Grenzüberschreitender Zugang zum italienischen Markt für Finanzdienstleistungen. Was ist der aktuelle Stand?

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): Monsieur Abate s'est déclaré partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Ich bedanke mich für die Antwort des Bundesrates. Ich möchte keine lange Diskussion führen. Ich habe nur eine Bemerkung mit einer zusätzlichen Frage. Ich bin überzeugt, dass die Schwierigkeiten dieses Aspektes - sozusagen das Herz des Problems - im Willen unseres Nachbarlandes liegen, protektionistische Massnahmen zugunsten des traditionell schwachen Finanzsektors in Italien zu verteidigen und zu rechtfertigen. Es stimmt, der 9. Februar 2014 hat uns sicher nicht geholfen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der Hinweis auf andere Hindernisse sicher nur ein Vorwand wäre. Was denken Sie, Herr Bundesrat, über die Meinung, dass sich hinter den Motiven, die von Italien immer und immer wieder vorgebracht werden, in gewisser Weise nur protektionistische Massnahmen verstecken?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Generell besteht bei allen Fragen, die unser Verhältnis zu Italien betreffen, immer ein Spannungsverhältnis. Zum einen geht es um die Haltung das Kantons Tessin, die etwas eigenständig, aber nachvollziehbar und grundsätzlich verständlich ist. Zum andern geht es um die Haltung des Bundes und um die Haltung Italiens.

Die Kontakte mit Italien wurden in den letzten Monaten und Wochen ständig intensiviert. Es gibt eine Roadmap, und es gibt das Grenzgängerabkommen. Wir hatten auch verschiedene bilaterale Kontakte mit der Tessiner Regierung; sie hat jetzt beschlossen, ab Mitte des nächsten Jahres den geforderten Strafregisterauszug nicht mehr zu verlangen. Das würde es uns erleichtern, das vorgesehene Abkommen mit Italien zu unterzeichnen. Wir hoffen im Moment, dass das noch vor den Sommerferien möglich ist; dann hätten wir das einmal bereinigt.

Es gibt nach wie vor Gespräche in Bezug auf die Migrationsströme usw. Die Beziehung mit Italien muss ein Prozess bleiben. Ich denke, in diesem Zusammenhang ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Ansprüche und unsere Anliegen auch einbringen. Wir werden unsere Haltung, wo immer möglich, mit jener der Tessiner Regierung konsolidieren, damit wir zu einer einheitlichen Meinung kommen. Ich möchte es nicht abschliessend beurteilen, aber ich bin aufgrund der Gespräche der Überzeugung, dass sich die Standpunkte angenähert haben und dass wir auch die Interessen des Kantons weitgehend einbringen können, ohne die Bundesinteressen zu verleugnen. Es ist aber ein laufender Prozess. Ich selbst werde in etwa zehn Tagen noch einmal in Italien sein, wo wir solche Fragen zur Sprache bringen werden. Es bestehen bilaterale Kontakte mit dem italienischen Finanzministerium.

Wir sind insgesamt auf gutem Wege, um die Beziehungen etwas zu entkrampfen und die Probleme, die in diesem Dreiecksverhältnis zwischen Tessin, Italien und Bund bestehen, Schritt für Schritt zu lösen. Ich bin gedämpft optimistisch, dass wir zu etwas besseren oder rascheren Lösungen kommen als in der Vergangenheit. Es braucht aber immer ein Gleichgewicht der drei beteiligten Partner. Italien hat schon auch eine sehr eigenständige Meinung - um es einmal so zu sagen.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): L'objet est ainsi liquidé.

Au terme de nos travaux, j'ai deux nouvelles à vous communiquer: une bonne et une mauvaise. Tout d'abord la mauvaise: il n'y aura pas de séance de relevée cet après-midi. Mais, afin que vous ne sombriez pas dans des abîmes de désespoir, j'ai une bonne nouvelle à vous transmettre: celles et ceux qui le souhaitent sont cordialement invités, à 18 heures, à assister dans la salle 106 au match de football entre la Suisse et la Roumanie - je dirai même à 17h58 pour les hymnes nationaux. Des rafraîchissements et des nutriments seront mis à disposition des participants.

Je vous souhaite un excellent après-midi!

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25