Heure des questions. Question Wobmann Walter. Couvre-chef sur les photos de passeport

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat hat im Jahr 2014 zur Motion Freysinger 14.3459 mit nahezu gleichem Inhalt Stellung genommen. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2014 hat noch heute Gültigkeit: Die Identifikation einer Person durch die Behörden setzt voraus, dass das Gesicht auf dem Pass oder der Identitätskarte einwandfrei erkannt werden kann. Dazu muss auf dem Foto das Gesicht mindestens von der unteren Kinnkante bis zum Haaransatz zu sehen sein. Die entsprechende Regelung zur Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten ist in einer Fotomustertafel festgehalten und kann unter der Internetadresse www.schweizerpass.ch eingesehen werden. Grundsätzlich ist eine Kopfbedeckung auf Pass- und ID-Fotos nicht erlaubt. Ausnahmen sind nur aus nachgewiesenen medizinischen oder religiösen Gründen gestattet, solange das Gesicht wie beschrieben einwandfrei erkannt werden kann. Die Umsetzung der Regelung hat bisher in der Praxis zu keinen Schwierigkeiten bei der Personenidentifikation durch Behörden im In- und Ausland geführt.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt bestätigt, dass eine Kopfbedeckung nicht erlaubt ist. Das ist ganz klar, das sehe ich ein. Aber das Kopftuch soll erlaubt sein. Haben wir zweierlei Recht in diesem Land? Haben wir eine Zweiklassengesellschaft? Warum gibt es nicht weitere Ausnahmen, wenn das so ist? Warum kann man sich nicht eine Kappe über den Kopf ziehen? (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Wobmann!) Gibt es einen Grund dafür?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Ich habe Ihnen gesagt, dass eine Kopfbedeckung eben grundsätzlich nicht erlaubt ist, dass es aber aus nachgewiesenen medizinischen oder religiösen Gründen die Möglichkeit gibt, das zu gestatten. Aber ich habe Ihnen auch die Voraussetzungen aufgezählt, wie zum Beispiel, dass das Gesicht erkennbar sein muss, und ich habe Ihnen gesagt, wie das im Detail formuliert ist.