Nuovi atti normativi federali. Introduzione del principio "uno dentro, due fuori"

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Regulierung verursacht Kosten für Private und Unternehmen. Mit den über 5000 Bundeserlassen mit inzwischen über 70 000 Seiten galoppiert die Bundesregulierung in immer schnellerem Tempo voran. Bereits kommen jede Woche 140 neue Seiten dazu. Eine Studie des Gewerbeverbandes ermittelte den Regulierungsaufwand auf jährlich 60 Milliarden Franken, rund 10 Prozent unseres BIP. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen ersticken in der Flut der Regulierung. Der Aufwand ist für sie, die personell nicht mit bürokratischen und juristischen Spezialisten ausgerüstet sind, besonders hart.

Im Doing-Business-Indikator der Weltbank ist die Schweiz inzwischen auf Platz 33 zurückgefallen. Damit liegen wir weit hinter den USA, Grossbritannien, Deutschland und sogar hinter Frankreich zurück. Weit hinten ist die Schweiz zum Beispiel bei den Unternehmensgründungen und den Baubewilligungen platziert. Der Bürokratiemonitor des Seco zeigt: Über die Hälfte der befragten Unternehmen empfindet die administrative Belastung als hoch oder als eher zu hoch.

Es ist an der Zeit, der Regulierungsflut entgegenzuwirken. Es genügt nicht, einfach den Regulierungsaufwand bei den neuen Vorlagen gering zu halten, denn jede neue Vorlage bringt trotzdem zusätzlichen Regulierungsaufwand. Und jeder zusätzliche Regulierungsaufwand wird sofort mit dem Nutzen der Vorlage gerechtfertigt.

Deshalb habe ich in meinem ersten Jahr als Nationalrätin gleich diesen Vorstoss "Einführung des Prinzips 'one in, two out' für neue Bundeserlasse" eingereicht, nachdem ich die Anwendung dieses Prinzips bereits bei anderen Staaten verfolgt hatte. Seit meinem Amtsantritt als Nationalrätin habe ich nur diesen einen Vorstoss eingereicht. Ich will das Problem der Überregulierung grundsätzlich angehen. Das Prinzip ist einfach: Für jeden neuen Bundeserlass müssen bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten aufgehoben werden. Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass das "one in, two out" kein rein theoretisches Konzept ist. Deutschland hat diese Regulierungsbremse seit 2015 und bereits mehrere Milliarden Euro gespart. Auch Frankreich und Kanada kennen das Prinzip seit Jahren. In Grossbritannien konnte man Regulierungskosten von 2,2 Milliarden Pfund in vier Jahren einsparen. Mittlerweile hat Grossbritannien sogar "one in, three out" vorgeschlagen und will damit 10 Milliarden Pfund einsparen. Auch Präsident Trump hielt gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine Verwaltung zu "one in, two out" an. Die anderen Länder sind uns hier weit voraus.

Im Rahmen des bürgerlichen Schulterschlusses vor zwei Jahren bekannten sich FDP, CVP und SVP explizit zur Deregulierung. Ich rufe speziell Sie, liebe Nationalräte der FDP-Liberalen und der CVP-Fraktion auf: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, stimmen Sie der Regulierungsbremse zu! Beweisen Sie, dass es sich nicht um schöne Lippenbekenntnisse handelt und dass Sie bereit sind, sich auch selbst zu Taten zu verpflichten!

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Pardini Corrado · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Geschätzte Kollegin Martullo, eine Frage: Sie haben sich eingehend mit der Materie befasst und haben sich, da es Ihr einziger Vorstoss ist, sicher auch Überlegungen gemacht, was das für Auswirkungen hätte. Könnten Sie uns sagen, was das für Auswirkungen hätte, wenn wir das konsequent bei der Landwirtschaft anwenden würden?

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir können natürlich auch bei der Landwirtschaft das Prinzip "one in, two out" verfolgen. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass ich selber es nicht befürworte, dass wir die Landwirtschaft auf den Kopf stellen. Aber wenn wir zusätzliche Regulierungen in der Landwirtschaft aufbauen, sollen wir auch wieder Regulierungen abbauen. Gerade die Landwirtschaft hat einen grossen Overhead aus Regulierungsaufwand. Wenn Sie auch die Subventionsgelder anschauen, sehen Sie, dass am Schluss nur sehr wenig beim Bauern hängenbleibt. Viel mehr bleibt in der ganzen Überwachung, in der Kontrolle und der Bürokratie hängen.

Ich schreibe in meinem Vorstoss nicht vor, wo man einsparen soll. Es ist Sache der Verwaltung, dies vorzuschlagen. Ich würde es begrüssen, wenn auch zur Landwirtschaftspolitik Vorschläge kämen. Sie können in der nächsten WAK-Sitzung ja auch einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wenn dieser Vorstoss hier nicht angenommen werden sollte.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzte Kollegin Martullo, wir wollten vor einem oder zwei Jahren das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten abschaffen. Da kam die Branche und sagte: "Kommt überhaupt nicht infrage, wir wollen reguliert bleiben." Die Tattoobranche verlangt eine Regulierung, damit die schwarzen Schafe ausgemerzt werden. Gastrosuisse will eine Reregulierung und eine Aufhebung der Liberalisierung. Ihr Kollege Gaydoul verlangt eine Aufhebung der Liberalisierung im Ausverkauf. Die Bankbranche bestellt Regulierungen für den Marktzutritt in die EU.

Geben Sie zu, Frau Martullo, dass hier in diesem Parlament nichts an Regulierung geschieht, ohne dass die Wirtschaft das bestellt?

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Doch, natürlich geschieht hier viel, ohne dass die Wirtschaft es bestellt. Das wissen Sie selber sehr gut, Sie bestellen ja auch sehr viel, was die Wirtschaft nicht möchte.

Zu Ihren Beispielen: Etwa das Risikoaktivitätengesetz kenne ich sehr gut. Ich bin ja selber durch den Kanton Graubünden mit den sogenannten Risikosportarten vertraut. Natürlich, wenn man die ganze Branche schon umgestellt hat, ist nachzuvollziehen, dass sie nicht nochmals eine Umstellung mit erneuten Regulierungsänderungen möchte. Die erste Regulierung war aber nicht gewünscht.

Welche Beispiele haben Sie sonst noch gebracht? Genau, den Finanzbereich: Da gibt es eine grosse Regulierung. Die Finma erlässt selber Regulierungen, sogar als Gesetzgeber und nicht einmal über das Parlament; das können wir nun hoffentlich ändern. Wir haben ja in der WAK-NR einen entsprechenden Vorstoss vorgestellt. Gastro und Bau: Ich bin froh, dass Sie die gesamten flankierenden Massnahmen ansprechen. Sie wissen genau, dass das eine grosse Regulierung zugunsten der Gewerkschaften ist, die wir aufgrund der Personenfreizügigkeit eingeführt haben.

Gibt es keine weiteren Fragen? (Heiterkeit)

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): Cela a été assez long. (Hilarité)

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich habe heute Nachmittag schon einmal gesagt, dass uns das Postulat Caroni 15.3421, "Einführung einer Regulierungsbremse", vorliegt. Es verlangt einen Bericht, und wir sind an der Arbeit. Mit Verlaub, die Verwaltung kommt nicht aus dem Berichteschreiben heraus. Die Aufträge für die Berichte werden in der Regel nicht aus freien Stücken erfunden, sondern wir initiieren sie hier im Parlament. Wenn ein Bericht unterwegs ist, braucht es für mein Verständnis nicht in Parallelität gleich eine zweite Initiative und einen zweiten Apparat, der sich an die Arbeit macht. Lassen Sie uns etwas Zeit. Wir beantworten das Postulat Caroni, und dann sehen wir weiter.

Der Bundesrat hat das Thema - auch das habe ich schon gesagt - "Regulierungsdichte abbauen, Regulierungsbremse, Bürokratie reduzieren", zuoberst auf der Agenda. Die Regulierungsbremse per se ist ein Bundesratsziel für das laufende Jahr. Die Einführung einer institutionellen Regulierungsbremse eröffnet aber Fragen politischer, juristischer und institutioneller Natur. Wir sind daran, diese Fragen zu beantworten. Wir kommen mit dem Bericht so früh wie möglich, und dann können Sie entscheiden, ob das eine nützliche Grundlage für die weitere politische Arbeit ist.

Ich bitte Sie also, die Motion Martullo-Blocher abzulehnen.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 81 Stimmen

Dagegen ... 107 Stimmen

(1 Enthaltung)