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CH-Kleber im Nummernschild. Einfache Lösung statt Verfassungsänderung
Stöckli Hans · 1VP-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Herr Caroni ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion
Frau Bundesrätin, wenn Sie gestatten, dass ich den Paten zitiere, dann möchte ich Ihnen ein Angebot machen, dem Sie hoffentlich nicht widerstehen können. (Heiterkeit) Hier ist es: In Kürze können Sie mit einer simplen Interpellationsantwort eine Volksinitiative und eine Verfassungsänderung verhindern. So günstig kriegen Sie das vielleicht nie wieder.
Worum geht es? Ein rühriges Komitee sammelt derzeit Unterschriften, um den CH-Kleber überflüssig zu machen und ins Kontrollschild zu integrieren. Bei aller Sympathie für das Anliegen muss ich sagen: Noch nie, nicht einmal bei den Hornkuh-Subventionen, schien mir eine Volksinitiative formal dermassen übers Ziel hinauszuschiessen.
Allerdings, und daher rührt meine Sympathie, scheint mir das Anliegen berechtigt, denn täglich werden Schweizer Autofahrer im Ausland gebüsst, weil sie diesen Kleber nicht am Auto haben, z. B. aus ästhetischen Gründen - und dann vergessen sie es und kriegen eine Busse. Ich bekenne mich dieses Deliktes ebenfalls schuldig, aber nur des Deliktes; ich sage nicht, dass ich gebüsst worden sei.
Ich freue mich daher, dass der Bundesrat das Anliegen aufnimmt und prüfen will, wenn er die Kontrollschilder ohnehin neu gestalten muss, weil in Zürich die sechsstelligen Nummern ausgehen. Was ich jetzt aber nicht verstehe, Frau Bundesrätin, ist Folgendes: Warum sagen Sie, dass Sie dafür keinen Zeitplan haben? Man kann ja heute schon einfach ausrechnen, wann in Zürich die sechsstelligen Nummernschilder erschöpft sein werden. "Gouverner, c'est prévoir", und ich glaube, Sie werden kaum warten, bis in Zürich die Nummer 999 999 vergeben ist, und dann ein Immatrikulierungsmoratorium verhängen, bis Ihre Designer mit dem neuen Kontrollschild so weit sind - ausser Sie bauen darauf, dass Zürich grossflächig vom Auto auf E-Trottinette wechselt.
Also, Frau Bundesrätin, bitte geben Sie sich doch einen Ruck, und verraten Sie uns Ihren Zeitplan. Dann befriedigen Sie nicht nur meine Neugier, sondern auch die Ungeduld der Initianten, deren Sammeluhr unbarmherzig tickt. So ersparen Sie den Initianten die Sammlung und dem Parlament und dem Stimmvolk die Abstimmung über die überzogenste Volksinitiative seit deren Einführung 1891 - und dies mit einem simplen und glaubwürdigen Zeitplan, bis wann Sie diesen CH-Kleber im Kontrollschild integrieren wollen.
Frau Bundesrätin, ich hoffe, Sie können diesem Angebot nicht widerstehen.
Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern
Sie wissen, Herr Ständerat Caroni, der Pate ist nie einfach auf das erste Angebot eingestiegen - er hat zuerst noch etwas verhandelt. Ich kann Ihnen versichern, dieser Zeitplan kommt. Es ist auch kein Geheimnis, sondern ich habe einfach die Zahlen nicht hier. Aber es ist so, das Astra ist mit den Kantonen in Kontakt. Wir wollen auch vorbereitet sein und nicht warten, bis eben die letzte Nummer ausgegeben wurde und die Kantone dann in einer schwierigen Situation sind.
Es wird aber noch ein paar Jahre dauern, es ist nicht so, dass es eine Frage von Monaten ist. Aber ich kann Ihnen hier versichern, wir sehen das Thema. Sie haben es selber gesagt, es gibt dann eine gesamte Neugestaltung der Nummernschilder, und es ist dann sicher ein Bestandteil davon, dass man sich überlegt, wie man das mit dem CH-Zeichen am besten macht. Ich hoffe, Sie sind dann noch dabei, sodass Sie bei der Neugestaltung wirklich auch mitreden können.