La Svizzera quale piattaforma per il commercio di materie prime quotate in renminbi

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die zweite Motion geht natürlich in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, diese Einigkeit mit dem Bundesrat auch hier, in diesen Themen, zu sehen. Natürlich würde ich mich über einen klaren Willensausdruck des Parlamentes zu beiden Motionen, also darüber, wenn es eine Mehrheit geben würde, trotzdem freuen. Das würde den Bundesrat in seinen Verhandlungen, die er jetzt sowieso schon führt, nur stärken.

Hier in diesem Fall ist es einmal mehr wieder gegeben, dass im freien Markt mit China die Uhren etwas anders gestellt sind. Das heisst, auch wenn sich China dem freien Markt geöffnet hat, ist es eben doch so, dass die staatlichen Autoritäten allen Firmen immer wieder vorgeben, was sie in diesem freien Markt dürfen und was sie nicht dürfen. China braucht diesbezüglich eben immer auch wieder gesetzesregulatorische Bestimmungen, damit diese Teilnahme möglich ist.

Hier in diesem Fall, wo es um Rohstoffhandel geht, gilt eben genau dasselbe, sprich: Selbstverständlich könnten die Schweiz - Sie wissen, dass die Schweiz im Rohstoffhandel international eine wichtige Rolle spielt - oder die Anbieter selber, von sich aus, diese Rohstoffe nicht nur wie heute vorwiegend in US-Dollar handeln, sondern sie könnten es auch in einer anderen Währung machen. Nur eben, hier gilt wieder das Gleiche: Solange in China die offizielle Seite nicht den Willen dazu bekundet und auch nicht dafür geradesteht, geht das nicht. Hier geht es dann vor allem auch um Garantien, dass man Rohstoffe neu eben nicht nur vorwiegend in US-Dollar handelt, sondern vielleicht - auch ein bisschen als Gegengewicht und Diversifikation, aus Risikogründen - neu auch den Renminbi als Rohstoffhandelswährung bezeichnen würde. Dazu braucht es wieder die staatliche Zustimmung, und China spricht immer auf gleicher Augenhöhe. Das heisst, wer mit China verhandelt, weiss, dass man immer einer Person gegenüberstehen muss, die genau die gleiche Position innehat, wenn man überhaupt zu einem Ergebnis kommen will. Das heisst in diesem Fall: Unser Finanzminister muss mit seinem chinesischen Kollegen verhandeln, aber in diesem Fall wären auch unser Nationalratspräsident und sehr wahrscheinlich auch die Regulatoren involviert, und zwar mit dem chinesischen Gouverneur.

Hier bitte ich Sie also, mit dieser Motion unsere Regierung zu unterstützen und anzutreiben, damit sie dieses Thema an die Hand nimmt. Die chinesischen Unternehmungen wären bereit, und ich meinte auch, dass der chinesische Staat höchst interessiert wäre, wenn der Renminbi auch in anderen Bereichen etwas an Gewicht in dieser Welt gewänne und - man darf es ruhig sagen - sich vielleicht auch etwas als Gegengewicht zum US-Dollar etablieren könnte. Für uns wäre es, mit den bestehenden Infrastrukturen im Rohstoffhandel, natürlich eine Ausdehnung, eine Weiterentwicklung auch dieses Geschäftes. Diese Chance sollten wir, wie es vorhin der Bundesrat gesagt hat, aufgrund des Goodwills, den uns China entgegenbringt, nutzen.

Ich würde mich sehr freuen, auch für diese Motion Ihre Unterstützung zu bekommen.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich kann eigentlich auch hier noch einmal wiederholen, dass wir mit China in einem entsprechenden Prozess zur Stärkung des Finanzplatzes sind. Dass China an den Beziehungen zur Schweiz interessiert ist, zeigt sich ja auch daran, dass China die Schweiz als Gast zu den G-20-Treffen in China eingeladen hat. Diese Beziehungen bestehen. Wir sind in einem Prozess mit einem Partner, zu dem wir Vertrauen haben, der Vertrauen gegenüber der Schweiz hat, der bereit ist, sich zu öffnen. Aber es ist ein Prozess, in dem wir uns befinden. Wie dieser Prozess zeitlich abläuft, können wir nicht entsprechend beurteilen.

Gegen die Stossrichtung dieses Vorstosses haben wir grundsätzlich nichts, aber den doch einigermassen verbindlichen Auftrag der Motion könnten wir möglicherweise so nicht umsetzen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat bei Dingen, die er nicht konkret umsetzen kann, grundsätzlich Nein sagt.

Weil ja die Chance besteht, dass Sie die Motion annehmen, sage ich einfach, wie wir das interpretieren würden: Es ist dann durchaus möglich, dass wir Ihnen, wenn Sie die Motion eben annehmen, in drei, vier Jahren einen Bericht erstellen, Ihnen erklären, was in der Zwischenzeit alles gelaufen ist, und sagen, dass wir die Motion als erfüllt betrachten, weil keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen. Wenn Sie sie annehmen sollten, beachten Sie bitte, dass Sie ein Wunschkonzert veranstalten, dass es einen Partner auf der anderen Seite braucht, dem wir in diesem Prozess begegnen, und dass wir hier ausbauen müssen. Vielleicht erreichen wir die Ziele anders, vielleicht auch nicht auf der Zeitachse, die Sie damit vorgeben.

Als Zeichen würde in China sicher gewertet, dass es nicht nur die Schweizer Regierung ist, die in diesem Prozess wirkt, sondern dass dieser auch vom Parlament entsprechend unterstützt wird. So gesehen wäre eine Annahme durchaus noch sinnvoll. Aber nehmen Sie die Motion dann nicht wörtlich, wenn Sie sie annehmen, sondern als Zeichen des Parlamentes, dass es die Stossrichtung des Bundesrates im Verhältnis zu China unterstützt. Es kann ein Zeichen sein, aber wir können Ihnen einfach nicht garantieren, dass wir die Motion massgeschneidert so umsetzen. Das ist im Moment die Situation.

Wir sind in einem Prozess, den wir bearbeiten, der nicht erst jetzt beginnt, sondern einige Jahre alt ist, den wir auch fortsetzen werden. Eine Annahme, ich sage das noch einmal, würden wir nicht als ganz konkreten Auftrag verstehen, sondern ich würde das dann so interpretieren, dass das Parlament die guten Beziehungen zu China, die der Bundesrat pflegt, auf allen Ebenen unterstützt. Das wäre das Zeichen, so, wie ich es dann interpretieren würde. Wenn Sie es trotzdem konkret so haben wollen, wie es in der Motion beschrieben ist, dann warne ich Sie und sage: Nein, das können wir so nicht garantieren.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 136 Stimmen

(0 Enthaltungen)