Limitare le libere uscite dei richiedenti l'asilo ospiti dei centri d'accoglienza

Quadri Lorenzo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Questa mozione è stata presentata nei primi mesi del 2016 e prende spunto dai cosiddetti fatti di Colonia. In occasione del Capodanno 2016 - lo ricordiamo - si verificarono dei massicci fenomeni di molestie sessuali ad opera di migranti, sostanzialmente in arrivo da paesi arabi, ai danni di donne che si trovavano in piazza a Colonia per festeggiare l'arrivo dell'anno nuovo. A seguito della risonanza che ha avuto questo grave episodio vennero poi alla luce diversi precedenti che fino allora erano rimasti sconosciuti.

Dopo i fatti di Colonia in tutta l'Europa vari commentatori e per fortuna anche commentatrici hanno cominciato a parlare apertamente dei pericoli anche sociali e di sicurezza pubblica legati al cosiddetto caos asilo. Per esempio in Italia la nota giornalista Lucia Annunziata, una giornalista di sinistra, ebbe a dichiarare "che le donne sono in pericolo a causa dell'immigrazione". Questo l'ha detto, appunto, una giornalista nota per le sue posizioni di sinistra. In Germania un centro autogestito che organizzava delle serate con ingresso gratuito per i richiedenti l'asilo ha dovuto cancellare l'iniziativa a causa delle molestie che subivano le donne presenti.

Dei fatti di Colonia ed eventi analoghi si parlò molto ovviamente anche alle nostre latitudini. A questo proposito la consigliera federale Sommaruga dichiarò che in Svizzera non c'è posto per chi non rispetta le donne, anche se viene da culture diverse dalla nostra. Per ovvi motivi, il rischio di subire delle molestie di questo genere è particolarmente elevato nelle feste di piazza e nelle serate di fine settimana.

Das Risiko von Belästigungen und sexuellen Übergriffen ist besonders hoch in Zügen, an Bahnhöfen oder bei Festen auf öffentlichen Plätzen, an Fasnacht, Silvester usw., in der Regel am Abend und in der Nacht des Freitags und des Samstags. Es stellt sich somit die Frage einer Einschränkung des freien Ausgangs der Bewohner der Empfangszentren, insbesondere während des Wochenendes.

Gemäss der vom Staatssekretariat für Migration erlassenen Hausordnung für die Empfangs- und Verfahrenszentren haben die Bewohner der Zentren täglich von 9 bis 18 Uhr freien Ausgang, und am Wochenende können sie sich, sofern sie eine Ausgangsbewilligung haben, von Freitag, 9 Uhr bis Sonntag, 19 Uhr ununterbrochen ausserhalb des Zentrums aufhalten und sich in dieser Zeit in der ganzen Schweiz bewegen. Die Motion verlangt, dass der freie Ausgang der Bewohner dieser Zentren eingeschränkt wird. Die Einschränkungen sollen insbesondere für junge, alleinstehende Männer und für die Abende und Nächte am Wochenende gelten.

Chiedo quindi di sostenere la mozione che chiede, appunto, di ridurre, di contenere gli orari di libera uscita in vigore nei centri asilanti, soprattutto quelli che riguardano il fine settimana. Questo con l'obiettivo di prevenire episodi di molestie sessuali, come purtroppo di recente abbiamo sentito e visto riportare dalla cronaca.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Diese Motion verlangt, dass der freie Ausgang für die Bewohnerinnen und Bewohner von Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes eingeschränkt wird. Diese Einschränkung soll insbesondere für junge, alleinstehende Männer und für die Abende und Nächte der Wochenenden gelten. Damit sollen Belästigungen und sexuelle Übergriffe vermieden werden. Die Hausordnung der Empfangs- und Verfahrenszentren soll entsprechend angepasst werden.

Zuerst muss ich einfach festhalten, dass die Zentren des Bundes keine geschlossenen Anstalten sind. Die Asylsuchenden müssen sich für die Durchführung des Asylverfahrens zur Verfügung halten. In der übrigen Zeit kann man ihnen nicht generell verbieten, das Zentrum zu verlassen. Im Rahmen der bestehenden Regelungen gibt es aber bereits gewisse Einschränkungen. Die Verordnung meines Departementes über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich sieht vor, dass die Asylsuchenden mit einer schriftlichen Ausgangsbewilligung die Zentren in der Regel von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr und an den Wochenenden von Freitag um 9 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr verlassen dürfen.

Ich habe Ihnen gesagt, es braucht eine schriftliche Ausgangsbewilligung. Die Verordnung des EJPD hält nämlich auch verschiedene Bestimmungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Sicherung eines geordneten Betriebs der Unterkünfte fest. Wenn sich die Asylsuchenden nicht an die Hausordnung oder an andere Auflagen halten, dann kann man ihnen auch die Ausgangsbewilligung verweigern.

An diversen Standorten wurden in Absprache mit Kantonen und Gemeinden schliesslich auch private Sicherheitsfirmen eingesetzt. Diese überwachen das Verhalten der Asylsuchenden im öffentlichen Raum und können wenn nötig innerhalb ihrer Kompetenzen auch intervenieren oder die Polizei alarmieren. Selbstverständlich gilt hier immer - bitte vergessen Sie das nicht -: Strafrechtlich relevante Vorfälle werden konsequent den zuständigen polizeilichen Behörden gemeldet.

Was speziell diese Motion angeht, muss ich noch Folgendes sagen: Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Regelung nur für eine bestimmte Personengruppe, für junge, alleinstehende Männer, eine Diskriminierung wäre, eine Sippenhaft. Man würde einfach sagen: Sie sind jung und alleinstehend, also bekommen Sie keinen Ausgang. Stellen Sie sich das einmal vor; das ist wirklich Sippenhaft der übelsten Sorte.

Eine weitere Bemerkung gerade zum Kanton Tessin: Ich habe gehört, dass der Gemeindepräsident von Losone gesagt hat, dass die Situation in der Gemeinde sicherer geworden sei, seit sie ein Bundesasylzentrum habe. Ich bitte Sie also, auch Ihre Vorurteile zu überprüfen und nicht junge, alleinstehende Männer einfach in Sippenhaft zu nehmen. Sie haben ja vielleicht auch Söhne oder Schwiegersöhne oder Enkel, die junge und alleinstehende Männer sind. Stellen Sie sich vor, dass man einfach sagen würde, dass man diesen den Ausgang streicht, weil es junge, alleinstehende Männer sind. Das, glaube ich, ist nicht die Art, wie wir in unserem Land miteinander umgehen. Wir haben die Instrumente, um Ausgangsbewilligungen zu verweigern, wenn sich die Leute nicht an die Hausordnung halten.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Votazione

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)