Weiterbildungsfonds auf Branchenebene

Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich hätte nichts dagegen, wenn der Motionär zuerst sprechen würde. Aber Sie haben uns diese Motion Vonlanthen 18.3933 am 6. Dezember 2018 zur Vorprüfung zugewiesen, und wir haben das in der Kommission auch gemacht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Weiterbildungsfonds auf Branchenebene gefördert werden können. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Motion abzulehnen.

Die Begründung halte ich relativ kurz. Wir haben zu dieser Motion auch mehrere Hearings durchgeführt und mehrere Organisationen angehört. Aber die Kommission kommt eigentlich klar zum Schluss, dass bundesseitig bereits einiges unternommen wird, um die Arbeitgebenden und -nehmenden bezüglich des Bedürfnisses der Entwicklung einer gezielten Weiterbildungspolitik zu unterstützen. Sie verweist dabei auf einschlägige Artikel des Berufsbildungsgesetzes, so unter anderem auf Kapitel 4 zur berufsorientierten Weiterbildung, sowie auf arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Bezüglich des konkreten Anliegens der Motion macht die Kommission zudem geltend, dass der Bundesrat bereits über die rechtliche Grundlage verfügt, Branchenweiterbildungsfonds zu fördern. Sie verneint deshalb die Zweckmässigkeit der Motion und beantragt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung. Die Kommission hat allerdings erwogen, in der kommenden Legislatur eine erste Auslegeordnung zum Weiterbildungsgesetz, das es ja noch nicht so lange gibt, vorzunehmen. Nach Ansicht der Kommission lohnt es sich, diese Entwicklung in der Weiterbildungspolitik seit dem Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes 2017 näher anzuschauen.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Es ist mir ein Anliegen, einleitend der WBK-SR für die seriöse Prüfung der Frage und die Durchführung von Hearings zu danken. Ich nehme von den Schlussfolgerungen der Kommission Kenntnis. Diese machen deutlich, dass die WBK das Grundanliegen des Vorstosses, nämlich die Notwendigkeit, die Weiterbildung und das lebenslange Lernen gezielt zu fördern, teilt. Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass Fonds auf Branchenebene, wie in der Motion angeführt, eine zentrale Rolle in der Weiterbildungspolitik spielen. Aufgrund verschiedener, bereits bestehender Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung durch den Bund und einer als ausreichend angesehenen gesetzlichen Grundlage kommt die Mehrheit der Kommission allerdings zum Schluss, dass kein weiterer Handlungsbedarf im Sinne der Motion besteht.

Ich bedaure die negative Stellungnahme sowohl des Bundesrates als auch der WBK-SR. Selbstverständlich weiss ich, Herr Noser, dass die gesetzlichen Grundlagen bereits bestehen. Es geht mir aber darum, dass der Bund die Sozialpartner bei ihrer wichtigen Weiterbildungsaufgabe finanziell unterstützt, damit via die Weiterbildungsfonds auf Branchenebene die neuen Herausforderungen, namentlich der Digitalisierung, zielgerichtet angenommen werden können.

Trotz der negativen Beurteilung möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf die Wichtigkeit und Bedeutung der vorgeschlagenen Massnahmen vor dem Hintergrund des derzeitigen Wandels auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen. Im letzten Herbst veröffentlichte das Beratungsunternehmen McKinsey die bisher umfangreichste Studie zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Schweizer Wirtschaft. Die vielbeachtete Analyse kommt zum Schluss, dass in der Schweiz bis 2030 rund 20 bis 25 Prozent aller beruflichen Aktivitäten automatisiert sein werden. Dadurch fallen zwischen 1 und 1,2 Millionen Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig entstehen dank der neuen Technologien im gleichen Zeitraum rund 0,8 bis 1 Million neue Stellen. Diese Verschiebungen ziehen auf dem Arbeitsmarkt grössere Ungleichgewichte nach sich, da - so die Studie - die Personen, deren Stellen aufgrund der Automatisierung wegfallen, in den meisten Fällen nicht über das Profil verfügen, das die neugeschaffenen Stellen suchen. Umschulungen oder Weiterbildungen stellen die einzige Möglichkeit dar, die betroffenen Personen langfristig im Arbeitsmarkt zu halten. Angesichts des Ausmasses des Wandels stellt dies eine Herkulesaufgabe dar.

Auch der 2018 veröffentlichte Bildungsbericht der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung unterstreicht die zentrale Bedeutung der Weiterbildung in einem Umfeld, das von technologischen und wirtschaftlichen Umwälzungen geprägt ist. Gleichzeitig kommt der Bericht zum Schluss, dass in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren die Weiterbildungsbeteiligung der erwerbstätigen Bevölkerung nicht gestiegen ist. Es besteht daher eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen dem rasanten Wandel auf dem Arbeitsmarkt und der tatsächlichen Beteiligung der Erwerbstätigen an Weiterbildungsmassnahmen. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des demografischen Wandels Arbeitnehmer über fünfzig einen immer grösseren Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen. Es handelt sich um eine Kategorie von Arbeitnehmern, die bei einem Stellenverlust grössere Schwierigkeiten haben, eine neue Anstellung zu finden, und gemäss einem Bericht des Seco aus dem letzten Jahr deutlich überdurchschnittlich von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und Herausforderungen führt kein Weg an zusätzlichen Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung vorbei. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft eine hohe Beschäftigungsquote mit entsprechend niedrigeren Kosten für Sozialwerke gewährleistet ist und das Erfolgsmodell Schweiz langfristig Bestand hat. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Beschäftigten und Unternehmen sowie der Kantone und des Bundes.

Die Motion nimmt dieses Anliegen auf und verlangt eine gezielte Förderung von Weiterbildungsfonds auf Branchenebene durch den Bund. Der Vorstoss stellt also ein geeignetes Mittel dar, um die Herausforderungen im Bereich der Weiterbildung zu bewältigen.

Erlauben Sie mir, ganz kurz noch einmal vier wesentliche Gründe zu nennen, die für eine Annahme der Motion sprechen:

1. Branchenfonds sind ein bewährtes und effizientes Instrument zur Förderung der Weiterbildung. Solche Fonds zur Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen bestehen bereits in zahlreichen Branchen, unter anderem auch im Baugewerbe. Die stark involvierten Branchenverbände sorgen dafür, dass die Fonds sowohl bei der Entwicklung wie auch bei der Bewirtschaftung stark auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Dies erhöht ihre Effizienz. Ein finanzieller Beitrag des Bundes an Branchenfonds stellt die subsidiäre Rolle des Staats nicht infrage.

2. Die Risikogruppen ältere und schlecht qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren bisher zu wenig von Weiterbildungsmassnahmen.

3. Ein stärkeres Engagement des Bundes entlastet die Sozialpartner. Derzeit werden Weiterbildungsfonds ausschliesslich von Sozialpartnern finanziert. Eine Beteiligung des Bundes würde nicht nur die Sozialpartner entlasten, sondern es auch ermöglichen, die bereits erwähnten besonderen Risikogruppen wie ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Weiterbildungsmassnahmen stärker zu berücksichtigen.

4. Ein letztes Argument, das meines Erachtens sehr wichtig ist: Branchenzertifikate können eine gute, arbeitsmarktnahe Ergänzung zur formalen Weiterbildung sein - ein wichtiges Instrument zur Bewältigung eben von Veränderungen. Es sind zwar nonformale Ausbildungen, sie erreichen aber dadurch, dass die Branche die Bildungsziele wie auch die Kontrolle der Bildungsanbieter in der eigenen Hand hat, eine vergleichbare nationale Anerkennung wie formale Abschlüsse. Beim Aufbau eines formalen Abschlusses wie etwa einer Berufsprüfung erhalten die Branchen Unterstützung durch die öffentliche Hand, für Branchenzertifikate aber nicht. Gerade in Veränderungsprozessen wie den heutigen ist es aber angebracht, dass mehr Branchenzertifikate aufgebaut und die Branchen, die das an die Hand nehmen, dabei unterstützt werden.

Zusammenfassend: Die eingangs erwähnte Studie von McKinsey zum Wandel des Arbeitsmarktes im kommenden Jahrzehnt macht deutlich, dass auch die Schweiz, wie andere Länder, vor massiven Herausforderungen im Bereich der Weiterbildung steht. Angesichts der grossen Zahl von Personen, deren Ausbildung nicht mehr den nachgefragten Kompetenzen entspricht, scheint mir der Grundsatz "business as usual" nicht angemessen zu sein. Ich bin deswegen etwas überrascht, wenn die Kommission die Motion mit dem Argument zur Ablehnung empfiehlt, es werde ja schon viel getan. Natürlich wird schon einiges getan! Die Motion verlangt aber, dass noch mehr getan wird, um dem laufenden Transformationsprozess mit seinen zahlreichen Risiken Rechnung zu tragen und ihn erfolgreich zu gestalten.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Selon la loi fédérale sur la formation professionnelle, les organisations du monde du travail, les ORTRA, peuvent créer et alimenter leurs propres fonds en faveur de la formation professionnelle dont fait également partie la formation continue à des fins professionnelles. Sur demande des organisations responsables, les fonds en faveur de la formation professionnelle peuvent être déclarés de force obligatoire générale, ce qui est actuellement le cas pour environ une trentaine de fonds. Des fonds constitués par les partenaires sociaux en faveur du financement de la formation continue peuvent en outre être créés dans le cadre de conventions collectives de travail. En Suisse, quelque deux millions de personnes, soit à peu près 45 pour cent des employés, sont soumises à une telle convention collective.

Autrement dit, les conditions demandées par l'auteur de la motion sont en quelque sorte déjà en place. Tout comme votre commission, avec cette constatation, le Conseil fédéral estime que le but de la motion est déjà atteint, c'est pourquoi il vous propose de suivre la majorité de votre commission et donc de rejeter la motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 4 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(3 Enthaltungen)