Indagine adeguata ai tempi e orientata al futuro degli effetti ambientali delle autovetture

Brand Heinz · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Das Postulat wird von Herrn Wobmann bekämpft.

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Ich möchte zu Beginn meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident des schweizerischen Elektromobilitätsverbandes, von Swiss E-Mobility.

Die Verkehrswende auf der Strasse ist in vollem Gange. Alternative Antriebe, insbesondere die Elektromobilität von Personenwagen, setzen sich immer stärker durch. Im ersten Halbjahr 2019 haben wir bereits 5 Prozent Neuwagen mit einem Stecker. Die Branche, also Auto Schweiz, will nächstes Jahr 10 Prozent erreichen. Die bundesrätliche Roadmap Elektromobilität 2022 sieht 15 Prozent bis in drei Jahren, bis im Jahr 2022, vor.

Parallel dazu werden aber immer mehr Studien, Berichte und Aussagen bekannt. Viele sind seriös, aber leider sind einige von fragwürdiger Datengrundlage und Aussagekraft. Gerade diese werden teilweise von der Presse aufgenommen und verbreitet. Die Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch in der Automobilbranche ist doch recht gross. Es besteht also Handlungsbedarf im Sinne einer Versachlichung.

Mit meinem Postulat verlange ich deshalb vom Bundesrat, mit einem Bericht Klarheit über die Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen zu schaffen. Besonders wichtig: Die Resultate sollen einfach, verständlich, nachvollziehbar und für alle Antriebe identisch dargestellt werden.

Unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat vergangene Woche eine sehr gross angelegte und umfangreiche Anhörung zu den Zukunftsperspektiven der Elektromobilität durchgeführt. Ich zitiere aus der Medienmitteilung: "Eingeladen waren Vertreter der Wissenschaft (BFH, PSI, Empa), der Bundesverwaltung (BFE, Bafu, ARE, Astra, BAV), der Industrie (Amag, ABB, Siemens, Hess, E-Force) und der Verbände (E-Mobility, Strasse Schweiz, VCS)." Das Resultat: In der Schweiz sei viel Wissen zum Thema Elektromobilität vorhanden, und der Handlungsbedarf sei gross, auch auf Ebene des Bundes und des Gesetzgebers. Schliesslich heisst es in der Medienmitteilung: "Unerlässlich wird es in jedem Fall sein, Elektromobilität stets in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten."

Genau da will mein Postulat ansetzen. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Sinn dieser Versachlichung in Angriff zu nehmen, und beantragt mein Postulat zur Annahme. Denn für mich ist klar: Elektromobilität wird sich bei den Autos mit Batteriespeichern und bei Kraftanwendungen wie LKW oder Baumaschinen rasch durchsetzen, allenfalls mit Brennstoffzellen oder Wasserstofftechnologie. Klar: Die Verbrennungsmotorauto-Fans haben ein Interesse, noch möglichst lange für Verunsicherung zu sorgen und ihre favorisierte Antriebsart in einem beschönigenden Licht darzustellen. Aber alle seriösen Studien zeigen heute schon: Die Elektromobilität ist, über den gesamten Lebenszyklus betrachtet, die mit Abstand klima- und energieschonendste Mobilitätsform auf der Strasse, also im motorisierten Individualverkehr.

Klimaneutrale Mobilität ist in unserem Land vergleichsweise einfach realisierbar. Wir haben einen CO2-freien Strommix, ein riesiges Ausbaupotenzial an erneuerbarer Energie - insbesondere bei der Fotovoltaik -, und wir haben mit durchschnittlich rund 30 Kilometern pro Tag vergleichsweise kurze durchschnittliche Fahrstrecken. Wir haben das Know-how, um in unserer Wirtschaft, in unserer Cleantech-Industrie und bei der Mobilität wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Gerade unser sensibler Alpenraum, die dichtbesiedelten Räume und unsere starke Wirtschaft werden davon profitieren.

Ich danke Ihnen deshalb für die Unterstützung meines Postulates.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, Herr Grossen, wahrscheinlich bin ich jetzt in Ihren Augen ein Fan des Verbrennungsmotors. Ich kann Sie beruhigen: Ich bin Fan jeder Art von Antrieb, die sinnvoll ist. Es gibt noch andere als Strom.

Den ökologischen Fussabdruck von Fahrzeugen zu ermitteln, und zwar bei der Herstellung, im Betrieb und bei der Entsorgung, ist praktisch unmöglich. Es ist wohl zu aufwendig, bei jedem Autowerk der Welt zu ermitteln, ob die Fahrzeuge nun mit Ökostrom oder mit dreckigem Strom, mit Kohlestrom, hergestellt wurden. Auf Werksangaben würde ich mich nicht allzu fest verlassen. Hinzu kommt die weltweite Herstellung all der eingekauften Bauteile. Von der Klimaanlage bis zur Scheibenbremse wird sehr vieles an verschiedenen Orten hergestellt. Die Klimabilanzierung wäre immer mit Annahmen oder Einschätzungen verbunden, was sie letztlich eigentlich nutzlos und auch anfällig für politischen Missbrauch machen würde.

Was man hingegen im Auge behalten muss, sind die seltenen Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder auch Nickel, die auch zur Produktion der Akkus elektrischer Fahrzeuge gebraucht werden. Die benötigten Mengen, aber auch die Preise, werden in den nächsten Jahren enorm steigen. Es wird, wie wir gehört haben, immer mehr Elektroautos geben. Mindestens beim Abbau von Kobalt ist erwiesen, dass dieser vor allem im Kongo teilweise mit Kinderarbeit betrieben wird. Hier muss wirklich einmal genauer hingeschaut werden, auch von den grünen Kreisen. Da staune ich schon, dass das hier kein Thema ist.

Ja, die Elektromobilität hat mehrere Probleme. Das erste ist der hohe Preis der Fahrzeuge; darum werden sie auch sehr wenig gekauft. Zweitens gibt es auch im Occasionsmarkt ein Problem. Dort ist natürlich das Problem, dass die Fahrzeuge nach vier, fünf Jahren, wenn sie weiterverkauft würden, eventuell einen neuen Akku brauchten, was wiederum sehr hohe Kosten verursachen würde. Dann stellt sich natürlich auch die Frage der Stromproduktion: Wie wird der Strom hergestellt? Ist es dreckiger Strom aus Kohlekraftwerken, ist es Atomstrom, oder ist es Ökostrom?

Also, anstatt für viel Geld nutzlose Berichte und ökologische Fussabdrücke zu machen, sollte sich das UVEK besser überlegen, wie die Strasseninfrastruktur auf Vordermann gebracht werden könnte. Ein Bericht mehr zur Ökobilanz von Autos hilft hier bei der Elektromobilität und Umwelt ganz bestimmt nichts. Dann gibt es natürlich noch andere Antriebsarten: Es gibt Wasserstoff, es gibt die Brennstoffzelle, es gibt synthetische Treibstoffe usw. Auch das, alles muss angeschaut werden - nicht nur immer der elektrische Antrieb.

Ich bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Postulat Grossen Jürg nicht auf Elektromobilität oder auf eine Antriebsart fixiert ist, sondern dass es einen Bericht über die Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen will. Ich gehe davon aus, ich habe das auch so verstanden, dass da auch Wasserstoff, Brennstoffzellen und andere Antriebssysteme mit einbezogen werden sollen.

Ich glaube, die Ausführungen von Herrn Nationalrat Wobmann haben eigentlich gezeigt, wie wichtig ein solcher Bericht ist. Wie soll die Bevölkerung Entscheide fällen, wie wollen auch Sie politische Entscheide fällen - irgendwann kommt dieses CO2-Gesetz dann wieder zu Ihnen -, wenn Sie sich nicht auf Fakten verlassen können?

Ich glaube, dass in diesem Bereich viel geredet wird, viel hervorgehoben wird. Sie haben Bereiche erwähnt, die man durchaus anschauen sollte. Aber für die Bevölkerung ist es extrem schwierig und auch unbefriedigend, wenn sie einmal das hört und dann wieder etwas anderes, wenn sie sich nicht auf Fakten verlassen kann, und zwar auf Fakten, die auch miteinander vergleichbar sind. Sie können immer etwas herausziehen, das dann vielleicht mehr in die eine oder in die andere Richtung geht. Aber ich denke, die Idee der Ökobilanz ist es gerade, dass Sie die Fakten nach einem System vergleichen, das vorher auch transparent dargestellt wird.

Sie wissen, das Bundesamt für Umwelt hat gemäss Artikel 10e des Umweltschutzgesetzes auch die Aufgabe, die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz zu informieren. Im Rahmen dieses Informationsauftrages sehen wir auch die Erarbeitung eines solchen Berichtes.

Der Bundesrat unterstützt dieses Postulat. Er ist der Meinung: Gerade, weil hier so viele verschiedene Aussagen immer wieder gemacht werden, braucht es zwischendurch eine Ökobilanz mit klaren Fakten, mit klaren Angaben, auf die sich die Bevölkerung in ihren Entscheiden, sei es persönlich beim Kauf eines Autos, sei es in politischen Entscheiden, abstützen kann.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt selber gesagt, dass Sie schon an einem Bericht seien. Warum braucht es dann noch einen?

In der Antwort steht, dass Sie im Rahmen der Roadmap Elektromobilität 2022 schon an Untersuchungen, also an einem Bericht sind. Da frage ich mich schon, wozu es jetzt noch einen Bericht braucht.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Consiglio federale · Berna

Wenn Sie sich auf eine Roadmap beziehen, dann ist das die Roadmap Elektromobilität 2022. Ich habe aber gesagt, das Postulat verlangt etwas für die verschiedenen Antriebsarten, und wenn Sie verschiedene Antriebsarten haben, dann können Sie das nicht im Rahmen dieser Roadmap abhandeln. Falls wir schon erste Abklärungen gemacht haben, würde das das Postulat dann beschleunigen. Sie müssen also keine Angst haben: Wir machen nicht zweimal die gleiche Arbeit.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 125 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)