Accordo tra la Svizzera, la Germania e il SHAPE concernente la partecipazione della Svizzera al sistema di scambio di dati «Air situation data exchange» (ASDE). Approvazione

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista

En date du 19 février dernier, la Commission de la politique de sécurité a examiné cet objet et l'a accepté à l'unanimité. Il s'agit en effet d'une évolution pragmatique et bien pensée de la notion de neutralité, qui doit nous permettre de collaborer avec nos voisins, et en particulier avec l'OTAN, pour améliorer la sécurité de notre espace aérien.

La Suisse est un petit pays, peu étendu et vite traversé par un avion. Pour sécuriser dans les meilleures conditions notre espace aérien, des accords ont été conclus par le passé déjà avec nos voisins pour obtenir très rapidement des informations sur un éventuel danger pouvant menacer notre espace aérien.

Cependant, les Etats voisins de notre pays, membres de l'OTAN, à l'exception de l'Autriche, ont pour des raisons pratiques et techniques décidé de gérer la surveillance de leur espace aérien en collaboration avec les systèmes mis à disposition par l'OTAN. L'Italie a déjà franchi le pas, la France est en voie de le faire. Dans ces circonstances, il est impératif pour notre pays de repenser sa stratégie, et vu que notre Etat est membre du Partenariat pour la paix dans le cadre de l'OTAN, il nous est possible participer au programme Air Situation Data Exchange de l'OTAN, qui permet l'échange de données sur la situation aérienne.

Les tractations ont abouti à un accord équilibré qui sauvegarde pleinement les intérêts de notre pays, qui respecte le principe de neutralité et qui nous permet en tout temps, selon les circonstances, de renoncer à cet accord, et cela de manière unilatérale. Il n'est pas question de transmettre des données militairement sensibles. C'est un accord financièrement intéressant, nécessaire, qui respecte notre liberté et qui nous permet une collaboration efficace et pertinente avec nos voisins. C'est surtout une priorité, car outre le terrorisme et les risques "cyber", la troisième dimension est certainement le point faible potentiel de notre système de sécurité. Un moyen performant nous permettant d'anticiper d'éventuels risques pouvant nous menacer est primordial.

Pour des raisons techniques, puisque notre pays n'a pas de connexion directe avec les systèmes de transmission de l'OTAN, il a été décidé de concrétiser cet accord en passant par l'intermédiaire de l'Allemagne, qui nous transmettra directement les informations qu'elle obtient de la part des systèmes de l'OTAN. Cet accord a été très bien accueilli au sein de la commission, qui a accepté ce projet à l'unanimité.

Je vous recommande, au nom de la commission, de soutenir ce projet.

Arnold Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Uri · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SiK-NR hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Februar dieses Jahres behandelt.

Für die Sicherheit des Luftraumes über unserem Land sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung. Unerlässlich sind dazu auch Daten über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe längere Vorwarnzeiten und erlauben es, bei Bedarf luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.

Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedatenaustausch vor. Allerdings gehen die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten aus technischen und finanziellen Gründen dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern es im Rahmen der Nato zu generieren. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, während Frankreich ihn angekündigt hat. Dies hat zur Folge, dass die Schweiz diese Datenquellen für das wichtige Bild jenseits ihrer Landesgrenze verliert oder verlieren wird.

Die Nato bietet aber den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, mit dem Programm "Air Situation Data Exchange" (ASDE) an, nach individuellen Bedürfnissen nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu ASDE könnte die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage mit dem Bild über die Lage jenseits ihrer Grenzen ergänzen. Dabei übermittelt die Nato den teilnehmenden Staaten auf individueller Basis die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild, die für die Wahrnehmung der Luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

Die vorliegende Vereinbarung über ASDE regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, Deutschland und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa. Der Einbezug aller drei Parteien ist notwendig, weil die Nato selber über keine eigenen Mittel verfügt, um ihre Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deutschland bietet sich als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den ASDE-Datentransport in und aus der Schweiz sicherzustellen, und ist deswegen in der vorliegenden Vereinbarung mit eingeschlossen. Ohne Kenntnis über die Luftlage im Interessenraum der Schweiz kann die Luftwaffe weder ihren Auftrag erfüllen, noch ist sie gegenüber unseren Nachbarn ein verlässlicher Partner.

Wir haben an Spitzentagen bis zu tausend Flugbewegungen pro Stunde in unserem Luftraum. Diese Zahl macht deutlich, wie wichtig ein akkurater Überblick über das Geschehen in unserem Luftraum ist. Deshalb enthalten die bilateralen Luftpolizeiabkommen auch den Austausch des Luftlagebildes. Diese bilateralen Abkommen haben sich bewährt. Die Schweiz übermittelt via ASDE keine Daten, die eine Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten. ASDE wird deshalb oft auch als "peacetime system" bezeichnet.

Auch wenn keine militärische Unterstützung vorliegt, so ist dennoch, auch aus neutralitätspolitischer Sicht, sicherzustellen, dass die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der schweizerischen Neutralität durch die Teilnahme an ASDE nicht infrage gestellt wird. Die Schweiz hat deshalb mit der Nato im Memorandum of Understanding eine Suspendierungsklausel ausgehandelt, die der Schweiz das Recht einräumt, jederzeit einseitig den Datenaustausch via ASDE zu suspendieren, sofern sie dies zur Aufrechterhaltung ihrer Neutralität als notwendig erachtet. Haben wir also Befürchtungen, dass unsere Daten eine Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnten oder dass der Datenaustausch über ASDE unter neutralitätspolitischen Aspekten heikel sein könnte, so kann der Bundesrat ASDE jederzeit und selbstständig suspendieren.

In der Kommission war dieses Geschäft unbestritten. Es wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

Cattaneo Rocco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Il gruppo liberale-radicale sostiene questo accordo con la NATO e la Germania per questo scambio di importanti informazioni sullo spazio aereo sopra la nostra testa. Ma si tratta anche di informazioni che vanno oltre il nostro spazio aereo, informazioni molto importanti per aumentare la nostra sicurezza.

La sicurezza è un fattore determinante per la libertà e per la qualità di vita nel nostro paese. Noi cittadini dobbiamo poterci spostare senza paura e le nostre imprese devono sentirsi sicure per investire tranquillamente nel nostro paese. Bisogna quindi adottare l'accordo su questo scambio di dati e, come detto, noi sosteniamo il Consiglio federale. Si tratta di informazioni tempestive sulla situazione aerea non militare - è importante dire questo: non militare - e quindi civile nel contesto europeo. Significa minor tempo di reazione per far fronte ad eventuali minacce e quindi maggiore efficacia nell'impiego di misure di polizia aerea in caso di necessità.

Ohne einen Beitritt zum Informationssystem ASDE würde die Schweiz die Datenquelle für das wichtigste Luftlagebild jenseits ihrer Landesgrenze verlieren. Die heutigen bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen den Austausch dieser Luftlagebilder vor. Die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten generieren aber jetzt ihr Luftlagebild im Rahmen der Nato, und die Schweiz kann nicht mehr von diesen Informationen profitieren. Allerdings bietet die Nato den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, mit ASDE die Möglichkeit, nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen.

Wir sollten diese Gelegenheit aus mehreren Gründen nutzen:

Erstens ermöglicht der Beitritt zur Vereinbarung der Schweiz, ihr eigenes Bild über die Luftlage jenseits ihrer Grenzen zu ergänzen. Diese Informationen sind von grundlegender Bedeutung, vor allem für die Gewährleistung der Sicherheit für Grossanlässe, wie z. B. für das WEF in Davos oder für die Olympischen Spiele 2026 in Sion. Auch die wichtigen internationalen Organisationen, die ihren Sitz auf schweizerischem Boden haben, sind ein wichtiger Grund für einen Beitritt zu ASDE.

Zweitens wird mit dieser Vereinbarung die Neutralität der Schweiz gewährleistet. Aus neutralitätsrechtlicher und aus neutralitätspolitischer Sicht verursacht eine Teilnahme unseres Landes an ASDE keine Probleme. Die ausgetauschten Informationen sind Daten, die nur für den Luftpolizeidienst und zur Verbesserung der Sicherheit im Luftraum relevant sind. Sensible militärische Daten werden nicht ausgetauscht. Auch Daten, die eine Konfliktpartei in einem bewaffneten internationalen Konflikt begünstigen könnten, werden nicht via ASDE übermittelt. Wichtig ist, dass eine Suspendierungsklausel vorgesehen ist, die der Schweiz das Recht einräumt, den Datenaustausch via ASDE jederzeit einseitig zu suspendieren, sofern sie dies zur Aufrechterhaltung ihrer Neutralität als notwendig erachtet. Die Vereinbarung mit der Nato könnte auch mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Drittens ist diese Vereinbarung finanziell überschaubar, insbesondere kann man von einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis sprechen. ASDE ist ein kostengünstiges Mittel für eine höhere Effektivität, denn mögliche Bedrohungen sind frühzeitig erkennbar, und die Luftpolizei ist rasch einsetzbar.

Je vous invite à soutenir l'adhésion de notre pays au programme de l'OTAN pour l'échange de données sur la situation aérienne. Nos citoyens doivent pouvoir se sentir en sécurité et se déplacer librement sans crainte. La sécurité est aussi une des conditions de base pour le développement économique et pour la prospérité, mais elle n'est possible qu'au moyen d'un renforcement objectif de ce domaine. L'accord nous permettra d'obtenir des informations cruciales concernant la situation aérienne civile en Europe et au-delà. Tous les intérêts de notre pays seront pris en compte. La neutralité suisse sera garantie, et nous aurons la possibilité de suspendre unilatéralement l'échange de données et de mettre en oeuvre l'accord.

Je vous demande, au nom du groupe libéral-radical, de soutenir la proposition de la commission, qui a pris sa décision à l'unanimité, d'accepter l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et le Grand quartier général des puissances alliées en Europe sur la participation de la Suisse à l'échange de données sur la situation aérienne.

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): Les groupes PDC, UDC, BDP et vert'libéral soutiennent le projet.

Galladé Chantal · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Auch die SP-Fraktion unterstützt dieses Abkommen, diese Vereinbarung. Wir haben das ja schon länger gefordert, im Rahmen des Konzepts Luft, aber auch sonst. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft der Sicherheit sowieso vermehrt in der Kooperation liegen wird. Für die Sicherheit des Luftraums der Schweiz sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung, und wichtig dafür sind auch die Daten über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe genügend Vorwarnzeit und erlauben es, bei Bedarf luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.

Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedatenaustausch vor. Dabei gehen die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten nun aber aus technischen und finanziellen Gründen dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern im Rahmen der Nato zu generieren. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, und Frankreich hat ihn angekündigt. Dies hat nun zur Folge, dass die Schweiz diese Datenquellen für das wichtige Bild jenseits der Landesgrenze verliert oder verlieren wird.

Die Nato bietet den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilnehmen, und daran nehmen wir ja teil, mit ASDE an, nach individuellen Bedürfnissen nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu ASDE könnte die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage mit dem Bild über die Lage jenseits ihrer Grenzen ergänzen. Dabei übermittelt die Nato den teilnehmenden PfP-Staaten auf individueller Basis die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild, die für die Wahrnehmung der Luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

Die Vereinbarung über ASDE regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, Deutschland und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa. Der Einbezug aller drei Parteien ist notwendig, weil die Nato selber über keine eigenen Mittel verfügt, um die Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deutschland bietet sich als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den Datentransport in die Schweiz und aus der Schweiz sicherzustellen, und ist deswegen in die vorliegende Vereinbarung ebenfalls mit eingeschlossen.

Aus neutralitätspolitischen Überlegungen ist ASDE unbedenklich - das war eine Folgerung in der Kommission, und diese teilen wir auch als Fraktion -, da nur Luftpolizeidaten und keine Daten zur Luftverteidigung ausgetauscht werden. Wenn wir irgendwelche Bedenken hätten, könnten wir das Abkommen sogar temporär sistieren. Zivile Alternativen zu ASDE existieren nicht. Ohne dieses Abkommen wäre die Schweiz im Luftraum blind.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Abkommen zuzustimmen. Es ist eine gute Sache, und es zeigt, dass wir mit punktuellen Kooperationen im Sicherheitsbereich eben gut fahren und diese ein Gewinn für unsere Sicherheit sind.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Plusieurs intervenants ont très bien décrit la partie technique, les intérêts et les atouts de cet accord. C'est un accord qui a été longuement négocié et qui complétera le dispositif actuel avec les pays voisins afin de nous permettre de renforcer encore la sécurité de notre espace aérien et naturellement celle de notre population.

J'aimerais me concentrer sur quelques points importants, à commencer par la question de la politique de neutralité. L'Air Situation Data Exchange (ASDE) est un instrument de politique utilisé pour le service de la police aérienne. Cela a été dit, seules seront échangées des données relatives à l'image de la situation aérienne qui sont pertinentes et qui permettent d'accroître la sécurité de notre espace aérien.

Concrètement, les données seront filtrées; aucune information sur la défense aérienne ou sur les exercices correspondants ne sera échangée. Dans le cadre de cet accord, la Suisse ne transmettra donc aucune donnée pouvant avantager un Etat éventuellement impliqué dans un conflit armé international. On décrit d'ailleurs souvent l'ASDE comme un accord pour temps de paix.

Concernant la politique de neutralité, il fallait encore s'assurer au moment de la négociation de l'accord que, sur le plan de la politique de neutralité, la crédibilité et l'efficacité de notre neutralité ne soient pas remises en question par une participation à un tel accord. C'est pour cela que nous avons négocié avec l'OTAN une clause suspensive dans le mémorandum d'accord. Cela a été dit, elle nous donne le droit, en tout temps, de suspendre unilatéralement l'échange de données au moyen de l'ASDE si la Suisse considère cette mesure comme nécessaire au maintien de sa neutralité.

La clause suspensive est donc unilatérale, c'est-à-dire que seul notre pays peut l'appliquer et que les autres parties contractantes, soit l'OTAN ou l'Allemagne, ne peuvent pas y avoir recours. En acceptant d'introduire cette clause dans le mémorandum, l'OTAN a fait preuve de complaisance et d'ouverture à notre égard ainsi que de compréhension par rapport à notre neutralité.

Il existe aussi d'ailleurs d'autres garanties. Ainsi, le mémorandum d'accord peut être résilié en tout temps moyennant un préavis de six mois. En outre, nous ne versons aucune contribution destinée à financer un système de l'OTAN, je crois que cela devait être précisé.

En conclusion, la participation à cet accord est dans l'intérêt de notre pays pour deux raisons. Premièrement, cela offre une solution de remplacement pour les données aériennes qui ne sont plus collectées ou ne le seront bientôt plus dans les Etats voisins. Deuxièmement, sans de très grandes contraintes techniques ou financières, cela nous donne accès à un pool de données intéressantes pour la police aérienne. Cela améliorera bien entendu l'efficacité de nos Forces aériennes qui pourront intervenir et avoir leur propre appréciation de la situation. Elles pourront mieux coordonner, au besoin, leurs engagements de police aérienne avec les Etats voisins. Je l'ai dit en préambule: la sécurité de notre population et celle de l'espace aérien suisse s'en trouvent globalement améliorées.

Je vous prie d'entrer en matière sur le projet et d'approuver l'arrêté qui vous soumis portant approbation de l'accord.

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE)

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et le Grand quartier général des puissances alliées en Europe (SHAPE) sur la participation de la Suisse à l'échange de données sur la situation aérienne (ASDE)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 177 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(2 Enthaltungen)