Erweiterung der Einsichtsrechte bei Bürgschaften

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Hefti Thomas · 2VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Selbstverständlich braucht es Einsichtsrechte, aber die sind gegeben. Ich lese Ihnen dazu Artikel 12 Absatz 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vor: "Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Bürgschaft überprüft werden können, hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bürgschaftsorganisation, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sowie die SNB von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere" - "insbesondere" und nicht "nur", es kann also noch weitere geben - "vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, zu entbinden." Zweiter Absatz: "Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Bürgschaftsorganisationen, die kreditgebenden Banken und die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sowie die SNB untereinander die notwendigen Daten austauschen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat diesem Datenaustausch zuzustimmen."

Was wollen wir mehr? Es ist geregelt, diese Motion ist nicht mehr nötig. Entscheiden Sie in diesem Sinne, und nehmen Sie sie nicht an.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass die geforderten Auflagen bereits erfüllt sind. Auch ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, denn wir haben das, was gefordert wird, gemacht.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté