SBB-Fahrplanentwurf 2017. Beabsichtigte Schwächung des Bahnknotens Luzern?

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesrätin sowie beim Bundesamt bestens für die Beantwortung meiner Interpellation.

Der SBB-Fahrplan 2017 schwächt die Zentralschweiz. Der Bahnhof Luzern, notabene der grösste Kopfbahnhof der Schweiz, wird zum Abstellgleisbahnhof umfunktioniert. Die Luzerner Bevölkerung sowie auch die Regierung sind mit dem Fahrplanangebot nicht zufrieden. Die Agglomeration Luzern als grösster Entwicklungsraum in der Zentralschweiz ist wirtschaftlich, aber auch touristisch bedeutend. Zudem ist der Bahnhof Luzern das Tor zu den Kantonen Ob- und Nidwalden und national ein bedeutender Knotenpunkt im Bahnnetz. Die nationale Vernetzung und die internationalen Anbindungen bilden das Rückgrat für einen optimalen Wirtschaftsraum. Somit ist eine regelmässige und direkte nationale Anbindung von zentraler Bedeutung.

Die internationale Bahnanbindung von Luzern wurde in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise reduziert. Für den Zentralschweizer Tourismus und die Wirtschaft hat dieser schleichende Abbau verheerende Folgen. Ich erwarte, dass der Bund und auch SBB Fernverkehr die Bedeutung des Knotens Luzern anerkennen und sich entsprechend für bessere Verbindungen einsetzen.

Die Benachteiligung lässt sich aufgrund der Bedeutung des Bahnhofs Luzern im nationalen Vergleich in keiner Weise rechtfertigen. Mit dem Fahrplanwechsel vom vergangenen Sonntag erlebt die Schweiz dank dem Gotthard-Basistunnel einen Quantensprung auf der Nord-Süd-Verbindung mit grossen Reisezeitverkürzungen. Gleichzeitig wird die Zahl der Direktzüge zwischen Luzern und dem Tessin von heute 16 auf täglich 7 Züge reduziert, wobei der erste direkte Zug am Morgen Luzern relativ spät verlässt. Gemäss Fahrplan 2017 fährt der erste ICN nach Lugano um 10.18 Uhr ab. Sie hören richtig: Der erste Zug fährt ab Luzern erst um 10.18 Uhr ab. Die anderen Verbindungen verkehren nur noch bis Erstfeld bzw. Göschenen. Der EC Luzern-Mailand um 8.48 Uhr entfällt gänzlich. Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass Luzern vollständig in den Fernverkehr eingebunden bleibe. Das Tessin bleibe weiterhin stündlich erreichbar, entweder direkt oder mit Umsteigen in Arth-Goldau.

Das Umsteigen zu Hauptverkehrszeiten morgens Richtung Tessin ist mit dem postulierten Quantensprung auf der Nord-Süd-Verbindung nicht vereinbar. Die Bevölkerung erwartet, dass mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die Reisezeit in die Südschweiz und nach Italien nicht nur verkürzt wird, sondern dass auch ein optimales Direktverbindungsangebot gefahren wird. Eine Halbierung der Anzahl Direktverbindungen, erst späte Direktverbindungen und Verbindungen mit Umsteigevorgängen entsprechen in keiner Weise den Vorstellungen eines optimalen Angebots und erfüllen die Erwartungen der Bevölkerung in der Region Zentralschweiz klar nicht. Zudem muss auch hier festgehalten werden, dass es mit den Umsteigemöglichkeiten auch immer wieder zu Situationen gekommen ist, die nicht gut sind: Die Züge sind zum Teil zu spät angekommen, und der Zug ins Tessin war dann bereits abgefahren.

Ich erwarte also, dass spätestens auf den Fahrplanwechsel 2018 wieder mehr direkte Südverbindungen eingeführt werden und dass diese wenn möglich direkt bis nach Mailand führen. Alles andere ist eine Zumutung und motiviert die Zentralschweizer, anstelle der Bahn wieder vermehrt das Auto zu nehmen.

Nun zum Fernverkehr: Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr optimiert seine Linien nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Es ist zu beobachten, dass der Fernverkehr sein Netz vermehrt nach Zürich ausrichtet. Frau Bundesrätin, diese Tendenz gibt zu denken, soll sich die Bahn doch in allen Kantonen optimal vernetzen.

Wie der Bundesrat selber bestätigt, besteht eine Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage. Eine Verschlechterung des Angebots wie in Luzern wirkt sich letztlich auch nachteilig auf die Nachfrage und damit auf die Beurteilung der Entwicklung des Bahnknotens Luzern und insbesondere auf das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern aus. Bei Frage 10 geht es unmissverständlich um den Durchgangsbahnhof. Dieser verbessert die Mobilität sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Erst der Zimmerbergtunnel und dann der Durchgangsbahnhof ermöglichen die im Neat-Konzept vorgesehene Fahrzeitverkürzung zwischen Luzern und Mailand. Das Tessin rückt dank Durchgangsbahnhof um eine Viertelstunde näher an die Zentralschweiz, der Fahrzeitgewinn zwischen Deutschland, Basel und Mailand beträgt eine halbe Stunde. Die Nord-Süd-Verbindung via Luzern ist damit eine halbe Stunde schneller als via Zürich, was eine attraktive Alternative zur Verbindung über den stark frequentierten Hauptbahnhof Zürich schaffen würde.

Die Luzerner erwarten, dass der Weg zum Durchgangsbahnhof, dessen Bedeutung der Bund ausdrücklich anerkennt, nicht durch eine Schwächung des Angebotes behindert wird. Leider muss ich unterstreichen, dass der Unmut in der Zentralschweiz gross ist.

Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat inständig, das Gespräch mit den SBB zu führen. Nur ein attraktives Angebot führt zu optimaler Auslastung, das hilft dem nationalen Tourismus im Tessin, aber auch in der Zentralschweiz.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Es ist eigentlich schon interessant festzustellen, wie sich gewisse Bereiche durch die Geschichte unseres Staates hindurchziehen. Vor etwas mehr als 150 Jahren warnte der Luzerner Staatsmann Philipp Anton von Segesser seinen Kanton davor, das Gotthardbahnprojekt zu stark zu subventionieren. Als Begründung gab er an, dass der Bau der Gotthardbahn nicht im Interesse von Luzern liege, denn die Bahn werde den Handel, der bisher von Basel her via Luzern über den Gotthard führte, nach Zürich verschieben, wodurch Zürich als Wirtschaftszentrum auf Kosten von Luzern gestärkt werde. Offenbar, wie es scheint, hat diese Problematik nicht an Aktualität eingebüsst.

Die Interpellation zeigt eigentlich deutlich auf, wie Luzern auch heute noch für seinen Weg nach Süden kämpfen muss. Die Antworten des Bundesrates sind aus meiner Sicht auch etwas unbefriedigend. Sie gehen von einem Status quo aus, dem bereits heute ein wichtiger Faktor fehlt, nämlich der Tourismus - ein Aspekt, der gerade auf Bundesebene meines Erachtens immer wieder unterschätzt wird. Dabei muss der volkswirtschaftliche Nutzen dieses Sektors wohl kaum eigens betont werden. Speziell in der Alpenregion stellt er in weiten Teilen den wichtigsten Wirtschaftszweig dar. Mit Luzern als Zentrum gilt dies insbesondere für die Innerschweiz, das eigentliche Herzstück des schweizerischen Tourismus. Dort, wo wir leben, machen andere Ferien. Darum erstaunt es nicht, dass die Touristen aus allen Himmelsrichtungen nach Luzern strömen - viele davon auf dem Weg von und nach Italien.

Ich habe vollstes Verständnis für die direkten Verbindungen von Zürich nach Mailand. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, weshalb diese Luzern verwehrt werden. Gerade in Zeiten, wo der Tourismus mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, stellt dies eine weitere hausgemachte Schwächung dar. Denn es geht um die gesamte Region. So führen von Luzern aus Eisenbahnstrecken in weitere Teile der Schweiz, in weitere touristische Gegenden, etwa nach Nidwalden und Engelberg oder via Obwalden ins Berner Oberland nach Interlaken. Sie verbinden die Regionen nicht nur untereinander, sondern auch mit den internationalen Touristenströmen. Es ist daher zu wünschen, Frau Bundesrätin, dass für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs dieser Aspekt in Zukunft mehr Beachtung findet und vor allem mit einbezogen wird.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Es tut mir natürlich weh, wenn ich Herrn Ständerat Damian Müller nicht glücklich sehe. Aber ich kann eigentlich so viel wie Sie tun, nämlich den Touch-Fahrplan der SBB konsultieren, ich kann die SBB-Oberen zu mir bestellen. Aber für den Fahrplan bin ich nicht zuständig. Ich habe gerade nachgeschaut: Wenn Sie jetzt noch ins Tessin wollen, haben Sie von Luzern nach Bellinzona eine Verbindung um 11.39 Uhr. Bis heute Abend können Sie noch 16-mal von Luzern ins Tessin fahren. In der Regel brauchen Sie für die Strecke Luzern-Bellinzona eine Stunde und 30 Minuten. Das ist schon eine Katastrophe, nur 16 Verbindungen! (Heiterkeit) Ich stimme Ihnen zu: Was ekelhaft ist, ist, dass es am Morgen erst um 10.18 Uhr einen Zug hat. Diese Klage kann ich verstehen, weil die Luzerner früh aufstehen, und Sie wollen sicher mit Kollege Abate dann in Locarno eine Pizza essen gehen. Insofern ist das sicher ein bisschen spät.

Aber wir klagen schon auf hohem Niveau. Ich kenne die Situation. Sie müssen ein paarmal mehr umsteigen. Aber also sorry, in Arth-Goldau steigen Sie aus dem Zug aus, Sie laufen etwa zehn Meter über das Perron und steigen dann wieder ein. Oh! (Heiterkeit) Das ist also auch nicht eine wahnsinnige Zumutung, finde ich. Ja, man muss aussteigen und wieder einsteigen. Aber eben, wir haben eine Versorgung, die gut ist. Man kann sie weiter optimieren. Aber wir sind schon auch sehr verwöhnt. Ich glaube, in Luzern, da haben Sie Recht, muss es am Morgen besser werden, das kritisieren Sie absolut zu Recht. Wir müssen das dann vor allem mit dem neuen Ausbauschritt anschauen, da sind wir völlig einverstanden. Der Zimmerberg-Basistunnel müsste eigentlich jetzt kommen, das würde Ihnen bessere Verbindungen geben.

Wir sagen auch schon länger, auch mit den Kantonen, dass man bei der Festlegung des Fern- und Regionalverkehrsnetzes vermehrt auch die touristischen Aspekte einschliessen muss. Da bin ich völlig gleicher Meinung. Aber auch das können wir erstens nur mit den Kantonen und zweitens mit einer Anpassung auch des Fernverkehrsnetzes und mit guten Anbindungen hinkriegen.

Wir sind deshalb im nächsten Jahr an der Feinvorbereitung für den nächsten Ausbauschritt 2030-2035, und dort wird es für Luzern weitere Verbesserungen geben. Jetzt müssen Sie ab und zu diese zehn Meter das Perron überqueren. Dafür haben Sie eine um dreissig Minuten kürzere Reisezeit ins Tessin, so oder so. Das sind "good news".

Ich helfe Ihnen: Sie können gerne mal mit Herrn Meyer sprechen. Wir bestellen ihn zusammen hierher und sagen ihm: "Sie müssen schauen, 10.18 Uhr ist für die Luzerner zu spät. Bis jetzt hatten sie nämlich um 6.18 Uhr einen Zug." Wenn wir uns da finden können, sollen die SBB das für die Zentralschweiz verbessern. Das ist eine meines Erachtens mögliche und absolut berechtigte Klage. Dann hoffe ich, dass ich Sie im nächsten Jahr glücklich sehe und die Zentralschweizer auch. Niemand will Sie abhängen, im Gegenteil. Die nächsten Ausbauschritte werden nochmals Verbesserungen bringen.