Steigerung der Energieeffizienz ist in allen Lebensbereichen möglich, sei es im konsequenten Benutzerverhalten, in der wärmetechnischen Sanierung von alten Gebäuden, im Ersatz alter Geräte und Beleuchtungen oder im effizienteren Mobilitätsverhalten. Das Einsparpotenzial durch bessere Energieeffizienz ist riesig. Bevölkerung, Gewerbe und Industrie sollen deshalb sensibilisiert werden für den Einsatz und Gebrauch von energiesparsamen Geräten, Anlagen und Beleuchtungen sowie optimalen Wärmedämmungen an Gebäuden. Die Öffentlichkeit muss mit gutem Beispiel vorangehen und dies vorleben.

Diese einleitenden Sätze sind nicht der Ausfluss eines idealistischen Initiativkomitees, sondern Teil des Energiestrategiepapiers der SVP Thurgau.

Unsere Stromeffizienz-Initiative fordert eine Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2035 auf dem Niveau von 2011. Dieses Ziel ist aus heutiger Sicht realistisch und vergleichbar mit dem Ziel des Bundesrates in Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes, das wir im Nationalrat im Dezember 2014 mit 105 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen haben. Auch der Ständerat hat dem Stromverbrauchsrichtwert, wie es gemäss Beschluss des Nationalrates neu heisst, zugestimmt, sodass hier zwischen den beiden Räten keine Differenz mehr besteht. Die grosse Mehrheit der beiden Räte hat damit erkannt: "Die günstigste Kilowattstunde ist diejenige Kilowattstunde, die erst gar nicht produziert werden muss" - sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht.

Herr Kollege Fässler, der Initiativtext trägt entgegen anderslautenden Behauptungen auch allfälligen Entwicklungen Rechnung, die von den Annahmen abweichen, die wir getroffen haben. Bei wesentlichen Abweichungen passt der Bundesrat den Zielwert an. Wir haben also einerseits ein aus heutiger Sicht realistisches Ziel, andererseits aber auch die Möglichkeit einer Kursanpassung, wenn sich die Grosswetterlage ändern sollte.

Es wird weiter bemängelt, dass sich die Initiative ausschliesslich auf die Stromeffizienz, nicht aber auf die Energieeffizienz insgesamt bezieht. Die politischen Rahmenbedingungen für die Reduktion von fossilen Energieträgern bzw. deren Effizienzsteigerung sind jedoch bereits geschaffen, zum Beispiel mit der CO2-Abgabe oder mit den Leistungsvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft. Nur die Stromeffizienz hatte bisher keine Stimme, und es fehlten entsprechend die politischen Leitplanken.

Mit der Verankerung des adäquaten Stromverbrauchsrichtwerts im Energiegesetz - wiederum heutiger Stand - sind grundsätzlich die Voraussetzungen geschaffen, um einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Sollte die Energiestrategie 2050 hingegen in der Schlussabstimmung scheitern, wäre auch der Stromverbrauchsrichtwert gestrichen, und es gäbe keine gesetzliche Verankerung der Förderung der Stromeffizienz mehr. Die Stromeffizienz-Initiative zur Abstimmung zu bringen wäre dann die logische Folge, und die Initiative verdiente dann auch Ihre Unterstützung.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Stromeffizienz-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sollte die Energiestrategie 2050 in der Gesamtabstimmung reüssieren, werde ich mich als Mitglied des Initiativkomitees für einen Rückzug der Stromeffizienz-Initiative einsetzen.

Rytz Regula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Die Effizienz ist der wichtigste Pfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik, das haben wir jetzt quer durch alle Parteien hier gehört, und es ist sehr wichtig, dass in dieser Frage Konsens besteht.

Ich staune allerdings trotzdem darüber, dass es doch, z. B. in der SVP, auch kritische Stimmen gibt und man als Partei oder als Fraktion offenbar diese Initiative am Schluss nicht mit einer positiven Empfehlung zur Abstimmung weiterleiten möchte. Ich möchte hier daran erinnern, dass der erste Botschafter für die Energieeffizienz in diesem Land aus den Reihen der SVP kam: Es war nämlich Bundesrat Adolf Ogi; Sie werden sich erinnern. Ich zumindest kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie er 1988 im Fernsehen der Nation gezeigt hat, wie man das Eierkochen möglichst energiesparend vollziehen kann. Leider gibt es kein Video zur Fernsehaufnahme aus jener Zeit, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich natürlich nach wie vor an die energiesparende Empfehlung von Adolf Ogi halte. Ich bin auch sicher, dass er sich für diese Initiative einsetzen würde und einsetzen wird, falls sie dann wirklich einmal zur Abstimmung kommen sollte.

Auch Arnold Schwarzenegger, früherer Gouverneur von Kalifornien, würde dieser Initiative sicher zustimmen, denn der Stromverbrauch von Kalifornien liegt heute 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Stromverbrauch aller Bundesstaaten der USA. Das konnte dadurch erreicht werden, dass dieser Bundesstaat seit Jahrzehnten auf die Energieeffizienz setzt. Das Hauptinstrument, das in Kalifornien angewendet wird, ist das sogenannte Decoupling, also genau das, was vorhin von verschiedenen Sprechern als diejenigen Massnahmen bezeichnet wurde, die auch hier bei der Energiestrategie diskutiert wurden, aber leider keine Mehrheiten fanden: die weissen Zertifikate oder das Bonus-Malus-System. Diese Massnahmen würden auch die Energieunternehmen dazu motivieren, vermehrt auf Stromeffizienz, auf Stromeinsparung und nicht auf möglichst grossen Absatz von Stromprodukten setzen zu wollen.

Das Potenzial für die Energieeffizienz - Sie haben es von verschiedener Seite gehört - ist sehr gross in diesem Land. 40 Prozent des verbrauchten Stroms werden heute verschwendet; ein Grossteil davon könnte eingespart werden, ohne dass am heutigen Komfort irgendetwas eingeschränkt werden müsste. Licht brennt in menschenleeren Räumen, der Elektroboiler bereitet Wasser auf während der Ferien, im Büro läuft die Klimaanlage auch am Wochenende, ineffiziente Geräte sind immer noch im Einsatz und brauchen Energie, die nicht gebraucht werden müsste. 40 Prozent des Gesamtstromverbrauchs entsprechen dem Ersatz aller AKW in der Schweiz; diesen Anteil einzusparen wäre ohne grosse Einschränkungen möglich. Es wäre absolut falsch, wenn wir diese Chance verpassen würden. Denn was Kalifornien schafft, sollten wir hier auch mit Leichtigkeit hinbekommen.

Nun hat man in die Energiestrategie Effizienzziele aufgenommen, auch wenn man das nicht ganz genau so sagen will. Die Frage ist nun: Reicht das aus oder nicht, was dort enthalten ist? Ich denke, das ist die grosse Frage, die sich vor allem auch die Initianten stellen müssen, wenn es zur Schlussabstimmung kommt. Ich finde, die Initiative gibt viel mehr Sicherheit, dass die Energieeffizienz als Hauptpfeiler der schweizerischen Energiepolitik auch in der Verfassung stark gewichtet wird.

Deshalb möchte ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion empfehlen, die Initiative mit einer Empfehlung zur Annahme in die weitere Diskussion einzubringen. Dann ist am Schluss, wenn die Initiative zur Abstimmung gelangt, ein starkes Signal der eidgenössischen Räte da. Wir werden der Bevölkerung wie einst Adolf Ogi empfehlen, die Energieeffizienz in der zukünftigen Energiepolitik dieses Landes stark zu gewichten.

Rime Jean-François · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je déclare tout d'abord mes liens d'intérêts: je suis le président de l'Union suisse des arts et métiers et, comme vous le savez, l'économie est très dépendante de l'électricité, mais je suis également propriétaire d'une scierie à Bulle, qui est le plus gros consommateur d'électricité de la ville de Bulle.

Je crois que cette initiative est trompeuse et vous devriez tous le savoir, mais cela ne me paraît pas être le cas à entendre certains débats. Dans la consommation globale d'énergie, l'électricité représente plus ou moins 25 pour cent. On peut être d'accord ou non avec la Stratégie énergétique 2050 de Madame la conseillère fédérale Leuthard - d'ailleurs on est globalement d'accord, à quelques détails près, qui devront encore être rediscutés -, mais une chose est sûre, c'est que les potentiels d'économies sont beaucoup plus importants dans les énergies fossiles et dans d'autres choses que dans l'électricité. Permettez-moi d'illustrer cela par un ou deux exemples: lorsque vous remplacez votre installation de chauffage à mazout par une pompe à chaleur, vous avez besoin de 1 kilowattheure électrique pour produire environ 5 kilowattheures de chaleur - je vois Monsieur Brélaz approuver, signe que je n'ai probablement pas raconté trop de choses fausses.

Mais permettez-moi de parler en tant qu'industriel. En tant qu'industriel, il ne suffit pas de remplacer un moteur pour faire 25 pour cent d'économies d'électricité: il faut remplacer les installations. Il est vrai que lorsque vous mettez en service une nouvelle ligne de production, avec des variateurs de fréquence, avec toutes sortes de moyens techniques modernes, cela va encore; mais si vous remplacez un moteur qui a vingt ans par un nouveau moteur d'une puissance de 100 kilowatts, vous consommerez pratiquement la même chose, d'autant plus que les anciens moteurs étaient probablement au moins aussi efficaces que les nouveaux! Donc je crois que cette initiative est trompeuse.

Encore une remarque: comme vous le savez tous, la Suisse est un pays où les salaires sont très élevés et, dans l'industrie en tout cas, si on veut rester compétitif, on doit rationaliser, mécaniser, encore que cette mécanisation, si on considère la consommation électrique par unité produite, est probablement plus faible dans une usine qui produit beaucoup que dans une petite usine. Je prendrai, encore une fois, l'exemple que je connais le mieux, qui est celui des scieries: un scieur qui scie 1000 mètres cubes par année consomme par unité produite beaucoup plus d'énergie qu'un scieur qui produit 100 000 mètres cubes par année. Alors, si on tient compte de ces arguments, on peut dire que cette initiative est fausse.

Madame la conseillère fédérale, je terminerai par une dernière remarque. On l'a entendu plusieurs fois ce matin, certains initiants, notamment mon collègue Hausammann, ont dit qu'ils retireraient l'initiative si la Stratégie énergétique 2050 était adoptée. Je regrette qu'on n'ait pas adopté la même stratégie dans le cadre de l'initiative dite "vache à lait": on aurait certainement retiré l'initiative si la variante du Conseil des Etats, avec quelques petites améliorations, avait pu être adoptée par le Parlement.

Je vous demande donc de recommander le rejet de l'initiative Efficacité électrique.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Natürlich müssen wir unsere Energie optimal nutzen, und natürlich müssen wir alles unternehmen, um den Stromverbrauch möglichst tief zu halten. Natürlich ist es richtig, nur noch effiziente Elektrogeräte zu verwenden.

Doch nun diese Volksinitiative als einzigartige Lösung für unsere Zukunftsprobleme im Energiesektor hinzustellen ist schon ein starkes Stück. Einmal mehr liegt uns eine Volksinitiative vor, die uns weitere Einschränkungen aufoktroyiert und neue Gesetze und Verordnungen nach sich zieht. Aber sie bringt keine wesentliche Verbesserung zur Energiestrategie 2050: nicht, weil die Idee schlecht ist, sondern weil wir bereits auf dem Weg sind. Schon heute sind unzählige Stromeffizienzprogramme aufgegleist, und die Wirtschaft und auch die öffentliche Hand sind aktiv beteiligt.

Wir haben in erster Priorität aber nicht ein Stromeffizienzproblem, sondern wir haben ein ernsthaftes CO2-Problem. Es hilft nichts, Forderungen explizit für den Strom als einzelne Energieform in die Bundesverfassung aufzunehmen, aber die fossilen Energieträger auszublenden. Nur eine Gesamtsicht zeigt uns Effizienz auf. Entscheidend ist, ob wir für die tatsächliche Anwendung die richtige Energieform und das optimale System gewählt haben. Es macht keinen Sinn, Treibhäuser elektrisch zu beheizen, wenn die Wärme aus einer nahen Kehrichtverbrennungsanlage über einen Wärmeverbund eingespiesen werden kann. Es macht auch keinen Sinn, eine neue Beleuchtungsanlage mit Gasentladungslampen zu bestücken, wenn entsprechende LED-Leuchtentypen erhältlich sind. Doch für solche Entscheidungen braucht es keine Verfassungsänderung. Mit den geltenden Vorgaben sind die Konsumenten genügend sensibilisiert und können auch ohne weitere Bevormundungen klug entscheiden. Auch das Gewerbe hat grösstes wirtschaftliches Interesse, an solchen Geschäftsmodellen mitzuwirken. Hierbei ist die Energieeffizienz ein schlagendes Verkaufsargument.

Zudem haben viele Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 den Weg vom Versorger zum Dienstleister bereits gewählt. Diese Tatsache beweist, dass der bestehende Verfassungstext vollauf genügt und keine weiteren Beschränkungen notwendig sind. In Artikel 89 werden Bund und Kantone schon heute beauftragt, sich für eine umweltverträgliche Energieversorgung und einen rationellen Energieverbrauch einzusetzen. Wer in der Verfassung nun auch noch verbindliche Verbrauchsziele für den Strom fordert, verschliesst sich der Tatsache, dass die Energieformen für x-fache Anwendungen variabel sind. Man kann einen Kochherd auch mit Gas betreiben, man kann eine Lokomotive auch mit Diesel fahren; es kann aber durchaus Sinn machen, in einem System die Zusatzheizung mit elektrischer Energie zu betreiben.

Mit der Initiative schränken wir uns in der Systemwahl unnötig ein und werden dem Fortschritt nicht gerecht. Weniger Stromverbrauch bedeutet nicht weniger Ressourcenverbrauch, oder anders gesagt: Energie ist nicht gleich Strom.

Auch die Umsetzung der Initiative ist nicht wirklich durchdacht. So ist z. B. offen, wie der Eigenverbrauch von Solarstromproduzenten bewertet werden soll. Ist das nun Stromverbrauch, der angerechnet werden muss, oder verschwindet dieser Wert in der Verbrauchsstatistik? Heute haben wir die unsägliche Praxis, dass Solarstromproduzenten den subventionierten Strom einerseits dem Netzbetreiber zu einem hohen Fixpreis abgeben können und andererseits für den Eigenbedarf billigen Netzstrom beziehen, dies unabhängig vom effektiven Belastungsprofil des Netzes. Eigentlich wäre hier schon lange der Wechsel von einer KEV zu einem "LAEB" notwendig, zu einem "leistungsabhängigen Einspeisebonus". Wer Strom bei Verbrauchsspitzen liefern kann, wird zusätzlich belohnt, wer Strom bei Überkapazität ins Netz einspeist, wird bestraft. Ein solches System würde übrigens auch der Schweizer Wasserkraft helfen.

Ich finde es richtig, dass wir gemeinsam an einem ausgewogenen ökologischen Fussabdruck arbeiten und uns an einer realistischen Energiestrategie ausrichten. Ich finde es aber falsch, den Stromverbrauch abgekoppelt von der Energiestrategie 2050 explizit via Verfassung stabilisieren zu wollen. Einziger Vorteil: Das Stimmvolk hätte die Möglichkeit, ein erstes Mal über die Energiezukunft abzustimmen. Da wären die Initianten aber besser beraten, wenn sie die Initiative zurückziehen würden.

Munz Martina · Mit-F · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo socialista

Setzen Sie dieser nutzlosen Stromvernichtung ein Ende! Verschwendung von Ressourcen ist kein Wirtschaftsmodell! Jede dritte Kilowattstunde verpufft, ohne genutzt zu werden. Die günstigste Kilowattstunde ist immer noch die eingesparte: Sie verursacht keine Emissionen, keinen Atommüll und keine Hochspannungsleitungen quer durch das Land; es ist auch kein Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten nötig, aber sie erhöht die Versorgungssicherheit. Setzen wir also dieser Stromverschwendung ein Ende!

Zwischen 1969 und 1984 wurden die fünf AKW in der Schweiz gebaut, und damit wurde eine gewaltige Überproduktion an Strom bereitgestellt. In der Folge wurde der Stromabsatz mit billigem Nachtstrom zu Spottpreisen künstlich angeheizt. Elektroheizungen und Elektroboiler feierten damals Hochkonjunktur. Diese Geräte sind noch bis heute in Betrieb und verheizen höchst ineffizient Strom zu Wärme. Noch heute sind Elektroheizungen für einen Fünftel des Stromverbrauchs verantwortlich. Allein durch bessere Geräte, effizientere Motoren, LED-Beleuchtung und Ersatz von Elektroheizungen können bis in zwanzig Jahren je nach Berechnungsart 19 bis 26 Terawattstunden Strom pro Jahr eingespart werden. Die fünf AKW haben im Jahr 2014 genau 26,4 Terawattstunden produziert. Der ganze Atomstrom kann also weitgehend einzig durch Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Spätestens jetzt muss doch bei jedem und jeder von uns die Sparlampe aufleuchten!

Wir brauchen endlich nachhaltige Investitionen in neue Technologien, Infrastruktur und Gebäudehüllen. Stromeffizienz heisst Wertschöpfung im eigenen Land. Gewerbe, Industrie, Forschung und Technik profitieren davon. Die Schweizer Industrie könnte sich in diesem Zukunftsmarkt eine Leaderposition erarbeiten. Fast jeder investierte Stromeffizienz-Franken bleibt in der Schweiz und macht uns konkurrenz- und wettbewerbsfähiger. Fortschrittliche Unternehmen stehen deshalb hinter dieser Stromeffizienz-Initiative, denn diese Technologie ist Zukunft.

Stromsparen ist kein Eingriff in die Privatwirtschaft. Kalifornien macht es uns vor mit dem Decoupling-Modell. Auch das sind die USA: eine freie Marktwirtschaft mit Stromeffizienzzielen! Bei uns wurde dieses Modell aus der Energiestrategie 2050 gekippt. Es hätte die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht genommen. Schade! Nur schon aus diesem Grund ist diese Initiative nötig. Energieeffizienzmassnahmen sind Massnahmen zur Versorgungssicherheit und setzen der subventionierten Stromverschleuderung der AKW ein Ende.

Ich bitte Sie, empfehlen Sie die Stromeffizienz-Initiative zur Annahme, und gewichten Sie bei der Energiestrategie 2050 die Energieeffizienz hoch, damit diese Initiative zurückgezogen werden kann!

Egloff Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Stromversorgung unseres Landes und seiner Bevölkerung muss sicher sein. Sie soll - um ein Unwort zu brauchen - bezahlbar oder, besser, wirtschaftlich sein. Trotzdem bin ich gegen die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung". Diese verlangt nämlich etwas ganz anderes, als der Titel glauben machen will. Der Stromverbrauch in der Schweiz soll ja bis 2035 auf dem Niveau des Jahres 2011 stabilisiert werden.

Bestimmt ist es so, dass es noch Energiesparpotenzial gibt. Die Senkung des Stromverbrauchs ist aber ohnehin im Interesse der Eigentümer des Gebäudeparks und der Wirtschaft. Diese hat mit koordinierten Massnahmen die Stromeffizienz kontinuierlich gesteigert - freiwillig gesteigert. Es liegt ja aus verschiedenen Gründen auf der Hand, dies aus Eigeninteresse zu tun.

Wir haben die wesentlichen Aspekte des haushälterischen Umgangs mit Energie im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits diskutiert. Wir haben dort Energie- und Stromsparpotenzial geortet, Massnahmen diskutiert und zumindest in einer ersten Runde taugliche Anreize beschlossen, dieses Potenzial auch auszuschöpfen. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Energieträger erweist sich kaum je als zielführend. Angaben zum Stromverbrauch gehören ja auch nicht in die Bundesverfassung.

Bisher noch immer nicht klar ist mir, was zu tun ist bzw. was geschehen soll, wenn der Strom gemäss den formulierten Zielen aufgebraucht ist. Staatlich verordnete Finsternis? Dieses Initiativbegehren riecht meines Erachtens sehr nach staatlichem Nacherziehungsprogramm.

Richtig ist es, Stromeffizienz, besser Energieeffizienz zu fördern. Keinesfalls sollte sie gelenkt werden. Am besten ist es, Anreize dafür zu schaffen, mit unseren Ressourcen schonend umzugehen.

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weibel Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Die wichtigste Ursache für die Stromverschwendung sind technisch veraltete Geräte. Ob Kühlschränke, ob Elektrospeicherheizungen, ob Halogenspots, ob schlechte Pfannen mit krummen Böden, ob Rechenzentren oder Produktionsanlagen - in den meisten Haushalten und Unternehmen sind Geräte zu finden, die ein Mehrfaches dessen an Strom brauchen, was Modelle mit bester aktueller Technik benötigen. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz 40 Prozent des Stroms verschwendet werden. Ein grosser Teil davon könnte eingespart werden, ohne dass in irgendeiner Art auf den Komfort einer modernen Gesellschaft verzichtet werden müsste.

Die Volksinitiative will, dass wir Strom effizienter und damit auch überlegter nutzen. 40 Prozent - diese Zahl ist erschreckend hoch. Aber weshalb bin ich nicht erstaunt? Tatsache ist leider, dass die Politik bisher die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass maximaler Stromverbrauch belohnt wird. In der Folge wird heute unnötig viel Strom konsumiert. Daher brauchen wir nun andere Rahmenbedingungen, um der Stromeffizienz zum Durchbruch zu verhelfen.

Es ist unbestritten: Gesparter Strom ist die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Energiequelle, die man sich vorstellen kann. Die Stromeffizienz hat grosses Potenzial. Dazu gibt es eindrückliche Beispiele. Ich greife gerne auf meine eigene Erfahrung zurück: Mit der Sanierung unseres Einfamilienhauses haben wir den Stromverbrauch inklusive Heizenergie um 86 Prozent gesenkt. Mit der Fotovoltaikanlage ist das Haus heute ein Plusenergiehaus. Sicher trägt auch die bessere Gebäudeisolation dazu bei, dass wir nur noch 14 Prozent der früheren Strommenge verbrauchen. Die Isolation wurde aber massvoll ausgeführt. Sie erfüllt teilweise nicht einmal die Anforderungen des Gebäudeprogramms. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Wärmepumpen, Waschmaschinen, Küchengeräte, Beleuchtungsgeräte usw. alles Geräte mit aktueller Technologie und mit wenig Energieverbrauch sind.

Es gibt viele Gründe, weshalb wir mehr Stromeffizienz brauchen: weil heute 40 Prozent des Stroms ungenutzt verschwendet werden, weil Stromeffizienz viel günstiger ist als der Bau neuer Kraftwerke, weil neue Kraftwerke die Umwelt belasten - dies im Unterschied zur Stromeffizienz -, weil wir mit einer auf Effizienz ausgerichteten Stromversorgung auch bezüglich Versorgungssicherheit am besten fahren, weil weniger Stromverbrauch mehr Unabhängigkeit bedeutet, weil die Stromeffizienz Arbeitsplätze im Inland schafft, weil die Stromeffizienz der Schlüssel für eine bezahlbare Energiewende ist und weil wir die Weichen für unseren Stromverbrauch so stellen sollten, dass kommende Generationen nicht zu kurz kommen.

Sicher hat die Initiative den Makel, dass sie sich auf die Stromeffizienz beschränkt, also nur auf den Energieträger Strom abzielt. Besser wäre es selbstverständlich, alle Energieträger einzubeziehen und eine umfassende Energieeffizienz zu fordern. Über die Energieeffizienz haben wir im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 debattiert. Dort werden auf Gesetzesstufe die Anliegen der Initiative inhaltlich weitgehend erfüllt. Leider haben Sie keine Zwischenziele und keine konkreten Massnahmen beschlossen. Ich setze mich für eine sichere Stromversorgung in der Zukunft ein und bin froh, dass mit der Initiative der Druck auf die Beratung der Energiestrategie aufrechterhalten worden ist. Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, wenn das Initiativkomitee sich den Rückzug der Initiative überlegt.

Gerade deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.

Imark Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Strom effizient zu nutzen respektive um weniger Strom zu verbrauchen. Dabei gibt es sinnvollere und eben auch weniger sinnvolle Möglichkeiten. Die Energieeffizienz beispielsweise bei Umbauten und bei Neubauten auf freiwilliger Basis ist bereits Realität. Ich selber werde in Kürze auf der grünen Wiese ein Einfamilienhaus bauen. Sie werden sich wundern - das ist möglich in der Schweiz. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass der Fokus auch auf Gebäudeisolation, effizienten Haushaltgeräten und auf einem effizienten Heizsystem liegt. Die Möglichkeiten der Technik werden automatisch in unsere Planung mit einfliessen. Dass dabei vieles möglich ist und bereits umgesetzt wird, darüber wurden wir vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein vor zwei Wochen hier im Bundeshaus orientiert. Auch im Rahmen dieser Debatte wurde bereits hinlänglich über dieses Thema gesprochen.

Namentlich bei der Steigerung der Stromeffizienz von Produktionsanlagen der produzierenden Industrie ist es allerdings fragwürdig, inwiefern solche Vorgaben überhaupt sinnvoll sind. Die Industrie hat durch den Strompreis bereits einen freiwilligen Anreiz, Anlagen effizient zu betreiben. Zusätzliche Regulierungen, welche zum Redesign von kompletten Anlagen und Elektromotoren verpflichten, sind unnötig und schaden. Unserer produzierenden Industrie werden bereits mehr als genug Vorschriften und Regulierungen auferlegt; ich verweise auf die gestrige Debatte hier im Nationalrat zum Thema Industriestandort Schweiz.

Wir sollten in diesem Saal Strategien formulieren, wie wir der Schweizer Wirtschaft genügend kostengünstigen sowie umweltfreundlichen und einheimisch produzierten Strom zur Verfügung stellen können. Wir sollten der Wirtschaft aber nicht vorschreiben, wie viel Strom verbraucht werden darf.

Sprechen wir von Effizienz: Bedeutet Effizienz wirklich, Zielvorgaben in die Schweizerische Bundesverfassung zu schreiben? Die Deutschen hatten im Rahmen der Energiewende bereits Effizienzziele definiert. Inzwischen hat man sich allerdings wieder davon verabschiedet, weil sie unrealistisch sind, weil sie wirtschaftsfeindlich sind. Und mehr noch: Inzwischen bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel die gesamte Energiewende öffentlich als gescheitert. Man musste erfahren, dass elektrischer Strom nicht den Gesetzen und Konzepten der Politik folgt, sondern einzig und allein den Weg des geringsten Widerstandes geht, und zwar nach den Gesetzen der Physik. Aus denselben Gründen wird die Stromeffizienz-Initiative so oder so eine Farce bleiben, wenn wir beispielsweise den Strom wegen der Netzstabilität regelrecht verschwenden müssen. Energie können Sie eben nicht vernichten, sondern nur umwandeln.

Die jüngste Strompolitik unserer Region - ich spreche von Europa, ich spreche von Deutschland - hat gezeigt, dass vermeintlich kleine Eingriffe grosse Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben. Wenn ich einen Erzeuger habe, brauche ich gleichzeitig einen Verbraucher, der die gleiche Menge Strom abnimmt respektive umwandelt, so beispielsweise dann, wenn im Sommer alle Heizungen eingeschaltet werden müssen, um einen Blackout des Systems zu verhindern. Ich spreche hier nicht von Theorie, sondern von der nackten Realität. Sogenannte Redispatch-Massnahmen zur Stabilisierung der Netze sind in Deutschland längst Normalität und kosten den Steuerzahler jährlich Hunderte Millionen Euro. Sie basieren auf unzuverlässiger Stromproduktion durch Solar- und Windanlagen. Die Notwendigkeit von verordneter Stromeffizienz ist aber nicht gegeben, wenn die Stromversorgung durch Grosskraftwerke und entsprechende Bandenergie sichergestellt ist.

Diese Initiative mag gut gemeint sein, sie ist aber Teil eines Denkfehlers dieser Politik, die uns noch grosse Probleme bereiten wird. Sie will in der Verfassung zementieren und vorschreiben, wie die Schweiz im Jahr 2035 auszusehen hat. Dies erachten wir, wie Sie gehört haben, als falsch.

Aus diesen Gründen empfehle ich den Initianten, diese Initiative zurückzuziehen. Gleichzeitig beantragen wir, sie zur Ablehnung zu empfehlen.

Häsler Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ich lege meine Interessenbindung gerne offen: Ich arbeite bei den Kraftwerken Oberhasli (KWO), also in der Strombranche.

Wir mögen uns hier in vielen Fragen immer wieder uneinig sein, doch hinter einem Grundsatz können wohl die meisten stehen: Wir müssen zu unseren Ressourcen Sorge tragen und für einen gesunden Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und der Gesellschaft sorgen, also für nachhaltige Entwicklung im besten Sinne. Die Stromeffizienz-Initiative beschränkt sich tatsächlich auf die Effizienz im Bereich Strom und nicht im Bereich der Gesamtenergie. Trotzdem ist sie eine Chance für die Schweiz und für eine nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. In der Forderung nach einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung liegt viel Potenzial nicht nur für die Ökologie, sondern auch für die Wirtschaft. Die Chance für die Gesellschaft gibt es dann selbstredend.

Wir sprechen hier immer wieder sehr viel über die Produktion und die Art der Produktion von Strom. Das ist selbstverständlich richtig, und es ist auch wichtig. Dabei aber geht etwas viel zu oft vergessen, was noch näher liegt als die Frage nach der richtigen Produktionsart, nämlich dass nichtbenötigter und vor allem nicht gedanken- und sinnlos verbrauchter Strom der günstigste, sauberste und umweltschonendste Strom ist. Denn jede Nutzung ist bei jeder Art der Stromproduktion ein Eingriff in die Natur, und wo wir Strom nicht produzieren müssen, ist auch kein Eingriff nötig.

Die Stabilisierung des Stromverbrauchs auf dem Niveau von 2011 ist auch eine wirtschaftliche Chance. Das betrifft unzählige Bereiche und damit auch eine sehr breite Palette an Schweizer KMU und an Gewerbebetrieben, die sich heute bereits fit gemacht haben für diese anstehenden Herausforderungen. Gerade in der Gebäudeeffizienz - von der einfachen Wärmedämmung über den Ersatz von alten Haushaltgeräten durch energieeffiziente bis hin zum intelligenten Haus, zum intelligenten Gebäude - sind in dieser Branche heute ein sehr grosses Know-how, bereits viel Erfahrung und viel Innovationsgeist vorhanden. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir können nun mit der Annahme dieser Initiative auch politisch die richtigen Weichen stellen.

Der sauberste und günstigste Strom ist der, der nicht produziert, nicht gespeichert und nicht transportiert werden muss - das ist keine Frage. Eine auf Effizienz ausgerichtete Stromversorgung ist für die Schweiz ein Gewinn - ökologisch, ökonomisch und für uns als Gesellschaft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Semadeni Silva · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

L'iniziativa sfonda porte aperte? Da Fukushima in poi stiamo sì elaborando la nuova strategia energetica 2050, che comprende la promozione dell'efficienza energetica; la tassa sul CO2 che si orienta al raggiungimento degli obiettivi di protezione del clima giustamente sfavorisce e riduce il consumo di energie fossili; e all'articolo 3 della legge sull'energia si nominano anche gli obiettivi concreti per la riduzione del consumo di energia elettrica entro il 2020 e il 2035. Tutto questo è bene e corrisponde al principale traguardo voluto dagli autori dell'iniziativa.

Gli strumenti per raggiungerli però purtroppo mancano. Il Consiglio degli Stati ha bocciato sia i certificati bianchi proposti dal Consiglio federale che il bonus per i gestori della rete proposto dal Consiglio nazionale. Due settimane fa, il Consiglio nazionale ha seguito la Camera piccola e ha rinunciato a sua volta a pretendere degli strumenti di attuazione. Si sono dunque salvati solo gli obiettivi, la stessa strategia energetica 2050 non è ancora in porto.

L'iniziativa "per l'efficienza elettrica" per ora non è dunque superflua. Se necessario, verrà sottoposta al popolo affinché rafforzi la posizione del risparmio, che manca di una vera lobby. Per questo è ancora troppo presto per parlare di un ritiro dell'iniziativa, e per questo oggi sostengo la minoranza Jans, che raccomanda al popolo di accettarla.

Guhl Bernhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo BD

Ich bin gelernter Elektriker und weiss, wie sich Spannung und Strom anfühlen. Als Elektroingenieur kenne ich den Unterschied zwischen Energie und Leistung - etwas, das man nicht von allen Votantinnen und Votanten behaupten kann. Ich arbeite als Elektroingenieur bei Siemens im Energiebereich, womit ich meine Interessenbindung offengelegt habe.

Der Grundsatz des Stromnetzes ist einfach. In jeder Sekunde muss so viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie gleichzeitig bezogen wird. Herr Imark - er ist nicht mehr im Saal, er hat vorhin Deutschland zitiert -, wir sind in der Schweiz meilenweit von deutschen Verhältnissen entfernt, wir haben in der Schweiz nicht dieselben Überkapazitäten an Fotovoltaik oder an Windenergie, wie sie Deutschland hat. Wir sind weit davon entfernt, dass wir zusätzliche Verbraucher wie Weichenheizungen usw. einschalten müssen, um Überkapazitäten zu verbrennen. Die Energiestrategie 2050, wie sie sich im Moment gestaltet, ist eigentlich eine Importstrategie, denn wir haben in der Schweiz nicht mehr die Kapazitäten, um den eigenen Strombedarf nonstop decken zu können, wenn die KKW abgeschaltet sind.

Herr Imark hat den deutschen Wirtschaftsminister Gabriel aus Deutschland zitiert. Aber dieser ist in etwa so repräsentativ wie andere konservative Energiepolitiker in der Schweiz - er ist also nicht unbedingt die Referenz. Die Schweiz ist keine Insel. Mit Stromhandel haben wir lange Zeit sehr gutes Geld verdient. Aber im Sinne der Versorgungssicherheit tun wir gut daran, uns nicht auf Importe zu verlassen, worauf es jetzt aber hinausläuft - will heissen: Wir sollten in der Schweiz weitere Kapazitäten zubauen.

Ich stehe voll und ganz hinter der Energiestrategie. Unter dem Strich die günstigste Energieart ist die Effizienz - das wurde mehrfach erwähnt. Jedes eingesparte Kilowatt, das wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht erzeugen. Insgesamt ist jeder in Effizienzmassnahmen investierte Franken besser als ein in Kraftwerkskapazitäten investierter.

Als ich auf die Welt kam, gab es noch keine Mobiltelefone, noch keine Laptops, keine i-Pads. Die Strassenlampen konnte man in dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, ungefähr an einer Hand abzählen, es gab nicht in jedem Quartier welche. Die mit Strom betriebenen Anwendungen nehmen laufend zu. Ich bin kein Hellseher, aber ich bin überzeugt: In zwanzig Jahren werden wir noch viele weitere, zusätzliche Anwendungen haben, die Strom benötigen werden. Es ist so, dass der Stromverbrauch insgesamt zunehmen wird. Wir werden vermutlich auch einiges substituieren, sprich Erdölheizungen durch Wärmepumpen ersetzen. Das wird den Stromverbrauch insgesamt steigern. Das Ziel dieser Stromeffizienz-Initiative stelle ich eigentlich infrage, aber unter dem Strich hilft sie eben dennoch, den Umbau unserer ganzen Energieversorgung dahingehend zu gestalten, dass sie CO2-mässig besser aussehen wird.

Ich empfehle diese Initiative zur Annahme, und zwar weil ich möchte, dass die Energiestrategie 2050 am Schluss durchkommt. Wenn diese Energiestrategie dann in Kraft gesetzt wird, dann wird diese Initiative ein Stück weit überflüssig und könnte zurückgezogen werden. Aber unter dem Strich ist das ganze Ziel der Initiative, die Effizienz zu steigern, sehr begrüssenswert, weshalb ich hier die Initiative zur Annahme empfehle.

Hardegger Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Alle bekennen sich zur grossen Bedeutung des Entscheids, beim Stromverbrauch, insbesondere im Gebäudebereich, die Energieeffizienz zu steigern - so haben es verschiedene Rednerinnen und Redner betont. Das Potenzial ist bei den Gebäuden enorm: Über 60 Prozent des Energiebedarfs fallen im Gebäudebereich an. Jede Verbesserung führt zu weniger Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung, der CO2-Ausstoss wird reduziert, und die Energiekosten werden für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt.

Doch wieso ist die Erneuerungsrate bei den Gebäuden so tief? Sie beträgt nur 0,9 Prozent jährlich. Dabei sind alle technischen Voraussetzungen bekannt, und das Schweizer Gewerbe ist bereit, innovative Lösungen anzubieten. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten.

Mit der Sanierung der Gebäude können wir die Energieeffizienz steigern, fossile Energieträger ersetzen, den Strom selber produzieren, alleine oder im Verbund mit anderen. So werden aber Plusenergiebauten zu wenig gefördert, doch mit den Speichertechnologien, die es gibt, die mit der Zeit immer günstiger werden, wäre es sogar möglich, den Überschussstrom auf dem Gebäude selber zu brauchen und zu speichern.

Ich spreche hier als Vermieter, ich spreche auch als Vizepräsident des Hausvereins Schweiz, und ich spreche aus eigener Erfahrung. Heute zahlen die Mieter für die Energie, egal, wie viel Strom gebraucht und verschwendet wird oder nicht. Es braucht darum formulierte Ziele. Die dürfen ambitioniert sein, damit auch griffige Massnahmen beschlossen werden, die eine positive Wirkung erzielen. Gerade jetzt ist dies umso wichtiger, weil im Massnahmenplan zur Energiestrategie 2050 im Bereich der Energieeffizienz einiges gestrichen worden ist. Es braucht Energieverbrauchs-Mindeststandards für Gebäude, ohne die Möglichkeit, die Kosten dann einfach auf die Mieter zu überwälzen. Das könnte z. B. so ausgestaltet werden, dass bei Gebäuden, die beim Energieausweis nicht Geak-Klasse A bis D erreichen, die höheren Energiekosten nicht auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Das würde die Raten bei Erneuerungsmassnahmen massiv erhöhen.

Es braucht natürlich auch eine Erhöhung der Beiträge an die Gebäudeprogramme, damit eine höhere Erneuerungsquote erreicht werden kann. Mit diesen Beiträgen würden weniger Erneuerungskosten auf die Mieter überwälzt. Das wäre ein wirkungsvoller Anreiz ohne negative Wirkung auf die Mieten, im Gegensatz zu Steuerabzügen, von denen die Mieterinnen und Mieter nichts haben. Diese Erfahrung habe ich selber mit der Totalsanierung eines Mehrfamilienhauses im Minergie-P-Eco-Standard und mit einer Plusenergiebilanz gemacht. Die Beiträge beliefen sich bei meinem Projekt auf etwa 2 Prozent. Das ist viel zu wenig, um die Erneuerungsrate gesamtschweizerisch zu erhöhen.

Die Initiative verlangt ja, dass mit mehr Effizienz eine Stabilisierung des Stromverbrauchs erreicht wird. Ein Mehrverbrauch für Wärmepumpen oder bei mehr Elektromobilität lässt sich doch jederzeit durch effizienteren Verbrauch ohne Komforteinbusse kompensieren. Wir sollten nicht warten, bis die Heizölpreise wieder so steigen, dass die Hausbesitzer automatisch ihre Gebäude sanieren. Wir sollten hier Anreize schaffen, damit die Energie effizienter genutzt wird.

Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag, und empfehlen Sie damit die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" zur Annahme!

Ingold Maja · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Vor etwa acht Jahren war das visionäre Schlagwort "2000-Watt-Gesellschaft" in aller Leute Munde, lange vor Fukushima. Denn die Bevölkerung erkannte, dass die nichterneuerbaren Energieressourcen endlich sind und früher oder später die Senkung des stetig steigenden Stromverbrauchs ein zentrales Ziel einer schweizerischen Energiestrategie sein muss. Höhere Stromeffizienz ist eines der wichtigsten Elemente eines energetischen Umbaus, es ist nicht nur eines der ökologisch logischsten, sondern auch eines der ökonomisch logischsten Elemente.

Die Vision "2000-Watt-Gesellschaft" hat die Bevölkerung der grössten Schweizer Städte beflügelt. Die Zürcher stimmten mit 76 Prozent einer Verankerung dieses Zieles in der Gemeindeordnung zu, ein weltweit einmaliges Plebiszit. Und nicht nur Zürich, sondern eine wachsende Zahl von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Unternehmen orientiert sich an solchen Zielen. In der Schweiz haben sich bisher nicht weniger als 365 Städte und Gemeinden mit insgesamt 4,4 Millionen Einwohnern dem Label "Energiestadt" angeschlossen, 35 davon dem Gold-Standard. Das Label steht für einen umfassenden Prozess, der Gemeinden über verschiedene Stufen zu dieser Auszeichnung und damit zu einer nachhaltigen Energiepolitik führt.

Man kann daraus schliessen: Die Schweizer Bevölkerung steht hinter diesem Prozess, auch wenn in diesem Saal während der Debatte zur Energiestrategie ein anderer Eindruck entstehen konnte. Strom nutzen, effizient, ökologisch, intelligent - das alles zeigt: Welche Einstellung auch immer die Bevölkerung zur Atomenergie, zum Tempo eines energetischen Umbaus, zu den Laufzeiten der AKW, zu einer Energiewende überhaupt hat - die Effizienzmassnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs leuchten ihr ein. Die Volksinitiative deckt sich mit dem Gefühl, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Das Szenario des Klimawandels ist real geworden. Energieeffizienz zur Reduktion des Verbrauchs leuchtet ein. So sind auch die Unterschriften für diese Volksinitiative zusammengekommen. Deshalb macht es Sinn, diesem ganzen Prozess Schub zu verleihen. Das, was die Energiestädte seit Jahren praktisch ausarbeiten und ausprobieren, muss man mit der Bundesstrategie verbinden. Die EVP ist im Initiativkomitee vertreten, um zu diesem Schub beizutragen. Wir sind überzeugt, dass es für die Energiewende noch sehr viel Auseinandersetzung braucht, um sie auszubalancieren, dass aber kein Weg an der Förderung der Stromeffizienz vorbeiführt - sie soll am besten schnell und konkret geschehen.

In Artikel 3 des Energiegesetzes werden Verbrauchs- und Effizienzziele definiert. Wir haben mit der Initiative unser primäres Ziel erreicht. Damit sind auch grundsätzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Eine weitere Voraussetzung ist natürlich, dass das Energiegesetz in der heutigen Substanz beschlossen wird. Bedauerlicherweise sind die Effizienzmassnahmen und anderes herausgefallen. Und dann ist auch der Auftrag gestellt, konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die Zielerreichung sicherzustellen.

Also: Es wird von der Bundespolitik erwartet, dass dieses Element des energetischen Umbaus, die Stromverbrauchsreduktion, konkretisiert wird. Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Minderheit auf Annahme der Initiative zu.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin Ingold, ich habe eine Frage. Sie haben jetzt aufgezählt, wie viele Städte - 365 an der Zahl - bereits bei dem Label mitmachen. Jetzt müssen Sie mir schon erklären, warum es noch eine zusätzliche Ergänzung der Bundesverfassung braucht, obwohl sehr viele Städte freiwillig mitmachen. Warum braucht es also noch eine zusätzliche Ergänzung der Bundesverfassung?

Ingold Maja · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Ich habe gesagt, dass die Anforderungen mit der Energiestrategie eigentlich erfüllt sind, sofern sie so beschlossen wird, wie sie jetzt vorliegt. Dann wird das Initiativkomitee auch ins Auge fassen, die Initiative zurückzuziehen. Dann braucht es sie wirklich nicht. Aber es braucht im Moment den Schub, um das voranzubringen. Und die Bevölkerung erwartet das.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Après la sécurité alimentaire, voici la sécurité énergétique. Qui osera encore dire que la Suisse n'est pas un pays sûr? Un peu plus sérieusement, afin que vous soyez au courant, je vous le dis d'emblée: je vous propose de recommander le rejet de cette initiative et vais vous en expliquer la raison.

Le premier court-circuit causé par l'initiative est qu'elle ne parle que d'électricité. Mais le problème est plus vaste, la politique énergétique de notre pays doit être globale; elle doit intégrer tous les agents énergétiques, elle doit diversifier les mesures. Se concentrer uniquement sur un agent focalise l'action du gouvernement sur un aspect uniquement, au détriment des autres facteurs.

Le deuxième court-circuit déclenché par cette initiative est qu'elle répète ce que, aujourd'hui déjà, notre Constitution fédérale prévoit. Notre texte fondamental vise tout à la fois une consommation rationnelle et des économies d'énergie. Notre Constitution n'est pas la bonne prise femelle pour accueillir la prise mâle que constituent les objectifs d'efficacité: des lois ou des ordonnances sont à disposition pour cela.

Cette initiative disjoncte encore parce qu'elle prévoit ce que la Stratégie énergétique 2050 du Conseil fédéral souhaite déjà mettre en oeuvre, à savoir une réduction de la consommation d'électricité par habitant de 13 pour cent par rapport à l'an 2000; un doublon inutile.

Comme le Conseil fédéral l'a fait, nous devons reconnaître l'importance de l'efficacité électrique. Mais, à l'image du Conseil fédéral également, nous devons admettre que le chemin proposé par l'initiative n'est pas le bon. Bravo donc au gouvernement d'avoir renoncé à présenter un contre-projet, une belle économie d'énergie!

Alors, maintenant, éteignons la lumière et recommandons le rejet de cette initiative.

Merlini Giovanni · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

I promotori di questa iniziativa popolare chiedono una base costituzionale per miglioramenti sostanziali dell'efficienza nell'uso dell'energia elettrica.

Con l'iniziativa si vuole obbligare la Confederazione a prescrivere obiettivi di efficienza per questo vettore energetico e ad adottare le relative misure insieme ai cantoni. Obiettivo principale è la stabilizzazione del consumo finale di energia elettrica entro il 2035 al livello del 2011, con possibilità per il Consiglio federale di adeguare tale soglia massima e i parametri intermedi in caso di sviluppi inattesi nella crescita della popolazione oppure nel fabbisogno di energia elettrica ai fini della sostituzione delle tecnologie che fanno capo all'energia di derivazione fossile.

Nel valutare la portata di questa iniziativa popolare non si può fare a meno di costatare come essa risulti in parte superata dalla strategia energetica 2050, la quale prevede già di incrementare notevolmente anche l'efficienza elettrica. Come è noto, il primo pacchetto di misure contempla precisi obiettivi di efficienza per i fornitori di energia elettrica su cui il Consiglio nazionale si è espresso nella sessione invernale dell'anno scorso. In particolare è stato approvato l'obiettivo di ridurre del 13 per cento il consumo pro capite di corrente elettrica entro il 2035. Per la seconda fase, a partire dal 2021 il Consiglio federale prevede inoltre una tassa di incentivazione sull'elettricità che dovrebbe essere fiscalmente neutra, senza cioè accrescere la quota parte della spesa pubblica. Dal 2008, nel modello di prescrizioni energetiche dei cantoni figura l'obbligo di sostituzione dei riscaldamenti elettrici, obbligo che in diversi cantoni nel frattempo è divenuto legge.

L'iniziativa popolare presenta tuttavia almeno due incongruenze con la strategia energetica 2050: la prima è che non tiene conto della seconda fase della strategia stessa, che intende convertire l'attuale sistema di promozione in un sistema di incentivazione a partire dal 2021; la seconda è che si concentra unicamente ed esclusivamente sul vettore energetico dell'elettricità e sull'aumento dell'efficienza elettrica. Questo limite è piuttosto grave perché in ambito energetico sono indispensabili la diversificazione e l'armonizzazione dei vari vettori.

Non è quindi condivisibile questo squilibrio manifesto dell'iniziativa, che conferendo un peso eccessivo al vettore dell'energia elettrica di fatto impedirebbe una pianificazione energetica globale, con il rischio di rallentare od addirittura ostacolare la sostituzione dei vettori energetici fossili tramite energia elettrica - un postulato politico ampiamente condiviso e da sempre sostenuto dai cantoni di montagna, desiderosi di poter meglio valorizzare le loro risorse idroelettriche. Obiettivi di efficienza unicamente per il vettore elettrico possono comportare inoltre anche delle distorsioni del mercato, che sono nocive e vanno evitate nella misura in cui impedirebbero un buon coordinamento tra tutti i vettori energetici.

L'approvazione dell'iniziativa implicherebbe l'ancoramento costituzionale di concreti obiettivi finalizzati soltanto all'incremento dell'efficienza elettrica, mentre la nostra Costituzione contiene già prescrizioni e direttive sul consumo razionale e sul risparmio energetico che comprendono implicitamente anche l'efficienza elettrica. Anche già solo per ragioni formali e di coerenza, gli obiettivi concreti di efficienza, come quelli proposti dagli autori dell'iniziativa popolare, andrebbero dunque semmai disciplinati nelle leggi e nelle ordinanze pertinenti.

Per questi motivi, vi invito a sostenere la proposta della maggioranza, raccomandando al popolo e ai cantoni di respingere l'iniziativa.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Am effizientesten ist diejenige Energie, die gar nicht gebraucht wird. Zugegeben, das ist eine etwas platte Aussage und eine Binsenweisheit, wir haben sie heute auch schon ein paarmal gehört. Aber deswegen ist sie halt nicht weniger wahr. Das gilt natürlich im ganzen Energiebereich und auch klar beim Strom. Und bei dieser Volksinitiative geht es ja vorwiegend um den Strom. Der nichtbenötigte Strom ist und bleibt der günstigste. Er muss nicht importiert werden, und er unterstützt unsere Anstrengungen gegen einen stetigen Anstieg des Stromverbrauchs.

In meiner Wohngemeinde Kloten bin ich in der Exekutive für den Bereich Energie zuständig. Als Energiestadt nehmen wir dieses Thema natürlich sehr ernst, so, wie das die rund 360 Energiestädte in der ganzen Schweiz alle auch tun. Energiestädte werden regelmässig beraten und gecoacht. Einen wichtigen Punkt stellt dabei jedes Mal die Frage dar, welche Massnahmen im Bereich Effizienzsteigerung denn noch getroffen werden könnten. Dabei kann die Gemeinde gerade im Bereich Stromverbrauch einiges zur Stromeffizienz beitragen. Dies geschieht zum Beispiel durch Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, indem man dem lokalen Energieversorgungsunternehmen eine Art von Leistungsaufträgen erteilt, die dann im besten Fall zudem auch die Innovationsfähigkeit des Energieversorgungsunternehmens erhöhen und hoffentlich auch zu zahlreichen Investitionen führen.

Die Energieversorgungsunternehmen haben in Sachen Stromeffizienzsteigerung sowieso eine absolute Schlüsselrolle. Es ist darum umso bedauerlicher und für mich, ehrlich gesagt, nicht wirklich nachvollziehbar, warum dieses Parlament bei den Massnahmen zur Energiestrategie 2050 die Verpflichtung für Stromversorger, bei den Kundinnen und Kunden Effizienzmassnahmen durchzusetzen, einfach wieder aufgehoben hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Im Bereich Stromeffizienz liegt sowieso noch sehr viel Potenzial brach. Da denke ich zum Beispiel an den sparsameren Umgang mit Strom in den Haushalten, an den Ersatz alter Elektrogeräte durch neue, effizientere, an die bessere Gebäudetechnik, aber auch an Stromeinsparungen durch Optimierungen der Betriebseinstellungen. Mit letzteren Massnahmen haben wir bei unseren Grossinfrastrukturen wie dem Eishockeystadion und dem Hallenbad übrigens sehr grosse Erfolge erzielen können, und man musste nichts dazukaufen. Na ja, das Eishockeystadion der Kloten Flyers wird ja seit letzter Woche nicht mehr so dringend gebraucht.

In einem Bereich liegt explizit für die Gemeinden sogar ein riesiges Einsparpotenzial, auch wenn man das auf den ersten Blick gar nicht unbedingt vermuten würde: bei der öffentlichen Strassenbeleuchtung. Rund eine Milliarde Kilowattstunden Strom werden pro Jahr für die öffentliche Beleuchtung in der Schweiz aufgewendet. Das macht Stromkosten von etwa 150 Millionen Franken aus. Durch eine technisch effizientere Strassenbeleuchtung könnten bis zu zwei Drittel beim Stromverbrauch eingespart werden. Das kann man mit LED-Beleuchtung und intelligenter Steuerung erreichen. Auch kann man sich natürlich fragen, welche Strassenlaternen die ganze Nacht hindurch brennen müssen - natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit nicht gefährdet ist, das ist mir ebenfalls ein grosses Anliegen. Die Liste könnte man natürlich noch endlos fortsetzen.

Auf dem Weg zur Stromeffizienz können also die Gemeinden einen grossen und entscheidenden Beitrag leisten. Damit sich dazu aber nicht nur die Energiestädte, sondern alle anderen Gemeinden in der Schweiz auch verpflichtet fühlen, braucht es jetzt eben diese Volksinitiative.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag auf Annahme der Initiative zu unterstützen.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Ich gratuliere Ihnen und der Stadt Kloten zu diesen Aktionen. Aber brauchten Sie dazu eine Verfassungsnorm?

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Wissen Sie, es ist ja immer so ein Unterschied zwischen der einen und der anderen Seite. Die einen sehen in der Freiwilligkeit das Heil, und die anderen denken: Manchmal ist es doch richtig, wenn der Staat ein bisschen mehr Druck ausübt. Ich stehe auf der letzteren Seite.

Borloz Frédéric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Cette initiative est une initiative de trop. Elle est de trop pour deux raisons principales. Comme beaucoup de personnes se sont déjà exprimées, je ne vais pas entrer dans les détails, mais me prononcer sur deux éléments.

Elle arrive un peu comme la grêle après les vendanges parce qu'elle traite d'un élément spécifique relatif à l'énergie sans tenir compte de la globalité de la problématique. Un esprit particulièrement positif pourrait imaginer que cela permet au moins d'avancer dans un sujet. Mais cette manière de faire est en contradiction avec une prise en compte globale de la problématique de l'énergie. La Stratégie énergétique 2050 du Conseil fédéral prend en compte, elle, ce problème globalement. Alors on peut être pour ou contre cette stratégie, on peut partir du principe qu'elle est incomplète, inaboutie ou qu'elle va dans un mauvais sens, mais, au moins, elle a le mérite d'exister et elle traite la problématique énergétique dans son ensemble. L'initiative populaire que nous traitons n'a donc pas sa place aujourd'hui dans le débat.

Ensuite, cette initiative traite de points de détail qui devraient figurer dans la Constitution. Pour ma part, je pense qu'il ne faut plus surcharger la Constitution avec des éléments chiffrés, des éléments précis, qui seront très compliqués à modifier dans les années à venir. En effet, même si le Conseil fédéral a développé la Stratégie énergétique 2050, qui dans cette salle peut nous dire aujourd'hui si celle-ci sera toujours valable en 2050? Cette stratégie représente un point de vue qu'on a aujourd'hui, mais il va forcément évoluer en fonction des différents éléments qui interviendront.

Pour conclure, je dis oui à l'efficacité énergétique, oui à une stratégie globale, mais non à l'initiative Efficacité électrique. J'ai aussi envie de demander aux initiants de bien vouloir retirer leur initiative et qu'on arrête de perdre du temps avec cela.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die vorliegende Volksinitiative wirbt mit der Formulierung "sichere und wirtschaftliche Stromversorgung", zudem ist natürlich das Wort "Effizienz" omnipräsent. Für mich bedeutet eine sichere Elektrizitätsversorgung, dass es genug Strom gemäss der Nachfrage gibt. Es sollen und dürfen keine Stromlücken entstehen. Die Kunden, das heisst die Bevölkerung und die Wirtschaft, müssen die Sicherheit haben, dass sie auch in Zukunft ausreichend Strom kriegen. Eine wirtschaftliche Stromversorgung zu haben heisst für mich, dass die Stromversorgung gemäss Angebot und Nachfrage reguliert ist. Das heisst eben nicht, dass es eine staatlich und gesetzlich regulierte Versorgung ist, sondern eine wirtschaftliche, was die Effizienz schon einschliesst.

Effizienz meint im Allgemeinen, dass Input und Output in Relation zueinander gestellt und optimiert werden. Niemand ist gegen Effizienz. Unser marktwirtschaftliches System drängt den Unternehmer gerade permanent zu Effizienz. Denn wer will schon nicht bei weniger Einsatz mehr erhalten? Effizienz ist der rationale Umgang mit begrenzten Ressourcen. Das bestmögliche Resultat soll erzielt werden. Das ist Unternehmertum.

Mit diesen Ausführungen ist nun der Vergleich mit dem im Initiativtext vorhandenen und tatsächlichen Anliegen möglich. Der Verfassungstext der Initiative fordert Folgendes: Der Staat soll Ziele vorgeben. Bund und Kantone sollen Massnahmen ergreifen. Der jährliche Stromendverbrauch soll 2035 auf dem Niveau von 2011 rationiert werden. Die Initiative fordert eine Obergrenze für den Stromverbrauch. Ich sehe wesentliche Unterschiede zwischen dem, was die Initiative zu sein vorgibt, und dem, was sie tatsächlich will.

Die Initiative spricht von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, stattdessen sehe ich Unsicherheit, staatlichen Interventionismus und Kontingentierung. In der Verfassung soll mit der Initiative ein konkretes quantifiziertes Ziel festgeschrieben werden, somit entlarvt sich die Initiative als etatistisches und dirigistisches Projekt. Solche Vorgaben verhindern den Markt, das Unternehmertum, somit auch Eigenverantwortung und Innovation, welche zu tatsächlicher Effizienz führen würden. Solche Vorgaben schaden unserem Wirtschaftsstandort in einer Zeit, in der wir eigentlich von Deregulierung und von Entlastungen für die Wirtschaft sprechen. Die Initiative führt nämlich nicht dazu, dass die Nachfrage sinkt, sondern dazu, dass das Angebot künstlich tief gehalten wird. Das führt zu einer weiteren Verzerrung und Verteuerung des Systems, keineswegs zur gewünschten Effizienz.

Seit 2004 bin ich mit meinem Betrieb bei der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) engagiert. Das Ziel ist, den technischen Fortschritt zu nutzen und mit unternehmerisch tragbaren Massnahmen die Stromeffizienz stetig zu steigern. Auf freiwilliger Basis reduziere ich meinen Energieverbrauch im Betrieb; es besteht ja ein ökonomisches Eigeninteresse daran, mittelfristig weniger Geld für Strom auszugeben. So erstaunt es auch nicht, dass ich mit meiner Firma bisher über den gesteckten Zielen liege. Mit solchen Massnahmen auf eigenverantwortlicher Basis ist die Wirtschaft also bereits auf gutem Weg, den Stromverbrauch bedeutend zu senken. Der Kommissionssprecher, Kollege Wasserfallen, hat ja das Erfolgsmodell der Enaw in seinem Kommissionsreferat mit eindrücklichen Zahlen unterlegt.

Effizienz rechnet sich betriebswirtschaftlich aber nur, wenn der Unternehmer gemäss den eigenen finanziellen Mitteln entscheiden kann, wann eine Investition für ihn Sinn macht und wann eben noch nicht. Die Gesellschaft und die Wirtschaft machen bereits einen Wandel durch, was die Sensibilität für Stromeffizienz anbelangt - dies nun mit einer harten Limite, mit Zwang und einer fixen Strombegrenzung forcieren zu wollen, ist entmündigend und kontraproduktiv. Einen entsprechenden Zielwert in die Verfassung zu schreiben ist auch willkürlich. Daher lehne ich diese Initiative ab.

Maire Jacques-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo socialista

Je déclare tout d'abord mes liens d'intérêts: je suis membre du conseil d'administration de Groupe E-Greenwatt SA, entreprise de promotion des énergies renouvelables.

Comme cela a été dit plusieurs fois ce matin, l'énergie la meilleur marché et la moins polluante est celle qu'on ne consomme pas. C'est fort de ce leitmotiv que l'initiative populaire qui nous est proposée vise à stabiliser la consommation d'électricité à son niveau de 2011. Bien sûr, nous avons aussi entendu ce matin quelques exemples de réalisations, qu'elles soient privées, d'entreprises ou de collectivités publiques. C'est très bien et j'aimerais féliciter tous ceux qui rendent compte de ces initiatives. Toutefois, si on se limite à des initiatives volontaires, il faut bien se rendre à l'évidence que la consommation va continuer à augmenter. C'est pour cela que l'initiative Efficacité électrique prévoit d'ancrer dans la Constitution ce principe de stabilisation afin que l'ensemble du pays - et pas seulement ceux qui y croient - arrive à relever ce défi.

L'objectif qui est fixé est tout à fait réaliste, il est raisonnable et constitue une contribution, parmi d'autres, pour faire face aux grands défis que sont la raréfaction des ressources fossiles, la sortie progressive du nucléaire pour nous mettre à l'abri de ses dangers ou les efforts à entreprendre très rapidement pour limiter les changements climatiques.

Nous avons entendu ce matin que plusieurs parlementaires considèrent que l'initiative est trop floue. Mais il s'agit bien de laisser à la Confédération et aux cantons la possibilité de choisir ensuite les instruments qui leur semblent les mieux adaptés - je rappelle qu'il s'agit de se prononcer sur un principe constitutionnel. Les mesures préconisées pour atteindre cet objectif n'y suffiront bien sûr pas à elles seules: elles devront être conjuguées avec le recours aux énergies renouvelables, afin que l'on puisse progressivement s'affranchir de notre dépendance vis-à-vis des ressources fossiles ou nucléaires.

Relevons encore qu'une limitation de notre consommation d'électricité présente d'indéniables avantages économiques - ceux qui ont rendu compte des expériences l'ont mentionné -, en particulier pour les entreprises, les ménages, les collectivités publiques, qui peuvent ainsi réduire leur facture d'électricité. Il faut souligner les très nombreux témoignages très positifs, et j'insiste sur le fait qu'ils sont importants car ils montrent aussi que les défis qui sont devant nous peuvent être relevés de façon tout à fait réaliste.

J'aimerais souligner un autre aspect: l'ensemble des "cleantech" et les économies d'énergie entrent dans ce concept, permettent de créer de nombreux emplois de proximité, non seulement dans les bureaux d'études, mais aussi dans la transformation de bâtiments, dans l'installation de moyens d'optimisation de la consommation - tout cela fait partie d'un concept qui, du point de vue de l'économie de notre pays, est tout à fait porteur.

L'acceptation de cette initiative, qui a déjà recueilli un très large soutien dépassant les habituels clivages politiques - il faut le souligner - est un signe tangible de notre engagement pour l'avenir de notre société et de notre planète.

Alors, cela a été dit: on peut se demander s'il y a double emploi par rapport à la Stratégie énergétique 2050; on a entendu plusieurs représentants du comité d'initiative nous dire ce matin qu'au cas où ladite stratégie serait acceptée avec des objectifs très clairs, qui permettent d'aller vers la limitation, ils étaient prêts à retirer l'initiative.

C'est forts de ces affirmations que nous pouvons vous recommander d'accepter l'initiative, pour donner un signal fort en direction de ces objectifs qui, encore une fois, dans une large mesure, pour ce qui est de l'électricité, rejoignent ceux de la Stratégie énergétique 2050.

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die Wichtigkeit von und das Streben nach Stromeffizienz sind unbestritten. Ordnungspolitische Unterschiede zur Ratslinken sieht die FDP-Liberale Fraktion ganz besonders in der Tatsache, dass wir mehr auf Eigenverantwortung und weniger auf neue Reglementierungen setzen. Allerdings regelt die Bundesverfassung das Thema ja bereits klar, wie es unter anderem Kollege Schilliger richtig ausführte. Derart konkrete Zielformulierungen, wie sie die Initiative enthält, gehören, wenn schon, auf die Gesetzesebene und nicht in die Bundesverfassung. Ganz entscheidend störe ich mich an der mangelnden gesamtenergetischen Sicht der Initianten. Eine solche Sicht fehlt bei der einseitigen Fokussierung auf den Strom.

Es ist hinlänglich bekannt, dass ich mich für die Industrie und die Kunststoffbranche im Besonderen als deren Verbandspräsidentin einsetze. Ich sage Ihnen daher aus Überzeugung, dass die Erhöhung der Effizienz und eine relative Senkung des Verbrauchs im ureigenen Interesse der Unternehmer liegen. Dabei legen sie das Gewicht ihrer Bemühungen auf die Gesamtenergie, da Strom oft eher ein Teil der Lösung ist, z. B. für die Ablösung von fossilen Energieträgern. Eigenmotivierte Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft haben sich überdies als effizient und als effektiv erwiesen. Besonders erfreut kann ich Ihnen versichern, dass das Wachstum der Kunststoffbranche, ja der Industrie überhaupt heute nicht mehr an den Energieverbrauch gekoppelt ist. Gebäudetechnik, Wärme- und Kältedämmung, Minergie, Fahrzeugtechnologien und leichtere Fahrzeuge dank Kunststoffeinsatz sind nur wenige Beispiele für den Erfolg in den Bereichen Umweltschutz und Energieeffizienz.

Dass Kollegin Munz das nicht weiss, kann ich ihr sehr gut nachsehen; ich bedaure es aber, dass sie nicht über die fantastischen Leistungen informiert ist, die gerade in Bereichen zu verzeichnen sind, in denen sie sie fordert. Unsere Industrie hat längst für eine vorbildliche Umsetzung gesorgt, ja ist oft sogar weltweit führend. In den Jahren 1990 bis 2012 hat sich das Produktionsvolumen mehr als vervierfacht; der Energieverbrauch hingegen ist um rund 30 Prozent gesunken.

Für Sie noch konkreter: Wussten Sie, dass beispielsweise der Energieverbrauch der prosperierenden Ems-Chemie in den letzten fünfzehn Jahren pro Kilogramm Output um mehr als ein Drittel gesunken ist? Sollten Sie an meinen Aussagen zweifeln, wird unsere Kollegin Martullo-Blocher Ihnen die technischen Details nachher sicher gerne erörtern.

In der Schweizer Industrie hat jedenfalls eine Entkopplung des Produktionsvolumens vom Energieverbrauch stattgefunden. Was hier passiert ist, ist eindrücklich. Es ist schade, wenn die Ratslinke diese Erfolge ausblendet. Schweizer Pioniere und Unternehmen haben da nämlich Milliarden investiert, auch ohne Stromeffizienz-Initiative. Den Energiekreislauf zu optimieren ist heute Standard und nicht mehr die Ausnahme, wie wir sicher alle wissen. Seien wir ehrlich: Es geht dabei bei Unternehmen letztlich ja auch um Kosteneinsparungen, nicht nur um Umweltüberlegungen. Das Resultat spricht für sich. Effizienzsteigerung gilt längst als Königsweg.

Zu guter Letzt müssen wir vielleicht zerknirscht auf die Tatsache hinweisen, dass die global gesehen grossen Probleme CO2-Ausstoss und Klimawandel in Indien, China und den USA liegen. Dies entbindet uns nicht von unserer Verantwortung - aber wir nehmen unsere Verantwortung ja auch wahr. Den Stromverbrauch derart zu drosseln, wie es die Initianten vorsehen, widerspricht gerade anderen Ökozielen. Beispielsweise muss die Dekarbonisierung unter Wahrung der Lebensqualität und der Mobilität auch dank Elektrifizierung erfolgen. Diese kleine Türe lassen die Initianten im Text zwar offen, wenn sie schreiben, dass man aufgrund von Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger quasi die Grenzwerte ändern könnte.

Alles in allem muss in einer Güterabwägung die Gesamtökobilanz entscheidend sein. Ich empfehle Ihnen deshalb wie der Bundesrat ein Nein zu dieser Initiative.

Guhl Bernhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo BD

Werte Ratskollegin, Sie haben versucht, diese Initiative als ziemlich linkes Anliegen darzustellen, Sie haben immer wieder von den Linken gesprochen. Ich bin ein bürgerlicher Politiker und stehe hinter dem Anliegen der Energieeffizienz. Ist es nicht so, dass Ihr Parteikollege, Herr Noser, Mitinitiant oder sogar Initiant dieser Initiative war?

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Das ist eine kecke Frage, die ich gerne mit einem Schmunzeln beantworte. Wenn dem so wäre und ein Freisinniger da wirklich involviert wäre, dann wäre es vielleicht gut, wenn man sich mit Frau Martullo unterhielte, wie Sie auch. Besten Dank.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Ist es so, liebe Kollegin, dass sich die FDP immer mit Frau Martullo absprechen muss, bevor sie etwas tut?

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Es ist schade, dass Sie mich nicht näher beobachten. Die Differenzen zwischen uns und der SVP im liberalen oder konservativen Bereich sind offensichtlich. Es ist aber gut, dass wir Bürgerlichen uns punkto Arbeitsplätze und Wohlstand wieder einmal einig sind.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Es gibt ja viele Väter und Mütter dieser Initiative. Man hat jetzt Herrn Noser zitiert. Aber ich glaube, man darf es doch sagen: Am Anfang des Versuchs, in der Energiepolitik parteiübergreifend Brücken zu schlagen, stand jemand, der hier keine Antwort mehr geben kann. Es ist der verstorbene Nationalrat Otto Ineichen, der diesen Versuch in seiner ganz besonderen Art geprägt hat. Wenn er gesehen hat, dass es ein Fenster für Problemlösungen über alle Parteigrenzen hinweg gab, hat er nichts gescheut, um die Leute auch an einen Tisch zu bringen. Ich spreche da nicht aus persönlicher Erfahrung. Aber es war offensichtlich so eindrücklich, dass man es mir auch ganz eindrücklich erzählt hat.

In diesem Sinne meine ich schon, dass es eine völlig falsche Debatte ist, wenn diese Initiative jetzt ins Links-rechts-Schema eingeordnet und danach beurteilt wird. Diese Initiative greift die Idee auf, dass eben nicht nur die Effizienz gefördert, sondern auch dazu beigetragen werden muss, dass Effizienzsteigerungen nicht kompensiert oder überkompensiert werden. Das betrifft den sogenannten Rebound-Effekt, wonach der Betrieb von Geräten wegen der Effizienzsteigerung billiger wird und am Schluss unter dem Strich sogar noch mehr Strom verbraucht wird als vorher. Diese Idee ist auch nicht in linken Denkfabriken entstanden, sondern ist in Kalifornien bereits gesetzgeberische Realität und hat dazu geführt, dass dort heute genau gleich viel Strom verbraucht wird wie Mitte der Siebzigerjahre - und das trotz der ganzen seitherigen Entwicklung. Sie wissen es, Kalifornien ist definitiv nicht ein amerikanischer Bundesstaat, in dem grundsätzlich wenig Nachfrage nach elektrischer Energie besteht - Stichwort: Rechenzentren im Silicon Valley.

Das sind die beiden Elemente, die in dieser Initiative enthalten sind: die Effizienzsteigerung, aber eben auch ein Cap, eine Obergrenze. Das ist es, was wir brauchen, damit der technische Fortschritt nicht nur dazu führt, dass wir billiger Leistungen aus elektrischen Geräten und Systemen herausholen können, sondern dass der technische Fortschritt dazu führt, dass wir tatsächlich weniger elektrische Energie produzieren müssen. Das muss das Ziel sein. Deswegen finde ich es schon schade, dass diese Initiative, die diese beiden Punkte in den Verfassungs- und in den Übergangsbestimmungen ganz klar festgehalten hat, nun nicht entsprechend gewürdigt wird.

Doris Fiala hat vielleicht auch noch eine kurze Antwort verdient. Sie hat gesagt, wir müssten auch einen Blick über die Schweizer Grenzen hinauswerfen. Da bin ich mit ihr sehr einverstanden. Dies würde aber umgekehrt natürlich heissen, dass man dann auch einen Blick auf die graue Energie wirft. Man kann dann nicht einfach sagen, beim Energieverbrauch mit der entsprechenden Umweltbelastung, beispielsweise bei Stromproduktion durch Kohle in China, könne man nichts tun. Sondern da müssen wir den Markt entsprechend gestalten, dass Anreize bei uns sind, die wir ja diese Produkte konsumieren. China produziert nicht auf Halde: China produziert für die Absatzmärkte auch im Westen, und China produziert genau so, wie es den Anreiz hat, die Energie auf den Markt zu bringen. Wenn wir falsche Anreize setzen, wird China noch lange Kohlekraftwerke laufen lassen. Wenn wir richtige Anreize setzen, können wir auch dort Einfluss nehmen.

Zusammenfassend: Diese Initiative befindet sich auf sehr hoher Flughöhe, aber sie hat zwei ganz konkrete Pfeiler. Sie verlangt: Deckeln beim Verbrauchsniveau von 2011. Und sie sagt: Das Rezept für die Energiezukunft ist die Effizienzsteigerung. Beides ist richtig, beides ist wichtig.

Empfehlen Sie deshalb die Initiative zur Annahme.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Ich erlaube mir kurz vor Mittag noch eine kurze Frage an Herrn Glättli: Sie haben vom Energieverbrauch gesprochen. Sagen Sie mir ganz konkret, wo der Eigenverbrauch von Solarstromproduzenten in der Verbrauchsstatistik aufgeführt ist. Ist das Verbrauch oder kein Verbrauch?

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Meinen Sie in der Schweiz oder in den USA?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Gesamthaft.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Das kann ich nicht gesamthaft beantworten. Die Statistik wird von Land zu Land unterschiedlich gemacht. Deshalb ist es für mich schwierig, wenn Sie so fragen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05