Heure des questions. Question Bigler Hans-Ulrich. L'OSAV outrepasse effrontément ses compétences

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Wie der Bundesrat in seinen vorangehenden Antworten zu parlamentarischen Vorstössen festgehalten hat, befürwortet er die freiwillige Einführung eines Kennzeichnungssystems wie Nutri-Score durch die Lebensmittelwirtschaft. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass aktuell keine Notwendigkeit besteht, die Verwendung eines Kennzeichnungssystems vorzuschreiben. Das Vorgehen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen entspricht dieser Haltung. Das Bundesamt hat auf Wunsch der Lebensmittelwirtschaft zwei Sitzungen organisiert. Ziel der Sitzungen war es, interessierten Firmen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie entscheiden können, ob sie Nutri-Score freiwillig einführen wollen. Das geplante dritte Treffen soll nur noch mit den Firmen stattfinden, die den Entscheid zur freiwilligen Einführung getroffen haben. Selbstverständlich verpflichtet aber auch die Teilnahme am dritten Treffen nicht zur Einführung von Nutri-Score.

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass sich doch die Frage stellt, ob es Aufgabe der Verwaltung ist, legislatorisch mitzuwirken? Wenn nämlich die Wirtschaft ein Label einführen kann, braucht es die Verwaltung nicht zu tun. Es ist doch sehr bedenklich, wenn die Verwaltung im Einladungsschreiben festhält, die Verwaltung wolle dieses Label einführen. Dies ist nicht Aufgabe der Verwaltung.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Danke für die Frage, Herr Nationalrat Bigler. Ich glaube, es gehört auch zur Arbeit der Verwaltung, manchmal zu vereinfachen, die Kontakte zu pflegen. Wenn es Unternehmen gibt, die solche Informationssitzungen wünschen, gehört es auch zur Arbeit der Verwaltung, das zugunsten der Wirtschaft und der Bevölkerung zu machen und auch mit den notwendigen Informationen zu helfen. Es ist in diesem Sinn gemacht worden. Aber, wie gesagt, es fand nur aufgrund von Wünschen von Unternehmungen statt.