Strategia di trasferimento del traffico aereo a corto raggio

Hardegger Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Mit meinem Vorstoss möchte ich erreichen, dass möglichst viele Kurzstreckenflüge durch Zugreisen ersetzt werden können. Dazu braucht es aber eine Verlagerungsstrategie mit einer Zielvorgabe, ganz nach unseren Grundsätzen der Verkehrspolitik: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern.

Ich habe diesen Vorstoss bereits 2017 eingereicht, weil es um die Grundsatzfrage der Wirkung des Verkehrs auf die Umwelt geht. Die Klimadiskussion hilft jetzt sicher, die Sensibilität zu fördern, diese Diskussion ist aktueller denn je. Sie wissen, der Beitrag der Fliegerei an den CO2-Ausstoss ist gross und wächst permanent. Ein Kurzstreckenflug stösst 15-mal mehr CO2 aus als eine Reise auf der Schiene. Die Hälfte aller Flüge aus der Schweiz hat ihr Ziel im nahen Ausland; fast 80 Prozent der Reisen mit dem Flugzeug in Europa könnten mehr oder weniger ohne Umweg mit dem Zug erreicht werden.

Oft ist es nicht die beanspruchte Zeit, die die Wahl des Verkehrsmittels bestimmt, sondern der Preis. Der Preis für Flugreisen ist dermassen tief, dass die Luftfahrt die selbstverursachten Kosten in Milliardenhöhe bei Weitem nicht deckt. Es geht also darum, den Wert der Zeit, die man allenfalls gewinnt, gegen die Kosten der Umweltbelastung aufzuwiegen. Manchmal nimmt man sogar mehr Zeit in Kauf, weil der Preis so tief ist: etwa die Zeit für die Kontrollen am Flughafen. Auch der Weg vom Zentrum zum Flughafen wird oft in Kauf genommen.

Die Schweiz hat hier einen Beitrag zu leisten, sie hat eine grosse Verantwortung mit ihrer hohen Kaufkraft. Wir sind ein Land der Vielflieger im Zentrum Europas, wir wären prädestiniert, Alternativen zu Kurzstreckenflügen anzubieten.

Ich verweise auf den Erfolg der Güterverlagerung auf die Schiene. Dort haben wir es mit der LSVA geschafft, die Schiene zu unterstützen. Die geniesst auch in der Bevölkerung eine ganz grosse Akzeptanz.

Wir können mit kleinen Massnahmen anfangen oder auch mit grossen. Es beginnt beim Reservierungssystem im grenzüberschreitenden Reisen, das überhaupt nicht klappt. Es kann aber auch wieder das Nachtzugsystem gefördert werden, damit Flugreisen ersetzt werden können.

Ich bin sehr enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. Er wendet sich zwar nicht gegen die Verlagerung auf die Schiene. Aber er gibt schon auf, bevor das Rennen gestartet ist. Er fühlt sich dem Wachstum des Luftverkehrs ausgeliefert. Er schreibt, eine gezielte Einschränkung von Kurzstreckenflugreisen sehe er als nicht umsetzbar. Aber das habe ich mit der Motion gar nicht gefordert. Eine Verlagerung kann auch durch ein Anreizsystem unterstützt werden. Hier wäre auch in der Verwaltung etwas Fantasie gefragt in Richtung Nachhaltigkeit, nicht einzig auf das Wachstum ausgerichtet.

Es fragt sich, wo denn der Wille beginnt, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und auch die Luftfahrt in die Verantwortung zu nehmen. Mit ambitionierten Zielen sollte man beginnen, und die Massnahmen mit möglichst grossem Effekt müssen politisch durchgebracht werden.

Wichtig ist, dass wir Anreize schaffen. Wenn ich noch einmal den Vergleich mit der Schiene anführen darf: Der Strassengüterverkehr ist ja auch nicht verboten. Aber wir haben es geschafft, dass es für die Transportunternehmer interessant ist, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Wir haben im Auftrag der Bevölkerung die Neat gebaut, und wir haben einen 4-Meter-Korridor bewilligt, was jetzt auch umgesetzt wird. Gleiches sollte auch für die Luftfahrt gelten.

Ich schaue in die Runde: Wir haben in der Klimadiskussion viele Lippenbekenntnisse bekommen. Jetzt gilt es, den Tatbeweis zu erbringen. Wir müssen Verantwortung für die Erde unserer Kinder und Enkel übernehmen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und damit einen Anfang zu machen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Der Motionär, Herr Nationalrat Hardegger, möchte mit seiner Motion den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur Minderung der negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt zu beschliessen. Er macht auch ein paar ganz konkrete Vorschläge.

Was ich vorhin beim Vorstoss von Frau Mazzone gesagt habe, gilt hier in einem gewissen Ausmass auch: Ich denke, die Sensibilisierung in dieser Thematik hat in den letzten Jahren Gott sei Dank! eher zugenommen. Ich glaube, dass das schon mal eine gute Voraussetzung ist. Denn Sie wissen: Wenn Sie in solchen Bereichen politische Massnahmen ergreifen wollen, müssen Sie immer auch die Mehrheit dafür gewinnen können. Sonst hätten wir vielleicht bei gewissen Massnahmen im Klimaschutzbereich schon längst andere Dinge beschlossen. Aber es ist so, das muss von der Bevölkerung mitgetragen werden.

Ich muss Ihnen in diesem Sinne nicht gross widersprechen. Es ist natürlich so, dass wir heute in diesem Flugbereich keine Kostenwahrheit haben. Immerhin, würde ich sagen, ist es eine positive Entwicklung, dass Sie in der Frühjahrssession beschlossen haben, den innereuropäischen Luftverkehr ab 2020, wie das die EU auch macht, dem Emissionshandel zu unterstellen. Damit soll dieser Bereich überhaupt einmal von diesen Klimafragen erfasst werden. Sie haben übrigens in der Beratung des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe diskutiert. Ich muss Ihnen das nicht in Erinnerung rufen. Aber am Schluss hatte man in Ihrem Rat zumindest bis jetzt einfach gar nichts vorliegen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Ich darf Ihnen sagen: Der Wille ist vorhanden, mindestens nach Möglichkeiten zu suchen, um auch in diesem Bereich etwas zu finden, das von der Bevölkerung unterstützt wird, das Sinn macht, das machbar ist, das umsetzbar ist und das mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. Wir unterstützen das selbstverständlich gerne.

Weiter sprechen Sie an, dass man eine Verlagerung für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf die Bahn, anstreben soll. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass diese Message schon angekommen ist.

Es ist natürlich so, dass unsere Bahn im internationalen Fernverkehr - Sie kennen das Regime - dann auch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ländern braucht. Da die Diskussion über den Klimaschutz aber auch in anderen Staaten angekommen ist, bin ich eigentlich doch der Überzeugung, dass jetzt wieder neue Möglichkeiten vorhanden sind, damit im europäischen Raum vorwiegend der Zug das Transportmittel ist und nicht das Flugzeug. Sie haben es selber erwähnt: Ich meine, schon nur der Vorteil, dass man dann auch mitten in der Stadt ankommt, ist da. Wenn man ehrlich rechnet, ist das Fliegen innerhalb von Europa zeitlich meistens kein grosser Vorteil. Aber solange wir keine Kostenwahrheit haben, haben wir einfach auch die falschen Anreize.

In diesem Sinne würde ich sagen, dass der Bundesrat, wenn er Ihre Motion zur Ablehnung empfiehlt, das nicht aus der Überlegung tut, dass wir mit diesen Vorschlägen, die Sie machen, nichts zu tun haben und nichts damit anfangen können. Aber ich bin der Meinung, dass wir jetzt bereits ein bisschen in einer anderen Phase sind. Ich würde auch sagen, dass das CO2-Gesetz, das jetzt halt schon im Parlament ist, ein wichtiges Instrument ist, um in diesem Bereich mit den richtigen Anreizen wirklich ein paar Pflöcke einzuschlagen. Wenn Sie das machen und wir Sie dabei unterstützen können, dann, glaube ich, haben wir mehr erreicht, als wenn Sie jetzt die Motion annehmen.

Das andere, was ich gesagt habe, ist, dass wir als Eigner der SBB selbstverständlich hier in einem engen Austausch über die Fragen sind, was man zusätzlich tun kann, um diese internationale Kooperation zu verstärken. Ich meine - das haben Sie auch gesagt -, die Schweiz hat mit der Neat und dem Korridor und den Anbindungen eigentlich sehr viel gemacht. Wir haben viel zu bieten, wir könnten eigentlich mit unserer geografischen Lage, mit unserer Infrastruktur ein Nachtbahnverkehrsknoten in Europa werden. Aber wie gesagt: Das braucht dann auch die Kooperationsbereitschaft der anderen Staaten. Ich darf Ihnen sagen, dass wir daran arbeiten. Aber das geht auch ohne Ihre Motion.

Votazione

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(3 Enthaltungen)