Una struttura per Agroscope incentrata sulla pratica

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Ordnungsantrag Kutter

Sistierung des Geschäftes, bis der Bundesrat:

1. die neue Strategie für Agroscope unter Einbezug der Branche definiert hat, und

2. die Verselbstständigung gemäss der Motion 18.3404 geprüft hat.

Schriftliche Begründung

In Sorge um den Kahlschlag in der Agrarforschung des Bundes haben WAK-NR und WBK-SR in den vergangenen Monaten mehrfach interveniert (Motionen 18.3382, 18.3390, 18.3404) und den Bundesrat aufgefordert, Alternativen zur geplanten Zentralisierung zu prüfen. Mit Entscheid vom 30. November 2018 stellte der Bundesrat die Weichen bezüglich der Standorte. Aufgrund dieses Entscheides macht eine Annahme der Motion keinen Sinn mehr. Auf der anderen Seite ist es aber bedeutend, dass der Bundesrat für die definitive Ausgestaltung der Standorte eine klare Strategie definiert und entsprechende Kriterien in der Standortwahl anwendet. Die Behandlung der Motion ist deshalb zu sistieren.

Motion d'ordre Kutter

Le traitement de l'objet est suspendu jusqu'à ce que le Conseil fédéral:

1. ait défini une nouvelle stratégie pour Agroscope en collaboration avec le secteur concerné, et

2. ait examiné la possibilité de transformer Agroscope en établissement autonome selon la motion 18.3404.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo PPD

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Behandlung des Geschäftes 18.4088, das für morgen traktandiert ist, zu sistieren. Sie haben den schriftlichen Antrag auf Ihren Plätzen vorliegen.

Vor der Begründung gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Stadtpräsident von Wädenswil, wo Agroscope heute 140 Mitarbeitende beschäftigt. Wenn Sie jetzt denken: "Aha, da will jemand Regionalpolitik betreiben", dann muss ich Ihnen widersprechen. Ich nehme für mich in Anspruch, nicht einen einzelnen Standort und auch nicht den Status quo zu verteidigen. Ich kämpfe für eine zukunfts- und praxisorientierte Agrarforschung.

Im Frühling 2018 wurde bekannt, dass Agroscope zentralisiert werden soll. Wir von der CVP-Fraktion sahen das sehr kritisch. Wir waren nicht die Einzigen; ich erinnere daran, dass mehrere Vorstösse überwiesen wurden. Inzwischen hat der Bundesrat am 30. November 2018 die Weichen bezüglich Standorte gestellt. Neu ist nur noch eine Teilzentralisierung geplant. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch wir von der CVP-Fraktion vermissen weiterhin die inhaltlichen Grundlagen. Wie soll Agroscope ausgerichtet werden? Wie sehen die Strategie und die Trägerschaft aus? Mit wem will die Forschungsanstalt kooperieren? Antworten auf diese Fragen sind wichtig für die Standortfragen, sie sollten eigentlich die Grundlage dafür bilden.

Mit der Sistierung der Motion bekräftigen wir unsere Erwartung, dass der Bundesrat im weiteren Projektverlauf so rasch als möglich definiert, was geforscht werden soll, wie und mit wem. Dann kann man sich den Strukturen widmen und die Ausgestaltung der Standorte definitiv festlegen. Ich finde es wichtig, dass der Bundesrat die strategischen Fragen rechtzeitig beantwortet. Sonst trifft ihn der gleiche Vorwurf, der mir schon gemacht wurde, nämlich dass er nur Regionalpolitik betreibt.

Ich danke Ihnen für die Sistierung.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Kutter ... 65 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(10 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00