Accordo sulle prestazioni con il Centro equestre nazionale di Berna

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Antrag der Mehrheit

Annahme der modifizierten Motion

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen, Derder, Eymann, Graf Maya, Kälin, Müri, Rösti, Schilliger)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion modifiée

Proposition de la minorité

(Wasserfallen, Derder, Eymann, Graf Maya, Kälin, Müri, Rösti, Schilliger)

Rejeter la motion

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat wollte den neuen Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern so anpassen, dass neu nicht mehr ein Mindestbestand von 65 Pferden gehalten wird. Der Bundesrat wollte einen Kahlschlag realisieren und den Mindestbestand auf 38 Pferde senken. Dies ist der Ausgangspunkt der Motion Fournier. Sie verlangt, dass der Mindestbestand 65 Reitpferde umfasst. Die Senkung des Bestandes ist seit Längerem im Gange. So umfasste der Bestand im Jahre 2000 noch 91 Reitpferde. Seit dieser Zeit wurde der Bestand kontinuierlich gesenkt und umfasst aktuell 65 Pferde.

Die erhöhte Auslastung der Pferde führte zu einem Anstieg der Zahl untauglicher Pferde, dies vor allem wegen der temporären Übernutzung. Durchschnittlich fallen jährlich 10 Pferde wegen Unfall oder Krankheit aus. Bei den Pferden handelt es sich um Tiere, die für die Ausbildung der Train-Truppen und der Veterinäre, aber auch für die Ausbildung in Pferdeberufen benötigt werden. Wenn die Pferde nicht militärisch benötigt werden, sind sie ebenfalls im Einsatz für repräsentative Zwecke verschiedener Offiziersgesellschaften. Die Pferde werden aber auch für "Jugend und Sport" benötigt. Sie werden somit breit eingesetzt, was durchaus Sinn macht.

Die Mehrheit der Kommission ist klar der Meinung, dass dies auch in Zukunft so geregelt sein soll. Das heisst, in erster Linie sollen die Pferde für die Armee zur Verfügung stehen. Zwischendurch, wenn sie nicht militärisch benötigt werden, sollen sie aber auch für repräsentative Zwecke zur Verfügung stehen. Es ist dem Image der Armee dienlich, wenn die Pferde auch für solche Zwecke eingesetzt werden, anstatt sie im Stall zu lassen, wo sie niemand sieht. Die Kommission ist klar der Meinung, dass ein Ja zur Armee mit Pferden einen gewissen Minimalbestand bedingt. Bei weniger als 40 Tieren kann man wirklich nicht mehr von einem Bestand sprechen, es ist eher ein Tod auf Raten.

Die Mehrheit der Kommission ist mit dem radikalen Vorgehen des Bundesrates nicht einverstanden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Jahr 2015 Empfehlungen abgegeben und ist zum Schluss gekommen, dass der Bestand bei einer optimierten Einsatzplanung um 10 Prozent gesenkt werden kann. Die Mehrheit der Kommission unterstützt dies. Konkret heisst das, dass ein Minimalbestand von 55 Pferden nötig ist. 45 Pferde werden benötigt, um einen Bestand von 30 einsatzfähigen Tieren garantieren zu können. Weiter sind 10 Jungpferde nötig, um den Nachwuchs sicherstellen zu können. Pferde sind nicht Maschinen, die man einfach so auslasten kann. Es handelt sich um Tiere, die krank werden können, Unfälle machen und zwischendurch halt auch einmal "uf de Stümpe" sind - so wie wir Menschen manchmal auch. Die Radikalkur des Bundesrates erachtet die Kommission deshalb als unverantwortlich. Die Senkung auf 55 Pferde ist das Maximum.

Die Minderheit der Kommission lehnt auch dies ab und unterstützt die ursprüngliche Version des Bundesrates: eine Senkung auf 38 Pferde.

Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die modifizierte Motion, die eine Senkung auf 55 Pferde vorsieht, anzunehmen. Eine starke Armee braucht auch einen gewissen Bestand an Pferden.

Marchand-Balet Géraldine · Mit-F · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo PPD

Au nom de la commission, je vous présente ses conclusions à propos de la motion Fournier. La motion charge le Conseil fédéral d'adapter le contrat de prestations du Centre équestre national de Berne. Deux éléments sont mentionnés dans la motion: d'une part, la propriété et l'entretien d'un effectif minimum de 65 chevaux de selle au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS); d'autre part, le fait qu'il est indispensable de maintenir des activités hors service sportives et culturelles en rapport avec les chevaux.

Au Conseil des Etats, la motion a été adoptée par 33 voix contre 5 et 1 abstention.

La commission vous propose, par 17 voix contre 7, d'accepter une version modifiée de la motion Fournier. La modification concerne le nombre effectif de chevaux et fixe celui-ci à 55 chevaux de selle au minimum, et non plus à 65.

Lors du débat, la discussion s'est concentrée principalement sur le nombre effectif minimal de chevaux de selle à maintenir pour le DDPS. Sur recommandation du Contrôle fédéral des finances, une analyse "make or buy" préconise de continuer l'achat des prestations auprès d'un tiers, comme cela est actuellement le cas auprès du Centre équestre national. Puis la Base logistique de l'armée a effectué une analyse afin de déterminer le nombre nécessaire de chevaux pour garantir les missions qui relèvent strictement de l'armée. Cette évaluation a d'abord donné le chiffre de 38 chevaux, puis une réévaluation l'a augmentée à 45. Le Conseil fédéral estime donc qu'il faut limiter à 45 le nombre de chevaux de selle. Le but de cet abaissement de l'effectif serait de stabiliser les coûts d'exploitation de l'armée afin de pouvoir investir dans l'immobilier et l'armement. En d'autres termes, il s'agirait de ne financer que ce qui est nécessaire, de ne se concentrer que sur l'accomplissement des missions de l'armée et donc de supprimer les activités annexes fournies par ces chevaux.

A l'opposé, la majorité de la commission considère qu'une réduction de 65 à 45 chevaux altérerait la formation des troupes, des vétérinaires militaires et des métiers du cheval. En effet, il faut prendre en considération le fait qu'il y aura inévitablement des chevaux malades, dont il faudra prévoir le remplacement. D'autre part, il est nécessaire de prendre en considération les chevaux en formation.

De plus, l'engagement dans des activités en dehors du service militaire serait impossible. La majorité de la commission pense notamment au pentathlon moderne dans le cadre de "Jeunesse et Sport" ou aux activités des Dragons bernois et de la Société des officiers. En outre, un contingent minimum est nécessaire pour les missions protocolaires.

Pour ces raisons et parce qu'elle estime qu'il faut maintenir les prestations en dehors du service militaire, la commission vous recommande, par 17 voix contre 7, d'adopter la motion modifiée, avec un effectif minimal de 55 chevaux. Ainsi, les missions de l'armée et celles des activités annexes pourraient être garanties.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

38 Stück, 45 Stück, 55 Stück oder 65 Stück - das ist die Frage, die wir hier zu beantworten haben, und es geht nicht um die Kampfjet-Beschaffung, sondern es geht darum, wie viele Reitpferde die Armee in ihrem Bestand halten soll. Das ist die simple und einfache Frage dieses Vorstosses respektive vor allem dieser Debatte. Dieser Basar, der in der Kommission, aber durchaus auch im Bundesrat veranstaltet wurde, ist von mir aus gesehen nicht nötig. Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Minderheit, diese Motion abzulehnen. Es wird rein gar nichts passieren.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion gesagt, dass 38 Reitpferde im Prinzip ausreichen würden, um den zukünftigen Bestand aufrechterhalten zu können. Dann hat der Bundesrat sich in der Kommissionsdebatte dazu erweichen lassen, auf 45 Pferde zu gehen, und jetzt will sich der Bundesrat offenbar der Mehrheit mit ihrem Antrag auf 55 Pferde anschliessen. Sie sehen: Die Argumentation, wie viele Pferde man in der Armee braucht, ist nicht wirklich abgesegnet und nicht wirklich stringent. Das ist das eine.

Das andere ist: Der Bundesrat wird, ob Sie dieser Motion zustimmen oder nicht, eine Ausschreibung durchführen; dann wird sich zeigen, wie die Leistungsverträge mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern auszugestalten sind. Das wird so oder so kommen. Der Bundesrat wird auch nicht an den 155 Freibergerpferden rütteln, die auch noch im Bestand sind und die vor allem zu ausserdienstlichen Tätigkeiten verwendet werden. Hingegen ist es halt so, dass man im Prinzip auch die Unterstützung von privaten Organisationen mit ihren Krediten hat. Da kann man dafür oder dagegen sein. Aber es ist dann auch immer wieder unsere Seite, die sagt, man solle vor allem in den von der Armee finanzierten Teilen nicht gleichzeitig auch noch private Organisationen unterstützen. Da muss man vielleicht auch mal über den eigenen Schatten springen.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Minderheit, diese Motion abzulehnen. Es passiert rein gar nichts. Der Bundesrat wird weder die Reitpferde abschaffen noch die Freiberger aufgeben.

Grunder Hans · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo BD

Als Stadtberner und als Sportbegeisterter bin ich schon erstaunt, wie Sie hier argumentieren. YB und SCB brauchen auch ein Minimum an Spielern, dies nur so nebenbei. Aber meine Frage: Haben Sie Kenntnis von dem Bericht, der klar belegt, dass es eben eine Mindestanzahl von 55 Pferden braucht - den Basar hat übrigens die Minderheit hier veranstaltet -, vor allem um den Synergieeffekt mit "Jugend und Sport" zu nutzen? Und wie wollen Sie dann die Gebäude des Nationalen Pferdezentrums Bern nutzen? Die gehören der Schweizer Armee.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Besten Dank, Herr Grunder. Ich habe es ja gesagt, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion geschrieben: "38 Reitpferde sind dafür ausreichend und erlauben es, das Leistungsprofil der Armee zu erfüllen." Das war die Antwort, welche, basierend auf den Berichten, aus dem Departement Parmelin gekommen ist. Herr Grunder, das ist die Aussage, die in der Stellungnahme steht. Dafür kann ich ja nichts. Wenn Herr Bundesrat Parmelin dann den Mindestbestand plötzlich auf 45 Pferde erhöht und sich jetzt sogar für 55 erwärmen kann, dann ist das nicht mein Problem. Vielleicht lösen Sie diese Frage bilateral mit dem VBS.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo PPD

Je déclare mes liens d'intérêts: je suis président de la Fédération suisse du franches-montagnes. Monsieur Wasserfallen, en tant que conseiller national bernois, avez-vous déjà visité le Centre équestre national de Berne et vu le résultat de ses activités?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Ja, ich bin daneben aufgewachsen. Ich habe es wahrscheinlich öfter besucht als Sie. Ich habe an einigen Veranstaltungen teilgenommen. Wir haben ja jedes Jahr auch die Pferdemesse an der BEA in Bern. Da ist die Eidgenössische Militärpferdeanstalt immer ein grosser Teil. Aber ich sehe einfach nicht ein, warum es diese Motion braucht. Es geht ja nicht darum, es abzuschaffen oder nicht. Es bleibt bestehen, auch wenn Sie die Motion ablehnen. Das ist genau das, was Ihnen dann Herr Bundesrat Parmelin auch erklären wird.

Aber man muss auch einmal sagen, man kann ja nicht nur Politik gerade vor dem eigenen Garten machen. Wir sind Nationalräte, Herr Gschwind, Nationalräte. Das heisst, das ganze Land ist betroffen. Sonst argumentieren Sie immer formal, ja, man müsse sich für das ganze Land einsetzen usw. Also, hören wir doch auch mit der Gärtchenpolitik etwas auf. Es wird überhaupt nichts passieren, wenn wir diese Motion ablehnen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

J'aimerais tout d'abord apporter une petite précision. Monsieur Wasserfallen, il ne faut pas confondre les chevaux des Franches-Montagnes, qui servent de chevaux du train, et les chevaux de selle.

Les différents intervenants ont très bien décrit la discussion qu'il y a eu en commission. Nous avions refait une évaluation après le débat au Conseil des Etats, et c'est sur cette base que le Conseil fédéral arrive à la conclusion selon laquelle 45 chevaux pourraient suffire. Les discussions ont montré qu'une majorité de la commission souhaitait absolument arriver à maintenir les prestations telles qu'elles sont offertes actuellement, d'où le chiffre de 55 chevaux. Le Conseil fédéral fait de la realpolitik, il va donc se rallier à la version modifiée de la motion. Il ne va pas ruer dans les brancards, mais naturellement il ne va pas non plus hennir de plaisir. (Hilarité)

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): La majorité propose d'adopter la motion telle qu'elle a été modifiée par le Conseil des Etats. Le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la majorité. Une minorité Wasserfallen propose de la rejeter.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 149 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen

(11 Enthaltungen)