Trattare gli interventi parlamentari in tempo utile

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Campell, Barrile, Marra, Masshardt, Meyer Mattea, Moser, Pfister Gerhard, Piller Carrard)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Campell, Barrile, Marra, Masshardt, Meyer Mattea, Moser, Pfister Gerhard, Piller Carrard)

Donner suite à l'initiative

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Guhl Bernhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo BD

Die Forderung dieser parlamentarischen Initiative lautet, dass Vorstösse von Ratsmitgliedern - darunter sind Postulate und Motionen zu verstehen - in der Regel spätestens ein Jahr nach der Einreichung hier im Rat behandelt werden sollen.

Ich höre immer wieder die Wehklagen von Ratskolleginnen und -kollegen, dass ihre Vorstösse nach zwei Jahren unter das Fallbeil gekommen und einfach abgeschrieben worden seien. Andere sind unzufrieden damit, dass ein aktuelles Problem erst anderthalb Jahre später behandelt wird. In der Privatwirtschaft würde man ein akutes Problem kaum erst nach anderthalb, zwei Jahren behandeln.

Wenn ich diesen Vorstoss heute neu schreiben würde, würde ich in der Begründung keinen einzigen Lösungsansatz aufführen, denn in der Kommission wurde letztendlich länger über meine Begründung diskutiert als über den Inhalt meiner Forderung. Und die Forderung lautet eben - nochmals -, dass in der Regel spätestens nach einem Jahr über jeden Vorstoss abgestimmt werden soll.

Mein Vorstoss ist völlig offen formuliert; die Kommission hat freie Hand, über welchen Weg sie diese Forderung umsetzen will. So mache ich auch jetzt in der Begründung keinen einzigen Lösungsvorschlag mehr. Die Kommission soll, wenn dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge gegeben wird, eine Auslegeordnung machen, alle möglichen Lösungswege diskutieren, in einem Brainstorming verschiedenste Lösungsansätze zusammentragen, diese dann bewerten und letztendlich dem Parlament Massnahmen vorschlagen. Doch dazu muss man dieser parlamentarischen Initiative zuerst Folge geben.

Wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben, dann ist das so zu interpretieren, dass es Ihnen egal ist, wenn wir über Motionen und Postulate jeweils erst nach anderthalb, zwei Jahren abstimmen; dann nehmen wir das so zur Kenntnis.

Zum Schluss bitte ich Sie, wenn es hier dann ums Abstimmen geht, nochmals genau zu lesen, worüber wir abstimmen. Das ist namentlich Folgendes: "Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung oder weitere Reglemente sind dahingehend zu ändern, dass die Vorstösse von Ratsmitgliedern in der Regel spätestens ein Jahr nach Einreichung im Rat behandelt werden." Darüber stimmen wir ab, über nichts anderes.

Campell Duri · Mit-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo BD

(discurra puter) Sco emprim vuless jau engraziar a la Chanzlia, che dapi questa sessiun vesain nus vi da la tavla er la lingua rumantscha. Grazia fitg a la Chanzlia.

Kurz gesagt: Ich habe den Parlamentsdiensten gedankt, dass wir auf den Informationstafeln auch die romanische Sprache sehen. Grazia fitg!

Kollege Guhl thematisiert ein Thema, das sehr oft unter Parlamentariern diskutiert wird. Gemäss Protokoll sagte unser Kommissionssekretär Martin Graf, dass das ein Thema sei, das das Parlament seit 25 Jahren begleite. Nun, meine ich, ist die Zeit gekommen, um wirklich mal darüber nicht nur zu diskutieren, sondern auch Taten folgen zu lassen. Wenn ich hier eine Statistik zu den Vorstössen anschaue, in der man sieht, wie viele Vorstösse die Spitzenreiter in einem Jahr einreichen, so sprechen wir im Jahr 2014 von 52 Vorstössen. Im Jahr 2016 lag der Spitzenreiter bei 55 Vorstössen. Wir alle sagen: Es ist zu viel, es bringt nichts, es ist nur für die Presse.

Der Initiant will jetzt einen Schritt vorwärts machen und uns vorgeben, dass wir die Vorstösse innerhalb eines Jahres behandeln. Ich finde dies richtig. Aber er betont, dass er es auch der Kommission überlässt, eventuell bessere Vorschläge zu machen. Das ist für mich sehr wichtig. Welche Möglichkeiten haben wir? An und für sich haben wir ja nur zwei: Entweder reduziert man die Anzahl der Vorstösse, oder man verlängert die Behandlungszeit im Rat massiv. Gemäss Artikel 28 des Geschäftsreglementes des Nationalrates haben wir acht Stunden pro Session, um Vorstösse zu behandeln. Dies ist natürlich keine lange Zeit. Wenn wir nicht den Willen haben, eine Sondersession durchzuführen, wie zum Beispiel dieses Jahr, mit dem Argument, man könne doch nicht drei Tage lang nur Vorstösse behandeln, dann nehmen wir die Vorstösse nicht ernst. Dann wollen wir diese nicht. Dann sind wir einverstanden damit, dass die Vorstösse nach zwei Jahren nicht mehr behandelt werden.

Man könnte sehr hart sagen, die Vorstösse seien heisse Luft - weil wir sie nicht behandeln wollten und nicht bereit seien, über die Vorstösse zu diskutieren. Darum meine ich: Geben wir in der ersten Phase der Initiative Folge, damit wir in der Kommission darüber sprechen, mit Vorschlägen kommen und dann in diesem Rat darüber debattieren können.

Es hat keinen Sinn, dass wir immer über die Vorstösse lästern, aber nicht den Willen haben, etwas in diesem Zusammenhang zu tun. Seien wir konsequent, willig und mutig.

Geschätzte Damen und Herren, geben Sie dieser Initiative Folge.

Pantani Roberta · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La presente iniziativa parlamentare vuole che gli interventi oggetto del nostro lavoro siano trattati di norma al più tardi un anno dopo essere stati presentati. Si parte dal concetto che gli interventi parlamentari depositati da ogni singolo deputato siano troppo numerosi e sia quindi necessario un limite, oltre ad una certa autodisciplina, affinché l'amministrazione non venga oberata di lavoro ritenuto spesso inutile e doppio. La soluzione passerebbe dalla riduzione della possibilità di ogni deputato di deporre atti parlamentari. L'autore dell'iniziativa arriva addirittura a formulare un limite di 16 atti possibili all'anno per ognuno di noi. In questo modo, così ci dice il collega Guhl, si limiterebbero oltre al numero complessivo degli interventi anche i costi amministrativi corrispondenti. Si afferma pure che i membri più attivi appesantiscano eccessivamente l'attività parlamentare.

L'iniziativa parlamentare di cui stiamo discutendo di fatto però non fa alcuna proposta su come poter regolare quello che si dice essere un problema. Nel suo intervento, che abbiamo appena sentito, il collega Guhl ha parlato di un "brainstorming" che avrebbe potuto essere fatto dalla commissione, ma di fatto non ci viene presentata nessuna proposta - quindi desideri molti ma fatti pochi!

La Commissione delle istituzioni politiche è quindi di tutt'altro avviso. Non è corretto parlare di termini da rispettare, di problemi nel rispondere, di accelerazioni delle procedure e dello spreco di tempo e di denaro. È il gioco della politica. Il nostro lavoro di parlamentari, a partire dalla base di questa carica, quindi anche a partire dal consigliere comunale, è quello sì di essere presenti alle sessioni, di partecipare alle riunioni di commissione e di gruppo, di allestire rapporti, di parlare dal pulpito, di prepararsi sugli oggetti in discussione, di essere pronti a rispondere alla stampa e tante altre cose ancora, ma è anche quello di presentare atti parlamentari su determinati temi.

Il lavoro dei parlamentari non deve quindi essere limitato. Devono essere lasciate loro la libertà e la possibilità di esprimersi e di interpellare l'esecutivo con il numero di interventi che ritengono necessari e con le modalità che più loro aggrada.

Per questi motivi, la Commissione delle istituzioni politiche, con 16 voti contro 8, propone di respingere l'iniziativa parlamentare Guhl e invita il Parlamento a fare altrettanto.

Brunner Hansjörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo liberale radicale

Die Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Guhl vorgeprüft. Die Initiative verlangt, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes, dass das einschlägige Bundesgesetz oder weitere Reglemente so anzupassen sind, dass die Vorstösse von Ratsmitgliedern in der Regel spätestens ein Jahr nach Einreichung im Rat behandelt werden. Im Vorstoss selbst wird nicht gesagt, wie diese Bestimmung umgesetzt werden soll. In der Begründung jedoch schlägt der Initiant vor, dass die Anzahl der persönlichen Vorstösse pro Ratsmitglied und Jahr beschränkt werden könnte, zum Beispiel auf 16. Die Anzahl Vorstösse von Parlamentariern sei riesig und überfülle die Traktandenliste. Spitzenreiter reichten pro Jahr über fünfzig Vorstösse ein. Die bestehende Regelung, wonach ein Vorstoss nach zwei Jahren abgeschrieben werde, unabhängig von seiner Beratung im Rat, sei eines gewählten Nationalrates unwürdig. Es sei deshalb eine neue Zielvorgabe zu setzen, wonach alle Vorstösse in der Regel spätestens ein Jahr nach Einreichung zu traktandieren seien.

Die SPK-NR hat sich nicht zum ersten Mal mit der Frage beschäftigt, wie die Menge an persönlichen Vorstössen am wirkungsvollsten behandelt werden könnte. Die Kommission hat dabei insbesondere zwei Lösungswege geprüft, nämlich für die Behandlung von Vorstössen mehr Zeit zu reservieren und/oder für die Einreichung der persönlichen Vorstösse eine Kontingentierung vorzusehen. Bereits im Jahr 2008 wurde auf Antrag der SPK eine Bestimmung in das Geschäftsreglement des Nationalrates aufgenommen, nach der in jeder ordentlichen Session während mindestens acht Stunden parlamentarische Initiativen vorgeprüft und Vorstösse behandelt werden. Es musste festgestellt werden, dass die Anzahl Vorstösse in der Folge zugenommen hat. Für die Mehrheit der Kommission ist es nachvollziehbar, dass eine weitere Ausdehnung der Beratungszeit erneut diese Wirkung entfalten würde.

Ebenfalls im Jahre 2008 wurde die Möglichkeit geschaffen, Motionen und Postulate von Kommissionen zu privilegieren - privilegieren in dem Sinne, dass sie spätestens in der zweiten ordentlichen Session nach der Stellungnahme des Bundesrates abschliessend behandelt werden müssen. Damit steht ein effizienter und schneller Weg für mehrheitsfähige Anliegen zur Verfügung.

Die Kontingentierung - die SPK-NR hat sich letztmals in den Jahren 2008 und 2010 mit ihr befasst - erachtet die Kommission auch heute als eine unnötige und letztlich kontraproduktive Massnahme. Wenn die Kontingente von allen Ratsmitgliedern ausgeschöpft würden, würde man die gewünschte Wirkung in das Gegenteil verkehren. Es gäbe ein Maximum an Vorstössen. Um das zu verhindern, müsste das Kontingent pro Mitglied wiederum so tief angesetzt werden, dass das einzelne Ratsmitglied, das letztlich seinen Wählern und ihren Anliegen verpflichtet ist, seinen Auftrag unter Umständen nicht mehr im genügenden Masse wahrnehmen könnte.

Die politische Debatte lebt von der Vielfalt der Auseinandersetzung und der Implementierung von bestimmten Anliegen und Ideen. Die persönlichen Vorstösse sind ein Mittel dazu. Es liegt in der Eigenverantwortung des einzelnen Parlamentsmitgliedes, diese Instrumente nicht mittels exzessiven Gebrauchs zu entwerten.

Die Kommissionsminderheit wünscht, dass Sitzungstage voll ausgeschöpft und Sondersessionen auch zur Behandlung von Vorstössen genutzt werden. Das Parlament als Ganzes solle die Vorstösse seiner Mitglieder ernster nehmen und ausreichend Zeit dafür einräumen. Die vorliegende parlamentarische Initiative biete die Möglichkeit, nach kreativen Lösungen dafür zu suchen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Votazione

Le président (de Buman Dominique, président): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Campell propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 58 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.45 Uhr

La séance est levée à 18 h 45