Ausbau der Cyberabwehrkompetenzen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 10 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, innerhalb der folgenden zwei Jahre alle sicherheitspolitischen Cyberabwehrkompetenzen des Bundes auszubauen und an geeigneter Stelle innerhalb der Armee oder beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als eigenständiges Cyberkommando zu bündeln. Die notwendigen Aufwendungen sollen zusätzlich im Rüstungsbudget berücksichtigt werden. In den nächsten Jahren soll zudem bei den Rüstungsbeschaffungen und im Bereich BFI auch ein Schwerpunkt auf das Thema Cybersicherheit gelegt werden. Die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen seien einzuleiten.

Als Begründung wurde angeführt, dass Wirtschaftsspionage, verbotener Nachrichtendienst, Informationsoperationen und organisierte Kriminalität in der Schweiz zunehmend im Cyberraum stattfinden. Aktuelle und wiederkehrende Enthüllungen und Angriffe würden zeigen, dass die Schweiz und der Bund hier nicht gewappnet und verletzlich seien. Die bereits vorhandenen, jedoch verzettelten Kompetenzen bei der Armee, beim Nachrichtendienst des Bundes, beim Bundesamt für Kommunikation, beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und in anderen Departementen sollten straffer geführt und gebündelt werden. Hierfür komme gemäss internationalen Vergleichen ein ausgebautes Cyberkommando innerhalb der Armeestrukturen infrage oder beispielsweise ein eigentliches Bundesamt für Cybersicherheit beim VBS.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Mit der Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) seien die Fähigkeiten des Bundes im Bereich Cyber gestärkt worden. Mit der Konzeptstudie Cyberdefence der Armee von 2013 und dem Aktionsplan Cyberdefence des VBS würden zudem die Cyberfähigkeiten in der Armee, insbesondere im Bereich der Rüstung und beim Nachrichtendienst des Bundes, weiter verstärkt. Cyberrisiken würden neben der Armee alle Bereiche der Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung betreffen. Dementsprechend müssten verschiedenste Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen den Schutz vor Cyberrisiken wahrnehmen.

Zum Beschluss des Erstrates: Der Nationalrat hat die Motion am 6. März 2018 mit 134 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Zu den Erwägungen Ihrer Kommission: Wie der Nationalrat und der Motionär stuft auch Ihre Kommission die Prävention und Bekämpfung von Cyberbedrohungen als prioritär ein. Sie lehnt jedoch diese Motion ab. Zunächst einmal misst sie ordnungspolitischen Überlegungen eine hohe Bedeutung zu: Es obliegt der Exekutive und nicht der Legislative, die Kompetenzen an geeigneter Stelle einzusetzen und die Federführung zu bestimmen. Des Weiteren wird auf verschiedene laufende Arbeiten und Projekte hingewiesen. So hat der Bundesrat am 18. April 2018 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 verabschiedet, die gemeinsam mit Wirtschaft, Kantonen und Hochschulen erarbeitet worden ist. Am 4. Juli 2018 hat der Bundesrat im Hinblick auf den Aufbau eines Cyberkompetenzzentrums erste Grundsatzentscheide gefällt. Gemäss diesen Vorentscheiden soll das Kompetenzzentrum im Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt werden und nicht, wie vom Motionär verlangt, im VBS oder bei der Armee zentralisiert werden, ist doch auch die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) bereits im Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelt. So kann auf Bestehendes aufgebaut werden - eine Verlagerung hin zum VBS und zur Armee könnte hingegen zu grossem Zeitverlust führen.

Ihre Kommission begrüsst diese Arbeiten und die verstärkte Koordination im Cyberbereich. Eine komplette Zentralisierung, wie vom Motionär befürwortet, würde dem eingeschlagenen Weg und den bisherigen Beschlüssen des Parlamentes und des Bundesrates jedoch grundsätzlich widersprechen.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 10 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen, weil er, auch im Sinn von Vorstössen, die Sie überwiesen haben, einen anderen Weg eingeschlagen hat. Was die Armee betrifft, sind wir der Meinung, dass der Armeeteil ein Dispositiv braucht, um entsprechende Angriffe abzuwehren. Das muss erfolgen, und sie braucht dazu auch die notwendigen Kompetenzen. Aufgrund der angenommenen Motion Dittli 17.3507 findet im Moment auch die erste Cyberrekrutenschule statt: Die Armee baut also diese Kompetenzen zum Schutz ihrer Systeme auf. Das ist auf gutem Weg, da sind wir gut unterwegs.

Aufgrund der angenommenen Motion Eder 17.3508 hat der Bundesrat den Aufbau eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums beschlossen, und dies soll im EFD geschehen, wie Herr Dittli das soeben ausgeführt hat. Wir werden es um die Meldestelle Melani herum aufbauen; diese Meldestelle ist ja eine Kooperation des Nachrichtendienstes des Bundes und des EFD. Hier besteht also eine Zusammenarbeit zwischen den Departementen, und darum herum bauen wir entsprechende Kompetenzen auf. Wir werden Ihnen dann möglicherweise als Nachtragskredit zum Budget zusätzliche Ressourcenanträge stellen. Wir sind daran, dieses Konzept gemäss Ihren Aufträgen zu bearbeiten. Da sind wir eigentlich entsprechend gut unterwegs und erfüllen diese Aufträge des Parlamentes.

Ich kann Sie in diesem Zusammenhang auch noch auf einen Abschlussbericht aufmerksam machen, der auf einen Vorstoss von Ständerat Rechsteiner (13.3841) zurückgeht, der gefordert hat, eine Expertengruppe solle einmal eine Analyse zur Datensicherheit und Datenbearbeitung machen und feststellen, wo entsprechende Lücken bestehen. Wir haben diesen Bericht letzte Woche aufgeschaltet, und heute Morgen hat eine Pressekonferenz mit dieser Expertengruppe stattgefunden. Dieser Bericht gibt recht interessante Hinweise. Auf die Differenz zwischen dieser Motion, die alles im VBS zentralisieren will, und dem Vorgehen, das wir jetzt wählen, geht auch der Bericht dieser Expertengruppe ein. Wir werden ja auch sehr stark mit der Wirtschaft und der Wissenschaft, also mit den Hochschulen, zusammenarbeiten müssen. Es macht Sinn, diesen zivilen Teil so auszubauen und dieses Netz entsprechend zu stärken und daneben den Bereich der Armee eigenständig zu bewirtschaften. Aber die Koordination ist schon jetzt sichergestellt, und sie soll auch in Zukunft sichergestellt werden, damit wir diese Kompetenzen entsprechend auf- und ausbauen können.

Ich denke, wir sind gut unterwegs. Die Motion Grüter möchte ein anderes Konzept, das nicht zu einer besseren Lösung führt. Nach unserem Verständnis macht es kaum Sinn, dass die Armee für die ganze Cybersicherheit, für die Kontakte mit der Wirtschaft, für die Kontakte mit den Hochschulen zuständig ist, und das ist so in unserem System wohl nicht akzeptiert und mehrheitsfähig.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Wir haben andere Vorstösse bereits umgesetzt, und wir sind hier auf einem guten Weg.

Abgelehnt - Rejeté

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für die Präsenz im Rat und lade Sie ganz herzlich zum Aperitif ein, der jetzt zu Ehren von Frau Maury Pasquier stattfindet. Falls Sie Zeit haben, freuen wir uns, wenn Sie mit uns anstossen.

Schluss der Sitzung um 17.45 Uhr

La séance est levée à 17 h 45