Bloccare il cambiamento strutturale perseguito dalla BNS

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Die Motion 16.3118, "Den künstlichen Strukturwandel durch die SNB stoppen", verlangt, dass der Bundesrat die Schweizerische Nationalbank daran hindert, den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche Währungspolitik voranzutreiben. Der Bundesrat hat die Nationalbank an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern, dass sie im Gesamtinteresse des Landes zu handeln hat. Die KMU-Struktur des Landes mit einem völlig überbewerteten Franken künstlich zu zerschlagen ist nicht im Gemeininteresse der Schweiz. Es ist nicht Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, über die künftige Struktur der Schweizer Volkswirtschaft zu entscheiden.

Der Bundesrat muss die SNB beauftragen, die massive Überbewertung des Frankens zu beenden. Alle Massnahmen, die die Nationalbank seit der Eliminierung der Untergrenze des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro bislang ergriffen hat, sind fehlgeschlagen; der Euro ist gegenüber dem Schweizerfranken zu tief. Der Schweizerfranken pendelt sich momentan bei 1.09 ein, während der reale Kurs gemäss Experten weit über 1.20 liegen sollte. Das schnürt vor allem den KMU die Luft ab und zwingt sie, Betriebsbereiche oder die gesamte Produktion ins Ausland auszulagern. Diese Auslagerung der Arbeitsplätze ist ein irreversibler Prozess.

Die Nationalbank hat die Aufgabe, unsere Interessen, also die Interessen der Beschäftigten und der Inhaber der KMU, bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, nicht nur die Interessen der Grossfinanz und der multinationalen Konzerne, die ganz andere Möglichkeiten haben, hier in der Schweiz Gut- und Schlechtwetter zu machen, wie es ihnen beliebt. Die Politik ist ihnen hörig, wie wir es beim vorherigen Geschäft erlebt haben. Sie verschliesst die Augen vor den Machenschaften der multinationalen Konzerne und möchte ihnen mit Steuererleichterungen wie bei der Unternehmenssteuerreform III Milliarden nachwerfen. In einer solchen politischen Situation muss der Bundesrat handeln und die Interessen der ganzen Schweiz berücksichtigen.

Es darf nicht sein, dass der Präsident der SNB heimlich der echte Wirtschaftsminister der Schweiz ist. Eigentlich ist es nicht Bundesrat Schneider-Ammann, der hier die Weichen für unsere Ökonomie, für unsere Volkswirtschaft stellt - der wahre Volkswirtschaftsdirektor in der Schweiz ist nämlich Herr Jordan. Das darf nicht sein, das ist nicht der gesetzliche Auftrag, den die Nationalbank hat, sondern die Nationalbank hat klar nach dem Gesetz zu funktionieren, sie hat einerseits für Preisstabilität zu sorgen und andererseits die Konjunktur im Auge zu behalten. Was aber Herr Jordan macht, ist Strukturpolitik. Er würgt die Produktion in der Schweiz ab, er hilft, Produktionszweige, vornehmlich der Industrie, auszulagern.

Wie gesagt sind das irreversible Prozesse, und wir müssen alles daransetzen - das ist ein Appell an dieses Parlament -, dass die Industrie auch weiterhin rund 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes unseres Landes ausmacht. Das ist volkswirtschaftlich wichtig, das ist aber auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch zentral. Ganz Europa hat gesehen, was es bringt, wenn deindustrialisiert wird. Der Thatcherismus in England hat eine starke Industrie in die Knie gezwungen; mit Reaganomics in Amerika haben Zehntausende, Millionen Menschen durch eine verfehlte Politik den Job verloren. Hier sind wir daran, eben durch eine verfehlte Nationalbankpolitik dasselbe zu tun.

Ich fordere mit meiner Motion, dass der Bundesrat einschreitet, weil Herr Jordan nicht als Volkswirtschaftsminister gewählt wurde, sondern lediglich als Präsident der Nationalbank.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Pardini, ich komme aus dem St. Galler Rheintal, dem eigentlichen Hightech Valley der Schweiz, dem Exportweltmeister - das wissen Sie. Wie erklären Sie sich, dass bei uns kein Betrieb, ob es ein Einmannbetrieb oder ein börsenkotierter Konzern mit bis zu 8000 Mitarbeitenden ist, Ihre Forderungen stellt?

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Da irren Sie sich, lieber Kollege. Im Unterschied zu Ihnen bin ich täglich in Betrieben. Diese Woche hatte ich mit einem renommierten Betrieb zu tun, den Sie alle gut kennen und der gestern leider bekanntgeben musste, über hundert Arbeitsplätze zu eliminieren. Letzte Woche war ich in Basel. In der ganzen Schweiz werden Reorganisationen durchgeführt und Auslagerungen entschieden. Wenn man mit diesen Unternehmungen spricht, dann sagen alle: Die Nationalbankpolitik ist verfehlt. Dass die Exporte darunter leiden, ist, glaube ich, öffentliches Gut. Mittlerweile stützen auch bürgerliche Professoren und Ökonomen unsere Position. Vielleicht haben Sie es verpasst oder nicht gelesen, aber wir sind sage und schreibe mit Swissmechanic, dem KMU-Arbeitgeberverband, daran: Zusammen mit der Unia hat er die HSG beauftragt, genau diese Fragen unter dieser Perspektive zu betrachten. Es gibt Hunderte von Arbeitgebern, die unsere Position absolut teilen. Ich lade Sie gerne ein, mit mir zusammen die Studie zu analysieren, wenn sie publiziert wird; das wird in ein paar Wochen sein. Sie werden sehen, dass es Dutzende, Hunderte von Arbeitgebern gibt, die genau diese Position einnehmen, nämlich dass die Nationalbank endlich für einen fairen Schweizerfrankenkurs sorgen müsste.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

In der Analyse gebe ich Herrn Pardini ein Stück weit Recht. Wir verlieren Arbeitsplätze in der Industrie, und wir gewinnen sie im Dienstleistungssektor. Allerdings ist diese Entwicklung nicht neu, sondern sie ist Jahrzehnte alt. Sie wird möglicherweise im Moment durch den starken Schweizerfranken beschleunigt. Aber der starke Schweizerfranken ist nicht der alleinige Auslöser für diese Entwicklung. Wir können die gleiche Entwicklung in allen Hochlohnländern feststellen.

Wir haben leistungsstarke Länder, Schwellenländer - ich denke an China und andere asiatische Länder -, die uns in diesem Bereich einfach etwas voraus sind. Sie haben günstigere Löhne, sie haben günstigere Bedingungen, um so zu produzieren, und damit sucht sich das Produkt den günstigsten Weg für die Produktion. Wir kennen das in der Schweiz seit Jahrzehnten. Denken Sie an den Beginn des letzten Jahrhunderts, an die Textilindustrie. Da waren wir führend. Heute machen wir noch ganz wenig, einfach weil das Produkt dem günstigsten Weg folgt. Aber die Gefahr ist natürlich latent vorhanden, dass das beschleunigt wird.

Allerdings: Lesen Sie doch einmal Ihren ersten Satz in der Motion. Da heisst es: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) daran zu hindern ..." Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein wichtiges Gut. Sie darf nicht im Rahmen einer aktuellen Konjunkturlage neu beurteilt werden. Hier brauchen wir eine gewisse Konstanz. Das müssen wir der Schweizerischen Nationalbank zugestehen. Im gleichen Satz heisst es danach: "den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche Währungspolitik voranzutreiben". Wenn wir eine falsche Währungspolitik haben, dann haben wir wahrscheinlich schon in diesem Saal fünf verschiedene Meinungen, welches denn die richtige ist.

Bei allem Verständnis meine ich, dass es nicht der Zeitpunkt ist, jetzt über die Schweizerische Nationalbank zu versuchen, eine Art Industriepolitik zu betreiben. Wir haben, was ich schon vorhin bei Ihrer letzten Motion gesagt habe, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, die es der Schweiz ermöglichen, weiter in gewissen Bereichen zu produzieren. Es gibt diese durchaus. Wo wir kapitalintensiv produzieren, ist die Schweiz durchaus in der Lage, das auch in Zukunft zu tun. Aber wir werden in dieser Entwicklung, die Sie auch angesprochen haben, nicht mit mehr staatlichen Eingriffen korrigieren können, sondern mit möglichst liberalen Arbeitsbedingungen, mit Bedingungen, die Unternehmergeist belohnen. Hierher müssen wir wieder zurückkehren.

Ihre Motion beeinträchtigt die Schweizerische Nationalbank in einer Art und Weise, die auf das unmittelbare Umfeld Einfluss nimmt. Ich warne davor, politisch Einfluss auf die Nationalbank zu nehmen. Man kann es gut oder weniger gut finden, aber wenn wir die Politik der Nationalbank in den letzten Jahrzehnten betrachten, sehen wir, dass sie für die Schweiz letztlich eine Erfolgsgeschichte war. Hier zu korrigieren und die Schweizerische Nationalbank daran zu hindern und ihr zu sagen, welches die richtige Währungspolitik ist - ich glaube nicht, dass wir dazu in der Lage sind. Jetzt haben wir nur schon in diesem Saal so viele Meinungen dazu, was richtig und was falsch ist. Das führt nicht zum Erfolg, sondern eher ins Verderben.

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Sie haben in Ihren Ausführungen und Begründungen gesagt, wir hätten das schon x-mal erlebt. Namentlich haben Sie die Textilindustrie genannt. Das ist typisch, weil Sie, Herr Bundesrat, nämlich das Problem, mit Verlaub, absolut nicht erkennen. Es gibt einen grossen Unterschied, und das ist meine Frage: Kennen Sie den Unterschied zwischen der Situation der Textilindustrie damals und dem, was heute geschieht? Die Textilindustrie war eine Industrie mit einer sehr tiefen Wertschöpfung. Da war es klar, dass die Auslagerung eine logische Folge ist. Heute werden Betriebsteile ausgelagert, die eine sehr hohe Wertschöpfung hätten, einen guten Markt und absolut konkurrenzfähige Preise. Da wird Substanz kaputt gemacht und nicht marode Firmen, Herr Bundesrat. Wussten Sie das?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Das weiss ich schon, selbstverständlich. Aber wir haben in der Tendenz immer noch die gleiche Entwicklung, dass Bereiche ausgelagert werden, die an einem anderen Ort günstiger produzieren können; das können durchaus auch wertschöpfungsreichere Positionen sein. Aber ausgelagert wird ja nicht wegen irgendwelchen blauen Augen in anderen Ländern, sondern wegen günstigeren Produktionsbedingungen. Da spielen Arbeitsmarkt, Steuern, das ganze Umfeld eine Rolle. Das ist in der Tendenz gleich. Die Währung, der starke Franken, spielt im Moment auch eine Rolle, aber das ist nicht das alleinige Argument.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 140 Stimmen

(0 Enthaltungen)