16.3226
Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft?
Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Le président (Comte Raphaël, président): L'auteur de l'interpellation s'est déclaré non satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.
Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Wir haben heute ja einen Tag erlebt, der schwergewichtig der Zukunft und den Problemen der Wasserkraft gewidmet war. In Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 sind jetzt besondere Unterstützungsmassnahmen wie eine Marktprämie beschlossen worden, um bei den grossen Problemen, die die Grosswasserkraftwerke haben, doch irgendwie dafür zu sorgen, dass am Schluss für diese erneuerbare Energiequelle keine nichtwiedergutzumachenden Schäden eintreten. Dabei fällt allerdings auf, dass die neuen Massnahmen, die jetzt getroffen worden sind, insgesamt hinter der problematischen Entwicklung zurückbleiben, die sich im Moment in Zusammenhang mit den Schweizer Grosswasserkraftwerken vor unseren Augen abspielt. Die Diskussion ist noch nicht auf der Höhe der Zeit. Die Probleme, die sich gegenwarts- und vor allem zukunftsbezogen stellen, sind weit, weit grösser. Sie werden in dieser Interpellation mit ein paar Fragen angesprochen. Leider sind die Antworten darauf auch nicht auf der Höhe der Fragestellungen. Ich möchte diese Einschätzung kurz begründen.
Vorweg: Positiv ist, dass seit der Einreichung der Interpellation am Schluss der Frühjahrssession der Bundesrat, das muss gewürdigt werden, immerhin entschieden hat, Anfang Mai die anstehende Etappe der Strommarktliberalisierung zu stoppen und auf Eis zu legen. Das lag seit einiger Zeit in der Luft, weil dieser Schritt hin zur nächsten Etappe nicht zu rechtfertigen wäre. Aber dass der Bundesrat das jetzt auch offiziell deklariert hat und vorläufig Nein gesagt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung und soll hier auch so gewürdigt werden.
Das Problem ist aber insgesamt, dass bei der Analyse der Probleme der Stromwirtschaft, gerade bezogen auf die Wasserkraft, der Bundesrat doch, so meine ich, nicht dort ist, wo die Probleme effektiv liegen. Wir haben es jetzt in Zusammenhang mit der Interpellation Fetz 16.3230, "Atomkonzerne in Schieflage. Die KEV oder Strategieentscheide als Ursache?", gehört. Die hier anwesende Bundesrätin hat die Strommarktliberalisierung verteidigt. Dabei ist offensichtlich, wenn man das Thema anschaut, dass die grossen Probleme der Schweizer Stromwirtschaft doch die direkte Folge der Strommarktliberalisierung für alle Verbraucher ab 100 000 Kilowattstunden sind.
Erinnern wir uns: Diese Strommarktliberalisierung ist durchgeführt worden, obschon das Volk nach einem Referendum, auch vonseiten der Gewerkschaften, die Strommarktliberalisierung abgelehnt hat. Diese ist gescheitert, und nachher ist sie von den Gerichten durchgedrückt worden, letztlich durch einen Entscheid des Bundesgerichtes. Das hat dann zum Stromversorgungsgesetz geführt, weil es auf der nationalen Ebene kein Gesetz gab, das das Bundesgericht gebunden hätte. Es gab den Kompromiss, mit dem in einer ersten Etappe nur die Grossverbraucher mit einbezogen wurden, während ein Einbezug der kleinen und mittleren Unternehmen, aber vor allem auch der Haushalte erst für eine zweite Etappe vorgesehen wurde. Das war auch der Grund, weshalb dann nach der Abwägung kein Referendum mehr gegen dieses Stromversorgungsgesetz ergriffen wurde.
Man kann jetzt bereits eine Bilanz ziehen. Heute haben die Unternehmen und die Werke keine Probleme - es geht ihnen gut -, die auf den Endverbrauchermarkt zählen können, die einen berechenbaren Markt bespielen können, die auf berechenbare Preise auf der Basis der Gestehungskosten zählen können. Ein Beispiel sind die Stadtwerke, ein anderes Beispiel sind die BKW. Es sind gleichzeitig die effizientesten Förderer des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
Umgekehrt befinden sich jene, welche sich im liberalisierten Markt bewegen müssen, am Rande des wirtschaftlichen Kollapses. Es kommt einem bei der Strommarktliberalisierung vor wie bei der Liberalisierung der Finanzmärkte: Jene, die aus politischen oder ideologischen Gründen die Liberalisierung bei den Finanzmärkten durchgedrückt haben, beherrschen regelmässig die Folgen von dem, was sie angerichtet haben, nicht. Am Schluss ist es dann die Allgemeinheit, die wieder eingreifen muss und ein Desaster verhindern muss.
Es geht bei der Elektrizität um sehr viel. Die Elektrizität war seit Beginn der Industrialisierung die Schlüsselenergie der Wirtschaft, und sie ist es geblieben. Nichts funktioniert heute und in Zukunft ohne Strom. Ausgerechnet bei dieser Ausgangslage droht der grosse Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft. Alpiq hat ja angekündigt, die Hälfte seiner Wasserkraftanlagen zu verkaufen. Es ist zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.
Der Bundesrat sagt leider in der Stellungnahme zur Interpellation nichts anderes, als dass zum Eigentum von Energieinfrastrukturen, wenn man von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid absieht, in der heutigen Gesetzgebung keine Aussagen gemacht werden. Notfalls könne der Bund ja den Export von Wasserstrom der Bewilligungspflicht unterstellen. Wenn man so etwas liest, fragt man sich, ob von der Verwaltung, vom Bundesrat begriffen worden ist, was heute wichtigen, zentralen Teilen unserer Energieinfrastruktur droht.
Ist der Bundesrat tatsächlich der Meinung, es sei egal, ob die grossen Wasserkraftanlagen in unseren Bergen schweizerisch blieben oder am Schluss einfach auf den Kapitalmärkten an irgendwen verscherbelt würden? Sind wir hier - man könnte es etwas drastisch ausdrücken - tatsächlich so weit wie Griechenland, wo der wichtigste Hafen, Piräus, jetzt den Chinesen verkauft worden ist? Die wirtschaftliche Ausgangslage war dort ganz anders, und es ist in der Not unter dem Diktat dieser Restrukturierungsprogramme geschehen. Aber hier würde es gewissermassen ohne Not geschehen.
Wir konnten gestern und heute lesen: Das Energieversorgungsunternehmen Repower ist mindestens kurzfristig aus dem Schneider. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sind eingestiegen, UBS Fonds ist eingestiegen - wobei man sich die Frage erlauben darf, wieweit UBS noch eine schweizerische Bank ist. Aber wenn Sie beispielsweise im Portefeuille von Alpiq bei den Speicherkraftwerken nachlesen, stellen Sie fest: Ob Blenio oder Grande Dixence, die grossen Staumauern in unseren Alpen waren und sind Meisterwerke der Ingenieurkunst; sie sind, um meinen Sitznachbarn, Ständerat Français, zu zitieren, gewissermassen die Kathedralen des 20. Jahrhunderts. Sie haben unser Land geprägt wie nur wenige Bauwerke zuvor. Sie sind Teil unserer Schweizer Alpenlandschaft geworden. Sind wir in der Schweiz nun tatsächlich so weit, dass diese Errungenschaften von Jahrzehnten und die Möglichkeiten dieser grossartigen Werke, an denen Generationen gebaut haben, in einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen, ich muss es leider so sagen, in wenigen Jahren mit Verweis auf Marktgesetze einfach verspielt werden?
Der Schweiz und den betroffenen Regionen bleiben am Schluss nur die grossen Risiken. Diese gewaltigen Bauwerke sind ja immer auch Grossrisiken, die man technisch und wirtschaftlich beherrschen muss. Am Schluss bleiben uns die Risiken - alles andere ist dem Spiel der internationalen Kapitalmärkte ausgeliefert.
Ich bitte hier den Bundesrat, noch einmal über die Bücher zu gehen und diese Fragen anzugehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern, muss man über die Bücher, politisch, im Parlament. Auch der Bundesrat muss über die Bücher. Können wir uns denn vorstellen, dass das, was jetzt bei diesen grossen Wasserkraftanlagen droht, auch bei der Post, bei den Autobahnen, bei der Swisscom oder bei den Bahnen möglich wäre? Diese grossen Wasserkraftanlagen gehören doch zum Service public, zur Basisinfrastruktur unseres Landes.
Strom ist als Prozessenergie für unser Land unverzichtbar, und wir haben auch eine grosse Stärke in diesem Bereich. Wir haben grosse Abhängigkeiten, aber die grosse Stärke - das hat ja auch die zuständige Bundesrätin bei der Energiestrategie 2050 zum Ausdruck gebracht - ist die Wasserkraft als wichtigste erneuerbare Energie, über die wir verfügen. Wir beziehen 60 Prozent des Stroms aus der Wasserkraft, und zu dieser wie auch zum zentralen Teil davon, den Grosswasserkraftanlagen, müssen wir Sorge tragen. Dafür braucht es bei geänderten wirtschaftlichen Bedingungen klare politische Botschaften, das ist das Zentrale. Wenn die heutigen Gesetze nicht genügen, dann muss man auch entsprechend handeln.
Bei der Energiestrategie 2050 haben wir jetzt diese besonderen Unterstützungen beschlossen. Man muss bei dieser Ausgangslage und wenn man schon so weit geht, hier Sondermassnahmen zu treffen, doch dafür sorgen, dass diese Grosswasserkraftanlagen jetzt nicht infolge der wirtschaftlichen Not gewisser Konzerne einfach verscherbelt werden! Es liegt in der Verantwortung des heutigen Bundesrates, aber es liegt auch in der Verantwortung des heutigen Parlamentes, dafür zu sorgen, dass nicht in wenigen Jahren Errungenschaften von Generationen leichtfertig verspielt werden, nur weil man nicht auf der Höhe der Analyse, nicht auf der Höhe der Herausforderungen und nicht auf der Höhe der nötigen Antworten ist. Es ist notwendig, diese Fragen anzugehen und sich diesen zu stellen, um hier Schaden von der Schweiz abzuwenden.
Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau
Herr Ständerat, ich muss Sie bitten, Ihre Analyse zu überprüfen. Ich finde, Sie haben jetzt eine sehr romantische Vorstellung davon, wie die Wirtschaft funktioniert. Die Schweizer Unternehmen sind weltweit einer der grössten Direktinvestoren. Wollen Sie diesen Unternehmen jetzt verbieten, in China zu investieren, sich in Deutschland oder Frankreich einzukaufen? Gemäss der Vorstellung, dass in der Schweiz alles nur schweizerisch beherrscht sein muss, funktioniert die Wirtschaft schon lange nicht mehr. Alpiq gehört heute schon zu 30 Prozent den Franzosen. Vielleicht verändert sich jetzt ein Teil des Aktionariats, indem noch andere Investoren oder Aktionäre hinzukommen. Wird deswegen die Grande Dixence abtransportiert? Wird ein Wasserkraftwerk anders produzieren, weil sich die Aktionäre verändern? Ich glaube nicht.
Der Gesetzgeber hat bis heute auch nirgends vorgeschrieben, dass die Eigentümer der Wasserkraftwerke schweizerisch sein müssen. Es ist wünschenswert, dass wir sehr viele schweizerische Investoren haben. Es ist wünschenswert, dass viele Unternehmen schweizerische Aktionäre haben und entsprechend der Bevölkerung oder den Aktionären gehören. Die Eigentümer der Wasserkraftwerke sind, wie wir wissen, grossmehrheitlich öffentlich-rechtliche Gebilde, seien es Gemeinden, seien es Kantone. Diese haben es also in der Hand, wem sie verkaufen, ob sie überhaupt verkaufen und zu welchen Bedingungen. Weder der Bund noch das Parlament kann den Eigentümern vorschreiben, was sie tun sollen, oder ihnen sagen, sie dürften Aktien dann nur an Schweizer und die Anlagen nur an schweizerische Bewerber verkaufen. Das ist ein Grundsatz der Wirtschaft, der genauso auch für die Wasserkraft usw. gilt. Die multinationalen Unternehmen sind schon lange nicht mehr schweizerisch beherrscht, trotzdem sind wir alle stolz auf die Pharma und die Banken. Es gibt eine romantische Vorstellung in Bezug auf das, was schweizerisch beherrscht ist und was nicht.
Für das Stromnetz, für die strategischen Infrastrukturen haben wir eine ganz andere Konzeption. Beim Wasserkraftwerk geht es aber nicht um das Stromnetz, sondern um eine Anlage zur Stromproduktion.
Ich erwarte von den Eigentümern von Alpiq auch, dass sie nicht leichtfertig an irgendwen Wasserkraftwerke verkaufen. Das ist Sache der hoffentlich verantwortungsbewussten Aktionäre, die dort zum grossen Teil wiederum Kantone sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Kantone ihrer Verantwortung bewusst sind. Man muss dann aber auch Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger usw. eröffnen. Das kann Sache des Gesetzgebers sein, dass man Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger, insbesondere Pensionskassen, erleichtert. Diese Diskussion haben wir hier auch schon geführt; das wollte das Parlament bis anhin nicht unbedingt. Aber hier dem Bundesrat vorzuwerfen, er schätze das falsch ein, bzw. zu behaupten, er könne hier die Weichen anders stellen, finde ich schon ziemlich problematisch.
Die BKW haben den Vorteil, dass sie auch Netzbetreiber sind; sie verrechnen gewisse Kosten dann einfach über das Netzentgelt. Das können andere, die nur in der Produktion sind, nicht tun; die BKW haben eine einfachere Situation.
Herr Ständerat Rechsteiner, ich kann nachvollziehen, dass Sie gegen die Marktöffnung sind, aber wir haben ein bestehendes Gesetz. Gegen dieses wurde kein Referendum ergriffen, es ist in Kraft. Die Situation der Wasserkraft einzig als eine Folge der Marktöffnung darzustellen ist jetzt schon ein bisschen zu einfach. Wir haben einen Markt, eine Nachfrage und eine Produktion. Die Produktion war weit grösser als die Nachfrage. Somit ist die Situation klar, wie jetzt bei den Milchbauern: Wenn man zu viel Milch produziert, sinkt der Preis. Entsprechend ist es hier: Wenn man zu viel Strom produziert, sinkt der Preis. So ist die europäische Situation. Das hat nichts mit der Marktöffnung zu tun. Wir haben dargelegt, dass die Kohle wegen des Frackings attraktiver geworden ist. Das Wirtschaftswachstum in Europa hat zu den tiefen Preisen beigetragen, auch die viel zu tiefen Zertifikatepreise. Das hat alles gar nichts mit Marktöffnung zu tun.
Die Wasserkraft stärken - das machen wir jetzt. Das hat wiederum nichts mit der Marktöffnung zu tun, nichts damit, ob jetzt ein Teil der Aktionäre Zürcher, Genfer, Franzosen, Italiener oder Deutsche sind. Wir haben ein Interesse, dass produziert wird, wir haben ein Interesse, dass das Aktionariat möglichst schweizerisch ist. Aber wenn das Parlament seine Haltung dahingehend ändern möchte, dass jetzt ich weiss nicht was alles schweizerisch geprägt sein muss, dann müssen Sie das ganze Wirtschaftsrecht umändern und neu festlegen. Wir haben in der ganzen Gesetzgebung dazu nur die Bestimmung, dass das Stromnetz eine schweizerische Beherrschung haben soll. Das haben wir sichergestellt. Alles andere wie die Frage, was an wen verkauft wird, ist heute Sache der Marktkräfte und der Eigentümer, der Aktionäre.
Wir sind deshalb nicht so beunruhigt, weil wir Rückmeldungen haben, dass es auch genügend Schweizer Interessenten geben wird. Ich hoffe, die machen ein gutes Angebot, sodass auch die Wasserkraftwerke, um die es hier geht, bestmöglich im bisherigen Verteilschlüssel bleiben. Das kann weder der Bundesrat noch das Parlament beeinflussen. Wir können es als Empfehlung und Erwartung ausdrücken, und ich glaube, das ist bei Alpiq auch so angekommen.
Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Es ist nicht üblich, dass man nach der Bundesrätin noch spricht. Trotzdem ist es so, dass Sie ja die Strommarktliberalisierung eine gute Sache finden - ich nicht. Ich glaube, dass es auch ein Basiswissen ist, dass die Probleme der Stromwirtschaft zugleich mit der Art und Weise, wie dieser Wirtschaftszweig organisiert ist, zu tun haben. Man wird das sicher weiter diskutieren.
Dass der Bundesrat jetzt die zweite Etappe richtigerweise gestoppt hat, ist ja letztlich auch eine Anerkennung dieser Tatsache. Ich meine aber doch, dass bei der fundamentalen Frage, die ich mit der Interpellation "Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft?" angesprochen habe, die Beurteilung der Lage der Schweizer Stromkonzerne, auf die sich ja die erste Frage bezog, zu kurz gekommen ist. Vor zehn Jahren hätte man sich kaum vorstellen können, dass die Grosswasserkraftanlagen, dass Grande Dixence, Blenio usw. eines Tages einfach auf den Kapitalmärkten, und zwar weltweit, verscherbelt werden könnten. Es ist so: Wenn man das aus Sicht eines chinesischen Investors anschaut, sind das natürlich weit attraktivere und wichtigere Objekte als der Bürgenstock, um ein drastisches Beispiel zu nehmen.
Wir stehen hier vor einer grossen Herausforderung, und ich muss den Bundesrat bitten, die Probleme hier ernst zu nehmen; sie werden die Schweiz einholen. Es kann ja sein, dass die Führung von Alpiq die Umsicht und die Weisheit hat, richtige Entscheide zu treffen. Es ist klar, es ist nicht nur der Bund gefragt, es sind auch die Aktionäre gefragt, die ja teilweise auch die öffentliche Hand sind. Sie sind auf tieferer Stufe gefragt, aber wir stehen hier vor gigantischen Herausforderungen, und diese müssen ernst genommen werden.
Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau
Die Kraftwerke der Region St. Gallen oder wer auch immer sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und sich um den Erwerb von Wasserkraftwerken zu bewerben. Das ist im Interesse aller, aber das ist dann auch Sache der anderen Marktteilnehmer oder des Steuerzahlers oder der Kantone.
Noch etwas, Herr Rechsteiner: Die Marktöffnung in diesem Bereich ist für einen grossen Teil des Werkplatzes Schweiz, den Sie sonst immer sehr prononciert vertreten, "good news". Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten in Ihrem Rheintal Industriebetriebe, die jetzt 2 bis 3 Rappen mehr pro Kilowattstunde bezahlen müssten, weil die Marktöffnung nicht Realität wäre. Das würde Arbeitsplatzabbau bedeuten! Insofern gibt es eben auch dort die Sicht der Wasserkraftwerkbetreiber und die Sicht des Werkplatzes Schweiz. Oder denken Sie auch an Herrn Zanetti und die Betriebe der Stahlindustrie, die sehr froh sind, dass sie, weil sie halt einen grossen Bedarf an Strom haben, jetzt auch profitieren können. Aus Konsumentensicht gibt es eben auch hier die sehr positive Seite für den Werkplatz. Das müssen Sie in Ihrer Beurteilung auch gewichten: ob die Marktöffnung jetzt wirklich so schlecht ist oder ob sie für viele Unternehmen nicht eben auch Arbeitsplatzerhalt beinhaltet.
Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Le président (Comte Raphaël, président): L'objet est ainsi liquidé.
Nous remercions Madame la vice-présidente de la Confédération pour sa participation à nos travaux. Nous aurons l'occasion de nous revoir demain lors de l'inauguration du tunnel de base du Saint-Gothard et nous réjouissons par avance de vivre en votre compagnie cet événement historique!