Motion Hegetschweiler Rolf. Autoroutes de Suisse. Embouteillages provoqués par les camions

Hegetschweiler Rolf · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Dieser Vorstoss ist bereits vor dem Brand des Gotthard-Strassentunnels eingereicht worden. Die Situation hat sich bekanntlich seit dem 24. Oktober 2001 noch wesentlich, um nicht zu sagen dramatisch verschärft. Schon vor dem Brandunglück war die Aufreihung von Lastwagen auf dem Pannenstreifen der A2 zwischen Basel und Chiasso nicht mehr tolerierbar.

In meiner Motion verlange ich daher folgende Massnahmen oder, sofern notwendig, Gesetzesanpassungen:

1. Beschleunigung der Zollabfertigung;

2. Triage von Lastwagen für die Benützung der Nationalstrassen entsprechend der Notwendigkeit zur Verzollung;

3. Schaffung von Abstellplätzen mit der nötigen Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der Nationalstrassen;

4. Limitierung der Einfahrt von Lastwagen aus dem Ausland in die Schweiz auf die Kapazität der Zollabfertigung bei der Ausfahrt.

Die geschilderte Situation wird nun immer mehr zu einem Dauerzustand und zu einer Zumutung für die betroffenen Fahrzeuglenker. Das hat die vorangegangene Diskussion zur Genüge gezeigt.

Es wird auch krass gegen Sicherheitsaspekte verstossen. Womöglich werden auch Verfassungsbestimmungen verletzt. In seiner Antwort gibt der Bundesrat die Missstände auch unumwunden zu. Er beruft sich auf die eingesetzte Task Force, die nun umfassende Problemanalysen vornehmen werde. Dies ist mittlerweile wohl geschehen. Der Bundesrat will aber an der bestehenden Situation kaum etwas ändern.

Auch die Stellungnahme zur Motion datiert vom September 2001, wurde also vor dem Unglück verfasst.

Aufgrund der seither eingetretenen Situation stellt der Bundesrat nun die Sicherheitsaspekte am Gotthard derart in den Vordergrund, dass er damit die Dosierung und sämtliche damit verbundenen Probleme und Staus rechtfertigt, auch Umwegfahrten auf unsichereren Routen.

Eigentlich müsste der Bundesrat auch zugeben, dass das System der LSVA, was die Verkehrslenkung im alpenquerenden Verkehr betrifft, versagt hat. Eine tiefere LSVA und eine Alpentransitabgabe, wie das damals zur Diskussion stand, hätten vermutlich die Dosierung weit besser in die Wege geleitet, als das mit der heutigen LSVA der Fall ist. Für das Tessin hätte man natürlich einen gangbaren Weg finden müssen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er führt dafür formelle Gründe an, indem er sagt, der Vorstoss ziele auf Massnahmen, die nicht zwingend auf Gesetzesstufe erfolgen müssten. Das stimmt, und wenn der Bundesrat bereit ist, jene Anliegen zu erfüllen, für welche die Postulatsform genügt, so wäre das schon sehr viel.

Ich hoffe darum, dass er sich dazu verpflichtet fühlt, und bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

M. Hegetschweiler est d'accord avec la transformation en postulat. M. Pedrina s'est opposé à la motion.

Pedrina Fabio · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Ich möchte etwas vorwegnehmen: Mit den bei Ziffer 2, der Triage von Lastwagen, und bei Ziffer 4, der Limitierung der Einfahrt von Lastwagen aus dem Ausland entsprechend den Zollabfertigungskapazitäten, vorgesehenen Massnahmen bin ich einverstanden. Der Verein Alpen-Initiative hat diese Forderungen bereits im April 2001 aufgestellt.

Gegen die anderen beiden Ziffern, die Schaffung von Abstellplätzen und die Beschleunigung der Zollabfertigung, habe ich Einwände. Diese Motion gibt eine quantitative Optik wieder; das ist der Haupteinwand. Man versucht, Infrastrukturen aufzubauen, um schlussendlich mehr Schwerverkehr bewältigen und durchschleusen zu können. Ich will, wie die Mehrheit des Schweizervolkes, nicht mehr Schwerverkehr durch die Alpen und durchs Mittelland fahren lassen, sondern ich anerkenne einfach die Grenzen der Belastbarkeit des Alpenraumes. Das heisst, dass der LKW-Verkehr mengenmässig beschränkt und drastisch reduziert werden muss. Die Motion fördert eben das Gegenteil.

Es geht vielmehr darum, die grosse brachliegende Bahnkapazität im Alpenraum ähnlich zu fördern, und dies nicht primär, um LKW, sondern um Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das jetzige Dosierungskonzept basiert rein auf Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion der Unfallhäufigkeit. Dies ist sehr wichtig, aber es genügt nicht. Es müssen noch folgende Dosierungskriterien hinzukommen: die Gefährlichkeit der jeweiligen Gütertransporte und die Gesundheit der Bevölkerung, die entlang der Transitachsen lebt. Das heisst, die Maschen müssen viel enger werden.

Ich bin gegen die Schaffung von neuen grossen Parkplätzen entlang der Transitachsen, mit denen die inzwischen aufgebaute Dosierung bewältigt werden soll. Das gilt insbesondere für die Parkplätze in Quinto und auf dem Gelände der Monteforno im Kanton Tessin, aber auch für jene auf der Nordseite der Alpen. Diese Lösung ist nämlich ein Trojanisches Pferd. Sie hätte gravierende Nebeneffekte: Sie würde es ermöglichen, dass noch mehr Schwerverkehr ungehindert durch die Zölle Chiasso und Basel geschleust werden könnte.

Ich erinnere daran, dass diese Vorschläge, insbesondere der Vorschlag betreffend Monteforno von Kollege Giezendanner, im letzten Frühling gemacht wurden, also genau zu jenem Zeitpunkt, als der Zoll in Chiasso verstopft war. Diejenigen, die heute so vehement gegen das Dosierungssystem sind, wollen zum alten System zurückkehren, um damit ungehindert durch die Alpen und dann noch - möglichst ungehindert - durch den Zoll zu kommen, der das nächste Nadelöhr ist.

Ich möchte gerade in die andere Richtung gehen, aber dafür brauchen wir andere, effizientere Dosierungsinstrumente als diese raumverbrauchenden, gesundheits- und umweltschädigenden Riesenparkplätze ausserhalb der A2.

Heute stehen wir dank dem Dosierungssystem vor einer indirekten Kontingentierung. Es handelt sich um eine sicherheitsbedingte mengenmässige Beschränkung der Durchfahrten: etwa 3500 LKW pro Tag am Gotthard und 1000 LKW am San Bernardino, was immer noch über 5000 LKW in Chiasso und Basel zur Folge hat und schlicht und einfach zu viel ist. Diese Beschränkung müssen wir auch nach Umwelt- und Gesundheitskriterien beurteilen und einen entsprechenden Plafond an Alpentransitfahrten festlegen. Damit die Diskriminierungsfreiheit nicht tangiert wird, sollen die so eingeschränkten Transitfahrten - das heisst Slots - anstatt dirigistisch vergeben über eine Transitbörse versteigert werden. Der Schwerverkehr zur regionalen Versorgung mit LKW soll eine Sonderbehandlung bekommen. Durch ein solches System würden die Stauprobleme massiv verringert, so auch der Bedarf an Ausstellplätzen. Das heisst, das Dosierungskonzept des Bundes kann und soll in diese Richtung verbessert werden, und es soll effizienter durchgesetzt werden.

Ich erinnere zum Schluss an die Artikel 51 und 52 im Landverkehrsabkommen, die eine Entwicklung des Rechtes im Rahmen des Vertrages erlauben. Unsere Probleme sind genau diejenigen der Franzosen am Montblanc und auch diejenigen der Österreicher. Wir müssen gemeinsam alpenweit diesen Weg begehen. Somit würde der marktwirtschaftliche Gedanke des Landverkehrsabkommens respektiert, aber mit wesentlichen Inhalten aufgefüllt, die bis heute zu kurz kamen: grössere Sicherheit für alle Strassenbenützer, Verlässlichkeit der Alpentransitachse und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.

Nun zur Schlussfolgerung: Weg von mehr Infrastruktur, um mehr Schwerverkehr durchschleusen zu können, hin zu einer intelligenteren Bewältigung der Probleme über in der Regel gerade von der anderen Seite so hochgejubelte marktwirtschaftliche Instrumente, wie die Alpentransitbörse eines ist.

Aus diesen Gründen bin ich gegen die Ziffern 1 und 3 dieser Motion. Je nachdem, wie die Bemerkungen von Bundesrat Leuenberger ausfallen, werde ich darauf verzichten, dass über die Überweisung des Vorstosses als Postulat abgestimmt werden muss.

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Bei den Massnahmen, die bei uns im Vordergrund stehen, handelt es sich in erster Linie um das Staumanagement und die Verteilung der Stauplätze auf der A2 an die verschiedenen Kantone, dann um organisatorische und bauliche Massnahmen am Zoll oder um ein teilweises Überholverbot und vor allem um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Das sind alles Massnahmen, die Herr Hegetschweiler ja auch vorschlägt.

Insoweit sind wir durchaus bereit, diese Vorschläge prüfen zu lassen. Wir sind bloss der Auffassung, dass es nicht zweckmässig wäre, bereits jetzt einzelne Massnahmen auf Gesetzesstufe umzusetzen - dies umso mehr, als wir nicht ganz einsehen, wie z. B. eine Triage der Lastwagen durch eine Gesetzesänderung realisiert werden kann. Es sind eher bauliche Massnahmen, die man vorsehen muss, um das zu erreichen, und weniger der Erlass eines Gesetzesartikels.

Insofern ist unsere Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, durchaus auch ernst und materiell gemeint.

Intervento procedurale

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat