Heure des questions. Question Zisyadis Josef. Restructuration du réseau de la Poste

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Post hat ihre Absicht, die Poststellennetze in den acht grössten Städten der Schweiz gesamthaft zu modernisieren, offen und breit kommuniziert. So hat sie z. B. auch sämtliche Mitglieder des Parlamentes brieflich informiert. Inzwischen sind die wissenschaftlichen Studien zu den einzelnen Stadtnetzen vorgestellt worden. Sie bilden die Basis für die weiteren Arbeiten, die zurzeit in allen Städten im Gange sind.

Oberstes Ziel der Post ist stets die Sicherung der Qualität ihrer Dienstleistungen und die Rücksichtnahme auf die Kundenbedürfnisse. Letztere haben sich im Laufe der Zeit indessen stark gewandelt.

Bei der Planung der neuen Stadtnetze bezieht die Post die Bevölkerung mit ein. Für jede Stadt wird ein Begleitausschuss gebildet, in den Vertreter der Behörden, der Quartiere und weitere Interessenvertreter Einsitz nehmen. Die Mitsprachemöglichkeiten sind also gewahrt. Die abschliessenden Entscheidungen sind indes stets der Post vorbehalten.

Die Post hat auch in Lausanne von Anfang an grossen Wert darauf gelegt, die Bevölkerung in die Planung der neuen Stadtnetze einzubeziehen. Am 21. und 23. Januar 2002 sind in Lausanne zwei öffentliche Podiumsdiskussionen veranstaltet worden. Sie sind vorgängig in der Presse und bei sämtlichen Poststellen angekündigt worden. Für die einzelnen Quartiere hat die Stadt zusammen mit der Post ausserdem sechs öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Post hat also den Dialog gesucht und sich der Diskussion gestellt.

Der Begleitausschuss für das Stadtnetz Lausanne ist inzwischen gebildet worden. Er setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Stadt, vier Präsidenten von Quartiervereinen und einer Vertretung der Post. Das Gremium hat bereits dreimal getagt. Am 4. Juni sind zusätzlich eine Vertreterin der Bürgerkomitees und ein Vertreter der Wirtschaft in den Begleitausschuss aufgenommen worden.

All dies zeigt, dass die Post ihrer Verantwortung nachkommt und darauf achtet, dass die betroffene Bevölkerung ihre Mitsprachemöglichkeiten wahrnehmen kann. Das Vorgehen der Post entspricht den Erwartungen des Bundesrates, dass der Umbau des Poststellennetzes unter Einbezug der betroffenen Kreise umgesetzt werden soll.

Zisyadis Josef · Consiglio nazionale · Vaud · Non iscritto

Monsieur le Conseiller fédéral, je crois qu'on voit bien dans votre réponse la distance qu'il y a entre être dans un bureau au niveau du Conseil fédéral et la réalité du terrain. Vos réponses sont vraisemblablement données par la Poste. Mais sachez tout concrètement qu'à Lausanne, on a refusé aux associations de quartier qui en ont fait la demande le droit de faire partie d'une démarche consultative. Je voudrais savoir si oui ou non vous avez encore le pouvoir, Monsieur le Conseiller fédéral, d'imposer à la Direction de la Poste de rendre obligatoire la participation des associations qui demandent à faire partie de conseils consultatifs.

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich habe Ihnen vorher aufgezählt, wie viele Vertreter von Quartiervereinen Mitglieder dieses Begleitausschusses sind - vier Präsidenten von Quartiervereinen gegenüber einer Vertretung der Post. Eines ist dabei nicht zu garantieren: Dass die Meinung der Quartiervereine und ihrer Präsidenten tel quel von der Post übernommen wird. Dass die Post am Schluss eines solchen Prozesses vielleicht zu einer anderen Lösung kommt, als einzelne Quartiervereine es wollen, heisst nicht, dass die Post die Sorgen der Bevölkerung nicht gebührend berücksichtigt hat. Am Schluss entscheidet selbstverständlich die Post. Sie hat aber vom Bundesrat eine Vorgabe. Die Vorgabe heisst, den Service public zu garantieren.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es statt einer Poststelle zahlreiche andere Möglichkeiten gibt, den Service public zu garantieren. Man darf die Existenz einer Poststelle nicht dem Service public gleichsetzen. Der Service public kann in anderer Form - durch eine Agentur, durch eine Filiale, durch das Abholen und Bringen der Post - aufrechterhalten werden. Von daher ist die Poststelle ein möglicher Ausfluss des generellen Service public. Darüber wird in diesen Begleitausschüssen diskutiert. Wir haben bis jetzt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Post diese Diskussion nicht ernst nimmt. Ich erhalte von vielen Kantonen und Städten die Rückmeldung, dass der Dialog mit der Post optimal abgelaufen sei.