Potenziare la politica in materia di rifugiati in loco invece di creare falsi incentivi per esodi

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Burgherr, Addor, Brand, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Burgherr, Addor, Brand, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Je donnerai d'abord la parole au représentant du canton d'Argovie, dont émane l'initiative, notre collègue Monsieur Stamm, qui a été chargé par la majorité des députés de son canton de présenter l'initiative, conformément à l'article 46 alinéa 5 du règlement de notre conseil.

Stamm Luzi · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es freut mich ausserordentlich, dass ich diese Initiative des Kantons Aargau für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort vertreten darf. Die Initiative spricht für sich: "Der Kanton Aargau fordert den Bund ... dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht."

Aus der Begründung dieser Initiative sind zwei Stellen ebenfalls erwähnenswert: "Hilfe vor Ort, das bedeutet, die Hilfe möglichst nahe den Herkunftsländern der Flüchtlinge in ihrem angestammten Kulturkreis zu leisten, damit die echten Flüchtlinge mehr Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden." Es folgt die Definition: "Die Hilfe vor Ort liesse sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen."

Diese Initiative ist zu hundert Prozent richtig. Wir müssen einen Kurswechsel vornehmen, und wir müssen die Hilfe dort leisten, wo das Elend existiert. Wir müssen heute in Europa leider erfahren, dass es unmöglich ist zu unterscheiden zwischen jenen Leuten, die wirklich bedroht sind und Hilfe suchen, und denjenigen Leuten, die einfach ein sorgloses Leben suchen. Der Zustrom der grossen Massen überfordert uns in gesellschaftlicher, kultureller und finanzieller Hinsicht, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und geradezu realitätsfremd politisieren - Deutschland lässt leider grüssen! Wir müssen dringend neue Wege finden, und neue Wege finden heisst, die Mittel effizienter einzusetzen. Hand aufs Herz: Wenn Sie hundert Franken hätten und irgendetwas spenden möchten, wenn Sie das Elend in der Welt anschauen, und tausend Franken stiften wollten, wenn ein Kanton Millionen Franken zur Verfügung hätte oder der Bund, die Deza, drei Milliarden Franken: Wo würden Sie das Geld ausgeben? Bei uns oder vor Ort? Würden Sie das Geld nicht an Ort und Stelle ausgeben, wo jeder Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bringen würde?

Wer käme denn auf die Idee, hier in der Schweiz für Juristen, Übersetzer, Ärzte, Zahnärzte, Psychiater, Lehrer, Coachs, Sozialarbeiter, für schweizerische Wohnungseigentümer und so weiter und so fort Milliarden Franken auszugeben, wenn man ungleich effizienter direkt im Krisengebiet helfen kann? Das können Sie heutzutage immer tun, zum Beispiel in Jordanien, wenn es um Syrien geht.

Wie kommen wir auf die Idee, die Migration systematisch zu unterstützen? Diesbezüglich droht der Global Compact for Migration. Oder wie kommen wir auf die Idee, die Leute umzusiedeln? Man nennt das höflich Resettlement.

Ich glaube, die Schweizer Bevölkerung und wahrscheinlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht vor Augen, welche enormen Dimensionen von Resettlement-Programmen durch eine einzige Bundesrätin verfügt werden können: 1500 da, 1500 dort. Ich konzentriere mich auf das jüngste Beispiel: Aus Libyen wurden nur gerade 76 Leute eingeflogen. Wenn Sie nachforschen, was das kostet, stellen Sie desillusioniert fest, dass Sie nicht die richtigen Zahlen mitgeteilt bekommen. Wenn ich die einzelnen Beispiele aus dem Kanton Aargau hochrechne, würde ich behaupten, dass die nur gerade 76 Personen, die wir bei der letzten Aktion aus Libyen eingeflogen haben, mehr kosten als das gesamte Schweizer Parlament. Wenn Sie die enormen Kosten und Folgekosten anschauen, sehen Sie, dass allein diese Aktion über Jahre hinweg teurer wird als das Schweizer Parlament. Das ist nicht gerechtfertigt. Niemand würde dies so machen, niemand, der eine bestimmte Geldlimite, ein bestimmtes Budget vor sich hätte und darüber entscheiden müsste, wo das Geld zu investieren sei.

Dieses System, dass jeder irgendwo an der Schweizer Grenze oder in der Schweiz die Hand heben, "Asyl" sagen und dann faktisch langfristig in der Schweiz bleiben kann, ist nicht mehr haltbar. Das führt uns in den Ruin, und wir müssen reagieren, bevor unsere Bevölkerung den Unmut zeigt, wie es andernorts auch geschehen ist.

Ich bedanke mich herzlich bei den 82 Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentariern, welche dieser Initiative eine grosse Mehrheit verschafft haben. Sie hatten ohne Zweifel die Aargauer Bevölkerung hinter sich. Ich bin überzeugt, dass eine massive Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für diese Initiative stimmen würde.

Ich bitte Sie im Interesse der Schweiz, im Interesse der Staatengemeinschaft, aber vor allem im Interesse der Menschen, die in Krisengebieten auf unvorstellbare Art unter die Räder kommen, dieser Initiative Folge zu geben.

Béglé Claude · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo PPD

Monsieur Stamm, je soutiens à cent pour cent ce que vous avez dit, à savoir qu'il faut agir de manière préventive et sur place. La question est de savoir comment le faire. Dans quelle mesure faut-il concentrer les moyens de la Direction du développement et de la coopération uniquement sur les pays d'où provient la migration et non sur les autres pays? Doit-on agir seul, ou faut-il parfois essayer de travailler avec d'autres pays pour avoir un effet de levier plus important?

Stamm Luzi · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herzlichen Dank, Kollege Béglé. Schauen Sie die Welt an, schauen Sie Jordanien an, schauen Sie Libanon an, welche Möglichkeiten man dort hat. Für wenig Geld kann man z. B. eine Familie bezahlen, die ein Kind bei sich aufnimmt. Da kann man mit wenigen Franken auf unglaubliche, vielfältige Weise helfen. Ich halte es für einen Skandal, dass mir Leute aus diesen Krisengebieten berichten, sie hätten nicht einmal genug Blutkonserven und nicht einmal die wichtigsten Medikamente, die man für wenige Franken dort hinunterschicken könnte.

Burgherr Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die vorliegende Standesinitiative aus meinem Kanton, dem Kanton Aargau, verfolgt ein sehr wichtiges Ziel. Sie will die Asylpolitik dahingehend ändern, dass die Schweiz den Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, möglichst nahe an ihrem Herkunftsland Hilfe zukommen lässt. Die Hilfe vor Ort soll im Vordergrund stehen. Dies ist aus mehreren Gründen dringend nötig. Damit kann der unmenschlichen Völkerwanderung, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten, entgegengewirkt werden. Wir können damit den Schlepperbanden, die ein schmutziges Geschäft betreiben, den Boden entziehen. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Diese Reisen sind nicht nur gefährlich, sondern für bedrohte und besonders verletzliche Flüchtlinge schier unmöglich zu bewältigen. Es ist für mich unverständlich, dass wir diese Erkenntnis nicht schon lange umsetzen. Mit einer direkten Hilfe vor Ort schaffen wir zudem keine falschen Anreize mehr für Wirtschafts- und Sozialmigration. So kommt die Hilfe den wirklich Bedürftigen zu.

Es ist längst überholt und in der Konsequenz eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, wenn Menschen aus Kriegsgebieten weiterhin willkürlich in der Schweiz aufgenommen werden. Es sind in aller Regel auch nicht diejenigen, die unsere Hilfe am meisten nötig hätten und besonders verletzlich sind. Zudem können Menschen, die für die Zukunft des betroffenen Landes und für den späteren Wiederaufbau von grosser Wichtigkeit sind, im Land oder in unmittelbarer Nähe behalten werden. Ziel soll ja so oder so die Rückkehr, die Befriedung und der Wiederaufbau der betroffenen Länder und Gesellschaften sein.

Unsere Flüchtlingspolitik schafft Anreize, dass selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht verfolgt werden, jahrelang oder teilweise ihr ganzes Leben in der Schweiz bleiben. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln könnte man vor Ort viel mehr für Menschen in Not tun als hier in der teuren Schweiz. Es würde in der Schweiz im Bereich des Asyl- und Flüchtlingswesens der überteuerten und kartellähnlich organisierten Asyl- und Betreuungsindustrie ein Riegel geschoben. Wir wissen alle, dass Menschen, die auf der Flucht sind, oder auch illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge, welche in die Schweiz einreisen und hier ein Asylgesuch stellen, vom ersten Tag an staatliche Unterstützung erhalten. Sie können sich kostenlos medizinisch versorgen lassen, sich frei bewegen und werden von Asyljuristen und Hilfswerklern freudig aufgenommen, beraten und betreut. Mit einer verstärkten Hilfe vor Ort könnte das Geld besser und zielgerichtet für wirkliche Flüchtlinge eingesetzt werden.

Die Schweiz sollte ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe für und den Schutz von Menschen in den betroffenen Krisenregionen konzentrieren. Anstatt eine Unmenge Geld direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu senden, sollte die Schweiz dieses Geld vor Ort in Flüchtlingslagern und Infrastrukturen von Hilfswerken einsetzen. In solchen Flüchtlingslagern könnte ausserdem gleich abgeklärt werden, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort gemäss Genfer Konvention an Leib und Leben bedroht ist. Aus diesen Lagern könnte die Schweiz weiterhin dosiert und organisiert echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige aufnehmen.

Der Kanton Aargau verlangt, dass die Hilfe vor Ort mit den Geldern finanziert wird, welche eingespart werden, wenn weniger Asylsuchende in der Schweiz leben, und dass auch solche Gelder der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, welche die Schweiz nicht mehr an Staaten bezahlt, die sich nicht kooperativ verhalten.

Ich bitte Sie sehr, dieser Initiative Folge zu geben.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Der Kanton Aargau respektive sein Parlament verlangt mit der Standesinitiative 17.303, "Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen", eine ganze Reihe von Massnahmen. Der konkrete Text der Standesinitiative macht besonders zwei Hinweise: Erstens fordert das Parlament des Kantons Aargau, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe am Krisenherd, in ihren Herkunftsländern, hilft, und zweitens, dass Anreize konsequent abgebaut werden, um den Schleppern ihr Geschäft schwieriger zu machen, im besten Fall zu verunmöglichen.

In der Begründung zum Text dieser Standesinitiative wird das Parlament etwas konkreter und verlangt:

1. Hilfe soll vor Ort geleistet werden, das bedeute - in Klammern vermerkt - möglichst nahe am angestammten Kulturkreis der Flüchtenden.

2. Die Hilfe vor Ort soll mit Geldern finanziert werden, die heute für die Betreuung von Asylsuchenden - das Kantonsparlament schreibt "Asylanten", meint es aber sicher nicht so, sondern wollte "Asylsuchende" sagen - verwendet werden, und mit Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit - auch hier steht aus Versehen "Entwicklungshilfe" anstatt "Entwicklungszusammenarbeit" -, die wir Staaten, die nicht kooperieren, nicht weiter ausrichten sollen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission teilt im Grundsatz selbstverständlich die Zielsetzung dieser Standesinitiative. Es gibt kein Mitglied der Kommission, das in Abrede stellen würde, dass es Sinn macht, möglichst viel Hilfe vor Ort zu leisten, also dort einzugreifen, wo nicht nur die geringsten Kosten entstehen, sondern wo das Leiden für alle auch am Kleinsten gehalten werden kann, beispielsweise indem man lange und gefährliche Fluchtwege verhindert. Auch teilt selbstverständlich die Mehrheit Ihrer Kommission uneingeschränkt den Wunsch des Aargauer Parlamentes, den Schlepperinnen und Schleppern das Handwerk zu legen und möglichst alle Politikmassnahmen zu ergreifen, um dieses grausame Geschäft von diesem Planeten zu verbannen.

Allerdings erfüllt nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission die vorliegende Standesinitiative die Anforderungen für ein Folgegeben Ihres Rates nicht in ihrer Gänze. Das Parlamentsgesetz legt in Artikel 115 fest, welche Anforderungen an eine Standesinitiative zu stellen sind. Neben dem Recht, eine Standesinitiative vorzuschlagen, steht in Absatz 2 auch, die Standesinitiative müsse begründet werden und die Begründung müsse "insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten". Die Standesinitiative des Kantons Aargau tut allerdings genau das nicht. Sie gibt vielmehr generelle Hinweise zu bereits laufenden Politikprozessen in der Schweiz, teilweise in Kooperation mit der Europäischen Union, zum Beispiel zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen oder zur Optimierung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

Ihre Kommission sieht nicht, wie die Forderungen dieser Initiative in einem Bundeserlass zusammengefasst werden könnten. Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass die Hinweise der Standesinitiative aufgenommen werden sollten in den Politik- und Gesetzgebungsprozessen, die zu diesen einzelnen Punkten bereits am Laufen sind. Das gilt mit einer Ausnahme, einer "imprécision": Es ist die "imprécision" in der Forderung b, in der Begründung bezüglich des Nichtausrichtens der Entwicklungszusammenarbeitsgelder an Staaten, die sich nicht kooperativ verhalten. Hier stellt sich das alte Verständnisproblem: Die Schweiz bezahlt bereits heute in den allerwenigsten Fällen Gelder der Entwicklungszusammenarbeit an Staaten aus. Diese Gelder werden vor Ort eingesetzt, genau im Sinne der Mehrheit. Eine Einschränkung der Gelder an das syrische Regime beispielsweise, wenn es denn überhaupt solche geben sollte, würde in keiner Weise die Anzahl Flüchtlinge aus diesem Gebiet verringern und auch keinen Druck auf diese Regierung ausüben.

Ihre Kommission hat den Eindruck, dass es sich hier vor allem um eine symbolische Stellungnahme des Aargauer Kantonsparlamentes handelt. Das genügt allerdings nicht, um einen neuen Erlass der Bundesversammlung anzuregen.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Moret Isabelle · 2VP-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Votre commission a procédé à l'examen de l'initiative déposée le 14 mars 2017 par le canton d'Argovie. Cette initiative vise à modifier la politique d'asile de sorte que la Suisse apporte son aide aux réfugiés en agissant au plus près dans leurs pays d'origine. En parallèle, les mesures incitant les réfugiés et migrants à déposer des demandes d'asile en Suisse seraient supprimées. Ceci permettrait, selon les auteurs du texte, de lutter contre le trafic mortel mené par les bandes de passeurs.

Le 6 mars dernier, le Conseil des Etats a décidé, par 27 voix contre 13 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative, suivant ainsi l'avis de sa commission. Comme la Chambre des cantons, la majorité de votre commission estime que l'initiative est formulée de manière trop vague. Le texte ne mentionne en effet pas quelles modifications législatives devraient être apportées pour mieux éviter d'éventuelles "mesures incitatives" inopportunes. Ces "mesures incitatives" ne sont d'ailleurs pas détaillées dans le texte. Cette formulation floue ne permettrait de ce fait pas une mise en oeuvre sur le plan législatif. Il n'est pas non plus certain que des modifications permettraient de véritablement réduire les flux migratoires vers la Suisse.

Il est ici important de rappeler que le système helvétique repose sur deux piliers: premièrement, le droit d'asile et des réfugiés; deuxièmement, la coopération au développement. Dans les faits, il s'agit aussi bien de veiller à protéger les personnes menacées dans leur intégrité au travers de l'asile que d'apporter du soutien sur place quand cela est possible.

L'initiative vise à ce qu'une aide soit apportée aux réfugiés au plus près de leurs pays d'origine. Or, la Confédération est déjà active depuis longtemps pour apporter une telle aide. Cet engagement revêt d'ailleurs une grande importance dans le cadre de la coopération internationale 2017-2020. En outre, notre pays a de plus en plus tendance à coupler ses activités de coopération au développement à des objectifs de la politique migratoire. Au travers de cet engagement, la Suisse s'investit pour lutter contre les causes de l'exil et de la migration. L'objectif de l'initiative - soit une aide de la Confédération apportée aux réfugiés dans leurs pays d'origine - peut donc être considéré comme étant largement atteint.

La minorité Burgherr propose de donner suite à l'initiative du canton d'Argovie. Il s'agit là d'envoyer un signal politique en faveur d'une modification de la stratégie en matière de politique migratoire. L'utilisation des moyens à disposition sur place au lieu de les affecter en Suisse permettrait de faire bien plus pour les personnes en danger, notamment au regard de la différence de pouvoir d'achat. L'aide sur place doit donc être intensifiée en vue d'endiguer les flux migratoires et de lutter contre les passeurs. Selon la minorité, faire dépendre l'aide au développement à la coopération des pays concernés permettrait de parvenir à cet objectif.

Il n'en demeure pas moins que, pour la majorité de la commission, le manque de clarté de l'initiative sur les mesures à prendre ainsi que le fort engagement actuel de la Suisse sur place la conduisent à vous recommander de ne pas donner suite à ce texte.

Sur la base de ces éléments, la commission vous propose, par 14 voix contre 9, de ne pas donner suite à l'initiative du canton d'Argovie.

de Buman Dominique · P-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo PPD

Le président (de Buman Dominique, président): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Burgherr propose d'y donner suite.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 62 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(2 Enthaltungen)