Maggiore partecipazione della Confederazione ai costi nel settore dell'asilo

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Jauslin, Addor, Campell, Nantermod, Pfister Gerhard, Romano, Wasserfallen)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Jauslin, Addor, Campell, Nantermod, Pfister Gerhard, Romano, Wasserfallen)

Adopter la motion

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Diese Motion will, dass der Bund künftig für die ersten zehn Jahre sämtliche Kosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge übernimmt.

Die Mehrheit der Kommission weist darauf hin, dass der Bund zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Analyse der Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich durchführt. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit sollen zuerst die Resultate dieser Analyse abgewartet werden. Es wäre verfehlt, der Motion in diesem Zeitpunkt zuzustimmen; die Gespräche zwischen Bund und Kantonen würden erschwert, wenn parallel dazu ein parlamentarischer Prozess in Gang gesetzt würde.

Im Übrigen lehnt die Kommissionsmehrheit die Motion aus teilweise gegensätzlichen Gründen ab: Ein Teil der Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Kostenübernahme durch den Bund während zehn Jahren einen falschen Anreiz schaffen könnte. Die Kantone könnten dazu verleitet werden, sich weniger um die Integration von Asylsuchenden zu bemühen. Würde die pauschale Kostenübernahme eingeführt, so müsste der Bund mit 400 bis 500 Millionen Franken Mehrausgaben rechnen, ohne dabei die Wirkung dieser Massnahme zu kennen. Bei der aktuell angespannten Haushaltlage des Bundes wäre dieser Kostenanstieg nur schwer zu rechtfertigen. Die Änderung des Asylgesetzes, die im Juni 2016 von der Bevölkerung an der Urne gutgeheissen wurde, stellt nach Ansicht dieses Teils der Kommissionsmehrheit einen Kompromiss der relevanten Akteure im Asylbereich dar. Das System der Neustrukturierung des Asylbereichs ist im Begriff, sich zu konsolidieren. Es besteht die Gefahr, dass durch Vorstösse solcher Art dieses fein austarierte System destabilisiert wird.

Der andere Teil der Kommissionsmehrheit ortet das grundsätzliche Problem in der grosszügigen Aufnahmepraxis betreffend Asylsuchende und den daraus resultierenden Kosten. Die Änderung des Kostenverteilschlüssels verschiebt das Problem nur auf der Zeitachse; ob der Bund, die Kantone oder die Gemeinden, jemand muss letztlich für diese Kosten aufkommen. Anstatt fortwährend auf Integrationsmassnahmen zu setzen, deren erhoffte Wirkungen ausgeblieben sind, sollten den Asylsuchenden die Leistungen gekürzt und sollte der Fokus verstärkt auf die Rückführung gerichtet werden.

Die Kommissionsminderheit dagegen möchte, dass der Bund die volle finanzpolitische Verantwortung für seine Asylpolitik übernimmt. Kantone und Gemeinden müssten von den stetig steigenden Kosten im Asylwesen entlastet werden.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, die Motion abzulehnen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Motion anzunehmen.

Rime Jean-François · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Je suis tout à fait conscient que mon intervention ne sert probablement à rien. Je siège dans ce Parlement depuis quatorze ans et cela est très rarement arrivé qu'il n'y ait pas de rapporteur de langue italienne ou de langue française. J'espère que cela ne va pas devenir une habitude, autrement nous aurons vraiment un grand problème dans notre pays.

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Also bitte, das ist nicht mein Problem. Das ist ein Problem der Organisation, mein lieber Kollege.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Herr Portmann, haben Sie auch eine Frage? Dann ziehen Sie Ihr Veston an. Danke! (Heiterkeit)

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Schon angezogen. Sehen Sie, so schnell geht das. Sie sollten mal sehen, wie schnell ich morgens geduscht und angezogen bin. (Heiterkeit)

Geschätzter Kollege Glarner, Sie haben jetzt als Kommissionssprecher gesagt, dass die Integrationsmassnahmen keine Wirkung zeigen würden. Ich höre das zum ersten Mal. Ich muss aber auch sagen, ich kenne diese Berichte und Statistiken nicht. Können Sie begründen, warum Sie zu dieser Aussage kommen?

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nun gut, wir haben ja, wie Sie vielleicht anderen Statistiken des Bundes entnehmen können, bei gewissen Volksgruppen nach fünf Jahren eine Nichterwerbstätigkeitsquote, die deutlich über 90 Prozent liegt. Hier sind also die Integrationsbemühungen deutlich gescheitert.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Ich antworte noch Herrn Rime: Es ist in der Tat üblich - und wir werden es weiterhin so handhaben -, dass Kommissionsberichterstatter zweier Landessprachen das Wort erhalten. Es ist der Kommission allerdings freigestellt, in einem Ausnahmefall nur einen Kommissionsberichterstatter vorzuschlagen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Ich vertrete hier die Minderheit der SPK-NR. Ich möchte betonen, dass wir der Zweitrat sind. Diese Motion wurde bereits im Ständerat behandelt und bei uns in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In der Motion, Sie haben es vom Berichterstatter gehört, finden Sie zwei einfache Forderungen. Die erste Forderung: Der Bund soll während zehn Jahren die ungedeckten Kosten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Abgewiesenen und Schutzbedürftigen übernehmen. Die zweite Forderung ist, dass Kantonen, die vor allem bezüglich Ausschaffung und Integration ihre Aufgabe nicht erfüllen, die Beiträge gekürzt werden können. Hierzu ist anzumerken, dass die zweite Forderung im revidierten Asylgesetz, Artikel 89b, bereits erfüllt ist. Besten Dank Ihnen als Rat, dass Sie dem zugestimmt haben!

Nun ist natürlich die Frage erlaubt: Kann man im Asylwesen das Verursacherprinzip anwenden? Das ist, glaube ich, eine der Grundfragen, die wir hier diskutieren müssen. Der Bundesrat hat an und für sich ganz klar gesagt, dass Aufnahme und Abweisung keine politischen, sondern rechtliche Entscheide sind. Ich kann diese Begründung nachvollziehen und unterschreiben. Doch wir dürfen nicht vergessen: Das Asylrecht wird in Bern gemacht, hier in diesem Saal und im Ständerat. Die Vorgaben und Gesetze machen wir hier. Da müssen wir uns natürlich schon fragen: Können wir die Verantwortung auf die Kantone abschieben? Können wir die Verantwortung auf die Gemeinden abschieben? Diese Verantwortung übernehmen nämlich die Kantone, wenn sie die Kostenübernahmepflicht bewerkstelligen müssen.

Nun ist es so: Die Dauer der Kostenerstattungspflicht im Asyl- und Flüchtlingsbereich liegt für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige bei sieben Jahren und für abgewiesene Personen bei fünf Jahren. Der Bund zahlt noch eine Integrationspauschale, mit dem Ziel, dass diese Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Doch Sie werden auch in Ihren eigenen Gemeinden, dort, wo Sie leben, feststellen: Es sind nicht immer alle Personen integrierbar. Die eine oder andere Person wird zudem in die Sozialhilfe fallen. Hier wird der Bund aufgefordert, das zu finanzieren. Das Einzige, was wir mit dieser Motion möchten, ist, dass diese Frist neu zehn Jahre beträgt.

Der Bundesrat behauptet, dass eine längere Kostenerstattungspflicht die Integrationsbemühungen des Kantons sowie auch die der Gemeinden schwäche. Ich behaupte das Gegenteil. Ich vertraue unseren Gemeinden und unseren Kantonen, dass sie hier gute Arbeit leisten. Wenn sie keine gute Arbeit leisten, können die Zahlungen bereits heute gekürzt werden.

Ich fasse zusammen und bitte Sie zu beachten, dass die Kostenlast insbesondere für die Gemeinden enorm hoch ist. Es gibt Gemeinden, die wegen der Kosten in diesem Bereich unter Druck kommen. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unverständlich, warum sie bei den Gemeindeausgaben Einschränkungen machen müssen, weil die Kosten in diesem Bereich so massiv angestiegen sind, und sie keine anderen Aktivitäten entfalten können.

Ich bitte Sie daher mit meiner Minderheit, dieser guten Motion zuzustimmen und sie zu unterstützen. Der Ständerat hat es uns vorgemacht: Mit 31 zu 10 Stimmen hat er diese Motion angenommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier auch mitmachen würden.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Der Sprecher der Minderheit hat es richtig gesagt: Über das Asylrecht, die Grundlage, ob jemand in unserem Land Asyl bekommt oder nicht Asyl bekommt, entscheiden Sie. Aber Sie entscheiden beim Asylrecht nicht im luftleeren Raum, sondern Sie entscheiden auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. Also können auch Sie nicht frei entscheiden, wer in unserem Land als schutzbedürftig anerkannt wird und den Flüchtlingsstatus bekommt und wer nicht, sondern auch Sie sind an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. Deshalb - das wurde selbstverständlich sehr richtig gesagt - ist der Entscheid, ob jemand Asyl bekommt, ob jemand vorläufig aufgenommen wird, ob jemand eben nicht Asyl bekommt und unser Land wieder verlassen muss, ein rechtlicher Entscheid und nicht ein politischer Entscheid.

Wenn Sie vom Verursacherprinzip sprechen, dann sehen Sie die Ursachen dafür, dass Menschen auf der Flucht sind, im Moment sehr offensichtlich in Syrien, in Irak, in Afghanistan. Sie sehen die Fluchtursachen auch, wenn es Hungersnöte gibt. Aber diese Menschen - das wissen Sie -, die vor einer Hungersnot fliehen, bekommen nicht Asyl. Sogar Asylsuchende aus Syrien bekommen in vielen Fällen nicht Asyl, sondern werden nur vorläufig aufgenommen, weil sie eben nicht individuell an Leib und Leben bedroht sind, aber zurzeit nicht in ihr Land zurückkehren können. Das ist die Ausgangslage.

Es ist auch Ihr Verdienst, dass die Schutzquote in der Schweiz relativ hoch ist. Und ich finde, Sie könnten durchaus sehr stolz darauf sein. Sie haben immer wieder gesagt - und das ist auch die Meinung des Bundesrates -, dass in unser Land vor allem diejenigen kommen sollen, die eben effektiv schutzbedürftig sind. Seit wir begonnen haben, die Asylverfahren zu beschleunigen, mit dem Fast-Track-Verfahren, mit dem 48-Stunden-Verfahren, sind diejenigen Menschen, die ein offensichtlich unbegründetes Asylgesuch hätten stellen wollen, tendenziell nicht mehr in die Schweiz gekommen. Das ist auch gut so. Sie sollen nicht hierherkommen, im Wissen darum, dass sie nicht Asyl bekommen, um zu versuchen, ein paar Jahre hier zu verbringen. Irgendwann müssen sie dann doch wieder zurückgehen. Vielmehr sollen in unser Land vorwiegend die Personen kommen und ein Asylgesuch stellen, die schutzbedürftig sind. Dann steigt aber natürlich auch die Schutzquote entsprechend an. Das war immer Ihr Ziel, das war immer unser Ziel, und ich denke, wir haben hier einiges erreicht.

Schauen Sie mal andere Staaten in Europa an, schauen Sie mal deren Schutzquote an, schauen Sie die Staaten an, in denen immer noch ein grosser Teil der Asylgesuchsteller aus Kosovo kommt. Es macht keinen Sinn, dass Menschen mit grossem Aufwand ihr Heimatland verlassen, viel Geld ausgeben, wenn sie kurze Zeit später wieder daheim sind und nichts erreicht haben.

Das ist die Ausgangslage. Die Schutzquote ist gestiegen. Der Bundesrat ist sich sehr bewusst, dass das natürlich heisst, dass mehr Menschen dann auch effektiv hierbleiben. Deshalb ist diese Integrationsdiskussion so wichtig, und deshalb sind wir in intensiven Gesprächen mit den Kantonen, auch mit den Gemeinden, den Städten. Wir sind daran, der Kommissionssprecher hat es erwähnt, eine Kostenanalyse vorzunehmen. Die Kantone haben hier bereits Zahlen präsentiert. Wir werden diese mit ihnen zusammen analysieren.

Der Bund hat aber schon auch die Aufgabe, genau hinzuschauen. Warum ist die Erwerbsquote bei den anerkannten Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen je nach Kanton so unterschiedlich? Warum gibt es Kantone, die bei den Flüchtlingen eine Erwerbsquote um die 40 Prozent haben? Warum haben andere Kantone eine Erwerbsquote von 10 Prozent? Ich glaube, das muss Sie auch interessieren. Bevor der Bund sagt, er bezahle einfach mehr Geld an die Kantone, müssen wir doch analysieren, wie man das vorhandene Geld, diese Globalpauschale, die der Bund an die Kantone zahlt, möglichst gut und möglichst effizient einsetzen kann, damit die Integration in den Arbeitsmarkt rasch möglich ist. Das ist unser gemeinsames Interesse. Da gibt es null Differenzen, natürlich auch nicht mit den Kantonen und Gemeinden.

Ein wichtiger Grund - darauf hat der Kommissionssprecher hingewiesen -, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen, ist: Lassen Sie uns zuerst mit den Kantonen diese Analyse machen, bevor Sie jetzt ein neues System beschliessen und einfach sagen, in Zukunft solle der Bund den Kantonen doppelt so lange Geld ausschütten. Herr Nationalrat Jauslin, der Bundesrat hat nicht behauptet, man hätte weniger Integration, wenn man länger bezahlen würde. Das Umgekehrte stimmt aber auch nicht. Sie können heute nicht davon ausgehen, dass die Integration automatisch verbessert wird, wenn der Bund den Kantonen einfach zehn Jahre lang die Sozialhilfe für die betreffenden Personen bezahlt. Es gibt doch immerhin einen Hinweis darauf, dass die Kantone im Moment, in dem sie sich bewusstwerden, dass sie die Kosten übernehmen müssen, die Integrationsmassnahmen etwas intensivieren. Wir stellen nämlich fest, dass im Jahr, bevor die Globalpauschale des Bundes ausläuft, die Erwerbsquote plötzlich steigt. Das könnte, sage ich jetzt mal vorsichtig, ein Hinweis dafür sein, dass hier eben doch ein gewisser Anreiz besteht, sich in dem Moment, in dem man sich bewusstwird, dass man jetzt die Kosten selber übernehmen muss, zu sagen: Jetzt müssen wir aber alles dafür tun, dass diese Personen wirtschaftlich selbstständig sind.

Deshalb möchten wir das bestehende System mit mehr, mit den richtigen Anreizen zusammen mit den Kantonen entwickeln und nicht einfach ein neues System beschliessen, bevor dieser Prozess stattgefunden hat. Gemäss dem neuen System würde man doppelt so lange Sozialhilfe bezahlen, dies in der irrigen Meinung, dass diese Mittel automatisch die entsprechende, sinnvolle Wirkung erzielen würden.

Aus diesen Überlegungen beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Wir sind mit den Kantonen intensiv daran, über die Anreize zu sprechen. Wir haben nämlich das gleiche Ziel: eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt. Das betrifft nicht die Asylsuchenden - das wurde vorhin nicht ganz korrekt erwähnt -, vielmehr betrifft das diejenigen Personen, die eine Bleibeperspektive haben, die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen; das steht auch so in der Motion.

Das zweite Anliegen - das haben Herr Nationalrat Jauslin und auch der Sprecher der Kommission schon gesagt - ist, dass die Kantone bezahlen müssten, wenn sie selbstverschuldet ihre Vollzugsaufgaben, also die Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern, nicht machen; sie müssten also die Kosten, die sie dadurch verursachen, selber übernehmen. Doch das haben Sie bereits entschieden. Die entsprechende Gesetzesbestimmung ist bereits seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Für einmal hat hier der Bundesrat schneller als der heutige Ständerat Philipp Müller gearbeitet. Wir haben ihn sozusagen rechts - oder links, wie Sie wollen - überholt. Das Anliegen ist schon erfüllt.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns diesen Weg, der in die richtige Richtung führt, mit den Kantonen beschreiten. Damit können wir das erreichen, was auch Sie möchten: eine gute, rasche und möglichst effiziente Integration in den Arbeitsmarkt. Bevor wir hier ein neues und für den Bund auch sehr teures Modell beschliessen, möchten wir das bestehende analysieren. Diese Motion könnte nämlich zu Mehrkosten von bis einer halben Milliarde Franken für den Bund führen, obschon man nicht wüsste, ob man den Erfolg, den die Motion in Aussicht stellt, tatsächlich haben wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Beschluss Ihrer Kommission zu stützen und diese Motion abzulehnen.

Müller Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, die Gruppe der Eritreer zeichnet sich ja durch eine übergrosse Sozialhilfequote aus. Es kommen noch mehr dazu, weil viele vorläufig Aufgenommene jetzt mehr als sieben Jahre da sind. Meine Frage: Was soll ich als Stadtpräsident meinen Steuerpflichtigen sagen, wenn wir 77 Eritreer in der Stadt haben, für die wir Sozialhilfe bezahlen, und die gleichen Steuerpflichtigen in den Medien lesen, dass ein Teil dieser Bevölkerungsgruppe der Eritreer für Ferien nach Hause fährt?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat Müller. Wir werden ja heute im Zusammenhang mit einem Vorstoss noch über diese möglichen Ferien- oder Heimatreisen sprechen. Ich würde Ihrer Bevölkerung sagen, man solle Ihnen oder direkt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) - das SEM hat eine Meldestelle eingeführt - sofort melden, wenn man einen Verdacht oder Beweismittel hat, dass ein anerkannter oder vorläufig aufgenommener Flüchtling, egal aus welchem Land, aber es kann auch Eritrea sein, in sein Heimatland zurückgereist ist. Bitte sofort melden, es gibt eine zentrale Meldestelle. Ich kann Ihnen versichern, dass das SEM zusammen mit dem Fedpol und dem Nachrichtendienst jedem Hinweis nachgeht. Wenn wir feststellen, dass eine Person in die Heimat gereist ist, dann wird ihr das Asyl aberkannt; Sie kennen die gesetzliche Grundlage.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Frau Bundesrätin, Sie haben die Kantone angesprochen, die verschiedene Integrationsmassnahmen ergreifen. Ich frage Sie direkt: Haben Sie den Eindruck, dass sämtliche Kantone die gleichen Voraussetzungen haben betreffend die Integration und betreffend den Arbeitsmarkt, insbesondere das Angebot an niederschwelligen Arbeitsplätzen?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Ich denke, nicht alle Kantone haben die gleichen Voraussetzungen, nicht alle Kantone haben die gleichen Arbeitsmarktstrukturen. Gerade deshalb ist ja die Integration eine kantonale Aufgabe, damit die Kantone genau an ihre Situation angepasste Massnahmen ergreifen. Es ist klar, dass ein Kanton mit starkem Tourismusanteil eine andere Arbeitsmarktstruktur hat als vielleicht ein Stadtkanton oder ein sehr ländlicher Kanton. Aber die Kantone sind in der Lage, an sie angepasste Massnahmen zu ergreifen. Das ist ja auch der Grund, weshalb wir sagen, die Integration sei Sache der Kantone, und wir unterstützen sie dabei.

Aber schauen Sie, es gibt einen Tourismuskanton - ich will jetzt keinen Namen nennen -, der bei seinen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen auf eine sehr hohe Erwerbsquote kommt. Es gibt mindestens, würde ich mal sagen, noch zwei, drei andere Tourismuskantone, die von der Arbeitsmarktstruktur her ähnliche Voraussetzungen haben, aber nicht die gleiche Erwerbsquote haben. Ich bin einfach überzeugt, dass es sich hier lohnt, betreffend Best Practices genau hinzuschauen: Was bewährt sich? Was bewährt sich nicht? Ich habe es auch heute gesagt: Wir sind bereit, die Situation anzuschauen. Ich habe das den Kantonen zum Beispiel ganz konkret im Zusammenhang mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gesagt. Wir sind uns bewusst, dass für die Kantone hier wirklich eine zusätzliche, aufwendige, anspruchsvolle und höchst verantwortungsvolle Aufgabe besteht. Wir sind bereit, sie auch zusätzlich finanziell zu unterstützen. Aber man muss doch zuerst die Analyse machen!

Schauen Sie, es gibt halt auch Kantone, die mit dem Sozialhilfegeld des Bundes vorwärtsmachen; das gibt es auch. Jetzt können Sie sagen: Ja, Glück gehabt, die machen das eben gut. Aber ich glaube, dass wir das mit den Kantonen zuerst analysieren müssen, bevor wir Massnahmen beschliessen, wie sie die Motion fordert. Ich glaube, das ist auch das übliche Vorgehen bei der Zusammenarbeit in unserem föderalistischen System.

Amstutz Adrian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, können Sie uns sagen, wie viele Menschen im Asylprozess, die einen Ausschaffungsentscheid haben, aktuell in den Gemeinden und Kantonen leben und eben nicht ausgeschafft wurden?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Ihre beiden Fragen, Herr Amstutz, wie viele Menschen einen Ausschaffungsentscheid haben und wie viele nicht ausgeschafft wurden, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Ausschaffung braucht jeweils ja auch ihre Zeit. Wir sprechen hier jetzt zwar über die Integration und die Unterstützung durch den Bund, Sie können diese Zahlen aber nachschauen. Sie haben im Asylgesetz festgehalten, dass es ein Monitoring der Vollzüge durch die Kantone, die dann eben auch selbstverschuldet nicht gemacht werden, gibt und dass es öffentlich ist. Das können Sie jederzeit gerne anschauen.

Steinemann Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, Sie haben eine Meldestelle erwähnt. Weshalb hat diese Meldestelle nach den beiden Meldungen - eine aus dem Kanton Aargau, eine aus dem Kanton Zürich - über Ferienaufenthalte von Asylsuchenden nichts getan, obwohl das Ganze schon lange zurücklag? Wenn das Recht auf Asyl aberkannt wird, werden die Leute ja nicht ausgeschafft. Wo ist hier also die Einsparung im Sozialbereich?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Frau Steinemann, dass hier nichts gemacht wurde, das sagen Sie einfach mal so, das ist Ihre Feststellung. Ich kann mich zu diesen Einzelfällen nicht äussern.

Sie kennen auch hier die rechtlichen Grundlagen: Wenn einer Person das Asyl aberkannt wird und wir sie zurückschaffen können, dann wird sie zurückgeschafft, weil sie dann den Asylstatus nicht mehr hat. Es gilt aber auch hier das zwingende Völkerrecht. Dass zwingendes Völkerrecht einzuhalten ist, war hier in diesem Rat immer unbestritten, von allen Personen. In diesem Sinne halten wir uns auch in solchen Situationen an das zwingende Völkerrecht.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin in Zusammenhang mit dieser Meldestelle gesagt, wenn man wisse, dass eine Person in ihr Herkunftsland in die Ferien gehe, könne man das melden und dann werde der Asylstatus aberkannt - Ihre Worte, ich habe mir das aufgeschrieben. Wie sorgen Sie dafür, dass diese Leute, die ja gefahrlos in ihr Land in die Ferien gehen können, dann auch tatsächlich in ihr Land zurückgeschafft werden?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Das war eigentlich bereits die Frage von Frau Steinemann, aber ich sage es gerne noch einmal: Zunächst müssen Sie natürlich die Beweise haben. Deshalb haben wir diese Meldestelle eingerichtet. Wenn also jemand sagt, er oder sie habe das Gefühl, diese Person sei in ihr Heimatland zurückgereist, genügt das natürlich nicht, um das Asyl abzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und das heisst, dass man Beweise dafür haben muss, dass diese Person in ihr Heimatland zurückgereist ist. Deshalb haben wir diese Meldestelle eingerichtet - damit eben nicht nur ein Verdacht geäussert wird, sondern Sie, wenn Sie etwas feststellen, das dann auch dort deponieren können.

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: SEM, Fedpol, Nachrichtendienst und Grenzwachtkorps - dieses ist hier auch involviert - tauschen sich aus, um solchen Verdachtsmeldungen nachzugehen, und wir nehmen auch die Möglichkeiten wahr, die wir haben, um uns mit den entsprechenden Staaten auszutauschen.

Wenn jemandem das Asyl aberkannt wird, muss diese Person unser Land verlassen. Aber: Es gilt das zwingende Völkerrecht. Wenn jemandem in seinem Land Folter oder der Tod droht, wird diese Person nicht zurückgeschafft. Das gilt für sämtliche Personen, das ist das zwingende Völkerrecht. Die Schweiz tut gut daran, das zwingende Völkerrecht nicht auch noch infrage zu stellen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame la conseillère fédérale, est-ce que dans ce domaine la Confédération ne se décharge pas un peu facilement sur les cantons et les communes, qui en sont trop souvent réduits à faire le service après-vente d'une politique trop laxiste? Est-ce que pour économiser de l'argent sur la durée, pour tout le monde, à tous les échelons - Confédération, cantons, communes -, le meilleur moyen ne serait pas par hasard d'investir plus dans le rétablissement de vrais contrôles des personnes à nos frontières en augmentant en particulier l'effectif du Corps des gardes-frontière?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Monsieur Addor, votre question comporte deux parties. La seconde concerne la question des contrôles aux frontières et l'excellent travail accompli par les gardes-frontière. Vous savez que le Conseil fédéral a une fois encore augmenté les effectifs des gardes-frontière, parce qu'il sait qu'ils ont besoin de soutien. En même temps, il faut savoir que dans notre pays, comme dans tous les pays qui ont ratifié les Conventions de Genève, si quelqu'un dépose une demande d'asile - ce que tout le monde a le droit de faire -, cette demande doit être examinée. Voilà pour ce qui concerne la seconde partie de votre question.

La première partie consiste à se demander si la Confédération se décharge sur le dos des cantons et des communes. On a, dans notre Etat fédéraliste, un partage des tâches et des devoirs. Dans le domaine de l'asile, ce partage est fait de la manière suivante: d'un côté, la Confédération traite les demandes et les procédures d'asile et, de l'autre, les cantons s'occupent des gens qui doivent être renvoyés et de l'intégration de ceux qui restent.

Je le répète, nous sommes en train d'examiner les coûts de l'intégration, ce qu'on peut faire pour mieux intégrer les gens, pour accélérer leur intégration dans le marché du travail. Avant de donner simplement plus d'argent aux cantons, il est dans notre intérêt de faire cette analyse de concert avec les cantons. Nous devons déterminer quels sont les coûts, comment mieux investir l'argent, comment faire notre travail le mieux possible et le plus efficacement possible. C'est exactement ce que nous sommes en train de faire, avec les cantons.

C'est pourquoi je vous prie, à l'instar de votre commission, de ne pas décider aujourd'hui de mettre en place un nouveau système, en tout cas pas avant que l'analyse faite en collaboration avec les cantons ait abouti. Les cantons sont d'ailleurs d'accord et saluent cette manière de faire.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 43 Stimmen

Dagegen ... 139 Stimmen

(3 Enthaltungen)