CCL nelle stazioni di servizio / CCL stazioni di servizio. Il Consiglio federale intende garantire dei salari minimi dignitosi nelle stazioni di servizio ticinesi? / CCL Stazioni di servizio in Svizzera. Dumping salariale in Ticino

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Die Aushandlung und die Festlegung von Mindestlöhnen in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist alleinige Sache der Sozialpartner und nicht Aufgabe des Staates. Mehrere Einsprecher aus dem Kanton Tessin hatten während des Verfahrens um Allgemeinverbindlicherklärung des GAV für Tankstellenshops geltend gemacht, dass die im GAV vorgesehenen Mindestlöhne für den Kanton Tessin zu hoch seien. Der Bundesrat hat für seinen Entscheid über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV für Tankstellenshops die Situation eingehend geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der von den Sozialpartnern festgelegte Mindestlohn die regionalen Minderheitsinteressen des Kantons Tessin zu wenig berücksichtigt. Die Berücksichtigung der Minderheitsinteressen gehört zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung. Ein zu hoher Mindestlohn hätte im Tessin zu Entlassungen oder Betriebsschliessungen führen können.

Der Ball liegt nun bei den Sozialpartnern des GAV für Tankstellenshops. Diese können ihren GAV anpassen und neue Mindestlöhne für den Kanton Tessin aushandeln und zur Allgemeinverbindlichkeit beantragen. Der Bundesrat ist nicht befugt, von sich aus tätig zu werden. Der Bundesrat wird erst dann tätig, wenn die Sozialpartner ihm ein neues Gesuch um Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen für den Kanton Tessin unterbreiten. Sobald dies der Fall sein wird, beurteilt der Bundesrat die Situation erneut.

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Signor consigliere federale, Sie haben gesagt, dass Sie die Situation neu prüfen werden. Wenn Sie als Bundesrat diesen GAV für allgemeinverbindlich erklärt haben, anerkennen Sie die Notwendigkeit. Was wollen Sie dann tun, damit es im Bereich der Tankstellenshops im Tessin keine Dumpinglöhne gibt? Es ist nämlich eine Tatsache: Es gibt Dumpinglöhne in diesem Bereich.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Consiglio federale · Berna

Es sind immer zwei Sozialpartner am Tisch. Sind sie sich nicht einig, wird gesucht, bis ein Kompromiss gefunden ist. Offensichtlich wurde im vorliegenden Fall keiner gefunden, ergo ist die Möglichkeit gegeben, dass man sich wieder an den Tisch setzt, neu verhandelt und dann einen neuen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung stellt.