Misure di polizia per la lotta al terrorismo. Legge federale

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Loi fédérale sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme

Ziff. 1 Art. 23g Abs. 1; 23m Abs. 1; 23o Titel, Abs. 1, 2; 23p Titel, Abs. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 23g al. 1; 23m al. 1; 23o titre, al. 1, 2; 23p titre, al. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Das ist nun das zweite Gesetz, das sich mit Terrorbekämpfung befasst, diesmal mit Bezug auf die polizeilichen Massnahmen. Hier gibt es nach dem ersten Durchgang keine inhaltlichen Differenzen mehr, sondern lediglich sprachliche, die den französischen Text betreffen. Insofern muss ich keine inhaltlichen Ausführungen machen.

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wünschen Sie das Wort, Frau Bundesrätin? Wir liegen gut in der Zeit.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Ich werde hier nicht mehr als ein paar Sekunden beanspruchen. Es geht lediglich um eine Präzisierung in der französischen Version. Beim Hausarrest wurde der Begriff "assignation à une propriété" durch den Begriff "assignation à résidence" ersetzt. Es ist also weniger kompliziert als beim letzten Geschäft.

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.