Registro degli aventi economicamente diritto di persone giuridiche e di trust

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Mein Postulat verlangt, dass eine Übersicht darüber erstellt wird, wie ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten erstellt werden kann. Warum ist das wichtig? Die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten ist eine alte Forderung nicht nur der SP, sondern vor allem auch der internationalen Organisationen. Wie wichtig es ist, zeigen denn auch die Enthüllungen der Journalisten in Bezug auf die Panama-Papiere.

Unternehmungen, juristische Personen und Trusts spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sie können aber auch Gefässe zum Beispiel für Steuerhinterziehung, für das organisierte Verbrechen oder zur Umgehung von zivilrechtlichen Pflichten sein. Und genau deswegen braucht es eben Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten, und zwar nicht nur für die Behörden, sondern es braucht dazu auch öffentliche Register. Diese Forderung wird im Übrigen auch immer wieder von Entwicklungsorganisationen erhoben. Das ist zentral, damit auch die Geldflüsse zwischen den verschiedenen Ländern und den Finanzzentren erfasst werden können.

Die Schweiz hat jetzt in Umsetzung der Gafi-Empfehlungen einen halben Schritt gemacht, sagen wir es einmal so. Gesellschaften müssen teilweise die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen, aber nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur zuhanden der Behörden. Es geht erst um Beteiligungen ab 25 Prozent, und die Trusts werden nicht erfasst, nur die Trustees. Das ist ungenügend. Wir verlangen eben, dass auch die Gesellschaft öffentlich informiert wird, zum Beispiel indem man Einsicht im Rahmen eines öffentlichen Registers hat. Möglich wäre das zum Beispiel in einem Anhang zum Handelsregister.

Deswegen bitten wir Sie, Herr Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen. Das Postulat soll eben aufzeigen, welche Möglichkeiten zur Registerführung bestehen. Wir sagen Ihnen nicht, wie Sie das machen sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auch die Gafi-Evaluation dahingehend lautet, dass diese Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten verbessert werden soll.

Sie haben jetzt darauf hingewiesen, dass im Herbst die Antwort auf die Gafi-Empfehlungen dem Parlament oder den Behörden unterbreitet wird. Ich bitte Sie deshalb, jetzt darzulegen, wie Sie diese Öffentlichkeit ohne Register herstellen wollen. Und ich bitte Sie auch, nochmal zu überprüfen, ob Sie Ihre Position auf Ablehnung des Postulates - es verlangt ja nur einen Bericht, der Sie auffordert darzulegen, wie diese Öffentlichkeit über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts hergestellt werden kann - nicht überdenken wollen.

Ich bitte den Rat, mein Postulat anzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wie ich schon vorher ausgeführt habe, ist in diesem Bereich die OECD tätig, und die Schweiz ist ja bekanntlich in ihren Arbeitsgruppen mit dabei. Die G-20, das Global Forum und die Groupe d'action financière (Gafi) haben 2016 einer Arbeitsgruppe das Mandat erteilt aufzuzeigen, wie die Qualität, Erhältlichkeit und der Austausch von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zu verbessern ist. Hier arbeitet also eine internationale Arbeitsgruppe daran, das Problem auf internationaler Ebene entsprechend zu lösen. Die Arbeiten schreiten voran. Das Global Forum ist eine Kooperation mit der Gafi eingegangen, um diese Arbeit zu institutionalisieren. Es soll also nicht nur eine momentane Betrachtung sein, sondern es soll institutionalisiert und fortgeführt werden, damit man hier dann auch eine Langzeitanalyse machen kann. Im Zusammenhang mit der Überprüfung durch das Global Forum wird das ebenfalls überprüft. Wir denken also, dass genau dieses Thema international aufgegleist ist. Man arbeitet seit einem Jahr daran, und wir werden dann wieder entsprechende Berichte erhalten.

Vielleicht stellt sich in diesem Zusammenhang auch noch eine Grundsatzfrage: Muss die Schweiz in diesen Fragen immer weit vorausgehen, oder soll sie die internationale Entwicklung abwarten, um dann auch international akzeptierte Lösungen einzuführen? Wenn wir etwas vorab erarbeiten, besteht die Gefahr darin, dass wir erstens auf die Schweiz fokussiert sind - und in der Schweiz geht diesbezüglich die Post nicht wirklich ab - und dass wir zweitens den Horizont der internationalen Gemeinschaft etwas aus den Augen verlieren. Ich denke, dass wir in nächster Zeit auch gut daran tun, nicht nur bei uns, sondern auch rund um uns herum zu schauen, wie all diese Aufgaben und die Vorlagen wie diejenige, die wir jetzt beschlossen haben, dann auch umgesetzt werden. Es wird im Moment vieles versprochen, es wird gesagt, es werde funktionieren, aber ob es wirklich überall funktioniert, haben wir dann noch sorgfältig zu beobachten. Wir sollten uns irgendwie im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.

Wir werden genau zu dieser Frage wahrscheinlich dieses Jahr oder Anfang des nächsten Jahres einen Bericht erhalten, der die internationale Entwicklung aufzeigen wird. Daher glaube ich nicht, dass es notwendig ist, einen separaten Bericht noch für die Schweiz zu machen. Wenn wir mit diesem Bericht nicht zufrieden sind - was ich zwar nicht glaube -, werden wir hier weitergehen können oder diesen Bericht auf schweizerische Verhältnisse herunterbrechen können.

Eine abschliessende Bemerkung: Ich bin ja schon dafür, dass Sie uns immer wieder mit Aufträgen eindecken. Aber wenn ich sehe, wie stark unsere Leute gerade in diesem internationalen Bereich eingebunden sind, dann haben wir die Kapazitätsgrenzen auch erreicht. Wir können nicht so viele Leute mit solchen Details beschäftigen, sondern wir versuchen im Moment, der grossen internationalen Linie zu folgen und uns daran zu orientieren. Bei allem Verständnis bitte ich Sie doch auch, uns zu verschonen mit immer neuen Berichten, die nicht zu neuen Erkenntnissen führen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 52 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(1 Enthaltung)