Il corpo guardie di confine svolga il proprio mandato legislativo e non si occupi di mansioni logistiche in ambito migratorio

Romano Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo PPD

Grenzwächter sind Profis mit spezieller Ausbildung und mehreren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern: Sie müssen die Einhaltung der Zollgesetzgebung prüfen, die viele Kilometer lange Grenze kontrollieren und die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Die Handlungsfähigkeit des Korps ist seit einigen Jahren am Limit. Der Grund hierfür ist einzig und allein die Migration. Die andauernde Ankunft von Migranten, vor allem an der südlichen Grenze, beansprucht Zeit und Ressourcen. Die Angehörigen des Grenzwachtkorps haben mit der Überwachung der Grenze und der Registrierung der ankommenden Personen alle Hände voll zu tun. Der Personalbestand ist knapp - das Parlament hat es mehrmals betont. Es braucht mehr Ressourcen, der Personalbestand sollte erhöht werden.

Mit dieser Motion beantrage ich, dass sich das Grenzwachtkorps im Zusammenhang mit den Migrationsströmen auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren soll. Wir bilden doch Grenzwächter nicht dafür aus, dass sie dann logistische Aufgaben erledigen. Das ist eine Frage der Einsatzeffizienz und Einsatzlogik. Heute werden zu viele Ressourcen investiert, um zum Beispiel Migranten innerhalb des Tessins oder vom Tessin in die Deutschschweiz zu transportieren, um sie stundenlang zu überwachen und um administrative Verfahren zu erledigen. Das Grenzwachtkorps befasst sich immer mehr auch mit Tätigkeiten, die mit seinem gesetzlichen Auftrag nur lose verknüpft sind. Eine solche Verzettelung der Kräfte ist ineffizient; dies umso mehr, als das Personal knapp ist.

Der Bundesrat hat die Situation auch erkannt und empfiehlt diese Motion zur Annahme. Die Lage des Grenzwachtkorps muss über Aufträge an Dritte oder über den Einsatz zusätzlicher Personen, wenn nötig auch über den Einsatz von Fachleuten der Armee verbessert werden. Ich denke nicht an Milizsoldaten mit Panzern an der Grenze, sondern an Profis, z. B. Militärpolizei und Logistikspezialisten im Dauerdienst, welche in ausserordentlichen Situationen Unterstützung leisten können. Ich stelle klar fest: Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben, z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung; das muss vom Grenzwachtkorps erledigt werden.

Kollege Glättli bekämpft diese Motion: Ich weiss nicht warum, es ist schwierig zu verstehen. Das Grenzwachtkorps, die ausgebildeten Grenzwächter, brauchen Unterstützung. Man sollte die Realität nicht aus ideologischen Gründen, weil man Probleme mit der Armee hat, negieren.

La pressione migratoria al confine è alta da anni. Le guardie di confine sono totalmente assorbite dalla sorveglianza alla frontiera, dal controllo e dalla registrazione dei migranti. Altre missioni centrali vengono quindi totalmente trascurate per carenza di risorse, penso ai controlli doganali e alla lotta alla criminalità. Questa mozione, che il Consiglio federale propone di accogliere, chiede di delegare a terzi, in situazioni particolari di carenza di personale, attività logistiche e amministrative che sottraggono personale alle guardie del confine, portandolo via dalla frontiera ad occuparsi, ad esempio, di trasporti o sorveglianza di persone. Queste attività possono essere svolte da terzi, penso al personale professionista dell'esercito, alla polizia militare ed a esperti di logistica, liberando quindi risorse per le guardie di confine che così possono occuparsi del controllo della frontiera e dell'attività per cui sono formate.

Vi invito ad approvare questa mozione, come raccomandato dal Consiglio federale, per concedere questo aiuto sussidiario a chi lavora al confine.

Glättli Balthasar · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Das ist wohl nicht die grösste politische Herausforderung, zu der wir heute eine Auseinandersetzung führen müssen.

Wir hatten zum einen das Gefühl, dass es hier um etwas geht, das in Teilen bereits gemacht wird - es werden heute ja bereits einzelne Aufgaben, die nicht den Kernbereich der hoheitlichen Aufgaben betreffen, ausgelagert. Dazu können wir sagen: Okay, wenn nur das gemeint ist, dann braucht es diese Motion nicht. Wir möchten allerdings hier auch eine Diskussion über die Aushöhlung des Prinzips der hoheitlichen Aufgaben führen. Hoheitliche Aufgaben sind ja grundsätzlich Aufgaben, die Ausfluss der Staatsgewalt sind. Solche Aufgaben werden heute - auch auf kantonaler Ebene - immer mehr ausgelagert, zum Beispiel an private Sicherheitsdienste, die Bewachungen oder zum Teil auch Durchsuchungen durchführen usw. Das ist unseres Erachtens eine falsche Entwicklung, eine Entwicklung, die wir bekämpfen, sei es, wenn sie die kantonale Ebene betrifft, oder sei es im Zusammenhang mit dem Grenzwachtkorps.

Eine andere Möglichkeit, diese Motion zu interpretieren, besteht darin, davon auszugehen, dass die Motionäre den Einsatz der Armee tatsächlich wünschen, wobei dieser Einsatz wesentlich breiter zu definieren wäre, als das heute angedacht ist. Wie Sie wissen, sind wir klar gegen ein solches Vorhaben.

Die Situation der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, die Kollege Romano erwähnt hat, ist uns nicht egal. Ich habe auch mit Garanto, mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, Kontakt aufgenommen, um sie zu fragen, ob das für sie eine wichtige Motion sei. Wäre das der Fall, hätte ich meinen Einspruch zurückgezogen. Man hat mir aber bedeutet, dass dieses Thema für sie nicht der Casus Belli sei oder das grosse Diskussionsthema. Die grosse Diskussion kommt erst noch, will doch der Finanzminister aus finanziellen Gründen alle Anstellungsbedingungen ändern. Dann wird es an uns sein, Ja oder Nein zu guten Bedingungen für das Grenzwachtpersonal zu sagen. Dort sind wir gefragt zu sagen, ob wir dazu stehen, dass genug Grenzwächterinnen und Grenzwächter ausgebildet und eingestellt werden und dass die, die eingestellt werden, auch anständig behandelt werden, so wie man es ihnen versprochen hat, als sie den Job angetreten haben. Deshalb bitte ich Sie, führen Sie nun keine Stellvertreterauseinandersetzung um die Frage, ob wir die Arbeit und die schwierige Situation des Grenzwachtkorps ernst nehmen.

Ich glaube, die kleinen Änderungen kann man machen. Wie ich erfahren habe, macht man sie schon, ohne dass diese Motion angenommen worden ist. Grosse Veränderungen im Sinne eines Armee-Einsatzes braucht es nicht. Was es aber braucht, ist genügend Personal direkt bei den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. Das ist etwas, was wir dann im Zusammenhang mit der Finanzpolitik zu diskutieren haben.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wir waren bereit, diese Motion zur Annahme zu empfehlen, weil wir, wie Herr Romano ausgeführt hat, auch der Meinung sind, dass ausgebildete Leute für ihre Aufgabe eingesetzt werden müssen. 2016 hatten wir die grossen Migrationszahlen, und das hat uns ständig zu Improvisationen gezwungen. Darum bringe ich schlicht und einfach Folgendes als Beispiel: Asylbewerber, die kein Gesuch in der Schweiz stellten, konnten wir nicht am gleichen Tag nach Italien rücküberführen. Wir mussten sie für eine Nacht transportieren, unterbringen und verpflegen. Das sind typische Aufgaben, die nicht das Grenzwachtkorps machen muss, denn es geht um einen Transport mit einem Kleinbus, um eine Überwachung, um die Zurverfügungstellung von Verpflegung. Das ist keine hoheitliche Aufgabe. Das haben wir für dieses Jahr so gelöst, dass es ausserhalb des Grenzwachtkorps stattfinden kann, immer auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin. Es ist eine Aufgabe, die wir auch in Zukunft entsprechend so lösen werden. Wir müssen auch immer aktuell prüfen, was allenfalls ausgelagert werden kann. Ganz klar ist für uns, dass hoheitliche Aufgaben im Bereich des Grenzwachtkorps bleiben müssen. Da gibt es keine Grauzonen, sondern das sind hoheitliche Aufgaben.

Zur Frage des Armee-Einsatzes, der hier kurz angesprochen wurde: Wir haben im Laufe dieses Jahres zusammen mit Armee und Grenzwachtkorps eine Eventualplanung gemacht, um einen möglichen Einbezug der Armee zu planen, um das Grenzwachtkorps zu verstärken. Da gibt es verschiedene Szenarien, die wir geprüft haben. Hier wäre es aber in jedem Fall so, dass Sie über einen Armee-Einsatz zu entscheiden hätten. Das wäre dann der Fall, wenn die Asylzahlen noch einmal zunehmen würden und auch diese hoheitliche Aufgabe nicht alleine durch das Grenzwachtkorps bewältigt werden könnte. Zum Glück sieht es dieses Jahr nicht so aus. Die Asylzahlen sind wesentlich tiefer als letztes Jahr. Allerdings sind die Asylbewerber respektive die Leute, die durch das Grenzwachtkorps aufgegriffen werden, etwas renitenter, als das letztes Jahr der Fall war, denn sie kommen aus anderen Herkunftsländern. Obwohl es weniger sind, ist die Situation angespannt, weil wir es hier mit renitenten Leuten zu tun haben.

Ich füge noch etwas an, das mir wichtig scheint und das auch Herr Glättli angesprochen hat: Das Grenzwachtkorps läuft jetzt seit einiger Zeit immer im dunkelgrauen Bereich; dies auch aufgrund der Anspruchshaltung, die wir haben. Da gibt es Versetzungen aus irgendeinem Gebiet der Schweiz an die Hotspots z. B. im Tessin. Das ist für verheiratete Leute eine hohe Belastung. Dazu kommen Sonntagseinsätze, Nachteinsätze, Einsätze an Weihnachten und Ostern usw. Das heisst, das Grenzwachtkorps befindet sich bezüglich der Belastung wirklich im dunkelgrauen Bereich. Hinzu kommt der direkte Kontakt einerseits mit den Medien, andererseits mit Asylbewerbern. Die Kriminalität nimmt zu, es gibt die Gefahr der Durchreisen - das haben Sie auch gehört. Denken Sie an Terrorakte: Täter, die irgendwann zugeschlagen haben, haben sich auch in der Schweiz bewegt. Auch da nehmen die Anforderungen an das Grenzwachtkorps zu. Damit steht das Grenzwachtkorps unter Dauerdruck.

Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wir es mit diesem Druck nicht übertreiben. Ich muss einfach Herrn Glättli sagen: Es ist nicht der Finanzminister, der hier auf die Löhne oder sonst irgendetwas drückt - ich verteidige meine Leute -, sondern es sind auch Sie. Sie setzen uns unter Druck mit dem Budget, Sie setzen uns unter Druck mit dieser Vorgabe, nicht mehr als 35 000 Vollzeitstellen zu haben. Auch der Bundesrat muss natürlich diese Vorgaben einhalten. Gerade in diesem Bereich müssen wir vielleicht, wenn die Situation weiter eskaliert, Sonderlösungen finden. Das Grenzwachtkorps ist zusätzlich unter Druck, weil wir das Pensionierungsalter jetzt von 60 auf 65 Jahre erhöhen müssen. Das eröffnet ein zusätzliches Spannungsfeld.

Ich möchte auch die Gelegenheit benutzen, dem Grenzwachtkorps hier Danke zu sagen für die hervorragende Arbeit. Ich teile durchaus die Bedenken, die Herr Glättli hier geäussert hat. Das Grenzwachtkorps ist ein Teil unseres Personals; es sind immerhin fast 10 Prozent, die seit Jahren sehr stark unter Druck stehen. Zum Glück haben sie einen ausgezeichneten Korpsgeist. Wir sind im Gespräch und versuchen, diese Probleme zu lösen.

Wir beantragen die Annahme der Motion, weil wir in diese Richtung gehen. Die Punkte Pflege des Personals, Militäreinsatz oder Ihr Anliegen nehmen wir sehr ernst, denn wir wollen das hohe Leistungsniveau auch in den nächsten Jahren garantieren können.

Stahl Jürg · P-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Die Motion wird von Herrn Glättli bekämpft.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 148 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(10 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50