Trasferimento delle tasse di vigilanza destinate alla CAV PP. Inserire un capoverso 4 all'articolo 64c

Heim Bea · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Nur kurz ein paar erläuternde Sätze zu diesem Geschäft: Es geht um die Aufsichtsabgabe für die unabhängige Oberaufsichtskommission (OAK). Dabei geht es um die Aufsicht der Pensionskassen. Diese Aufsicht wird durch die Kantone wahrgenommen. Sie wachen darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Die bundesweite Aufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden nimmt die von den Bundesbehörden unabhängige OAK wahr. Diese hat für Rechtssicherheit zu sorgen, für die Einheitlichkeit der kantonalen Aufsichtspraxis. Sie finanziert sich über eine Aufsichtsabgabe.

Die Frage ist - und das ist das ungeklärte Problem -: Wer hat diese Aufsichtsabgabe an die OAK zu berappen? Diese Unklarheit hat zu Gerichtsfällen geführt, also müssen wir das klar regeln. Die vorgeschlagene gesetzliche Präzisierung will verhindern, dass die Kantone die jährlichen Gebühren bezahlen müssen. Vielmehr sollen sie die Aufsichtsabgabe auf die einzelnen Pensionskassen abwälzen können.

Ich sage Ihnen, sowohl bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wie auch bei jener des Ständerates fand die vorgeschlagene Regelung einhellige Zustimmung. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SGK-NR, diesem Geschäft zuzustimmen.

de Buman Dominique · 1VP-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 64c Abs. 2 Bst. a

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction, Art. 64c al. 2 let. a

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 64c Abs. 4

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. I art. 64c al. 4

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 171 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)