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Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft
Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion
Le président (Fournier Jean-René, président): Monsieur Caroni n'est pas satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral et demande la discussion. - Ainsi décidé.
Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Offenbar kennt die parlamentarische Datenbank keine Anführungszeichen. Ich möchte daher präzisieren, dass ich den Titel meines Vorstosses, "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft", in eben solche Anführungszeichen gesetzt hatte. Ich betone das, weil der Titel nicht meine Erfindung ist, sondern weil ich den Titel einer Publikation zitierte. Dazu habe ich vom Bundesrat eine Einschätzung gewünscht.
Nun habe ich Verständnis für Ihre erste Antwort, Herr Bundesrat, in der Sie sagen, es gebe private Publikationen, die der Bundesrat nicht tel quel beurteilen möchte. Ich habe mir gedacht: Sonst würde jemand noch saisongerecht auf die Idee kommen, seine Weihnachtskarten vor dem Versand auch noch dem Bundesrat zu unterbreiten. Aber weniger Musikgehör habe ich für Ihre Antworten auf die Fragen 2 und 3. Da sagen Sie, dass es eigentlich keine Übersicht gebe über die volkswirtschaftlichen Kosten spezieller landwirtschaftlicher Regelungen, dass das schwierig sei.
Herr Bundesrat, es ist ja nicht erst seit der Veröffentlichung dieses privaten Registers augenfällig, dass die Landwirtschaft - im Vergleich zu anderen Berufen - zahlreichen Spezialregeln untersteht. Sie sind zum Teil entlastend, und sie sind zum Teil auch belastend. Aber vor allem finden sie sich alle - entsprechend unserem Rechtsstaat - in Gesetzen und Verordnungen. Meine Fragen waren einfach darauf ausgerichtet, dass man einmal eine Übersicht, ein Inventar zu diesen speziellen Regeln erhält.
Ich frage dies betont wertneutral. Denn viele Regelungen mögen begünstigend sein, einige mögen auch belastend sein. Es ging mir auch nicht insbesondere um die Quantifizierung, ich kenne die methodologischen Schwierigkeiten, sondern es ging mir um ein Inventar, damit wir auf einen Blick alles sehen, vom Gleichen reden und das beurteilen können. Wenn Sie dann mit dem einen oder anderen Fallbeispiel auch noch etwas Quantifizierung in die Geschichte reinbringen, dann wäre das natürlich willkommen.
Sie verweisen in Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, auf die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus, die für November 2019 geplant ist, quasi als "grande finale" der laufenden Legislatur, auch wenn wir eine solche hier drin nicht kennen. Die Frage ist nun ergänzend, Herr Bundesrat: Wären Sie denn bereit, im Rahmen dieser Botschaft oder vielleicht auch zuhanden einer Nachfolge die eine oder andere Erkenntnis im beschriebenen Sinne zu erwirken, sprich ein Inventar von entlastenden und belastenden Spezialregeln zu erstellen und mit vielleicht der einen oder anderen quantifizierenden Aussage anzureichern? Zur Untermauerung meines Anliegens würde ich auch gerne ein entsprechendes Postulat nachreichen, sofern dies nötig wäre.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Danke, Herr Ständerat Caroni. Zu Ihrer letzten Frage, ob ich bereit wäre, ein Inventar anzulegen, um eine gewisse zusätzliche Transparenz zu ermöglichen, kann ich sagen, dass dem vom Grundsatz her nichts im Wege steht.
Ich glaube, das Problem liegt etwas anders: Wir haben enorm viele Informationen, enorm viele Statistiken, enorm viele Zahlen rund um unsere Landwirtschaft. Wir haben das Problem, dass wir ab und zu vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr ganz sehen. Mit anderen Worten: Es ist dann entscheidend wichtig, dass wir auf das Richtige fokussieren und uns nicht auf irgendetwas, sondern auf die richtigen Statistiken abstützen, die uns helfen, Lösungen für die Zukunft zu finden.
Die strategische Stossrichtung der Agrarpolitik 2022 plus ist geschrieben und ist auch mit den Stakeholdern vereinbart. Ich gebe gerne zuhanden des Aufgabenbuchs meiner Nachfolgerin bzw. meines Nachfolgers weiter, es sei herauszufinden, welche zusätzlichen Informationen auf dieser Basis zur Verfügung stehen sollen, um eine bessere Führung und den Aufbau eines Controllings zu ermöglichen. Ich glaube aber nicht, dass wir dafür Grundlagen erarbeiten oder Daten erheben müssen; das wäre dann ein jahrelanger Prozess. Die vorhandenen Daten sind so schlecht nicht, aber sie müssen richtig und besser für die Definition der Stossrichtung und die Erfolgsmessung eingesetzt werden.
In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage mit Ja: Ich übernehme diesen Auftrag.