Promozione deIl'educazione, della ricerca e dell'innovazione negli anni 2021-2024

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons commencer le traitement du message relatif à la formation, la recherche et l'innovation pour les années 2021-2024. Il est prévu de poursuivre le traitement de cet objet mercredi prochain 16 septembre.

Après la discussion d'entrée en matière, nous procéderons à la discussion par article, qui a été divisée en deux blocs, dont la composition vous a été distribuée avec les indications utiles pour le déroulement des débats.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre knapp 28 Milliarden Franken zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Er möchte erreichen, dass die Schweiz in diesen Bereichen weiterhin international führend bleibt. Zu den grossen Herausforderungen zählt er den digitalen Wandel. Gegenüber der letzten Förderperiode 2017-2020 beantragt der Bundesrat rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln. Dies entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent. Mit diesen Mitteln ergänzt der Bund die Anstrengungen der Kantone und Kommunen, die im Bereich der Volksschule, der Berufsbildung, der Fachhochschulen und der Universitäten die Hauptlast tragen.

Die BFI-Botschaft ist ein Paket, dessen Struktur nicht verändert wurde. Ich greife einige Prioritäten heraus:

Finanziell gesehen, ist das grösste Kuchenstück der Hochschulbereich. Von den 28 Milliarden fliessen 16,6 Milliarden Franken bzw. mehr als die Hälfte der Mittel in die Institutionen des ETH-Bereiches: an die ETH in Zürich und Lausanne, an das Paul-Scherrer-Institut, an die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, an die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt und an die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz. Sie sollen dank Exzellenz in Lehre und Forschung und mit Wissenstransfer eine wichtige Rolle als Innovationsmotoren spielen. Weiter leistet der Bund Beiträge an kantonale Hochschulen und Fachhochschulen. Er will dort die Ausbildung von Nachwuchskräften unterstützen, die Hochschulen in der Schärfung ihrer Profile und in der Koordination besonders kostenintensiver Bereiche unterstützen.

Ein zweites Tätigkeitsfeld ist die Innovationsförderung. Sie soll mit rund 7 Milliarden Franken unterstützt werden. Die Förderung erfolgt im Wesentlichen über den Schweizerischen Nationalfonds und über Innosuisse. Dabei soll sich der Nationalfonds weiterhin auf die freie Grundlagenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs, Innosuisse ihrerseits auf die anwendungsorientierte Forschung aus Wissenschaft und Wirtschaft fokussieren.

Ein dritter Bereich ist die Berufsbildung. Hier möchte der Bund knapp 4,3 Milliarden Franken investieren. Darin enthalten sind Pauschalbeiträge an die Kantone, Innovations- und Projektbeiträge sowie die Finanzierung des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf der Förderung von älteren Arbeitnehmenden und Menschen mit schlechten Berufsqualifikationen. Der Bund investiert daher auch Geld in die Weiterbildung.

Speziell erwähnenswert und auch politisch von einem gewissen Gewicht ist die Frage der Beteiligung an den EU-Programmen. Die allenfalls notwendigen Mittel für die Beteiligung an den EU-Programmen, insbesondere an Horizon Europe im Bereich Forschung und Innovation, werden mit der vorliegenden BFI-Botschaft nicht beantragt. Der Bundesrat begründet das mit der Tatsache, dass "dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind". Um dennoch für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, beantragt der Bundesrat, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen einen Teil der Mittel zu sperren. Sollte das Mittelwachstum der BFI-Botschaft zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs in der BFI-Botschaft auf 1,7 Prozent begrenzt. In der Kommissionsberatung wurde dieser Mechanismus als "Kreditsperre" zusammengefasst.

Die BFI-Botschaft ging zuerst in den Ständerat. Dieser folgte weitgehend den Anträgen des Bundesrates und stockte das Kreditvolumen um total 188 Millionen Franken auf. Er erhöhte insbesondere die finanziellen Mittel zugunsten von Innosuisse um 130 Millionen Franken. Der Ständerat argumentierte, die Erhöhung käme Unternehmen zugute, die Neues und Arbeitsplätze schaffen würden. Der Ständerat erweiterte auch den Zahlungsrahmen für den Nationalfonds. Abgelehnt hat der Ständerat hingegen den Antrag des Bundesrates, eine Kreditsperre einzuführen. Die Institutionen bräuchten Planungssicherheit, wurde in der Kommission argumentiert.

Im Nationalrat beschäftigte sich dann zuerst die Finanzkommission mit der BFI-Botschaft. Sie beantragte der WBK mit knapper Mehrheit, sich den Finanzbeschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Auch sie stimmte dem erweiterten Zahlungsrahmen zu und empfahl, die Kreditsperren zu streichen.

Die WBK beschäftigte sich diesen Sommer an zwei Sitzungen mit der BFI-Botschaft 2021-2024. Sie beantragt Ihnen, für die nächsten vier Jahre 28,1461 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Sie unterstützte erstens alle Krediterhöhungen des Ständerates, und sie hat weitere Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen hier kurz erläutere.

Zusätzlich beantragt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen eine Erhöhung des Kredits im Bereich der Berufsbildung. Dies betrifft den Bundesbeschluss 1. Damit sollen gezielt Anreize gesetzt werden, um private Investitionen in die berufsorientierte Weiterbildung zu fördern und zu ergänzen.

Mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission weiter, den Zahlungsrahmen im Bereich der Weiterbildung um 6 Millionen Franken zu erhöhen. Aus Sicht der Kommission ist die Weiterbildung gerade heute, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in diesen Umwälzungen, in denen wir uns befinden, zentral.

Zwei Minderheiten beantragen, die Finanzierung der Beiträge an die Kantone um zusätzlich 40 bzw. 24,7 Millionen Franken zu erhöhen; dies betrifft den Bundesbeschluss 3. Mit der Erhöhung der Mittel soll die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem gestärkt werden.

Mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission weiter, den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 15 Millionen zu erhöhen; dies betrifft den Bundesbeschluss 4. Die zusätzlichen Mittel sollen in die Nachhaltigkeit und speziell in die Raumplanung fliessen.

Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission weiter, den Verpflichtungskredit für die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen Nachhaltigkeitsthemen gestärkt werden.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Diese sollen 12 Millionen Franken zusätzlich für Forschung in den Bereichen 3R erhalten. Da geht es darum, Forschungsverfahren zu entwickeln, die ohne Tierversuche auskommen.

Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission weiter, dass die vom Ständerat beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Technologiekompetenzzentren von nationaler Bedeutung erweitert werden. Das Geld soll breiter verwendet werden, als dies der Ständerat beschlossen hat. Hierzu liegt Ihnen noch ein Einzelantrag Roduit vor, der diese erweiterte Verteilung ablehnt und teilweise rückgängig machen möchte. Wenn Sie also zur ursprünglichen Verteilung zurückkehren möchten, können Sie das mit dem Einzelantrag Roduit tun.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, auf die BFI-Botschaft einzutreten und in der Detailberatung den Mehrheitsanträgen zu folgen.

Fivaz Fabien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Nous traitons aujourd'hui du message FRI. Sans ressources naturelles, notre pays a depuis longtemps compris qu'il fallait investir dans le capital humain pour rester à la pointe dans les domaines de la formation, de la recherche et de l'innovation. Dans les rankings, la Suisse excelle dans ces domaines. Cela lui permet de se hisser au sommet des classements de compétitivité. Notre système de formation professionnelle est envié, et copié. Nos hautes écoles sont parmi les meilleures au monde, attirant des milliers d'étudiantes et d'étudiants, de chercheuses et de chercheurs. Grâce aux passerelles entre la recherche et les entreprises, les innovations deviennent des services et des produits, créant ainsi des emplois et de la richesse. Notre monde change. C'est grâce à la formation, à la recherche et à l'innovation que nous pouvons rester à la pointe, continuer d'exister dans un monde en perpétuelle évolution. Pour que ce système fonctionne, la recette est depuis longtemps la même. Il faut former, former, et former encore. Pour rester insérés dans le monde du travail, les Suissesses et les Suisses doivent investir toute leur vie dans la formation. La numérisation pose des défis majeurs aux entreprises et aux individus. Elle offre des opportunités, mais pourrait aussi faire disparaître des milliers d'emplois ces prochaines années. Seul un système de formation solide, auquel il est possible de recourir au cours de la vie, de la formation initiale à la formation continue, permet de rester à la page. En cas de coup dur, le système doit aussi permettre de se réinsérer, de trouver de nouvelles voies. C'est un processus où l'engagement des collectivités publiques, aux côtés des entreprises, est essentiel. C'est un processus où tous les niveaux institutionnels sont concernés, que ce soit les communes, les cantons, ou la Confédération.

La crise du Covid-19 a montré que ce système est fragile. En fermant momentanément les écoles, en s'appuyant plus fortement sur les parents, les inégalités sociales vont croissant. Les économies dans le domaine de la formation renforcent le risque de créer des systèmes à plusieurs vitesses. Avec la contraction de l'économie, le risque de ne pas trouver une place d'apprentissage augmente aussi, une situation qui a inquiété plusieurs fois la Commission de la science, de l'éducation et de la culture. Si le Conseil fédéral s'est voulu rassurant dans ce domaine, il existe des différences régionales qu'il s'agit de ne pas sous-estimer. Le message FRI regroupe tous les axes de cette courroie de transmission: la formation initiale, la formation continue, les passerelles qui permettent de suivre une formation plus approfondie, les hautes écoles, les programmes d'échange, les programmes européens et internationaux et l'encouragement à la recherche et à l'innovation.

Il faut relever que la Confédération n'agit pas seule. Elle intervient souvent à titre subsidiaire dans ces domaines. C'est aussi ce qui explique les différences de montants entre les divers domaines: presque 16 milliards de francs pour les hautes écoles, 7 milliards pour l'innovation et 4,3 milliards pour la formation professionnelle et continue.

La commission a consacré deux séances à ce message. Elle a auditionné divers acteurs du domaine. L'entrée en matière a été acceptée à l'unanimité. Pour paraphraser un membre de la commission, l'importance du domaine FRI n'est pas remise en cause, c'est sur les montants qu'il y aura des débats.

Nous sommes le deuxième conseil. Lors de la session de juin, le Conseil des Etats a accepté le message en proposant une augmentation globale de 188 millions de francs de l'enveloppe initialement proposée par le Conseil fédéral. Cette augmentation est destinée prioritairement au domaine de la recherche et de l'innovation.

Notre commission a proposé quelques modifications, pour un montant dépassant de 58 millions l'augmentation adoptée par le Conseil des Etats. Nous reviendrons sur différents points dans la suite du débat.

Comme le Conseil des Etats, la commission a supprimé le blocage des crédits prévu dans l'ensemble des arrêtés en lien avec les projets européens, que ce soit Horizon, Erasmus plus ou Copernicus. Elle estime que ce blocage ne permet pas une saine planification pour les institutions et rejoint en cela la position du Conseil des Etats.

La question de la répartition des augmentations de moyens entre les différents domaines a été assez peu abordée. La plupart des groupes ont salué un projet équilibré. Il y a eu un débat sur la formation professionnelle, soutenue aujourd'hui à hauteur de 26 pour cent par la Confédération, mais pour laquelle les cantons demandent un financement de 30 pour cent. L'augmentation des plafonds de dépenses que cela induirait, près de 500 millions de francs pour atteindre cet objectif, n'a toutefois pas été jugée réaliste.

Finalement, une minorité de la commission, reprenant une proposition de minorité de la Commission des finances, a estimé qu'il fallait économiser linéairement dans une partie des domaines FRI au vu de la situation budgétaire qui menace, en lien avec le coronavirus. Cette proposition n'a pas été suivie.

Lors de la discussion par article, nous traiterons des propositions touchant à de nombreux domaines allant de la durabilité à la recherche sur l'expérimentation animale ou l'aménagement du territoire. Nous traiterons les centres de compétences technologiques et la mobilité.

Voici quelques exemples. La commission a souhaité renforcer la recherche appliquée à la durabilité en augmentant de 5 millions de francs le plafond de dépenses pour les hautes écoles. Une augmentation du plafond de dépenses des EPF de 15 millions est prévue pour l'enseignement et la recherche dans le domaine de l'aménagement du territoire. La commission vous propose aussi d'accepter une proposition d'amendement de 10 millions de francs en faveur du Centre de compétences suisse 3R (remplacement, réduction et raffinement de l'expérimentation animale).

De l'avis de la commission, cette contribution supplémentaire doit aussi être interprétée comme une amélioration, dans le sens de l'initiative pour l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine. Le Conseil des Etats a proposé d'octroyer 28 millions de francs supplémentaires au centre de compétences technologiques, spécifiquement pour le transfert de technologies entre la recherche et les entreprises. Le financement de ces centres est prévu par l'article 15 alinéa 3 lettre c de la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation.

La commission vous propose que cette augmentation de l'enveloppe soit étendue à l'ensemble des établissements prévus à l'article 15 alinéa 3 de la loi. En effet, par exemple, si le financement du CSEM, basé à Neuchâtel, est prévu par l'article 15 alinéa 3 lettre c, le financement de l'Idiap, basé à Martigny, est prévu par l'article 15 alinéa 3 lettre b. Cet institut ne bénéficierait ainsi pas de ce financement supplémentaire.

Il faut noter ici que ce vote de la commission n'est qu'une indication donnée au Conseil fédéral, qu'elle ne fait pas l'objet d'un vote formel et qu'elle ne pourra pas faire l'objet d'une divergence entre notre conseil et celui des Etats. C'est une indication donnée au Conseil fédéral.

Pour le reste, je vous présenterai, lors de la discussion par article, les diverses propositions d'amendement et leurs explications.

Je vous remercie, au nom de la commission, d'entrer en matière.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

La Commission des finances a traité lors de sa séance des 30 juin et 1er juillet différents projets, dont le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation. La Commission des finances reconnaît l'importance de la formation, de la recherche et de l'innovation pour la prospérité de notre pays. Le Conseil fédéral a proposé pour la période 2021-2024 un crédit de 27,935 milliards de francs, soit une augmentation de près de 2 milliards de francs par rapport au précédent crédit-cadre. Même si cette proposition a été faite avant la crise du coronavirus, la commission estime que le projet présenté par le Conseil fédéral est équilibré et tient compte, dans les domaines de la formation, de la recherche et de l'innovation, des enjeux futurs. Aussi bien la formation, la recherche que l'innovation devront être, au vu de la crise sans précédent que nous sommes en train de traverser, renforcées.

L'augmentation de près de 2 milliards de francs de ce crédit-cadre pour la période 2021-2024 représente une augmentation de 2,2 pour cent, dont 1,5 pour cent d'augmentation réelle et 0,7 pour cent d'augmentation liée au renchérissement.

La Commission des finances rappelle premièrement qu'il s'agit de crédits-cadres fixant le montant maximal affecté au domaine FRI pour la période 2021-2024. Il ne s'agit aucunement d'autorisations de dépenses. Les dépenses sont en effet toujours approuvées avec le budget. En fonction des mesures qui seront prises éventuellement en relation avec l'amortissement de la dette liée au coronavirus, laquelle pourrait atteindre près de 18 milliards de francs à la fin de cette année selon les dernières estimations du Conseil fédéral, des restrictions budgétaires, notamment dans le domaine FRI, pourraient être opérées à terme pour respecter le frein à l'endettement.

Deuxièmement, au sujet de l'octroi de 0,7 pour cent d'augmentation au titre du renchérissement, il s'agit d'une estimation. Le montant sera par la suite corrigé en fonction du taux de renchérissement réel. Ce sont des précisions importantes à donner aux acteurs des trois domaines, afin qu'ils ne considèrent pas les montants comme étant des montants dus.

En ce qui concerne les crédits spécifiques, la Commission des finances vous recommande, par 12 voix contre 12 avec la voix prépondérante du vice-président, de vous rallier aux décisions déjà prises par le Conseil des Etats, c'est-à-dire d'augmenter par rapport au projet du Conseil fédéral le plafond des dépenses et le montant des crédits d'engagement de 188,3 millions de francs. Parmi ces 188,3 millions de francs, la principale mesure est une augmentation du plafond des dépenses pour l'encouragement de l'innovation de 130 millions de francs, faisant ainsi passer les contributions à Innosuisse de 1041,5 millions de francs, selon le projet du Conseil fédéral, à 1171,5 millions de francs, selon la décision du Conseil des Etats.

Je vous invite, au nom de la commission, qui s'est prononcée par 11 voix contre 9 et 2 abstentions, à supprimer, tout comme l'a décidé le Conseil des Etats, le blocage des crédits. Malgré le fait que les moyens nécessaires à une éventuelle participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de l'Union européenne ne sont pas inclus dans le message FRI et pourraient l'influencer, la majorité de la commission estime que ce blocage des crédits ne constitue pas un instrument approprié et compliquerait la planification financière des acteurs concernés, des acteurs qui ont besoin d'une certaine flexibilité et d'une sécurité en la matière.

Plusieurs autres domaines ont aussi fait l'objet de propositions d'augmentation, par exemple le domaine des contributions liées à des projets soutenant le développement durable dans les hautes écoles suisses, des projets des étudiants ou encore la requête d'augmenter le crédit d'engagement destiné à financer des activités menées dans le cadre des programmes internationaux de mobilité et de coopération dans le domaine de la formation. La Commission des finances estime que le montant des plafonds des dépenses est suffisant dans ces domaines. Je vous invite par conséquent, au nom de la Commission des finances, qui a pris cette décision par 15 voix contre 9, à suivre partout la majorité.

Pour conclure, la commission s'est également penchée sur la participation de la Suisse au programme qui succèdera à Erasmus plus. Une motion de commission a été acceptée en 2017 et sa demande n'a toujours pas été mise en oeuvre à ce jour. La commission a demandé, par un co-rapport, à la commission compétente en charge de cette question d'examiner les conséquences budgétaires d'une association à part entière au programme de formation de l'Union européenne.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Bei der BFI-Botschaft handelt es sich um einen Erlassentwurf von weitreichender finanzieller Bedeutung. Die Finanzkommission hat daher, gestützt auf Artikel 50 des Parlamentsgesetzes, einen Bericht mit finanzpolitischen Erwägungen an die vorberatende Kommission, die WBK, gerichtet und verschiedene Anträge gestellt.

Wir haben vorab festgestellt, dass bezüglich des Umgangs mit den Corona-bedingten Schulden und insbesondere bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung noch viele Unsicherheiten bestehen. Darüber haben wir unter anderem auch am finanzpolitischen Seminar diskutiert. Man könnte aufgrund der Unsicherheiten zum Schluss kommen, es müsse nun gespart werden und das vom Bundesrat beantragte Finanzvolumen von 27,9 Milliarden Franken mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2,2 Prozent sei zu hoch. Wir sind in der Finanzkommission jedoch zu einem anderen Schluss gekommen.

Die Finanzkommission ist sich der Bedeutung der Bildung, Forschung und Innovation für den Wohlstand des Landes heute und in der Zukunft bewusst. Die Vorlage des Bundesrates ist ausgewogen und wird von den BFI-Akteuren breit mitgetragen. Es ist der Kommission daher ein wichtiges Anliegen, dass die Politik des Bundes im BFI-Bereich, wie vom Bundesrat beantragt, auch in der aktuellen weltweiten Krise wie vorgesehen fortgesetzt wird. Falls die finanzpolitische Ausgangslage es erfordern würde, müssten allfällige Kürzungen der Kredite im Rahmen der jährlichen Budgetberatung erfolgen.

Die Finanzkommission hat zudem festgestellt, dass der Budgetantrag des Bundesrates nicht den Budgetbeschluss des Parlamentes vom Dezember 2019 als Ausgangspunkt für die Festlegung des Finanzvolumens nimmt. Das Parlament hat damals Aufstockungen in der Höhe von 101,1 Millionen Franken beschlossen. Die Finanzkommission hat intensiv darüber diskutiert, ob die Beschlüsse vom Dezember 2019 als Ausgangspunkt genommen werden sollten. Sie ist jedoch zum Schluss gekommen, dass das vom Bundesrat gewählte Vorgehen zielführend ist, namentlich da die BFI-Botschaft das Ergebnis eines aufwendigen Abstimmungsprozesses unter den BFI-Akteuren ist. Aus finanzpolitischer Sicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass das gesamte Finanzvolumen der BFI-Botschaft 426 Millionen Franken mehr betragen würde, wenn bei unveränderten Wachstumsraten von durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr die Ausgangsbasis von Dezember 2019 gewählt worden wäre.

Ihre Finanzkommission hat in den Beratungen im Weiteren Kenntnis genommen von den Entscheiden des Ständerates, der die Finanzmittel gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 188,3 Millionen Franken aufgestockt hat. Eine Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass diese Erhöhungen finanzpolitisch tragbar und materiell begründet sind. Dieser Entscheid wurde bei 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten ohne Enthaltungen gefällt. Die Minderheit vertritt die Meinung, dass keine weitere Aufstockung erfolgen dürfe, angesichts der bereits vom Bundesrat vorgesehenen Zunahme der Finanzmittel in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken.

Eine weitere wichtige Diskussion der Finanzkommission betraf die Kreditsperre. Der Bundesrat wollte diese in mehreren Bundesbeschlüssen einführen für den Fall, dass der Mittelbedarf für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen den Bundeshaushalt stark belasten würde. Die Finanzkommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Kreditsperre im Umfang von 272,6 Millionen Franken zu streichen und sich hier dem Ständerat anzuschliessen.

Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt zudem einen Antrag der Minderheit Keller Peter auf einen Verzicht auf ein reales Wachstum ausser bei der Berufsbildung und dem ETH-Bereich mit 12 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Zwei weitere Anträge für die Schaffung eines neuen Projekttopfs zum Thema Nachhaltigkeit an Hochschulen, das ist die Minderheit Dandrès, und für die Aufstockung der Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsprogramme, das ist die Minderheit II (Atici), wurden mit jeweils 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich rufe Ihnen ein paar Schlagzeilen von 2018 in Erinnerung: "So schlecht schneiden die Schweizer Schüler ab", "Schweizer Schüler in allen Fächern schlechter geworden", "Lesekompetenz der Schweizer Schüler sinkt". Das waren die Titelzeilen von "Tages-Anzeiger", "Blick" und "NZZ" zum Pisa-Test 2018.

Die Pisa-Ergebnisse für die Schweiz zeigten nur in eine Richtung: nach unten, und zwar kontinuierlich seit 2009, beim Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. Dafür zeigt eine andere Zahl nach oben: Während die Leistungen sinken, steigen die Ausgaben im Bildungsbereich kontinuierlich; beim Bund seit 2009 von 5,7 Milliarden Franken auf fast 8 Milliarden Franken im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung muss uns zu denken geben. In einem traurigen Satz zusammengefasst: Eines der teuersten Schulsysteme der Welt produziert inzwischen immer mehr mittelmässige Schüler.

In der Lesekompetenz sind wir sogar unter die Durchschnittswerte der OECD-Staaten gefallen. Was heisst das konkret? Rund ein Viertel der getesteten Schweizer Schüler erfüllt die Mindestkompetenz im Lesen nicht. Sie sind nicht fähig, die wichtigsten Inhalte eines Textes zu verstehen. Oder anders gesagt: Jeder vierte Schweizer Schulabgänger kann einen Text buchstabieren, erfasst aber seinen Inhalt nicht. Damit fehlt ihm das Grundrüstzeug, beispielsweise für eine erfolgreiche Berufslehre. So sieht leider die Bildungsrealität in der Schweiz heute aus.

Die Schweiz gibt kaufkraftbereinigt pro Schüler bzw. Student umgerechnet rund 17 500 Dollar im Jahr aus; im OECD-Durchschnitt sind es 10 500 Dollar. Finnland und Japan erreichen mit zwei Dritteln der Ausgaben in allen Bereichen markant bessere Resultate als wir. Was sagt uns das? Erstens: Geld allein macht offenbar nicht intelligent. Zweitens: Andere Staaten schaffen es, mit wesentlich weniger Mitteln bessere Ergebnisse zu erzielen. Drittens: Auch die Schweiz könnte ihre Bildungsmilliarden effizienter einsetzen.

Persönlich erstaunt mich die Geldgläubigkeit der linken Ratshälfte, wenn es um Bildung geht. Aber es ist natürlich einfacher, nach mehr Geld zu rufen, als vielleicht die eine oder andere pädagogische Fehlentwicklung zu hinterfragen, zumal jene, die man selber mitzuverantworten hat, wie etwa die Inklusion um jeden Preis, sodass sogar lernbehinderte Kinder in eine Klasse gepresst und äusserst verhaltensauffällige Kinder in Klassen behalten werden, was sich natürlich letztlich auf das allgemeine Bildungsniveau der restlichen Schüler auswirkt. Ein anderes Beispiel ist, dass wir zwei Fremdsprachen in die Primarschule stopfen. Auch das ist oder war eigentlich ein hehres Anliegen. Aber letztlich zeigen die Ergebnisse, dass der Aufwand und der Ertrag bei diesen zwei Fremdsprachen nicht im Gleichgewicht sind. Das heisst, wir vermitteln in den Primarschulen zwei Fremdsprachen, und am Ende beherrschen die Kinder nicht einmal die jeweilige Landessprache.

Aber in der Debatte heute geht es vornehmlich um die finanzielle Ausstattung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation. Wir stellen den üblichen Basar fest. Der Bundesrat legt bereits eine grosszügige BFI-Botschaft vor. Der Ständerat packt noch etwas drauf. Da muss die für Bildung zuständige Kommission des Nationalrates natürlich nachlegen, während die Finanzkommission am Rande ein bisschen Gegensteuer gibt. So weit die Rollenverteilung.

Dann bleibt noch der schwarze Peter - eine Bezeichnung, die ich mir mit meinem Vornamen noch erlauben darf. Es bleibt uns von der SVP-Fraktion also noch die eher undankbare Rolle des mahnenden Gewissens: dass Geld allein offenbar keinen Bildungserfolg garantiert; dass man durchaus auch Prioritäten setzen dürfte bei der Finanzierung einzelner Bildungsbereiche; und dass wir mit Blick auf die schwierigen Haushaltsdebatten der kommenden Jahre zumindest masshalten sollten, auch bei den Bildungsausgaben.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat für die Periode 2021-2024 für Bildung, Forschung und Innovation insgesamt fast 28 Milliarden Franken, das sind rund 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden oder in der vorangegangenen BFI-Periode und entspricht bei den heutigen Teuerungsannahmen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2,2 Prozent beziehungsweise einem realen Wachstum von durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent. Wir halten diesen Zahlungsrahmen für sehr grosszügig. Unsere Delegation in der WBK folgt deshalb den Anträgen des Bundesrates.

Die SVP-Vertretung der Finanzkommission legt einen differenzierten Konzeptantrag vor, der Folgendes vorsieht: kein reales Wachstum der Bildungsausgaben zum laufenden Jahr, mit Ausnahme der Bereiche Berufsbildung und ETH. Selbstverständlich lehnen wir alle weitergehenden Anträge ab. Vor allem aber sind wir gegen die Aufhebung der Kreditsperren. Hier spielen Sie mit dem Feuer. Der Bundesrat hat zu Recht diese Kreditsperren vorgesehen, um die mögliche Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen zu finanzieren. Es wäre absolut fahrlässig und eigentlich unehrlich gegenüber den Steuerzahlern, nun diese Kreditsperren auszuhebeln.

Zusammengefasst: Die SVP-Fraktion ist für eine grosszügige Finanzierung des BFI-Bereichs, aber sie ist gegen eine Politik, die glaubt, Fehlentwicklungen in der Bildung allein mit noch mehr Milliarden korrigieren zu können. Das ist offensichtlich der falsche Weg - das zeigen nur schon die deplorablen Schweizer Pisa-Ergebnisse der letzten Jahre.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Je prends la parole pour défendre la position du groupe socialiste sur le message FRI 2021-2024. Nous nous montrons globalement satisfaits par ce message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pour ces quatre prochaines années. Le groupe socialiste se réjouit en particulier des améliorations apportées à certains dossiers dans le projet du Conseil fédéral, et notamment de la hausse du crédit d'engagement en faveur de la formation professionnelle, qui vise à favoriser les investissements dans la formation continue, et de la hausse du crédit d'engagement en faveur des organisations actives dans la formation continue et des cantons.

Ces augmentations répondent à une demande de longue date du groupe socialiste, qui veut que les moyens investis dans la formation ne servent pas que nos prestigieuses écoles, mais soient aussi investis dans la formation continue et dans la formation professionnelle; en somme, que l'argent public serve à toutes et à tous, à l'ensemble de la population. Ces augmentations sont particulièrement importantes en cette période de crise économique, où la formation continue, la reconversion professionnelle, l'acquisition de compétences sont des éléments essentiels pour une bonne partie des salariés.

Le groupe socialiste salue également la décision de la commission d'augmenter les moyens en faveur des établissements de recherche d'importance nationale et d'exiger du Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation que cet argent soit investi dans l'ensemble des établissements, y compris des instituts comme l'institut de recherche IDHEAP, et pas uniquement dans les centres de compétences technologiques, comme le souhaitait le Conseil des Etats. Dès lors, la proposition Roduit n'a pas vraiment de sens et ne change rien à ce qui a été décidé en commission. Son acceptation ne pose pas non plus de gros problèmes au groupe socialiste.

Le groupe socialiste s'engagera également en faveur d'une augmentation des moyens alloués aux bourses d'études. Depuis des années, c'est un des rares domaines dans lesquels le budget fédéral n'a pas bougé, alors que le nombre de personnes en formation postobligatoire n'a cessé d'augmenter. Si l'on prend en compte les dépenses des cantons, la tendance est même à la baisse des moyens investis dans l'égalité des chances. Les bourses d'études représentent aujourd'hui moins de 1 pour cent des dépenses dans le domaine de la formation. C'est évidemment important d'avoir de belles écoles, d'être au sommet des "ranking" internationaux, mais si une partie de nos jeunes ne peuvent pas accéder à ces formations pour des raisons financières, nous aurions ainsi manqué notre cible et nous ne serions pas à la hauteur.

Actuellement, à peine 7 pour cent des personnes en formation postobligatoire touchent une bourse d'études et l'égalité des chances n'est donc pas acquise.

Enfin, pour terminer, permettez-moi de dire un mot sur la mobilité internationale et le programme Erasmus. Nous n'avons pas pu nous prononcer en commission sur la proposition Nussbaumer qui charge le Conseil fédéral de soumettre à l'Assemblée fédérale, une fois le cadre financier pluriannuel 2021-2027 finalisé au sein de l'Union européenne, un message relatif au financement de la participation de la Suisse au programme Erasmus. Mais ceci va complètement dans le sens des décisions que nous avons déjà prises en commission et au plénum avec l'acceptation de motions chargeant le Conseil fédéral de négocier au plus vite une pleine association de la Suisse à Erasmus plus. Cette proposition est complémentaire au postulat 20.3928 déposé par notre commission qui demande une feuille de route en vue d'une pleine association à Erasmus plus, postulat que notre groupe soutient pleinement.

Je vous remercie donc du soutien à ce message FRI renforcé pour que la formation soit non seulement quelque chose qui soit important dans les discours, mais également dans les actes et dans les moyens financiers que nous votons au Parlement.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Herr Kollege Reynard, Sie haben das Erasmus-Programm erwähnt. Es wird auch in dieser Botschaft oft in Zusammenhang mit der Kreditsperre erwähnt. Ihre Kommission hat unserem Rat vor vier Jahren gesagt, man sollte so schnell wie möglich die Vollassoziierung an dieses Programm anstreben. Ist das immer noch die Meinung Ihrer Kommission, die Sie ja im Moment gerade präsidieren?

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Comme président de la commission, ce que je peux vous dire, c'est que ce sujet est toujours à l'ordre du jour, que les décisions se succèdent. Nous avons quasiment à chaque trimestre une nouvelle décision de la commission par rapport au programme Erasmus plus, et, jusqu'à preuve du contraire, la décision n'a jamais changé, la commission a toujours été favorable à une association pleine et entière à Erasmus plus. C'est encore ce même message que donne l'acceptation du postulat demandant une feuille de route pour savoir rapidement comment le Conseil fédéral entend faire pour arriver à une pleine association de la Suisse à ce programme.

Aebischer Matthias · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich möchte nach der schwarzen Rede von Nationalrat Keller betreffend das Schweizer Bildungssystem ein bisschen Gegensteuer geben. Im Schweizer Bildungssystem ist nicht alles Gold, was glänzt, aber ich sehe die Zukunft nicht so schwarz, wie er sie hier skizziert hat.

Wir sind stolz auf das Bildungssystem der Schweiz, auf das duale Bildungssystem, auf die Berufsbildung, auf die höhere Berufsbildung, auf die Weiterbildung, auf die Fachhochschulen, auf die Universitäten, auf die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, auf die Forschung, aber auch auf die Primarschule und die Sekundarschule. Man darf sagen, das schweizerische Bildungssystem gehöre zu den besten weltweit, vielleicht ist es sogar das beste überhaupt. Es liegt an uns, es liegt am Bund und natürlich auch an den Kantonen und den Gemeinden, dafür zu sorgen, dass das so bleibt.

Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich jährlich auf rund 40 Milliarden Franken, ein Fünftel davon betrifft die vorliegende BFI-Botschaft. Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten grosser Verunsicherung, auch wirtschaftlicher Verunsicherung, wird uns bewusst, wie wichtig eine gute Ausbildung ist, wie wichtig eine gute Weiterbildung ist. So begrüssen wir auch die Schwerpunktsetzung des Bundesrates in der Berufsbildung und der Weiterbildung.

Wir von der SP haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass auch der Ständerat dieser Meinung ist. Die Vorarbeit der kleinen Kammer entspricht unseren Vorstellungen. Zwei, drei Punkte hat die WBK-N noch korrigiert. Die SP-Fraktion wird mit Überzeugung den Erhöhungsanträgen der Kommission für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und Qualitätsentwicklung und auch dem zusätzlichen Betrag für die Weiterbildungsorganisationen zustimmen.

Unsere Arbeit ist, wie Sie alle wissen, mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft noch nicht getan. Die SP wird diese Gelder in den nächsten vier Jahren verteidigen. Fast jedes Jahr bei der Budgetdebatte gibt es Angriffe auf das Bildungsbudget. Diese gilt es abzuwehren, denn ansonsten nützt uns auch die beste BFI-Botschaft absolut nichts.

Noch einige Worte zum Einzelantrag Nussbaumer, Sie haben vorhin die Diskurse des WBK-Präsidenten und des Antragstellers gehört: Die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag, weil er eine pragmatische Vorgehensweise festlegt. Der Parlamentsauftrag, die Vollassoziierung bei Erasmus plus ab 2021 wieder zu erreichen, besteht ja seit 2017. Mit diesem Antrag würde festgelegt, wann der Bundesrat die Botschaft für diese Vollassoziierung unserem Rat unterbreiten muss, nämlich dann, wenn die Kosten des Programms bei der EU klar sind. Das wird wohl - wir hoffen es zumindest - Ende Jahr der Fall sein.

Studer Lilian · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation haben sich für die Schweiz ausgezahlt. Unser Wohlstand, unsere Wohlfahrt und unsere unterschiedlichsten Qualifikationen und Entfaltungsmöglichkeiten haben wir grösstenteils diesen Ressourcen zu verdanken. Grundsätzlich kann gesagt werden: Die Bildung ist grundlegend für eine demokratische, solidarische und leistungsfähige Gesellschaft. Die Forschung gibt uns neues Wissen. Die Innovation ist ein wichtiger Antrieb für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Wirtschaft. Im internationalen Wettbewerb sind wir dank Forschung und Innovation in einigen Sektoren ganz erfolgreich vorne mit dabei. Es ist für die Schweiz und somit für unsere Gesellschaft wichtig, den Stellenwert dieser Bereiche beizubehalten und, meines Erachtens, ihn sogar auszubauen. Dafür braucht es auch Anstrengungen und selbstverständlich auch genügend Mittel, die gut und effizient eingesetzt sind.

Die Kantone und die Privatwirtschaft möchte ich in diesem Eintretensvotum nicht ganz ausser Acht und unerwähnt lassen. Auch wenn alle Beteiligten unterschiedliche Verantwortungen und Beteiligungen innehaben, ist diese Zusammenarbeit und/oder Beteiligung für den Erfolg doch sehr zentral. Alle vier Jahre wird die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation diskutiert. Vieles ist schon gegeben und gesetzt und läuft ohne grosse Änderungen weiter. Die Leitlinie der Förderperiode 2017-2020 unterstreicht diese Haltung: Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung. Für die Periode 2021-2024 wird ein grösseres Augenmerk auf den globalen Markt gesetzt. Der Inhalt bleibt aber im Vergleich mit der vorhergehenden Botschaft derselbe: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation.

Trotzdem folgen in der Botschaft aber noch Akzentuierungen, wie sie unter anderem im zweiten Teil des Zieles erwähnt werden: Man nutzt die Chancen der Digitalisierung. Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine zentrale Herausforderung, die in dieser BFI-Botschaft und somit in den kommenden vier Jahren als besonderes Ziel gesetzt wird. Um wenigstens zwei Massnahmen genannt zu haben: erstens die Weiterführung des Aktionsplans Digitalisierung und zweitens die Stärkung der Weiterbildung für Erwerbstätige, damit sie den grundlegenden Anforderungen der Arbeitswelt genügen und mit dem technologischen Wandel auch Schritt halten können. Angesichts der momentanen Herausforderungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist dies von besonderer Bedeutung. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem aber auch die nachhaltige Entwicklung und die Chancengerechtigkeit.

Der Ständerat und die WBK-N haben noch weitere Akzentuierungen unterstützt, die im Entwurf des Bundesrates nicht vorhanden waren. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick.

Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2021-2024 eine Erhöhung gegenüber der Förderperiode 2017-2020, und zwar um rund 2 Milliarden Franken auf 27,899 Milliarden, also knapp 28 Milliarden Franken. Der Ständerat hat diesen Betrag um 188 Millionen Franken erhöht. Die Erhöhungen galten unter anderem Innosuisse mit 130 Millionen Franken, Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung oder dem Gosteli-Archiv mit 4 Millionen Franken.

Die WBK-N unterstützt diese Erhöhungen, tätigte aber auch noch weitere Erhöhungen von 58,4 Millionen, die zu einem Gesamtbetrag von 28,146 Milliarden Franken führten. Wir sind nun also ein bisschen über 28 Milliarden. Unter anderem unterstützte sie eine Erhöhung der Weiterbildungsbeiträge an Organisationen um 6 Millionen Franken. Die Kantone werden ja bezüglich der Weiterbildungen schon unterstützt. Nun sollen die Organisationen, die die Kantone bei den Weiterbildungen unterstützen, auch noch einen weiteren Betrag erhalten. Zusätzlich wurde der Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 15 Millionen Franken erhöht, um der Lehre und Forschung im Bereich Nachhaltigkeit und Raumplanung zusätzliche Mittel freizugeben.

Zum Schluss möchte ich noch die von der WBK-N beantragte Erhöhung des Zahlungsrahmens für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zugunsten des 3R-Kompetenzzentrums Schweiz um 12 Millionen erwähnen. Das 3R-Kompetenzzentrum Schweiz hat zum Ziel, Tierversuche durch andere Forschungsmethoden zu ersetzen, die Zahl der Tierversuche zu vermindern und die Belastung der Tiere bei den Versuchen zu verringern. Mit dieser Thematik hat sich die WBK intensiv auseinandergesetzt, darum beantragt sie diese Erhöhungen.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP - nun komme ich auf unsere Haltung zu sprechen - unterstützt selbstverständlich die BFI-Vorlage und befürwortet das Eintreten. Wie schon eingangs erwähnt, sind die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation zentral für unser Land und unsere Gesellschaft. Die Unterstützung der weiteren Beschlüsse des Ständerates und der Anträge der Mehrheit der WBK-N wurde aber innerhalb der Fraktion unterschiedlich beurteilt. Einige Mitglieder werden diese punktuellen Entscheide des Ständerates oder der WBK-N unterstützen, dies insbesondere, weil die meisten Anträge prioritäre Anliegen des Schweizer Forschungsplatzes und der Innovation sind. Andere Mitglieder der Fraktion folgen dem Bundesrat und finden, die Aufstockung lasse sich zwar gut begründen, die BFI-Botschaft sei aber bereits recht grosszügig ausgestattet. Wir befinden uns in einer schwerwiegenden ökonomischen Krise, dies muss uns bewusst sein. Die Konsequenzen kennen wir noch nicht wirklich, und die Staatseinnahmen werden in einem Mass zurückgehen, wie wir es schon lange nicht mehr erleben mussten. Diese Umstände gelte es mitzuberücksichtigen, sagen einige unserer Mitglieder.

Auf drei Diskussionspunkte möchte ich noch kurz spezifisch eingehen:

1. Der Bundesrat beantragt eine Kreditsperre. Eine Minderheit der Mitte-Fraktion erachtet die Kreditsperre als richtiges Instrument für die Planungssicherheit des Bundes. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder unterstützt aber die Aufhebung der Kreditsperre, um die Planungssicherheit bei den betroffenen Institutionen zu gewährleisten.

2. Die Kantone wünschten sich weniger Projekt-, dafür vermehrt Pauschalbeiträge, zusätzlich befürworteten sie eine Erhöhung der Mittel der Berufsbildung auf 30 anstelle von 25 Prozent. Ein solcher Antrag wäre für die Fraktion in dieser Botschaft nicht sinnvoll und richtig gewesen. Dieses Thema soll aber grundsätzlich für die kommende Botschaft einmal genau betrachtet und angeschaut werden, damit eben Klarheit herrscht. Nationalrat Philipp Kutter hat in der Kommission einen entsprechenden Antrag eingereicht.

3. In der Botschaft wurden keine Gelder für eine Beteiligung an Erasmus plus eingestellt. Wir haben ja vorhin von der SP und auch von Kollege Nussbaumer selbst eine kurze Diskussion dazu gehört. Zu Erasmus plus soll eine separate Botschaft folgen, welche die Kommission zu gegebener Zeit behandeln wird, was für uns zwingend ist, sobald hier Klarheit herrscht. Dies wurde in der Kommission so auch bestätigt. Den Antrag Nussbaumer kann man selbstverständlich unterstützen, aber ich hoffe auch, dass der Bundesrat die Kommission gehört hat. So wie wir es verstanden haben, wird diese Botschaft in die Kommission gelangen.

Die Haltung der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann kurz so zusammengefasst werden: Wir treten selbstverständlich auf die Vorlage ein, werden aber bei der Detailberatung unterschiedliche Akzente setzen. Ich werde für die Mitte-Fraktion erst wieder in Block 2 sprechen.

Herzog Verena · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Kollegin Studer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte-Fraktion, glauben Sie wirklich, dass in der Bildung alles mit Geld gelöst werden kann? Oder nehmen Sie zur Kenntnis, wie es die Studie bestätigt, dass mehr als ein Viertel unserer Volksschulabgänger mangelnde Fähigkeiten im Leseverständnis hat? Was haben Sie da für eine Lösung?

Studer Lilian · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Grundsätzlich habe ich in meinem Votum erwähnt, dass wir in der Schweiz eine sehr gute Bildungssituation haben. Es gibt in gewissen Punkten Mängel, darunter zum Beispiel auch die Unterstützung für die Weiterbildungsbeiträge an Organisationen, die eben genau in diesem Bereich tätig sind. Dies akzentuiert die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterschiedlich. Das kann ich Ihnen als Antwort geben, weil ich ja für die Fraktion rede und nicht für mich persönlich.

Schneider Meret · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo

Das weite Feld von Bildung, Forschung und Innovation und die Politik, die dafür die Rahmenbedingungen definiert, werfen eine Reihe grundlegender Fragen auf, die direkt mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unserer Beziehung zur Umwelt zusammenhängen. Diese drei wichtigen Bereiche, die gerade für die Schweiz zu den wichtigsten Ressourcen des Landes gehören, sind wegweisend für die Zukunft unseres Landes. Die Weichen, die wir nun stellen, bestimmen massgebend, wie sich die Schweiz in Zukunft international im Bereich Forschung, Bildung und Innovation positionieren kann und inwiefern diese Ressourcen optimal genutzt und ausgeschöpft werden können.

Die Rahmenbedingungen und Ressourcen für diese Bereiche müssen entsprechend gut reflektiert, langfristig gedacht und mit dem Bewusstsein für die grosse Verantwortung gesetzt werden. Dabei stellen sich weitreichende Fragen. Sind Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsziele an sich Meilensteine, die es zu erreichen gilt, oder stellen sie nur die Mittel dar, um umfassendere gesellschaftliche Ziele zu erreichen, die sich aus unserer Vision einer idealen Zukunftsgesellschaft speisen? Was ist beispielsweise der gesellschaftliche Wert der Bildung an sich? Handelt es sich nur um den Erwerb von Wissen und technischen Fertigkeiten für eine zukünftige Beschäftigung und den Eintritt in den Arbeitsmarkt? Oder auch um die Aneignung von Werten und Denksystemen für die Integration des Einzelnen in die Gemeinschaft? Um die Vermittlung des Bewusstseins für die Funktionsweise und damit einhergehende Verhaltenskodizes unseres demokratischen Systems?

Was die Betonung der Digitalisierung in der gesamten Botschaft anbelangt, anerkennen wir Grünen selbstverständlich ihre Notwendigkeit und auch die Chancen, die sie bietet. Doch ist es uns wichtig zu betonen, dass im Vorfeld intensive Überlegungen auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse für unsere Gesellschaft und Umwelt angestellt werden müssen. Dadurch, dass die aktuelle Krise zu einer Beschleunigung der Digitalisierung in Verbindung mit Telearbeit, Homeoffice, Homeschooling geführt hat, erhielten wir bereits einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, Grenzen und Vor- und Nachteile und auch auf die Herausforderungen von Lebensstilen, die direkt auf den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien basieren.

Was sind die spezifischen Herausforderungen der digitalen Ausbildung? Weltweit stellen wir angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung eine erhebliche Diskrepanz fest zwischen dem, was gefordert wird, und dem, was tatsächlich gewährt wird, um es zu erreichen. Dies gilt es zu berücksichtigen, um die digitale Kluft zwischen der älteren und der jüngeren Bevölkerung und die damit einhergehende Chancenungleichheit zu überwinden.

Bei dieser Botschaft bemängeln wir ein Ungleichgewicht zwischen der Betonung der Chancen und des Stellenwerts der Digitalisierung einerseits und den ebenso vorhandenen Herausforderungen für die Gesellschaft und für eine nachhaltige Zukunft andererseits. In der Tat hätten wir uns eine gleichwertige Betonung der Nachhaltigkeitsziele gewünscht, die aufgrund der klimatischen und ökologischen Dringlichkeit angebracht wären. Unserer Ansicht nach sollte z. B. im Bereich Forschung und Innovation der Förderung der Entwicklung neuer Technologien wie der Nanotechnologie die klar definierte Absicht vorausgehen, unseren ökologischen und klimatischen Fussabdruck zu verringern. Wir würden es auch begrüssen, wenn das Vorsorgeprinzip in der BFI-Botschaft deutlicher zum Ausdruck käme.

Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Überlegungen begrüsst unsere Fraktion generell die BFI-Botschaft. Insbesondere gibt es positive Entwicklungen bei den vom Bund für diesen Bereich bereitgestellten Mitteln. Angesichts der Entwicklung unserer Gesellschaft und der Folgen von Covid befürchten wir jedoch, dass die Unterstützung für die Fort- und Weiterbildung sowie für die Finanzierung der Studienstipendien nicht ausreichen wird.

In den kommenden Jahren werden wir Zeugen einer radikalen Veränderung der Berufswelt durch die Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Robotik und durch deren Einfluss auf den Arbeitsmarkt werden. In diesem Zusammenhang müssen Aus- und Weiterbildung, Forschung und neue Technologien unseres Erachtens das Ziel verfolgen, einerseits allen die Fähigkeiten und Ressourcen zu vermitteln, die erforderlich sind, um die Berufe auszuüben, die die Digitalisierung schafft. Andererseits müssen sie aber auch die Fähigkeiten vermitteln, mit denen wir als Gesellschaft in der Lage sind, die Energiewende zu vollziehen und unseren ökologischen Fussabdruck zu verringern. Dies ist definitiv nicht der Zeitpunkt, um Einsparungen bei der Ausbildung, unserem wertvollsten Gut, vorzunehmen, hängt doch der Wohlstand unseres Landes in hohem Masse von unserem Wissen und unserem Forschungsstandort ab. Last, but not least sind wir der Ansicht, dass den Universitäten eine besondere Rolle zukommt, wenn es darum geht, sowohl neue Technologien als auch Ausbildungsprogramme auf Nachhaltigkeit auszurichten.

Python Valentine · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Le vaste domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation et la politique qui l'encadre soulèvent une quantité de questions fondamentales directement liées aux spécificités présentes et à venir de notre société, de notre économie et de notre rapport à l'environnement. Ces trois entités représentent des défis formidables pour l'avenir de notre pays. La lourde responsabilité de les encadrer implique une réflexion préalable: formation, recherche et innovation sont-elles des objectifs en soi ou représentent-elles les moyens que l'on se donne pour atteindre des finalités sociétales plus vastes encore et qui découlent de notre vision d'une société future idéale? Par exemple, quelles sont les finalités sociétales de l'éducation? S'agit-il uniquement de l'acquisition de connaissances et de compétences techniques liées à un futur emploi, ou également de l'assimilation de valeurs et de systèmes de pensée propres à l'insertion d'un individu au sein de la collectivité, dans le respect du fonctionnement de notre système démocratique?

En ce qui concerne l'accent porté à la digitalisation tout au long du message, bien que reconnaissant sa nécessité, il nous semble qu'une réflexion en amont reste à mener sur la base d'une évaluation des bénéfices, mais également des risques, pour notre société et notre environnement. En effet, la crise sanitaire s'étant traduite par une accélération de la numérisation liée au télétravail et à l'école à la maison, nous avons pu avoir un avant-goût des difficultés, des limites, des avantages comme des désavantages de modes de vie reposant directement sur les nouvelles technologies de l'information et de la communication. Par exemple, quels sont les enjeux spécifiques de l'école numérique? Globalement, face aux enjeux liés à la numérisation, nous constatons un écart important entre ce qui est demandé et effectivement octroyé pour le réaliser, en particulier afin de résoudre et anticiper la fracture numérique et l'inégalité des chances.

Il nous semble déceler dans le présent message un déséquilibre entre l'accent porté à la numérisation et la place octroyée tant à la durabilité qu'à l'égalité et aux enjeux qu'elles engendrent. Nous aurions souhaité en effet qu'un accent équivalent soit porté à l'orientation du domaine vers les objectifs de durabilité que l'urgence climatique et écologique rendent nécessaires.

Selon nous, il convient par exemple de faire précéder l'encouragement au développement de nouvelles technologies du domaine recherche et innovation, à l'instar des nanotechnologies, d'une volonté plus clairement définie de diminuer notre empreinte écologique et climatique. De même, nous souhaiterions que le principe de précaution soit davantage perceptible au sein du message FRI.

Tout en gardant à l'esprit ces réflexions de fond, notre groupe salue globalement le message FRI 2021-2024, en particulier la projection positive des fonds octroyés au domaine par la Confédération. Cependant, vu l'évolution de notre société et les conséquences du Covid-19, nous craignons que le soutien à la formation continue et professionnelle ne soit pas suffisant, tout comme le financement des bourses d'études. En effet, les conséquences de la crise sanitaire se cumulant à celles du développement de l'intelligence artificielle et de la robotisation, la menace à court, moyen et long terme sur l'emploi doit être anticipée. Nous assisterons ces prochaines années à une transformation radicale du monde professionnel. Dans ce contexte et dans tous les domaines, la formation initiale et continue ainsi que la recherche en nouvelles technologies doivent comporter selon nous le double objectif d'apporter à quiconque les compétences et les moyens, notamment informatiques, nécessaires à la maîtrise de professions que la numérisation aura créées, mais également être aptes à réaliser la transition énergétique et à réduire notre empreinte écologique. Ce n'est définitivement pas le moment de chercher à faire des économies sur la formation, alors que la prospérité de notre pays repose en grande partie sur nos savoirs.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Wir haben bei der BFI-Botschaft die einmalige Chance, einmal mehr sehr viele Mittel einzustellen in einem Bereich, auf den wir, international gesehen, aber auch für unser Land, stolz sein können. Die duale Berufsbildung, verschiedene Hochschultypen, die gleichwertig, aber andersartig sind, Forschung, die weltweit spitze ist, Durchlässigkeit, Weiterbildung - so heissen die Pralinen unseres besten Bildungssystems der Welt. Ich bin wirklich ein überzeugter Verfechter dieses Systems, um das uns andere Länder aktiv beneiden. Es ist ein grosser Trumpf, und der Trumpf des Bildungssystems befindet sich eben zwischen den Ohren, in der grauen Masse, in unseren Gehirnen. Dort haben wir das Wissen drin, das uns vorwärtsbringt. Genau darum geht es hier bei dieser BFI-Botschaft. Wir wollen die graue Masse zwischen den Ohren stärken.

Wenn wir die internationalen Diskussionen anschauen, möchte ich kurz auch noch die Diskussion rund um Erasmus plus und Horizon Europe aufnehmen. Horizon Europe ist ein separater Bundesbeschluss. Dort haben wir mit Digital Europe, Euratom und Iter und einem Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken bereits eine Vorlage, die uns der Bundesrat für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert hat. Offen ist bis heute die Teilnahme oder die Assoziierung an Erasmus plus. Dort muss man sich einfach immer bewusst sein, dass Erasmus plus für die Schweiz schon in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster war. Die Beträge, die eingestellt werden müssen, sind sehr hoch, die Forderungen gehen bis 1,5 Milliarden Franken für sieben Jahre. Das wäre rund viermal mehr als das, was wir momentan mit der Lösung à la Suisse, mit Movetia, haben. Hier müssten wir definitiv dem Bundesrat den Rücken für die Verhandlungen stärken, sodass man hier vielleicht noch etwas Besseres herausholen könnte. Aber die heute vonseiten der EU geforderten Beiträge sind definitiv zu hoch.

Zurück zur BFI-Botschaft: Die BFI-Botschaft ist ausgewogen herausgekommen. Man hat versucht, auch im Ständerat, nur kleinere Adjustierungen zu machen. Es ist so, dass wir bei Innosuisse zum Beispiel etwas dazugenommen haben, es ist so, dass die Weiterbildung, die Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15c des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) gestärkt wurden. Und was sehr wesentlich ist im ganzen Bereich der BFI-Botschaft: Der Ständerat hat bereits sämtliche Kreditsperren gestrichen. Auch die Mehrheit der WBK, und das ist zu begrüssen, will diese Kreditsperren streichen, damit die Gelder vollständig eingestellt werden können.

Man hat auch in der Diskussion mit den Kantonen gesehen, dass der Bund eine löbliche BFI-Strategie verfolgt, nämlich die Mittel für ein Wachstum einzustellen. Man muss aber immer auch daran erinnern, dass es nicht sein kann, dass sich die Kantone, wenn der Bund ein Wachstum beschliesst und mehr Geld ausgibt, gleich wieder mit dem gleichen Betrag aus der Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Das wäre ein schädliches Nullsummenspiel. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade bei den Beschlüssen, bei denen die Kantone z. B. nach dem FIFG ebenfalls ihren Beitrag leisten, unsere Mittel nicht zu knapp wählen. Denn ein Franken des Bundes wird dort einen Franken bei den Kantonen auslösen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch eine Botschaft senden: Zwei signifikante Bestandteile eines erfolgreichen Landes sind Sicherheit und Bildung. Oftmals wurde gesagt, wir könnten uns Kampfjets nicht leisten, da man dann bei der Bildung sparen müsste. Heute, bei der BFI-Botschaft, wird das Gegenteil bewiesen. Wir werden 28,2 Milliarden Franken für vier Jahre ausgeben und am Ende bei einem Wachstum von 2,4 Prozent sein. Wir werden bei den Bildungsausgaben also ein Wachstum und mit 28,2 Milliarden Franken das mit riesigem Abstand grösste Finanzvolumen beschliessen. Deshalb: Bildung und Sicherheit gehen zusammen, es sind zwei wichtige Bestandteile eines erfolgreichen Landes.

In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die BFI-Botschaft bzw. die Bundesbeschlüsse einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Eymann Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale radicale

Bildung ist kein Rohstoff, Bildung wird erarbeitet. Es braucht dazu Lehrerinnen und Lehrer auf verschiedenen Bildungsstufen, Lehrmeisterinnen, Lehrmeister, Lehrbetriebe, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen. Es braucht Geld, sehr viel Geld. In unserem föderalistischen Staat teilen sich die Gemeinwesen die Bildungsaufgaben, und das funktioniert meistens gut. Der Bund muss ein Interesse daran haben, dass unser Land im internationalen Vergleich mit allen Bildungsangeboten an der Spitze steht. Dies ist bis jetzt mehr oder weniger gelungen.

Um aber im Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir auch über den helvetischen Tellerrand hinausblicken können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Volkswirtschaften gibt, die hungriger sind als unsere, in denen enorm viel Geld in die Bildung investiert wird. Unsere künftigen Generationen von Berufsleuten und Hochschulabgängern werden in einer globalisierten Welt mit der Konkurrenz aus dem Ausland im Wettbewerb stehen. Wir sind es diesen Generationen schuldig, die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bestehen zu bieten, und dazu braucht es grosszügiges Denken.

Wenn wir, wie in den vergangenen Zahlungsperioden, nie die tatsächlich vom Parlament beschlossenen Beträge auszahlen, weil die Budgetierung Kürzungen verlangt, dann werden wir unseren Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen nicht gerecht. Es braucht mehr. Wir brauchen offensives Denken in der eidgenössischen Bildungspolitik. Das wird die Schweiz vorwärtsbringen in einer Zeit, in der wir leider eine Deindustrialisierung mit einer Verlagerung von Arbeitsplätzen erleben. In dieser Zeit sind Investitionen in die Bildung überlebensnotwendig für unser Land.

Wir sind uns vielleicht einig, dass wegen des enormen finanziellen Engagements des Landes zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie jetzt nicht der Zeitpunkt ist, noch mehr Mittel zu sprechen. Wir müssen aber die kommenden Jahre nutzen, um neue Modelle in der Bildungsfinanzierung zu finden, Modelle, die sicherstellen, dass Mehrwerte resultieren. Weshalb binden wir die Erhöhung der Bundesgelder, nicht nur bei den Hochschulen, nicht an Erhöhungen der Mittel im selben Ausmass durch die Kantone? Weshalb verlangen wir nicht von den Kantonen die Koordination verschiedener Bildungsangebote, wo wir doch über die Kompetenz im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz verfügen? Diese und weitere Ideen werden wir im Verlaufe dieser Legislatur zwingend diskutieren müssen.

Ich bitte Sie um Eintreten.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Le message FRI prévoit des dépenses pour les années 2021-2024 pour environ 28 milliards de francs. La croissance des dépenses se monte à 2,2 pour cent. Ce message comprend des priorités thématiques, comme la formation de personnel qualifié pour l'économie et le marché du travail ou la transition numérique qui permettra, par exemple, de dispenser une médecine personnalisée.

La crise du Covid-19 a démontré l'importance pour notre système de santé de pouvoir disposer de personnel médical et infirmier, et c'est le rôle de nos hautes écoles et hôpitaux universitaires de les former.

Cette crise démontre aussi l'importance de soutenir la formation continue. De nombreuses personnes devront changer de métier. Nous devons leur permettre de se former dans une activité qui réponde aux besoins de notre économie et ainsi leur permettre de conserver un emploi stable et durable.

Nos hautes écoles et organisations d'encouragement de la recherche et de l'innovation soutiennent également la mise en oeuvre des objectifs de développement durable des Nations Unies à travers des thématiques comme la protection du climat et l'utilisation durable des énergies et des ressources.

Les milieux de la recherche suisse ont pu réagir très rapidement aux conséquences de la crise du Covid-19 grâce aux investissements consentis depuis des décennies dans l'innovation, car notre pays ne contient, je vous le rappelle, pas d'autre matière première que la matière grise. Aujourd'hui, nous constatons que c'est de l'argent qui a été bien investi. Nous devons continuer d'investir de manière importante dans ce secteur porteur pour notre économie dans le but de répondre aux besoins de notre société. Opérer des coupes reviendrait à saborder ce travail de longue haleine. Confucius disait: "Celui dont l'esprit ne voit pas loin verra les ennuis de près." Cette citation est d'autant plus vraie lorsque l'on parle de formation et de recherche. Les résultats se voient à moyen et à long terme, voire à très long terme.

Cela me fait penser à un mathématicien du XIXe siècle, Joseph Fourier, qui avait découvert comment transformer des fonctions mathématiques pour les analyser facilement. On appelle cela aujourd'hui la transformée de Fourier. A priori, cela n'avait pas beaucoup d'application, mais c'était une technique élégante, ce que certains trouvaient déjà magnifique. Mais 150 ans plus tard, nous devons admettre que sans cet instrument mathématique qu'est la transformée de Fourier nous n'aurions jamais eu d'imagerie par résonance magnétique nucléaire, plus connue sous le nom d'IRM. La transformée de Fourier a sans doute été utilisée dans presque toutes les images médicales que vous avez pu voir dans votre vie et a sauvé des millions de vie.

Dans ce message FRI, il est également réjouissant de constater que le Conseil fédéral soutient la participation de la Suisse aux programmes de formation et de recherche de l'Union européenne.

Cette participation est un facteur de succès important pour la place scientifique suisse, car elle permet à nos chercheurs de collaborer avec des équipes de tout l'espace européen et de pouvoir rivaliser ainsi avec les meilleurs du monde.

Mais un nuage noir plane sur cette collaboration, puisque cette participation dépend directement du paquet des Bilatérales I et que, en cas d'acceptation de l'initiative de limitation le 27 septembre prochain, la clause guillotine mettrait fin aux sept accords sectoriels, dont celui sur la recherche. Cela porterait un coup important à la dynamique de la place scientifique suisse.

L'incertitude sur le niveau de participation de la Suisse au programme européen ne doit pas être un prétexte pour bloquer les crédits. Comme vous l'ont expliqué les rapporteurs, le blocage des crédits introduit par le Conseil fédéral pose des problèmes de sécurité de financement pour les hautes écoles et les organisations d'encouragement de la recherche et de l'innovation.

C'est pourquoi le groupe vert'libéral s'opposera au blocage de ces 312 millions de francs et soutiendra la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture et la majorité de la Commission des finances, ainsi que la décision du Conseil des Etats.

Brunner Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo verde liberale

Die Botschaft, die wir besprechen, ist ja letztlich eine Finanzplanung im Bereich der Bildung. Wir alle haben Bildung genossen als wesentliche Grundlage für spätere Erfolge. Deshalb denken wir auch, dass wir selbstverständlich alles besser wissen. Wir haben ja in der Schule gelernt: Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb sind früher zum Beispiel im Rheintal bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Leute verhungert. Viele haben ihr Glück in der Reisläuferei oder in der Auswanderung suchen müssen. Dabei ist "wandern" ein beschönigender Begriff. Die wenigsten sind zu Fuss in die neuen Welten gepilgert. Heute sprechen wir von Migration. Da werden häufig nicht die Chancen, sondern die Herausforderungen thematisiert.

Im Studium habe ich gelernt, dass man dieses Bild auch differenzierter sehen kann:

1. Als Wasserschloss hat die Schweiz eine unglaubliche Ressource. Wir haben zum einen eine Trinkwasserqualität, die wir nur selber verschlechtern können. Hinzu kommt das weisse Gold, die Hydroenergie. Wir haben damit eine privilegierte Voraussetzung für die Energiewende.

2. Steine und Erden betreffen eine Industrie, die sehr wohl einheimische Rohstoffe nutzt. Allerdings sind das Massengüter und keine Preziosen. Sie sind aber zum Beispiel wichtig für unsere Bauindustrie.

3. Die wesentlichste Ressource ist die Bevölkerung respektive ihr Know-how. Es ist letztlich die Quelle unseres keineswegs selbstverständlichen Wohlstandes. Diesen gilt es sorgsam zu hegen und zu pflegen. Das bedeutet also Aus- und Weiterbildung, das bedeutet Forschung und Entwicklung. Damit müsste uns allen klar sein, wie gross die Bedeutung dieser Planung ist.

Wir Grünliberalen werden häufig mit der Kommissionsmehrheit stimmen. Wir lehnen insbesondere die Schwemme an Kürzungsanträgen der häufig gleichen Minderheiten ab. Das Kostenbewusstsein ist zwar eine wichtige Schweizer Tugend, vor allem bei Konsumausgaben. Aber bei Investitionen in die Zukunft muss man aufpassen, dass man nicht am Ast sägt, auf dem man letztlich sitzt. Als Beispiel: Selbstverständlich ist die Zukunft immer unsicher, aber das sollte man nicht als Vorwand missbrauchen, um hiesigen Spitzenforschern den für ihre Erfolgsaussichten so grundlegenden Zugang zu internationalen Kooperationen und Forschungsprogrammen fahrlässig zu erschweren.

Selbstverständlich treten wir auf diese Botschaft ein. Der Teufel wird aber wie üblich im Detail respektive in der Detailberatung liegen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten, sich einzustellen. Die eine ist rückblickend. Wir haben es gehört: Früher war alles besser, also bekämpfen wir jede Änderung. Die andere ist, sich vorausschauend zu fragen: Was ist nötig, damit wir die Chancen der Zukunft ergreifen können? Wir haben das Vertrauen, dass die Ratsmehrheit mit uns zusammen sich der Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovationen sehr wohl bewusst ist, und wir freuen uns auf die Detailberatung und die entsprechenden Beschlüsse.

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Le Conseil fédéral vous soumet tous les quatre ans un message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation. Le nouveau message concerne les années 2021-2024. Dans ce message, le Conseil fédéral tire un bilan de la période en cours et, surtout, fixe les objectifs et les mesures de la période d'encouragement à venir. Le financement de base du système FRI suisse, en ce qui concerne la part assurée par la Confédération, fait l'objet de onze arrêtés fédéraux. En plus, trois modifications de loi vous sont proposées. Voilà pour l'aperçu général.

La formation, la recherche et l'innovation sont indispensables à notre prospérité collective; plusieurs d'entre vous l'ont d'ailleurs rappelé à la tribune. C'est pourquoi, pour le Conseil fédéral aussi, ce domaine est prioritaire. La Confédération assume différents rôles dans le système FRI. Le niveau préscolaire et l'école obligatoire relèvent de la compétence des cantons. Au degré secondaire II, la Confédération endosse une large compétence de réglementation, en particulier dans la formation professionnelle initiale. Le partenariat de la formation professionnelle a une place très importante. La Confédération participe aux coûts de la formation professionnelle. Au degré tertiaire, la Confédération est responsable du domaine des écoles polytechniques fédérales et, partant, elle est naturellement sa principale source de financement. Les universités cantonales et les hautes écoles spécialisées sont cofinancées par la Confédération, ceci à titre subsidiaire. Le financement de la formation professionnelle supérieure est soumis à un nouveau régime depuis l'année 2018.

En matière de recherche et d'innovation, l'Etat veille à offrir des conditions-cadres optimales et il assure les investissements publics nécessaires à un encouragement compétitif, il s'agit là du Fonds national suisse et d'Innosuisse.

Durant toute la phase d'élaboration du message, j'ai mené un dialogue continu avec les principaux partenaires concernant les objectifs, les finances et les différentes mesures. Parmi les partenaires figurent en premier lieu les cantons qui, dans une large mesure, sont aussi parties prenantes dans la mise en oeuvre du système FRI.

Par ce message, le Conseil fédéral demande une enveloppe financière de près de 28 milliards de francs, avec une croissance annuelle moyenne de 2,2 pour cent. Cela représente une augmentation de 2 milliards par rapport à la période actuelle de 2017 à 2020.

Je crois qu'il faut voir ceci comme une hausse considérable et conforme, surtout, à la priorité que le Conseil fédéral accorde au domaine FRI; il ne faut pas l'oublier, même si les montants des crédits d'encouragement ne répondent pas entièrement aux attentes de tous les différents bénéficiaires. Mais, dans les circonstances actuelles, ce message est aussi et surtout un signal fort de confiance, un signal de stabilité envoyé au public, aux acteurs qui gravitent et qui travaillent dans ce secteur particulièrement stratégique.

Le message FRI n'inclut pas le financement nécessaire à l'association de la Suisse aux programmes de l'Union européenne dans le domaine FRI. Ces programmes sont actuellement encore en discussion au niveau européen. Pour que ce dossier puisse encore être traité au Parlement cette année, le Conseil fédéral a adopté néanmoins le 20 mai dernier le message sur le financement de la participation suisse aux mesures de l'Union européenne dans le domaine de la recherche et de l'innovation pendant les années 2021-2027; il s'agit du paquet Horizon.

Etant donné que la participation de la Suisse aux différents programmes européens l'obligera à engager des moyens considérables, le Conseil fédéral a intégré une réserve de politique financière dans le message FRI. Ainsi, la croissance des moyens proposée dans le message FRI et celle, surtout, des dépenses liées à la participation aux programmes européens ne doivent pas dépasser ensemble 3 pour cent par année.

En cas de dépassement de cette limite, le Conseil fédéral a prévu ce fameux blocage des crédits dans certains arrêtés financiers. Les crédits bloqués se montent à environ 300 millions de francs. Cependant, lors d'un premier examen, le Conseil fédéral a décidé le 24 juin dernier de libérer les crédits bloqués pour le budget 2021 et le plan financier 2022-2024.

Après ces quelques explications concernant le contexte et la situation financière de départ, j'aimerais maintenant présenter un peu plus précisément le contenu du message et surtout la stratégie que nous poursuivons. Avec ce message FRI, le Conseil fédéral met l'accent sur les priorités suivantes.

Premièrement, la formation professionnelle doit offrir des voies attrayantes pour entrer dans le monde du travail et y faire carrière. Des mesures ciblées sont financées pour encourager le potentiel de la main-d'oeuvre indigène et des travailleurs plus âgés.

Deuxièmement, la Confédération s'efforce de promouvoir la participation à la formation continue. Elle encourage les cantons par des offres dans le domaine des compétences de base chez les adultes, notamment dans les domaines de la langue, des technologies de l'information et de la communication, ainsi que dans celui des mathématiques élémentaires. Par ce biais, elle soutient directement des formations continues qui aident les personnes qui exercent une activité professionnelle à répondre aux exigences de base du monde professionnel et surtout à suivre le rythme du changement technologique. A ce titre, nous n'économisons pas, comme certains d'entre vous l'ont dit, nous investissons et nous renforçons notre soutien, et ceci de manière ciblée dans un secteur que nous considérons comme étant un secteur clé.

Troisièmement, la politique FRI aide les acteurs de tous les domaines à maîtriser, à façonner la transformation numérique.

Quatrièmement, les hautes écoles de notre pays fournissent des prestations de premier ordre dans l'intérêt de la science, dans l'intérêt de l'économie et de la société.

Cinquièmement, les agences d'encouragement désignées par la Confédération soutiennent la recherche et l'innovation, et ceci au plus haut niveau. La Confédération finance des agences d'encouragement efficientes, axées sur la compétition, qui sont le Fonds national suisse de la recherche scientifique ainsi qu'Innosuisse.

Sixièmement, la politique FRI contribue dans tous les domaines au développement durable et à l'égalité des chances, ce que l'on appelle l'équité. Parallèlement à toutes ces priorités, le message FRI garantit également un financement de base pour le système dans son ensemble, solide et équilibré.

A ce propos, j'aimerais vous présenter quelques paramètres concernant les principes généraux de répartition et d'utilisation des moyens financiers de la Confédération. Premièrement, dans la formation professionnelle, la valeur indicative légale de 25 pour cent, fixée pour la part fédérale dans les coûts publics de la formation professionnelle, est dépassée avec ce projet, en atteignant chaque année 26 pour cent. Deuxièmement, le financement des missions de base du domaine des écoles polytechniques fédérales, des universités et des hautes écoles spécialisées est garanti. Ces différents types de hautes écoles connaissent un développement comparable. La part de la Confédération prévue par la loi dans le montant total des coûts de référence fixés par la Conférence suisse des hautes écoles est atteinte. Il s'agit, pour mémoire, de 20 pour cent pour les universités et de 30 pour cent pour les hautes écoles spécialisées. Les contributions de base sont ainsi fixées. Elles sont liées pour les années 2021-2024. Ce sont des contributions liées, ce qui montre la volonté du Conseil fédéral de donner un signal de stabilité. Le financement des missions de base, aussi bien du Fonds national suisse que d'Innosuisse, est également garanti.

J'aimerais encore brièvement mentionner les modifications prévues dans la loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation. Les modifications proposées dans cette loi vont permettre à la Confédération de contribuer aux charges d'exploitation du secrétariat général de la fondation Switzerland Innovation. Les donateurs privés ne mettent en effet plus de contributions à disposition à cet effet, car ils ont décidé de privilégier un soutien direct des projets sur les sites du Parc suisse de l'innovation.

D'autres révisions et un projet de loi vous ont été soumis séparément. Vous avez débattu de la révision partielle de la loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales à la mi-juin, et vous allez débattre encore, durant cette session, de la loi fédérale sur la coopération et la mobilité internationales en matière de formation et de la loi fédérale sur la Haute école fédérale en formation professionnelle.

Je dirai quelques mots encore sur la crise du coronavirus et son incidence sur le domaine FRI. Au cours des derniers mois et conjointement avec ses partenaires, la Confédération a fait vraiment beaucoup pour assurer d'une part, dans des circonstances extrêmement difficiles, les meilleures prestations possibles au niveau des institutions du domaine FRI, et élaborer d'autre part des solutions permettant de surmonter la crise du coronavirus. Je pense par exemple aux solutions adaptées pour l'organisation des examens de fin d'apprentissage et des examens de maturité, à la Swiss National Covid-19 Science Task Force ou au programme national de recherche Covid-19 qui a été lancé il y a peu. Le ralentissement économique provoqué par la crise du coronavirus et les besoins de soutien de la Confédération vont grever lourdement les finances fédérales. Néanmoins, et je le dis clairement à cette tribune, le domaine FRI devra rester prioritaire. Aujourd'hui plus encore, nous voyons à quel point il est vital de pouvoir compter sur une formation de qualité et une recherche d'excellence.

Pour des raisons de prudence budgétaire, je vous prie malgré tout de maintenir le blocage des crédits et les demandes de crédits du Conseil fédéral. Je vous prie d'entrer en matière et de suivre les propositions du Conseil fédéral.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Monsieur le conseiller fédéral, j'ai une question sur les bourses d'études. C'est l'un des seuls domaines qui, ces dix dernières années, n'a pas du tout évolué, où il n'y a pas du tout eu d'augmentation des crédits d'engagement de la Confédération. Evidemment, ce domaine est essentiellement du ressort des cantons, comme toute une série de domaines abordés dans le cadre du message FRI.

Comment envisagez-vous la suite, notamment dans le prochain message FRI? Sur la question des bourses d'études, voyez-vous une nécessité de faire évoluer le montant, puisque le nombre d'étudiants ne cesse d'augmenter dans notre pays?

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Je vous remercie pour la question. Je crois, Monsieur Reynard, que comme tous ces programmes quadriennaux, ce sont des projets qui murissent lentement. Des consultations sont menées à différents niveaux, des arbitrages ont lieu et des propositions portant sur la prochaine période sont désormais sur la table du Parlement. Une fois que ce projet sera finalisé, et j'espère que les décisions iront dans le bon sens, nous allons analyser l'évolution de la situation et préparer les étapes suivantes. Il y a quand même encore beaucoup d'inconnues au sujet de ce qu'il se passera par la suite en lien avec la crise du coronavirus. Je ne veux pas faire des promesses ici, mais le Conseil fédéral a toujours dit qu'il suivrait l'évolution de la situation et que, le cas échéant, il s'adapterait. Naturellement, tout doit se faire en concertation avec les cantons et les organisations du monde du travail. C'est pourquoi je participe régulièrement à des conférences et à des meetings avec des représentants de ces différents milieux.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben sorgfältig ausgeführt, was die strategischen Überlegungen des Bundesrates bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind. Diese Überlegungen teile ich vollumfänglich. Sie haben in der Botschaft des Bundesrates auch ausgeführt, dass es auf europäischer Ebene vier Programme gibt, die für die Schweiz von Interesse sind: Horizon Europe, Digital Europe, Erasmus plus und Kopernikus. Zu den ersten zwei Programmen haben wir bereits eine Botschaft des Bundesrates erhalten.

Können Sie mir heute sagen, wann wir im Parlament die Botschaften zu Erasmus plus und zu Kopernikus bekommen? Es sind ja für den Bundesrat wichtige Kooperationsprogramme.

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Merci pour la question, Monsieur Nussbaumer. Vous avez déposé une proposition individuelle sur laquelle je reviendrai tout à l'heure. Ce que je peux vous dire, c'est que le Conseil fédéral va naturellement assez rapidement se pencher sur un papier de discussion portant sur le sujet. Il y a encore certaines inconnues au niveau européen concernant la suite qui va être donnée au dossier. On ne connaît pas tous les paramètres financiers, les règles qui sont prévues. Pour disposer de la plus grande marge de manoeuvre possible en termes de négociation, il faut naturellement que ces paramètres soient précisés. J'aurai prochainement des contacts avec la responsable de la Commission européenne et nous verrons ce qu'il en est. Nous avons besoin de précisions sur différents points. Des discussions sont encore en cours sur le plan technique mais, à la fin, c'est toujours une décision politique. Vous avez vu qu'ils ont adopté le budget global pour la suite et qu'ils ont diminué la partie relative à Erasmus. Mais maintenant il faut voir quelles sont les conditions. Est-ce par exemple sur la base du produit intérieur brut? Est-ce un système "pay as you go", comme ils l'ont voulu pour le dossier Horizon 2020? Tout cela n'est pas encore clair, or, avant de présenter un message au Parlement, si nous voulons être crédibles, nous devons pouvoir indiquer une fourchette relative aux moyens financiers et avoir pu analyser les avantages, les risques et les inconvénients.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Block 1 - Bloc 1

Entwürfe 1-4 - Projets 1-4

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich darf hier meine Minderheitsanträge aus der Finanzkommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vertreten. Die Sache ist weniger kompliziert, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Meine Minderheitsanträge aus der WBK zu Block 1 wie dann auch zu Block 2 folgen dem Entwurf des Bundesrates. Sie erscheinen dort als Minderheit, wo sie mit dem Beschluss des Ständerates identisch sind.

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat für Bildung, Forschung und Innovation fast 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden BFI-Periode. Das entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 2,2 Prozent. Wir sind, wie eigentlich auch die betroffenen Bildungsakteure, der Meinung, dass die Mittel mit rund 28 Milliarden Franken grosszügig bemessen sind. Mit dem vorliegenden bundesrätlichen Zahlungsrahmen können sämtliche Bereiche, von der Berufsbildung über die Forschung bis zu den Hochschulen, ausreichend finanziert werden. Ich bitte Sie, auch mit Blick auf die kommenden schwierigen Budgetdebatten, den massvollen Anträgen des Bundesrates bzw. unserer Minderheit zu folgen.

Nun noch ein paar Worte zu meinem Minderheitsantrag aus der Finanzkommission: Wir sind überzeugt, dass bereits in der jetzt laufenden BFI-Periode 2017-2020 ausreichend Mittel in den einzelnen Bereichen zur Verfügung gestellt wurden. Gleichwohl wollen wir in zwei herausragenden Bereichen Prioritäten setzen. Der eine Bereich ist die Berufsbildung, wo wir dem Entwurf des Bundesrates bei den vorgesehenen Erhöhungen folgen wollen. Die Berufsbildung ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie ermöglicht den Einstieg einer grossen Mehrheit der Jugendlichen ins Arbeitsleben, und die Berufsbildung versorgt die Unternehmen mit Fachkräften. Der zweite herausragende Bereich im Schweizer Bildungsraum sind die ETH Lausanne und die ETH Zürich, beides Flaggschiffe der schweizerischen Hochschullandschaft. Sie brillieren international in der Forschung, und die Wirtschaft reisst sich buchstäblich um ihre Absolventinnen und Absolventen.

Die Minderheit der Finanzkommission möchte auf ein reales Wachstum in der BFI-Botschaft verzichten - mit Ausnahme der beiden Bereiche ETH und Berufsbildung. Dort, wo der Bundesrat unter die Beträge des laufenden Jahres gegangen ist, folgen wir selbstverständlich den Anträgen des Bundesrates.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans le bloc 1, mes trois minorités, aux projets 1, 2 et 4, vous demandent de suivre les projets du Conseil fédéral et d'accepter les montants prévus.

Le message du Conseil fédéral date du 26 février de cette année, soit d'avant la crise économique que nous vivons en raison du Covid-19. Cette crise va nous coûter plusieurs dizaines de milliards de francs, et nous devons être prudents dans nos dépenses futures. Mais comme il a déjà été dit, la formation, la recherche et l'innovation sont les moteurs de notre économie. C'est la raison pour laquelle je vous propose de suivre ce que prévoit le Conseil fédéral, sans augmenter les montants et en maintenant tous les blocages de crédits proposés, car nous devons veiller au maintien d'un certain équilibre entre les différents postes budgétaires durant les quatre prochaines années.

D'une part, je vous rappelle que le Conseil fédéral peut lever les blocages de crédits si la croissance du domaine FRI, les programmes européens Horizon, Erasmus plus et Europe numérique compris, n'est pas supérieure à 3 pour cent sur les années 2021-2024. D'autre part, le Parlement avait annoncé lors de l'examen du budget 2020 qu'il souhaitait une croissance d'au moins 2 pour cent dans le domaine FRI. Le projet du Conseil fédéral vise une croissance annuelle de 2,2 pour cent, soit d'environ 2 milliards de francs en valeur nominative. Cela est déjà généreux en cette période de crise du coronavirus.

Pour ces différentes raisons, je vous propose d'accepter mes trois minorités, qui vous demandent, je le répète, de suivre le projet du Conseil fédéral, sans aucune augmentation ni diminution des crédits.

Locher Benguerel Sandra · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo socialista

Der Bundesbeschluss 3 regelt die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge. Der zur Diskussion stehende Artikel 1 legt den Zahlungsrahmen des Bundes an die Kantone für den tertiären Bildungsbereich fest. Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, den vorgesehenen Zahlungsrahmen um 25 Millionen Franken aufzustocken:

Die Kantone sind für die Vergabe der Ausbildungsbeiträge zuständig, und der Bund beteiligt sich subsidiär an deren Finanzierung. Der Bund schüttet seit dem Jahr 2008, also seit 12 Jahren, unverändert Ausbildungsbeiträge in der Höhe von jährlich 25 Millionen Franken an die Kantone aus; und dies, obwohl die Anzahl der Studierenden von etwas über 200 000 im Jahr 2010 auf heute 260 000 angestiegen ist. Die beantragte Erhöhung um 25 Millionen Franken entspricht somit in etwa dem Wachstum der Studierendenzahlen seit Festlegung des Bundesbeitrages.

Stipendien sind eine zentrale Grundlage für die Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Diese Ausbildungsbeiträge erlauben jungen Menschen aus finanziell schwächeren Familien und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und sich entsprechend qualifiziert auszubilden. Sie tragen somit massgeblich zur Verringerung der sozialen Selektivität bei. Stipendien können dabei helfen zu vermeiden, dass Studierende aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten ihr Studium abbrechen, nicht weiterführen oder gar nicht erst beginnen.

Investitionen in die Bildung und insbesondere in Personen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten zeichnen sich, ökonomisch gesehen, dadurch aus, dass sie zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und zu einem erhöhten Wirtschaftswachstum führen. Eine verstärkte Konzentration auf Darlehen statt Stipendien darf keine Lösung sein, da eine Verschuldung stark abschreckend ist und es nicht sein darf, dass sich junge Personen in der Schweiz verschulden müssen, damit sie ein Studium antreten können. Der Nationalrat nahm im September 2019 die Motion 19.3418 der WBK-N an, die Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität in der nächsten BFI-Botschaft forderte. Eine Erhöhung der Stipendien würde dieser Motion Rechnung tragen.

Lassen Sie mich bitte als letztes Argument noch etwas zur wirtschaftlichen Folge der Corona-Krise erläutern. Diese wird nämlich auch im Bildungssystem deutliche Spuren hinterlassen. Viele Menschen werden durch die Krise weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben oder gar die Arbeitsstelle verlieren. Studierende, welche ihren Nebenjob verloren haben oder keinen Nebenerwerb mehr finden, stehen finanziell schwächer da als zuvor. Teilweise können sie auch nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Eltern zählen, da diese auch von den Corona-Folgen wirtschaftlich stark betroffen sind. Es wird zunehmend schwieriger werden, während des Studiums eine Stelle zu finden. Diese finanziellen Einbussen dürfen nicht dazu führen, dass Studierende aus finanziellen Gründen ein Studium erst gar nicht beginnen können oder es abbrechen müssen.

Ich komme zum Schluss: Aus all diesen Gründen ist eine Aufstockung der Ausbildungsbeiträge gerade in dieser BFI-Periode besonders wichtig. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen, die ihr Potenzial voll für die Gesellschaft und die Wirtschaft ausschöpfen können, und dies darf nicht an der Finanzierung des Studiums scheitern.

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wer bei der Finanzierung der Bildung eine etwas differenziertere Haltung einnimmt, kann eigentlich nur verlieren. Denn machen wir uns nichts vor, die Quizfrage heute lautet nur: Bekommt die Bildung viel mehr Geld oder sehr viel mehr Geld? Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass viel mehr Geld reichen sollte. Wir unterstützen deshalb einerseits den Zahlungsrahmen des Bundesrates, der für die kommende BFI-Periode 2 Milliarden Franken zusätzlich vorsieht. Andererseits unterstützen wir den etwas strikteren Kurs der Minderheit der Finanzkommission.

Die Bildungspolitik ist ein dankbares Feld, um sich als Politiker gefahrlos zu profilieren, zumal wir hier drin ja das Geld der anderen, der Steuerzahler, ausgeben. Und es scheint, dass das Prinzip der Kuschelpädagogik auch in der Parlamentsdebatte Einzug gehalten hat. Es herrscht Kuschelpolitik. Alle sollen bekommen, alle sollen gleich viel mehr erhalten, nach dem Motto: "Darf's es bitzeli meh si?"

Leider scheut man sich, bei der Bildung Prioritäten zu setzen, sich zu fragen: Wo liegen eigentlich die Stärken der Schweizer Bildung? Und wie wäre es, wenn wir mal bewusst die Stärken stärken würden, wie das auch erfolgreiche Unternehmen tun? Denn wir haben unzweifelhaft zwei herausragende Bereiche im Schweizer Bildungswesen, nämlich die Berufsbildung und die beiden ETH in Lausanne und Zürich. Ich habe als Minderheitssprecher zu Beginn des Blocks die Gründe dafür ausgeführt.

Ich möchte ergänzen, dass unser duales Bildungssystem, namentlich die berufliche Grundbildung, dafür sorgt, dass wir eine der tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsraten in Europa haben. Wir müssen aber gleichwohl zur Berufsbildung schauen. Wir haben in vielen Bereichen Lehrstellen, die nicht besetzt werden, übrigens trotz der Corona-Krise. Es gibt Branchen, zum Beispiel im Baunebengewerbe, wo die Betriebe Mühe haben, entsprechend qualifizierte junge Leute zu finden.

Zum anderen Bereich, den beiden ETH: Ich muss Ihnen nicht wiederholen, wofür sie stehen. Dass die ETH international so gut dastehen, hat sicher auch damit zu tun, dass sie auf Leistung und Selektion setzen.

Der Bildungsbereich hat in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum erfahren, und zwar in sämtlichen Bereichen. Nun wäre es an der Zeit zu differenzieren, zumal die Einnahmen des Bundes infolge der Covid-Krise zurückgehen werden.

Die SVP-Fraktion folgt deshalb der Minderheit Keller Peter der Finanzkommission. Diese will auf ein reales Wachstum in der BFI-Botschaft verzichten - eben mit Ausnahme des ETH-Bereiches und der Beiträge an die Berufsbildung. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Linie unterstützen.

Atici Mustafa · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 1. Wir wollen keine Kürzungen in der BFI-Botschaft und sind für die Aufhebung der Kreditsperren in diesem Bereich. Alle Minderheitsanträge, die zu Kürzungen von Beiträgen führen, lehnen wir ab. Angesichts der Herausforderungen in den nächsten vier Jahren ist es nicht der richtige Moment, hier zu sparen; es wäre am falschen Ort gespart. Lassen Sie uns das Richtige richtig gut tun.

Wir unterstützen folgende Minderheitsanträge: den Minderheitsantrag I (Python) zum Entwurf 2 zur Weiterbildung. Gerade im Zusammenhang mit der digitalen Transformation und deren Auswirkungen in den diversen Berufen und Branchen bekommt das lebenslange Lernen ein sehr starkes Gewicht. Es braucht in diesem Bereich unbedingt Erhöhungen, damit wir diesen Transformationsprozess sehr gut gestalten können. Kürzungen im Bereich Weiterbildung hätten gravierende Folgen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmenden. Ohne zusätzliche Mittel werden wir grosse Belastungen bei den Sozialwerken tragen müssen. Es ist verkehrt und falsch, die Arbeitnehmenden zuerst arbeitslos werden zu lassen und erst dann weiterzubilden.

Wir unterstützen auch die Minderheitsanträge I (Locher Benguerel) und II (Python) zum Entwurf 3 zu den Ausbildungsbeiträgen. Besonders zum Minderheitsantrag I möchte ich etwas ausführlicher werden. Diese Ausbildungsbeiträge erlauben jungen Menschen aus finanziell schwachen Familien, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und sich entsprechend qualitativ auszubilden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben auch deutliche Spuren im Bildungssystem hinterlassen und die soziale Selektivität deutlich verstärkt. Viele Menschen sehen sich im Verlauf der Krise mit signifikanten Mindereinnahmen konfrontiert oder haben gar ihre Stelle verloren. Das gilt für Studierende wie auch für deren Eltern und Familien. Typische Branchen für studentische Aushilfsjobs sind beispielsweise im Gastgewerbe zu finden, das bekanntlich stark von der Corona-Krise betroffen ist. Darum ist eine Aufstockung der Ausbildungsbeiträge gerade in dieser BFI-Periode sehr wichtig. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, die ihr Potenzial voll für die Gesellschaft und die Wirtschaft ausschöpfen können, und dies darf nicht an der Frage der Finanzierung des Studiums scheitern.

Es stimmt, dass die Anzahl Stipendienbezügerinnen und -bezüger in den letzten Jahren gesunken ist. Diese Senkung kann jedoch nicht durch ein sinkendes Bedürfnis nach Stipendien erklärt werden, sondern ist teils auf Sparmassnahmen der Kantone und teils auf die enorm hohen Anforderungen für eine finanzielle Unterstützung zurückzuführen. Für Studierende ist es oftmals unklar, ob sie überhaupt ein Stipendium beantragen dürfen, und selbst dann, wenn man eigentlich berechtigt ist, muss dafür gekämpft werden. Durch eine Erhöhung der Bundesbeiträge wird es den Kantonen ermöglicht, Ausbildungsbeiträge an alle Personen auszuzahlen, die diese finanzielle Unterstützung dringend benötigen.

Zudem führt die Annahme des Antrages der Minderheit I in keinerlei Hinsicht dazu, dass Stipendien immer mehr zur Bundessache werden, sondern es wird ein bewährtes Mittel weitergeführt und der aktuellen Situation angepasst. Die Kantone übernehmen weiterhin die Mehrheit der Kosten und sind weiterhin für die Vergabe dieser Stipendien verantwortlich. Tatsache ist, dass Studierende, die ihr Studium selber finanzieren müssen, das Risiko haben, länger zu studieren oder nicht an Mobilitäts- und internationalen Austauschprogrammen teilnehmen zu können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages der Minderheit I (Locher Benguerel).

Python Valentine · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Lors du débat d'entrée en matière concernant notre politique future en matière de formation professionnelle et continue, je vous faisais part de notre inquiétude face au décalage que nous percevons entre les besoins réels et ce qui est octroyé selon le présent message. En effet, les conséquences de la crise sanitaire se cumulant à celles du développement de l'intelligence artificielle et de la robotisation, la menace sur l'emploi doit être anticipée.

En ce qui concerne la formation professionnelle, la majorité des membres de la commission, dont les Verts, a soutenu la proposition faite en séance par M. Eymann, qui prévoit une augmentation de 20,4 millions de francs du crédit d'engagement, ce qui représente un minimum face aux défis présents et à venir que la branche doit affronter, tant en raison des conséquences de la crise sanitaire que des transformations rapides du monde du travail.

Nous vous encourageons donc vivement à suivre la majorité.

En ce qui concerne la formation continue, nous estimons que le plafond de dépenses total de 53,5 millions de francs pour les années 2021-2024 doit être augmenté de 10 millions, comme je le propose dans ma minorité I. Les organismes de formation continue devraient recevoir au moins 20 millions de francs du montant total pour la période 2021-2024.

La formation continue a une fonction sociale et économique centrale en Suisse, comme cela déjà été dit à plusieurs reprises. En particulier en période de crise économique, la formation continue est importante pour une large partie de la population, car les entreprises doivent pouvoir rester compétitives. L'éducation et la formation continue peuvent aider les entreprises à accroître la productivité de leur personnel et l'aider à maintenir et à renforcer son employabilité. A cette fin, il faut maintenant créer des conditions dans lesquelles les organisations de formation continue compétentes et actives au niveau national peuvent également agir avec un potentiel plus important.

Le Conseil fédéral propose de doubler les contributions aux cantons pour la période FRI 2021-2024, afin de leur permettre de promouvoir les compétences de base. C'est une bonne chose. Toutefois, le montant destiné aux organisations de formation continue restera à 10 millions de francs, comme ces quatre dernières années.

Les cantons et le Conseil fédéral ont raison de vouloir un système de formation continue durable. En même temps, la crise sanitaire impose des exigences encore plus élevées à la formation continue. C'est pourquoi les organismes nationaux de formation continue compétents doivent également être renforcés de toute urgence et bénéficier d'un meilleur soutien financier. Pour toutes ces raisons, nous vous encourageons à soutenir notre proposition de minorité.

La majorité de la commission a soutenu la proposition moins ambitieuse d'une augmentation de 6 millions de francs, que nous soutiendrons, même si nous estimons cette somme insuffisante face aux enjeux évoqués. Bien évidemment, nous refuserons toutes les propositions de minorité qui s'opposent à une augmentation des crédits d'engagement. En ce qui concerne le blocage d'une partie du plafond de dépenses et le conditionnement de sa levée, nous soutenons la position du Conseil des Etats.

En ce qui concerne le financement des contributions allouées aux cantons en matière d'aide à la formation, autrement dit les bourses d'études, nous avons déposé une proposition de minorité demandant une hausse de 40 millions de francs pour les raisons suivantes.

Tout d'abord, les bourses d'études sont une base essentielle pour l'égalité des chances dans notre système éducatif, elles permettent aux jeunes issus de familles moins favorisées d'exploiter pleinement leur potentiel et de recevoir une formation appropriée.

Ensuite, les cantons sont responsables de l'attribution des bourses d'études et la Confédération apporte une contribution subsidiaire à leur financement. Depuis 2008, la Confédération continue de verser chaque année aux cantons des contributions à la formation d'un montant de 25 millions de francs, et ce malgré le fait que le nombre d'étudiants est passé de 207 000 en 2010 à 260 000 aujourd'hui.

Enfin, les conséquences économiques de la crise sanitaire auront également un impact important sur le système éducatif. De nombreuses personnes auront moins de ressources financières disponibles en raison de la crise, voire perdront leur emploi. Cela s'applique aux étudiants, ainsi qu'à leurs parents et à leurs familles. Il leur sera de plus en plus difficile de trouver un emploi pendant leurs études. Les pertes financières ne doivent pas avoir pour conséquence que les étudiants ne puissent pas commencer, ou même doivent interrompre, leurs études pour des raisons financières.

Pour ces raisons, une augmentation des contributions à la formation pour la période 2021-2024 est particulièrement importante. Nous avons besoin de jeunes bien formés, capables d'exploiter pleinement leur potentiel pour la société et l'économie. Et il ne faut pas que cela échoue en raison du financement de leurs études.

La minorité Locher Benguerel propose une hausse plus modeste qui ne nous semble pas non plus à la hauteur des besoins, mais nous la soutiendrons évidemment.

Enfin, en ce qui concerne le domaine des EPF, nous vous encourageons à suivre la majorité de la commission, qui a estimé qu'une augmentation de 15 millions de francs était nécessaire pour couvrir les besoins spécifiques de nos écoles polytechniques fédérales, ainsi que de nos instituts de recherche. De même, nous vous encourageons vivement à suivre la majorité de la commission, qui une fois encore s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats, en ce qui concerne le blocage d'une partie des fonds et sa levée.

Aebi Andreas · 1VP-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, erster Vizepräsident): Frau Schneider, Sie haben noch eine Minute!

Schneider Meret · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo

In dieser einen Minute mein Referat zusammenzufassen, ist sportlich. Ich versuche es trotzdem, damit auch ein paar Worte auf Deutsch gesagt werden.

In meinem ersten Votum habe ich unsere Besorgnis bezüglich der Diskrepanz zwischen dem, was tatsächlich benötigt wird, und dem, was gewährt wird, bereits zum Ausdruck gebracht. Das zieht sich grundsätzlich durch die ganze Botschaft hindurch. Wir unterstützen daher alle Minderheiten, die eine Aufstockung der Beträge insbesondere für die Weiterbildung und für das Erasmus-Programm fordern.

Gerade in der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, ist es nicht an der Zeit, bei der Ausbildung und Forschung zu sparen. Gerade in einer Krise, wo die Unternehmen wettbewerbsfähig und innovativ bleiben müssen, ist es an der Zeit, dass wir die Ressourcen für die Weiterbildung bereitstellen, dass wir jungen Menschen und Betroffenen in Branchen, die von der Krise durchgeschüttelt werden, Perspektiven bieten für die Weiterbildung, für die Adaption an die Digitalisierung und zur Beherrschung von Berufen, die die Digitalisierung in Zukunft schaffen wird.

Eymann Christoph · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale radicale

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, der Skos.

Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit. Es ist besonders wichtig, die berufsorientierte Weiterbildung mit genügend Mitteln auszustatten. Deshalb folgen wir der Kommissionsmehrheit, die den Betrag um 20,4 Millionen Franken aufgestockt hat; dies vor allem deshalb, weil solche Projekte die Corona-bedingten Probleme der Beschäftigung lösen helfen. Zum Zeitpunkt der Entstehung der BFI-Botschaft ahnte niemand, dass Weiterbildung noch mehr Bedeutung erlangen würde als bisher. Mit gezielten Anreizen können wir verhindern, dass lange Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit resultieren, indem wir private Investitionen für die berufsorientierte Weiterbildung fördern und ergänzen.

Auch beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung unterstützen wir das Anliegen, den Organisationen der Weiterbildung und den Kantonen gemäss Kommissionsmehrheit 59,5 Millionen Franken zuzusprechen, einen um 6 Millionen Franken erhöhten Betrag.

Beim Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge bitten wir Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beiden Minderheitsanträge um Erhöhung abzulehnen.

Beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich stimmen wir der Erhöhung von 15 Millionen Franken zu. Diese zusätzlichen Mittel sollen für Lehre und Forschung in den Bereichen Nachhaltigkeit und Raumplanung eingesetzt werden.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

Tout d'abord, je tiens à déclarer mes liens d'intérêts: je suis la présidente de la Conférence romande de la formation continue.

Concernant l'arrêté fédéral 1, le groupe vert'libéral soutiendra l'augmentation de crédit de 20,4 millions de francs pour la formation professionnelle. Ce crédit servira à une initiative de promotion ciblée pour la formation continue orientée vers l'emploi, qui sera mise en oeuvre avec une offensive d'information et de conseil, notamment pour nos PME.

La crise du Covid-19 aggrave la situation de certaines personnes qui n'ont pas su prendre, par exemple, le virage numérique. On observe que les personnes de plus de 50 ans qui ont de la peine à trouver un emploi, bien souvent, n'ont pas ou peu fait de formation continue et ne sont, du coup, plus employables par l'économie. Le but de l'Etat n'est pas d'offrir des aides sociales à ces personnes, mais de leur offrir l'opportunité de pouvoir retrouver un emploi stable et durable. L'initiative devra être menée à bien en étroite collaboration avec les partenaires sociaux, les cantons et les prestataires de formation continue. D'autre part, on observe que l'augmentation dans tous les domaines est de 2,2 pour cent, alors que pour ce domaine, elle n'est que de 1,2 pour cent.

Concernant l'arrêté fédéral 2, le groupe vert'libéral soutiendra l'augmentation des crédits de 6 millions de francs en faveur des organisations actives dans le domaine de la formation continue. Le message FRI a été conçu avant la crise du Covid-19. Comme déjà expliqué, cette crise va impacter beaucoup de travailleurs. Les organisations actives dans la formation continue vont jouer un rôle central ces quatre prochaines années pour l'accompagnement de ces personnes vers des reconversions professionnelles indispensables. Investir dans la formation continue, c'est économiser dans des dépenses sociales, et surtout cela permet à chacun de garder sa dignité, car la dignité d'un homme ou d'une femme ce n'est pas d'émarger à l'assistance sociale mais bien de disposer d'un emploi.

Dans l'arrêté fédéral 3, le groupe vert'libéral estime qu'il n'est pas nécessaire d'augmenter ce crédit vu que par le passé la totalité des montants n'avaient pas été utilisés. De plus, la Confédération agit de manière subsidiaire, car c'est principalement la tâche des cantons. Nous soutiendrons la position de la majorité de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture.

Dans l'arrêté fédéral 4, il est proposé une augmentation de crédit pour l'engagement d'un poste de professeur dans le domaine de l'aménagement du territoire. Si les Vert'libéraux sont sensibles à cette question, nous estimons qu'il n'est pas du ressort du Parlement d'entrer dans de tels détails, qui relèvent de la liberté d'action de nos hautes écoles. Mais je suis certaine qu'elles auront entendu notre appel, c'est pourquoi nous soutiendrons la position de la minorité de la commission.

Parmelin Guy · VPBR-M · Consiglio federale · Vaud

Je vais tout d'abord m'attacher aux propositions générales qui touchent non seulement les arrêtés 1 à 4, mais aussi d'autres. Ainsi, je n'aurai pas à revenir sur ce point dans le bloc 2.

Concernant la proposition relative à la levée du blocage des crédits, il faut comprendre que nous cherchons à avoir une vue globale de tous les financements FRI. Financièrement, les éléments les plus importants sont le message FRI et les programmes de l'Union européenne. Pour des raisons de prudence financière, un blocage des crédits de 312 millions de francs a été prévu. Les crédits seront libérés, je l'ai dit lors du débat d'entrée en matière, si la croissance ne dépasse pas 3 pour cent. Le paquet Horizon a été approuvé le 20 mai. La question de la participation à Erasmus et à Copernicus reste ouverte.

Pour information, le blocage des crédits a été levé dans le budget 2021 et dans le plan financier 2022-2024. Nous vous recommandons d'en rester à la proposition de la minorité de la Commission des finances, ainsi qu'à la proposition du Conseil fédéral. Cela concerne les projets 1, 2, 4, 6, 7, 8 et 11.

S'agissant de la proposition générale visant à renoncer à la croissance réelle des montants dans les projets 2, 5, 6, 7, 8 et 11, le Conseil fédéral vous propose de rejeter cette proposition de minorité. Pour le Conseil fédéral, le domaine FRI est prioritaire, je l'ai dit et redit lors du débat d'entrée en matière. Cette priorité doit donc logiquement se refléter aussi dans le financement.

Les débats parlementaires ont fait apparaître des avis divergents. A une demande de réduction de 0,5 milliard de francs fait face une demande d'augmentation des crédits de 250 millions de francs. Le projet du Conseil fédéral constitue donc un bon compromis, en particulier si l'on maintient le blocage des crédits d'environ 300 millions de francs.

Venons-en aux projets un par un. Le projet 1 concerne l'arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2021-2024. La formation continue à des fins professionnelles dans les petites et moyennes entreprises dépend de plusieurs facteurs. D'après les statistiques, les PME participent plus rarement à des cours de formation continue. Cela ne tient pas nécessairement à des aspects budgétaires. Les dépenses de formation continue à des fins professionnelles des petites et moyennes entreprises sont proportionnellement tout aussi élevées que celles des grandes entreprises, il est intéressant de constater ce fait. Le manque d'adéquation de l'offre aux besoins des PME joue certainement un rôle important. Les effets d'une absence prolongée sont plus importants dans une petite et moyenne entreprise que dans une grande entreprise. L'avenir dira dans quelle mesure la crise du coronavirus aura des incidences sur le budget de formation continue des entreprises. Des offres de formation existent pour des personnes sans certification professionnelle. C'est important de le souligner. La crise du coronavirus montre que la formation continue en elle-même n'est pas un rempart contre le chômage. C'est pourquoi il y a lieu de dissocier les dépenses de formation continue des dépenses sociales et de chômage. Statistiquement parlant, les personnes qui ne possèdent pas de certification professionnelle courent un risque plus important de tomber au chômage. Aussi le Secrétariat d'Etat à la formation et à la recherche et à l'innovation a-t-il pris de très nombreuses initiatives ces dernières années afin que ces personnes puissent obtenir une certification professionnelle à l'âge adulte et continuer à se former par la suite. On peut citer le programme de promotion intitulé "Simplement mieux! ... au travail", qui montre la manière dont la formation continue en entreprise peut être concrètement encouragée dans le domaine des compétences de base.

La formation continue à des fins professionnelles est encouragée dans le cadre du message qui vous est soumis, mais elle est aussi encouragée dans le cadre de lois spéciales.

L'arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2021-2024 prévoit suffisamment de moyens pour la formation continue à des fins professionnelles. Il prévoit entre autres des contributions aux personnes ayant suivi des cours préparatoires à un examen fédéral, des forfaits aux cantons pour le domaine de la formation continue à des fins professionnelles, des fonds destinés à financer l'encouragement de projets tels que le programme "Simplement mieux! ... au travail" que je viens de citer.

La formation continue à des fins professionnelles est en outre financée en dehors du domaine FRI, en l'occurrence dans le cadre des assurances sociales. Là, on investit dans la formation continue qui est réellement utilisée et qui présente une chance concrète de pouvoir améliorer la compétitivité de la personne sur le marché du travail. Les effets d'aubaine sont donc ainsi largement minimisés.

Nous vous proposons, pour ce projet 1, de suivre le Conseil des Etats et la minorité de votre commission, ce qui correspond au projet du Conseil fédéral.

Concernant le projet 2, soit l'arrêté fédéral relatif au financement de la formation continue pendant les années 2021-2024, nous vous prions de soutenir la position du Conseil des Etats et celle du Conseil fédéral, ce qui correspond à la proposition de la minorité II (Keller Peter).

La formation continue et l'acquisition de compétences revêtent une très grande importance. Une augmentation des aides financières aux organisations actives dans la formation continue n'a pas d'incidence sur l'acquisition des compétences, étant donné qu'il n'est pas possible de financer des offres de formation par ce biais.

Les prestations des organisations actives dans la formation continue pouvant être financées concernent les domaines suivants: l'information sur les thématiques de la formation continue, la sensibilisation à l'apprentissage tout au long de la vie, les prestations de coordination visant à renforcer le système de la formation continue, les mesures d'intérêt essentiellement public destinées à l'assurance et au développement de la qualité. Compte tenu des expériences qui ont été faites durant les années 2017 à 2020, les fonds prévus sont, du point de vue du Conseil fédéral, suffisants pour le financement des prestations des organisations actives dans la formation continue.

Un financement d'offres de formation continue est assuré par le biais d'autres bases légales, telles que la loi sur la formation professionnelle ou la loi sur l'assurance-chômage, à titre d'exemples. L'augmentation des aides financières versées aux cantons pour le développement des compétences de base des adultes encourage spécialement l'offre de formation continue dans ce domaine, ce qui est l'objectif recherché.

Je vous prie donc de suivre ici le Conseil des Etats et la minorité II (Keller Peter), ce qui correspond au voeu du Conseil fédéral.

Concernant le projet 3, l'arrêté fédéral relatif au financement des contributions en matière d'aides à la formation, conformément à la répartition des tâches entre les cantons et la Confédération, les contributions en matière d'aides à la formation relèvent en premier lieu de la responsabilité des cantons. L'encouragement de la Confédération intervient donc ici à titre subsidiaire et sous la forme de forfaits versés aux cantons, qui sont établis sur la base de la population résidente de chaque canton. Pour recevoir les contributions fédérales, les cantons doivent respecter les dispositions pertinentes du concordat intercantonal, conformément à la loi fédérale. En 2018, les cantons ont versé des contributions en matière de formation à hauteur de 364 millions de francs: 346 millions sous forme de bourses, 18 millions sous forme de prêts. La Confédération subventionne ces dépenses par une contribution annuelle de 25 millions, ce qui représente quelque 7 pour cent des dépenses globales.

Une augmentation de la contribution fédérale aurait une incidence minime sur les contributions des cantons et sur l'égalité des chances entre les étudiants. Ici, nous vous prions de suivre la majorité de la commission, ainsi que le Conseil des Etats.

Enfin, le projet 4 concerne le domaine des écoles polytechniques fédérales. Ce domaine, dans son ensemble, et notamment les deux EPF et les quatre établissements de recherche du domaine des EPF, règle ses affaires de manière autonome. Le Conseil fédéral pilote le domaine des EPF par le biais d'objectifs stratégiques.

Dans le projet relatif aux objectifs stratégiques, il est prévu que le domaine des EPF soutienne la Stratégie pour le développement durable 2030 du Conseil fédéral par le biais de mesures appropriées et par sa participation à des programmes. Le plafond des dépenses pour le domaine des EPF équivaut à une enveloppe budgétaire. Le Conseil des EPF répartit ensuite les moyens sur la base de sa planification stratégique.

Le développement durable occupe une place importante dans la planification stratégique du Conseil des EPF. Ce dernier prévoit de créer jusqu'à 80 nouveaux postes de professeurs ou groupes de recherche afin de répondre rapidement et avec souplesse aux défis sociétaux actuels et de demain.

Avec la proposition de la majorité, comme l'a relevé Mme Isabelle Chevalley, vous créeriez un dangereux précédent, car le Parlement interférerait avec la gouvernance des EPF, ce qui est contraire au système de l'autonomie garantie qui prévaut actuellement. Concrètement, cela revient en quelque sorte à faire de la cogestion en imposant une direction. Si le Conseil fédéral procédait comme le souhaite la majorité de la commission, cela susciterait à juste titre une levée de boucliers face à une volonté de dicter au domaine des EPF un axe donné.

Ici, je vous prie de suivre la minorité de la commission, et donc de rejeter la proposition de la majorité, en adhérant à la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral.

Fivaz Fabien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Je présenterai plusieurs propositions, puisque je ne suis pas entré dans les détails lors du débat d'entrée en matière.

J'aimerais commencer par le concept Keller Peter, qui est de ne pas augmenter l'enveloppe par rapport à la période précédente. Cette proposition n'a pas été déposée au sein de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, mais des propositions en ce sens y ont été discutées et refusées. La commission a estimé que le domaine FRI était essentiel, en particulier dans le cadre de la crise que nous traversons aujourd'hui.

Concernant la minorité Grin, qui propose de conserver le blocage des crédits, donc d'en rester à la proposition initiale du Conseil fédéral, la commission, à l'instar du Conseil des Etats, a estimé que le maintien de ce blocage ne permettait pas aux institutions, aux cantons, de planifier leurs programmes, autant au niveau des investissements que des engagements de personnel pour les quatre prochaines années. Dans ce bloc, ces deux minorités, déposées à la Commission des finances, concernent les projets 1, 2 et 4.

Concernant le projet 1, "Arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2021-2024", la majorité de la commission propose d'augmenter de 20,4 millions de francs les moyens alloués à la formation professionnelle. L'objectif est ici de favoriser la formation continue à des fins professionnelles. La commission a relevé l'importance de ce domaine dans la crise que nous traversons. Une minorité Keller Peter refuse cette augmentation et demande de suivre le Conseil fédéral.

Dans le projet 2, on parle du financement de la formation continue. La majorité de la commission propose d'augmenter de 6 millions de francs les moyens alloués à la formation continue. On pourrait dire qu'il s'agit d'une proposition de compromis, sachant que la minorité I (Python) propose une augmentation de l'enveloppe de 10 millions de francs, tandis que la minorité II (Keller Peter) demande de ne pas augmenter les moyens à disposition.

Le projet 3 porte sur le financement des contributions allouées aux cantons en matière d'aides à la formation. Nous sommes en présence de deux propositions de minorité. La minorité I (Locher Benguerel) propose d'augmenter de 24,7 millions de francs les moyens alloués pour les bourses d'études, tandis que la minorité II (Python) souhaite une augmentation de 40 millions de francs à ce même titre. Les propositions à l'origine de ces minorités ont été refusées par la commission.

Pour terminer, le projet 4 concerne le plafond de dépenses destiné au domaine des EPF. La majorité de la commission vous propose d'augmenter de 15 millions de francs les montants octroyés au domaine des EPF, spécifiquement pour créer des postes en lien avec l'aménagement du territoire et la durabilité. La commission a relevé l'importance de ce domaine dans l'action des pouvoirs publics et le fait que des lacunes existent aujourd'hui à ce sujet. Enfin, par rapport à ce qui a été dit précédemment par le Conseil fédéral, notez que la commission n'a pas estimé que cela créerait de précédent.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich spreche auch noch zu den Anträgen in diesem ersten Block. Sie finden darin die Anträge der Minderheit Grin der Finanzkommission, die sich für die Kreditsperre ausspricht. Die WBK hat dieses Konzept ebenfalls diskutiert und verworfen.

Beim Bundesbeschluss 1, in dem es um die Berufsbildung geht, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung des Verpflichtungskredits im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung. Es geht hier um 20 Millionen Franken.

Im Bundesbeschluss 2 geht es um die Weiterbildung. Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Zahlungsrahmen um 6 Millionen auf 59,5 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommissionsmehrheit findet, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Weiterbildung und die Schulung der Grundkompetenzen essenziell sind. Die Minderheit II (Keller Peter) beantragt, den Zahlungsrahmen zu belassen, eine weitere Minderheit, die Minderheit I (Python), will den Zahlungsrahmen hingegen um 10 Millionen Franken erhöhen.

Beim Bundesbeschluss 3 geht es um die Ausbildungsbeiträge, um die Stipendien. Zwei Minderheiten, die Minderheit II (Python) und die Minderheit I (Locher Benguerel), beantragen, die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone um 40 bzw. um 24,7 Millionen Franken zu erhöhen. Mit den höheren Stipendien soll die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem gestärkt werden.

Beim Bundesbeschluss 4 zum ETH-Bereich schliesslich beantragt Ihnen eine knappe Mehrheit eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich, und zwar um 15 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Mittel sollen in den Bereich Nachhaltigkeit und speziell in die Raumplanung investiert werden. Die Minderheit Keller Peter argumentiert, dass es nicht stufengerecht sei, einer selbstständigen Institution einzelne Forschungsthemen oder gar Professuren vorzugeben.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons passer au vote sur les dispositions du bloc 1 selon la composition des blocs telle qu'elle vous a été distribuée, ce qui correspond pour le bloc 1 à l'ordre chronologique des arrêtés fédéraux 1 à 4.

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2021-2024

1. Arrêté fédéral relatif au financement de la formation professionnelle pendant les années 2021-2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 2

Antrag FK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Mehrheit WBK-N

Abs. 1

Es wird ein Verpflichtungskredit von 254,6 Millionen Franken ...

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit WBK-N

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Kutter, Stadler, Umbricht Pieren)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition CdF-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la majorité CSEC-N

Al. 1

Un crédit d'engagement de 254,6 millions de francs est approuvé ...

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CSEC-N

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Kutter, Stadler, Umbricht Pieren)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 119 Stimmen

Für den Antrag FK-N/Minderheit WBK-N ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 136 Stimmen

Dagegen ... 58 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 3

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit FK-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 3

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CdF-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit FK-N ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 4

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen

Dagegen ... 55 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 5, 6

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2021-2024

2. Arrêté fédéral relatif au financement de la formation continue pendant les années 2021-2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit FK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit FK-N

(Keller Peter, Dettling, Grin, Guggisberg, Nicolet, Strupler)

... ein Zahlungsrahmen von 29,5 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der Mehrheit WBK-N

... ein Zahlungsrahmen von 59,5 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula, Schneider Meret)

... ein Zahlungsrahmen von 63,5 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la majorité CdF-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CdF-N

(Keller Peter, Dettling, Grin, Guggisberg, Nicolet, Strupler)

Un plafond de dépenses de 29,5 millions de francs ...

Proposition de la majorité CSEC-N

Un plafond de dépenses de 59,5 millions de francs ...

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula, Schneider Meret)

Un plafond de dépenses de 63,5 millions de francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/Minderheit II WBK-N ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit FK-N ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 2

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit FK-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CdF-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit FK-N ... 69 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 3, 4

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

3. Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2021-2024

3. Arrêté fédéral relatif au financement des contributions allouées aux cantons en matière d'aides à la formation pendant les années 2021-2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I WBK-N

(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Python, Rytz Regula, Schneider Meret)

... wird ein Zahlungsrahmen von 125 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der Minderheit II WBK-N

(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula, Schneider Meret)

... wird ein Zahlungsrahmen von 140,3 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition CdF-N/majorité CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I CSEC-N

(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Python, Rytz Regula, Schneider Meret)

Un plafond de dépenses de 125 millions de francs ...

Proposition de la minorité II CSEC-N

(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula, Schneider Meret)

Un plafond de dépenses de 140,3 millions de francs ...

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 56 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 166 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 2, 3

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 162 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

4. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2021-2024

4. Arrêté fédéral relatif au plafond de dépenses destiné au domaine des EPF pour les années 2021-2024

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag FK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Mehrheit WBK-N

... ein Zahlungsrahmen von 10 825,7 Millionen Franken bewilligt.

Antrag der Minderheit WBK-N

(Keller Peter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Kutter, Stadler, Umbricht Pieren)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition CdF-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la majorité CSEC-N

Un plafond de dépenses de 10 825,7 millions de francs ...

Proposition de la minorité CSEC-N

(Keller Peter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Kutter, Stadler, Umbricht Pieren)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 112 Stimmen

Für den Antrag FK-N/Minderheit WBK-N ... 81 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 138 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(1 Enthaltung)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Art. 2

Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit FK-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la majorité CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité CdF-N

(Grin, Dettling, Feller, Gmür Alois, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Siegenthaler, Strupler)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit FK-N ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Art. 3, 4

Antrag FK-N/WBK-N

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition CdF-N/CSEC-N

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Block 2 - Bloc 2

Entwürfe 12-14, 5-11 - Projets 12-14, 5-11

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bei meinen Minderheiten handelt es sich um konzeptuelle Anträge, die ich bereits in Block 1 ausgeführt habe: Die Minderheit der WBK folgt dem Bundesrat bzw. dem Ständerat, wo dieser dem Bundesrat folgt, und die Minderheit der Finanzkommission möchte kein reales Wachstum ausser in den Bereichen Berufsbildung und ETH. Ich will die Begründung dieser Anträge nicht wiederholen und bitte Sie, nun auch in Block 2 diesen Anträgen zu folgen.

Python Valentine · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Les hautes écoles ont un rôle particulier à jouer sur le plan de l'exemplarité. Il est important qu'elles se dotent d'une politique de durabilité intégrée à leur stratégie de développement et de fonctionnement et d'un plan d'action spécifique qui concerne toutes les instances, du rectorat aux directions de service, en passant par les associations d'étudiants et les services responsables de la durabilité. Cela comprend tant la direction organisationnelle des institutions, leur culture de gestion, d'évolution et de perfectionnement, qu'une meilleure prise en compte de la durabilité dans l'enseignement et la recherche.

Ces précieux savoir-faire et savoir-être doivent également être transmis et partagés entre les différentes institutions, afin d'accélérer ce processus vertueux qui participera ainsi à la réalisation des objectifs pour le développement durable de la Confédération pour 2030. Or, un programme a déjà été élaboré au sein de la Conférence suisse des hautes écoles. Il est intitulé "Durabilité dans le développement des hautes écoles 2021-2024. Plan d'action et projets de coopération". Mais, pour se réaliser, il nécessite la contribution financière de la Confédération à hauteur de 12 millions de francs pour quatre ans. C'est la raison de la proposition de minorité I que je défends à l'article 4 du projet 5.

Ce programme a pour objectif premier d'encourager les hautes écoles à se doter d'une politique de développement durable et d'un plan d'action tels que nous les avons décrits. Il comporte des objectifs quantitatifs et qualitatifs, prévoit des analyses comparatives, demande des preuves de l'efficacité des mesures et la publication d'un rapport annuel et final à l'intention du SEFRI.

Son deuxième objectif concerne les projets de coopération et innovants qui favorisent un haut niveau de synergies entre les hautes écoles. Les projets doivent être mis en oeuvre au moins par trois hautes écoles ou deux hautes écoles de types différents. Ils favorisent le transfert des bonnes pratiques, du savoir-faire et la valorisation des plus-values en termes de durabilité. A noter que ce programme soutiendrait directement les hautes écoles dans leur processus d'accréditation selon l'article 30 de la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, lequel précise qu'elles se fixent des objectifs en matière de développement durable et les mesurent périodiquement en vue de les réaliser. Le montant demandé correspond à celui qui avait été octroyé avec succès pour le financement d'un autre programme, "Egalité des chances et développement des hautes écoles", de la période actuelle 2017-2020.

Pour toutes ces raisons, je vous encourage vivement à soutenir cette demande spécifique, qui est également celle souhaitée par la minorité Dandrès de la Commission des finances. Veuillez noter que celle-ci n'est donc pas concernée par la proposition d'augmentation du crédit de 5 millions de francs de la majorité, que nous soutenons également et qui vise d'autres objectifs, comme nous l'entendrons.

Bien évidemment, nous rejetons l'ensemble des propositions visant à diminuer le plafond de dépenses pour l'encouragement et la coordination des hautes écoles.

Dandrès Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Ma minorité propose d'ajouter une contribution spécifique pour permettre aux hautes écoles de concrétiser le développement durable par un programme qui viserait tant le domaine académique que la gestion des institutions, le tout dans une approche interdisciplinaire et de collaboration entre les écoles.

Il est important de rappeler que le processus et les procédures qui règlent la vie des institutions académiques doivent absolument intégrer la durabilité. Nous avons effectivement de la chance, parce que nous ne partons pas de rien, certaines institutions ayant déjà parcouru du chemin. Mais, malheureusement, les hautes écoles avancent en ordre dispersé et de manière très inégale.

Le développement durable suscite un intérêt marqué de la part de la communauté universitaire et des hautes écoles. Ce ne sont pas les projets qui manquent mais le soutien spécifique pour que ces projets se concrétisent et puissent s'inscrire dans la durée. En pratique, les projets novateurs en matière de développement durable se heurtent au fait que la contribution de base destinée au financement des écoles laisse peu de marge. Une étude qui a été commandée par le WWF en 2017 met en lumière quelques failles béantes. Il apparaît tout d'abord que si les universités prennent désormais mieux en compte le développement durable dans leur stratégie générale, les hautes écoles spécialisées sont en revanche à la traîne. D'une manière générale, ces stratégies peinent à se concrétiser et, par ailleurs, peu d'universités ont mis en place un système de reporting, et aucune école spécialisée ne l'a fait. Ceci montre que le développement durable se limite pour l'instant à un concept pour une part significative du paysage académique suisse.

L'étude atteste également qu'il y a une forte volonté politique pour pouvoir mettre en oeuvre ces principes, et elle fait notamment écho aux discussions qui ont eu lieu au sein de la Chambre des hautes écoles universitaire de swissuniversities en 2019. Il y a donc des rectorats qui sont disposés à aller de l'avant, il faut pouvoir les soutenir. Le soutien ad hoc de la Confédération permettrait donc de donner une impulsion décisive, dans la logique qui est celle des contributions liées à des projets selon l'article 59 de la loi fédérale. Le soutien au développement durable est une tâche que l'Assemblée fédérale a voulu placer au coeur de son soutien financier aux hautes écoles, par cette disposition. Il s'agit, selon la loi fédérale, d'une tâche qui présente un intérêt dans le système des hautes écoles. L'Assemblée fédérale doit donc faire preuve de conséquence et mettre des moyens dans cette politique qu'elle prône. Il faut constater que cette logique de soutien par financement de projets fonctionne bien dans le système suisse des hautes écoles, où les compétences et les budgets sont parfois très imbriqués.

J'en veux pour preuve le programme "U Change", dont il a été question lors des débats au Conseil des Etats. Ce programme, qui avait pour objectif de soutenir les projets estudiantins, était doté de 2,5 millions de francs. La finalité était aussi de compléter l'enseignement dispensé dans les universités. Ce programme a bien fonctionné, 47 projets et 9 plateformes de soutien ont été financés. Mais l'impact du programme sur le fonctionnement des hautes écoles était par essence limité, et les projets ont souvent eu la durée de vie du passage des étudiants au sein des institutions, soit en moyenne trois ans.

Il faut donc faire un pas de plus avec cette demande de financement additionnel. Il ne s'agit pas seulement de permettre aux étudiants de réaliser des projets en lien avec le développement durable. Le soutien doit, cette fois, permettre aux hautes écoles de concrétiser les principes du développement durable à tous les niveaux de leur organisation et de leur activité.

En soutenant des projets pilotes, sur le fondement d'exemples concrets, il sera possible de concrétiser les principes du développement durable dans la gestion des hautes écoles, dans l'enseignement et dans la recherche. C'est donc cette étape charnière qui manque aujourd'hui pour que le développement durable ne reste pas à l'état de grand principe.

Je conclurai en relevant que les hautes écoles sont des institutions qui portent un projet de société pour la Suisse. Ces écoles forment des milliers de personnes qui contribueront à façonner la Suisse dans le futur. C'est donc aussi à ce niveau qu'il faut agir, et maintenant. En ratant le coche de ce message, nous risquons de reporter ce soutien et ce débat, au mieux, à la prochaine législature et donc de perdre quatre ans. Ce soutien de 12 millions de francs est un pas certes modeste au regard des milliards prévus par le message, mais qui permettra des changements effectifs dans le secteur très important qu'est le domaine de la formation supérieure.

Je relève enfin que ce soutien permettrait également aux hautes écoles de mieux se positionner dans les classements internationaux, qui intègrent désormais des indicateurs de développement durable.

Il y a urgence climatique. La population l'a bien compris, en particulier les jeunes qui se mobilisent pour le climat. L'Assemblée fédérale doit en faire autant et agir à chaque fois qu'elle le peut. Dans le cadre de ce message, elle peut le faire avec ce soutien modeste de 12 millions de francs que je vous invite à accepter.

Atici Mustafa · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Gerne möchte ich meinen Antrag kurz begründen. Die Mobilität der jungen Studierenden und Berufsleute ist ein wichtiger Teil ihrer Ausbildung. Die internationalen Erfahrungen unserer Jungen, der Aufenthalt der Studierenden in Europa und auf der ganzen Welt sowie die institutionelle Zusammenarbeit haben viele Vorteile für den Bildungsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie bedeuten eine Stärkung der Wirtschaft. Forschung und Bildung sind wichtige Motoren für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Unser Wohlstand und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz sind klar an diesen Austausch gekoppelt. Die Mobilität leistet einen wichtigen Beitrag zu zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Menschen und ist für ihren Lebenslauf ein bedeutender Vorteil. Die Mobilität entspricht auch einer Forderung aus dem Arbeitsmarkt.

Die fehlende Assoziierung an das europäische Mobilitätsprogramm Erasmus plus bringt für die Schweizer Hochschulen starke Einschränkungen mit sich. Dennoch nimmt die internationale Mobilität zu. Es ist für die jungen Menschen im Hinblick auf ihr späteres Arbeitsleben wichtig, sich einen deutlichen Vorteil zu verschaffen, nicht nur für den Bereich der Hochschulen, sondern auch für andere Bereiche. Für die Bereiche Berufsbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung und für Jugendorganisationen ist Mobilität von grosser Bedeutung.

2019 finanzierte die nationale Agentur Movetia fast 14 000 internationale Mobilitäten mit insgesamt 36 Millionen Franken. Das bedeutet eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2020 ist der geplante Betrag von rund 38 Millionen Franken angesichts der bisher eingereichten Gesuche kaum ausreichend. Ohne den Corona-bedingten Ausfall der Mobilität wäre im Jahr 2020 wahrscheinlich die Marke von 16 000 Personen erreicht worden.

Wir sind nun in der Phase eines nachhaltigen Wachstums, national und international, von durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr. Wir sollten diese Entwicklung auf keinen Fall bremsen. Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft von seinen ambitionierten Zielen beim Austausch und bei der Mobilität. Es ist von einem angepeilten Zuwachs von 6 Prozent die Rede, aber es ist kein Wachstum bei den nachstehenden Mitteln vorgesehen. Mit den vorgesehenen 198,9 Millionen Franken kann die steigende Mobilität bis 2024 nicht finanziert werden. Um diese zu finanzieren und den Jugendlichen in Hochschulen, Berufsschulen und Jugendverbänden eine ausreichende Mobilität zu gewähren, sind eigentlich zusätzlich 80 Millionen Franken notwendig.

Daher ist eine Erhöhung um 41,1 Millionen Franken nur eine logische Konsequenz. Mobilität und internationale Zusammenarbeit gehören heute zur Ausbildung, wie die Hefe in den Teig gehört. Ohne ausreichend Hefe geht der Teig nicht auf. Die bestehende Dynamik wird mit den zusätzlichen Mitteln aufrechterhalten, und es ist auch ein angemessener Beitrag, der nicht über das Ziel hinausschiesst.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans ce bloc 2, avec mes trois minorités aux projets 7, 8 et 11 visant respectivement les institutions chargées d'encourager la recherche, Innosuisse et la coopération internationale dans le domaine de la recherche et de l'innovation, je vous propose de suivre le Conseil fédéral tant en ce qui concerne les montants demandés que les blocages de crédits.

Le projet du Conseil fédéral est raisonnable et les augmentations proposées tant par le Conseil des Etats que par les commissions du Conseil national ne tiennent pas compte des difficultés financières qui marqueront les quatre prochaines années et de l'incertitude économique consécutive à la pandémie de coronavirus.

D'autre part, dans ce crédit-cadre d'environ 28 milliards de francs, les dépenses futures pour les différents programmes européens auxquels nous participons ne sont pas comprises. Le 20 mai dernier, le Conseil fédéral a indiqué qu'il demanderait plus de 6 milliards de francs supplémentaires pour la participation à ces différents programmes. Donc, augmenter de plusieurs dizaines de millions de francs ce crédit-cadre, comme le propose le Conseil des Etats, ne prend pas en compte les difficultés financières que nous allons subir ces prochaines années. L'équilibre de certaines coupes budgétaires se doit d'être maintenu, et elles doivent être proportionnelles.

Là, il n'y a pas de coupes mais une augmentation des moyens proposée par le Conseil fédéral de presque 2 milliards de francs par rapport à la période 2017-2020. Cela est très raisonnable; demander plus serait égoïste vis-à-vis des autres postes budgétaires dont nous allons débattre.

Pour ces différentes raisons, je vous propose d'accepter mes trois propositions de minorité.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich vertrete die Minderheit der Finanzkommission, eine sehr starke Minderheit, die durch Stichentscheid des Vorsitzenden entstanden ist. Es betrifft die Bundesbeschlüsse 7, 8 und 10. Wir haben da die Aufstockungen, die der Ständerat beschlossen hat, zur Kenntnis genommen, sind aber eben in unserer Minderheit der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates im Vergleich zur vorangegangenen Periode bereits eine Aufstockung enthält. Im Durchschnitt sind das etwa 1,5 Prozent reales Wachstum. Real ist aber auch die Herausforderung der Covid-19-Krise und deren Folgen, unter anderem auch für unsere Finanzpolitik. Wenn wir dereinst in den Budgetdebatten dann die konkreten Zahlen bestimmen müssen, sollten sich die Institutionen auf die Beschlüsse verlassen können. Das haben wir oft auch in dieser Debatte gehört. Man hat da gegen diese "Ausgabenbremse" so argumentiert, aber ich frage Sie: Ist es denn redlich, wenn wir jetzt hier in einem Gesamtpaket die Höhe von Positionen bestimmen und dann, aufgrund der bekannten Situation, dass wir die Probleme bei der Finanzierung der Covid-19-Folgen lösen wollen, Kürzungen beschliessen?

Ich bitte Sie, keine Versprechungen zu machen, die man dann nicht halten kann. Das wäre ganz unredlich. Sie können sich dann auch nicht darauf verlassen, dass die Finanzkommission alle diese grossen Versprechungen, die von Sachbereichskommissionen gemacht wurden, nicht auch irgendwie wieder korrigiert, weil einfach das Geld nicht mehr vorhanden ist.

Unser Antrag ist kein Sparantrag, ich habe es eingangs erwähnt. Die Version des Bundesrates beinhaltet eine Aufstockung. An dieser Aufstockung haben wir nichts auszusetzen. Aber zusätzlich noch einmal einen obendrauf zu setzen, finden wir im Hinblick auf die finanzielle Situation in den kommenden Planungsjahren nicht sachgerecht.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit I zu folgen.

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Block 2 beinhaltet auch den Entwurf 6, der unter anderem die Mobilitätsförderung finanziert. Ich möchte nur auf diesen Punkt eingehen, denn hier liegen zwei Anträge zu Erasmus plus vor. Die WBK-N will den Bundesrat mit ihrem Postulat 20.3928 beauftragen, uns eine Roadmap für eine Assoziierung an internationale Programme im Bereich Zusammenarbeit und Mobilität vorzulegen, die auf Erasmus plus folgen werden. In eine ähnliche Richtung zielt der Einzelantrag Nussbaumer.

Wie ist die Situation heute? Die Schweiz fördert über die Organisation Movetia den Austausch und die Mobilität in unserem Bildungssystem. Wenn wir die Jahresberichte anschauen - Kollege Atici hat netterweise sogar daraus zitiert -, dann können wir sagen, dass Movetia sehr erfolgreich unterwegs ist. Die Zahl der Teilnehmer an diesen Programmen ist stetig gewachsen.

Bis 2014 erfolgte der Austausch tatsächlich hauptsächlich über Erasmus plus. Dann sistierte die EU das Programm. Der Hauptgrund lag darin, dass die EU die Spielregeln für die Finanzierung abgeändert hatte. Denn die EU wollte neu einen Verteilschlüssel auf der Basis des Bruttoinlandprodukts, was massive Auswirkungen auf den Schweizer Beitrag gehabt hätte. Wir redeten damals von einer Verdoppelung. In der Herbstsession 2013 bewilligte das Parlament nämlich rund 300 Millionen Franken. Die EU wollte bereits im Dezember darauf plötzlich 600 Millionen Franken.

Die Schweiz hat dann, wie gesagt, eine eigenständige Lösung gesucht. Mit der BFI-Botschaft, um die es jetzt geht, kann mindestens der Ist-Zustand gesichert und weitergeführt werden. Zudem will der Bundesrat die Mittel für diese Schweizer Lösung sogar um 40 Millionen auf 200 Millionen Franken erhöhen. Das ist doch ein erheblicher Zustupf. Das Einzige, was man der Schweizer Lösung vorwerfen kann, ist, dass sie erstens erfolgreich und zweitens günstiger als das EU-Programm ist. Es gibt also, Kollege Nussbaumer, keinen Grund zu lamentieren, dass wir bei Erasmus plus nicht dabei sind.

Die SVP-Fraktion ist auch nicht grundsätzlich gegen die Ausarbeitung einer Botschaft zu einem möglichen Nachfolgeprogramm von Erasmus plus. Nur reden wir hier über ein Phantom. Es liegt schlicht kein verabschiedetes Nachfolgeprogramm seitens der EU vor, wenn ich richtig informiert bin. Sonst kann Herr Waber den Kopf schütteln. Er schüttelt ihn nicht, wenn es Herr Waber ist - das ist immer schwierig zu sagen mit diesen Masken. (Heiterkeit)

Es liegt also kein verabschiedetes Programm vor, obwohl die EU eigentlich nächstes Jahr mit diesem Nachfolgeprogramm starten möchte. Das hat verschiedene Gründe. Sicher gehört der Brexit dazu. Corona beschäftigt die EU auch. Die Agenda der EU hat offenbar andere Prioritäten. Wir können ja gar keine Botschaft zu einem Phantom verfassen, und ein solches ist es, solange wir nicht den Inhalt oder die Zahlen des Nachfolgeprogramms kennen.

Der Bundesrat wollte ursprünglich bis Mitte 2020 eine Güterabwägung vornehmen und über ein Verhandlungsmandat entscheiden. Das ist der richtige Weg. Was man heute sagen kann, ist, dass wir aufgrund des technischen Programmentwurfs, der eben auf EU-Ebene noch nicht verabschiedet ist, und auf der Basis eines Verteilschlüssels, der sich am Bruttoinlandprodukt ausrichtet, für die nächsten sieben Jahre auf einen Schweizer Beitrag von 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken kommen würden. Das wären pro Jahr rund 200 Millionen Franken. Wir würden pro Jahr ausgeben, was uns jetzt die Schweizer Lösung für vier Jahre kostet. Wir würden also das Vier- bis Fünffache dessen zahlen, was jetzt in der BFI-Botschaft für die Mobilität eingestellt ist.

Da stellt sich schon die Frage: Lohnt sich das? Wollen wir wirklich das Vierfache bezahlen für eine Leistung, die wir selber erbringen können, nur weil Kollege Nussbaumer - der sich hier schon bereithält, um eine Frage zu stellen - alles toll findet, woran das Etikett "EU" klebt? Wir unterstützen den Weg des Bundesrates: zuerst die Grundlagen anschauen und dann über das Verhandlungsmandat entscheiden.

Wir lehnen deshalb den Einzelantrag Nussbaumer wie auch das Postulat der WBK ab.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege, nach der netten Einleitung getraue ich mich fast nicht, eine Frage zu stellen. Aber Sie haben gesagt, es gebe keinen Grund - keinen Grund! -, da irgendwie aktiv zu werden. Es gibt aber einen Grund, und ich weiss gar nicht, ob Sie den sonst so hoch schätzen: Das Parlament hat der Exekutive einen Auftrag gegeben: die Vollassoziierung bei Erasmus wieder anzustreben. Der Bundesrat wurde von einer Mehrheit der beiden Parlamentskammern beauftragt, diesen Auftrag zu erledigen. Wir dürfen dann entscheiden, ob wir diesen Kredit geben werden oder nicht. Finden Sie, es ist kein Grund, wenn das Parlament der Exekutive einen Auftrag gegeben hat?

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Nussbaumer ist ein Meister darin, jemandem Aussagen zu unterstellen, die nicht gemacht worden sind - er hat sich gerade im Smalltalk mit Lars Guggisberg befunden. Ich habe gesagt, wir seien nicht grundsätzlich dagegen, dass der Bundesrat eine Botschaft ausarbeitet; ich kann Ihnen die schriftliche Fassung geben. Aber wir reden jetzt über ein Phantom, und wir können aufgrund der technischen Programmentwürfe davon ausgehen, dass dieses Nachfolgeprogramm wahrscheinlich das Vier- bis Fünffache dessen kostet, was wir heute haben. Dann freue ich mich auf die Debatte mit Ihnen, Kollege Nussbaumer, über Sinn und Zweck dieses Nachfolgeprogramms und darüber, ob die Schweiz dort wirklich besser aufgehoben ist.

Reynard Mathias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo socialista

Dans ce bloc 2, nous pouvons avancer plus rapidement sur les diverses propositions de la commission et des minorités.

Pour les projets 12, la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, 13, la loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation, et 14, la loi fédérale portant sur l'obligation des prestataires de services de déclarer leurs qualifications professionnelles dans le cadre des professions réglementées et sur la vérification de ces qualifications, il y avait un consensus au sein de la commission et aucune proposition de modification de ces projets n'a été déposée.

Je reviens au projet 5, l'arrêté fédéral relatif aux crédits alloués en vertu de la la loi sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles pendant les années 2021-2024. Nous nous opposons ici aux propositions de réduction des crédits portées par notre collègue Keller Peter. Nous estimons qu'il y a un grand besoin d'investissements de la Confédération en soutien et en complément de ceux des cantons dans le domaine des universités et autres hautes écoles, et notamment des hautes écoles spécialisées, les HES. Toutes ces institutions connaissent un grand succès, enregistrent une importante augmentation du nombre d'étudiantes et d'étudiants ces dernières années, et il est évident qu'il faut maintenir une progression similaire en termes de financement.

A l'article 4, relatif aux contributions liées à des projets, le groupe socialiste appuie évidemment la proposition de la majorité de la commission, soutenue d'ailleurs par la minorité Dandrès de la Commission des finances, en faveur d'une augmentation de 5 millions de francs pour la recherche appliquée portant sur les questions de durabilité. Cet aspect a déjà été largement expliqué et défendu par plusieurs de mes préopinants, dont notre collègue Dandrès. Nous soutenons également la minorité Python, qui propose d'aller plus loin dans ce domaine et d'en faire une véritable priorité du prochain message.

Pour le projet 6, arrêté fédéral ouvrant des crédits pour la coopération internationale en matière d'éducation et pour les bourses allouées à des étudiants et artistes étrangers pendant les années 2021-2024, nous soutenons évidemment la proposition de la minorité II (Atici) qui a été développée tout à l'heure et qui vise un renforcement des moyens investis dans les activités des programmes internationaux de mobilité et de coopération, lesquels concernent une grande partie de la jeunesse de notre pays.

Le groupe socialiste soutient également le postulat de la Commission de la science, de l'éducation, et de la culture de notre conseil 20.3928, qui charge le Conseil fédéral de présenter au Parlement une feuille de route portant sur l'avancée vers une association rapide et complète au programme Erasmus.

Je me suis déjà exprimé sur la proposition Nussbaumer lors de l'entrée en matière. Nous la soutenons sur le principe. Elle vise à renforcer notre position, qui a déjà été exprimée plusieurs fois dans cette salle, soit la pleine association au programme Erasmus. La position de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil, celle de notre commission soeur des Etats, celle du plénum de notre conseil et celle du plénum du Conseil des Etats ont déjà été répétées à de nombreuses reprises. Je crois, Monsieur le conseiller fédéral, que le message est passé, et que la décision et la volonté du Parlement sont on ne peut plus claires: nous voulons une rapide et pleine association de la Suisse au programme Erasmus. C'est une question importante pour la mobilité des étudiantes et des étudiants de notre pays, mais c'est également une question importante pour tout le domaine des hautes écoles et de la recherche de notre pays. Il en va de notre positionnement au niveau européen.

Pour le projet 7, "Arrêté fédéral ouvrant des crédits pour les institutions chargées d'encourager la recherche pendant les années 2021-2024", le projet 8, "Arrêté fédéral sur le financement des activités d'Innosuisse pendant les années 2021-2024", le projet 9, "Arrêté fédéral relatif au financement des charges de fonctionnement de la fondation 'Switzerland Innovation' pendant les années 2021-2024", et le projet 10, "Arrêté fédéral ouvrant des crédits en faveur d'établissements de recherche d'importance nationale pour les années 2021-2024", le groupe socialiste soutient la majorité de la commission et s'oppose au projet de baisse amené par le groupe UDC.

Concernant le projet 10, je me suis déjà exprimé lors de l'entrée en matière sur la décision prise au sein de la commission. Elle demande très clairement une meilleure répartition des moyens supplémentaires, que nous avons votés, entre tous les établissements de recherche concernés par l'article 15 de la loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation. C'était une décision claire, qui a été prise en commission et qui était adressée au Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation. Nous voulons que ces moyens soient affectés d'une façon beaucoup plus claire et plus juste entre les différents domaines. Dès lors, comme je l'ai dit, la proposition Roduit n'apporte pas grand-chose, mais elle ne pose pas non plus de problème au groupe socialiste.

Studer Lilian · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich möchte zuerst kurz im Namen der Mitte-Fraktion auf den Einzelantrag Roduit eingehen.

Mit diesem Antrag bleibt die Summe dieselbe: 12 Millionen Franken sollen an die Erhöhung des 3R-Kompetenzzentrums gehen, das ich schon im Eintretensvotum erläutert habe. Es geht beim Kompetenzzentrum darum, die Situation der Tiere bei Tierversuchen zu verbessern. Mit dieser Thematik hat sich die Kommission intensiv auseinandergesetzt. Wie ich schon im Eintretensvotum gesagt habe, werden einige Mitglieder unserer Fraktion gewisse Anträge der Kommission unterstützen, andere aber nicht. Das ist auch ein solcher Antrag, den nicht alle aus unserer Fraktion unterstützen können. Ich werde es aber tun, weil ich es wichtig finde.

Auch die Beschlüsse des Ständerates - die Erhöhung um 4 Millionen Franken für das Gosteli-Archiv und das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut - bleiben so erhalten. Die nationalrätliche Kommission hat aber den Beschluss des Ständerates so aufgeweicht, dass sie die restlichen 28 Millionen Franken, die der Ständerat für die Unterstützung von Technologiekompetenzzentren im Bereich Forschungsinstitutionen eingestellt hat, nun für alle 29 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung öffnen möchte und sie ihnen auch zuspricht. Der Einzelantrag Roduit möchte den Entscheid der nationalrätlichen WBK rückgängig machen und dem Ständerat folgen, wobei auch andere Technologietransfer-Einrichtungen, also nicht nur solche im Bereich der Forschungsinstitutionen, sondern auch einzelne im Bereich der Forschungsinfrastrukturen, wie das Idiap, unterstützt werden sollen.

Schlussendlich sollen die Mittel eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, um mehr Innovationsprojekte technologisch zu unterstützen und um neue Kompetenzen zu suchen und zu generieren. Das ist der Sinn der Beschlüsse des Ständerates und nun auch des Einzelantrags Roduit.

So viel zur Erläuterung des Einzelantrags, der auch Sinn macht und für dessen Unterstützung wir Ihnen danken.

Dann noch zum Einzelantrag Nussbaumer: Den kann man unterstützen, ich habe es auch schon im Eintretensvotum gesagt. Ich nehme an, dass die Mehrheit der Fraktion diesen Antrag auch unterstützen wird. Aber ich habe auch gesagt, dass wir dieses Thema in der Kommission behandelt und auch noch einmal die Rückmeldung erhalten haben, dass es eine Botschaft geben werde und wir darüber würden beraten können.

Wie im Eintretensvotum schon erwähnt, wird unsere Fraktion die Anträge auf Erhöhung der Mittel nicht unterstützen; den Kürzungsanträgen wird sie je nachdem zustimmen oder eben auch nicht.

Schneider Meret · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo

Neben der Aus- und Weiterbildung sind die Hochschulen und die Forschung das zweite wichtige Standbein, welchem wir Sorge tragen müssen. Damit die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen ihre Aufgaben erfüllen können, müssen wir uns auch hier dafür einsetzen, dass sie die notwendigen Ressourcen dafür erhalten. Traditionell kommt den Universitäten und Hochschulen eine besondere Vorbildfunktion zu. Es ist wichtig, dass sie eine in die Entwicklungs- und Betriebsstrategie integrierte Nachhaltigkeitspolitik und einen spezifischen Aktionsplan haben, der alle Organe - vom Rektorat bis zu den Studierendenverbänden - und die für Nachhaltigkeit zuständigen Abteilungen betrifft. Dazu gehören sowohl die organisatorische Führung der Institutionen, ihre Entwicklungs- und Verbesserungskultur als auch eine bessere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung. Diese wertvollen Fähigkeiten und Kenntnisse müssen auch unter den verschiedenen Institutionen vermittelt und geteilt werden, um zur Erreichung der Ziele des Bundesrates für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 beizutragen.

Innerhalb der Schweizerischen Universitätskonferenz wurde bereits ein Programm mit dem Titel "Nachhaltigkeit in der Hochschulentwicklung 2021-2024. Aktionspläne und Kooperationsprojekte" erarbeitet. Damit es umgesetzt werden kann, ist ein finanzieller Beitrag des Bundes in der Höhe von 12 Millionen Franken für vier Jahre erforderlich. Das Hauptziel dieses Programms besteht darin, die Universitäten zu befähigen, eine Entwicklungspolitik und einen Aktionsplan, wie oben beschrieben, zu verabschieden. Es umfasst quantitative und qualitative Ziele, vergleichende Analysen, Evaluationen der Wirksamkeit und vieles mehr. Das zweite Ziel des Programms betrifft die Zusammenarbeit und innovative Projekte, die ein hohes Mass an Synergie zwischen den Universitäten schaffen. Sie bieten einen Rahmen für den Transfer von Good Practice, Know-how und Mehrwert im Sinne der Nachhaltigkeit. Der beantragte Betrag entspricht dem Betrag, der erfolgreich für die Finanzierung des Programms Chancengleichheit und Entwicklung der Universitäten für den laufenden Zeitraum 2017-2020 bewilligt wurde.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie auf, den Einzelantrag für diese Finanzmittel zu unterstützen, der auch von einer Minderheit der Finanzkommission gestellt wurde. Natürlich lehnen wir alle Anträge zur Senkung der Ausgabenobergrenze für die Förderung und Koordination der Universitäten ab. Was die internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich und die Stipendien für ausländische Studierende und Künstlerinnen und Künstler betrifft, ermutigen wir Sie, die Minderheit II (Atici) der Finanzkommission und das Postulat 20.3928 der WBK-N zu unterstützen, das die Erstellung eines Fahrplans für die internationale Zusammenarbeit und Mobilität als Nachfolge von Erasmus fordert.

Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab, die beabsichtigen, den Verpflichtungskredit des Bundes in diesem Bereich zu senken. Es ist, und ich kann es nicht anders sagen, schlicht verantwortungslos, diese Bereiche in einer Zeit zu schwächen, in der wir uns mit Herausforderungen konfrontiert sehen, die mehr denn je Lösungen erfordern, die weitgehend von unseren Forschungseinrichtungen und unserer Innovationsfähigkeit abhängen.

Im Hinblick auf die Finanzierung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung unterstützen wir die Mehrheit der WBK, die eine Aufstockung um 12 Millionen Franken zur gezielten Förderung der 3R-Forschung beantragt. Die 3R-Prinzipien - Replace, Reduce, Refine - unterstützen die Suche nach Alternativen zu Tierversuchen, die Reduktion von Tierversuchen auf ein absolutes Minimum und deren Verbesserung, um die Belastung für die Tiere zu minimieren.

Dieser letzte Antrag hat besondere Priorität, gerade weil Tierversuche auch aus Forschungssicht vermehrt kritisiert werden und es nicht mehr zeitgemäss ist, derartiges Leid aufseiten der Tiere für einen verhältnismässig geringen Erkenntnisgewinn in Kauf zu nehmen. Es gibt vielversprechende Alternativen, und es wird international bereits von einem Paradigmenwechsel weg von Tierversuchen gesprochen. Ich empfehle Ihnen hierzu auch den heutigen "NZZ"-Artikel zu genau diesem Thema. Hier bietet sich auch für die Schweiz eine grosse Chance, sich als Vorreiterin zu positionieren und zu profilieren.

Wir danken ganz herzlich für die Unterstützung dieses wichtigen Antrages.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Bei Block 2 unterstützen wir von der FDP-Liberalen Fraktion verschiedene Anträge der Mehrheit der Kommission. Der Ständerat hat ja bereits in einigen Bereichen wie bei den Akademien, Innosuisse und Switzerland Innovation Anpassungen nach oben gemacht. Diese werden wir entsprechend unterstützen. Dasselbe gilt beim Bundesbeschluss 5 für die 5 Millionen Franken Erhöhung im Bereich der Grundfinanzierung gemäss HFKG bei den projektgebundenen Beiträgen für Raumplanungs- und Nachhaltigkeitsthemen.

Zum Bundesbeschluss 6 liegt uns ja der Einzelantrag Nussbaumer vor. Wir sind gegenüber diesem Einzelantrag kritisch, es wird aus unserer Fraktion aber auch zustimmende Stimmen und Enthaltungen geben. Wir sollten hier einfach ganz generell Folgendes beachten: Wenn man nach einem Finanzierungsbeschluss für Erasmus plus schon jetzt eine gesetzliche Grundlage machen will, dann wird das automatisch dazu führen, dass wir am Ende der Verhandlungen das Preis-Leistungs-Verhältnis beinahe nicht mehr richtig abschätzen können. Wenn man schon vorwegnimmt, dass man auf Gedeih und Verderb einen Finanzierungsbeschluss will, und das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht gut ist, dann schwächt das in erster Linie die Verhandlungsposition des Bundesrates. Wenn man in einer Verhandlung etwas unbedingt will und emotional reagiert, wird man immer über den Tisch gezogen. Deshalb steht der Antrag heute etwas schräg in der Landschaft.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das Erasmus-plus-Programm in Zukunft sein wird. Das Vereinigte Königreich wird nicht automatisch vollassoziiert sein, und es sind genau die Top-Universitäten wie zum Beispiel Oxford und Cambridge, welche dann vielleicht eben nicht mehr Bestandteil von Erasmus plus sind. Wenn man dann sieht, dass der Betrag, den wir als Schweiz für die Teilnahme an Erasmus plus einstellen müssten, rund viermal höher sein dürfte als die heutige Lösung - das wären dann etwa 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken -, dann muss man sich effektiv die Frage stellen, ob wir heute hier nicht eine voreilige und dann vielleicht sehr teure Lösung mit mangelhaftem Inhalt unterstützen. Wenn man hier zusätzlich 1,7 Milliarden Franken einstellen will, wird sich dann auch automatisch die Frage stellen, wo man im BFI-Bereich kompensieren muss. Diese Frage wird sich automatisch stellen. Ich gehe nicht davon aus, dass man ohne Kompensation zu diesen hohen Beträgen kommt, und dann ist niemand mehr bereit zu kompensieren.

In der nächsten Woche werden wir auch das Bundesgesetz über die internationale Bildungszusammenarbeit beraten, das ja die Grundlage für die Schweizer Lösung ist, um mit Movetia diese Programmvereinbarungen abschliessen zu können. Das ist ja im Prinzip so ausgestaltet, dass man automatisch auch an internationalen Programmen wie Erasmus plus teilnehmen kann. Das ist sehr wichtig, aber wir müssen hier etwas offen bleiben und zuerst das Preis-Leistungs-Verhältnis anschauen, bevor wir emotional und blindlings auf ein Ergebnis setzen, das uns letztlich vielleicht nicht passt.

Zum Bundesbeschluss 10 und zu Artikel 15 FIFG: Dort ist einfach entscheidend, dass wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und damit den 12 Millionen Franken für die Stiftung 3R.

Es ist besonders wichtig, dass mehr Mittel für die Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c FIFG eingestellt sind. Als Beispiele hierzu seien das CSEM, der Balgrist Campus und die Sitem-Insel genannt; neu hinzukommen sollten auch das Swiss Center for Design and Health in Bern und natürlich auch das Inspire. Diese Projekte sind sehr wichtig, weil Privatwirtschaft, Bund und Kantone hierfür Gelder geben; deshalb darf auch der Etat des Bundes nicht zu tief angesetzt werden. Gibt nämlich der Bund einen Beitrag nicht, werden auch die Kantone keinen Beitrag leisten. Die Regierungsratsbeschlüsse sind nämlich oftmals so formuliert, dass eine Bundesbeteiligung zwingende Voraussetzung ist. Man würde also doppelt Geld verlieren. Das wäre sehr schädlich. Dabei sind diese Technologiekompetenzzentren echte Innovationstreiber.

Der Antrag Roduit will ja entsprechend etwas verstärkt auf diese Kategorie C und auf einige Ausnahmen der Kategorie B fokussieren. Das können wir so akzeptieren. Am Ende sollten für die Kategorie B wie auch für die Kategorie C genügend Mittel eingestellt werden.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo verde liberale

En ce qui concerne le projet 5, le groupe vert'libéral est bien sûr sensible à la question de la durabilité, mais cette question est la même que celle qui se pose pour un poste de professeur. Est-ce que notre Parlement doit dire aux hautes écoles ce qu'elles doivent faire? De plus, la durabilité est une notion très vaste et transversale qui concerne de nombreux domaines. Nos hautes écoles sont déjà actives dans ce secteur, et je n'ai nul doute que leur action s'intensifiera de manière importante.

Pour une question de forme et non de fond, le groupe vert'libéral soutiendra la proposition de la minorité II (Keller Peter) de la CSEC.

S'agissant du projet 10, la majorité de la CSEC a ajouté 12 millions de francs pour la recherche 3R. Ces 12 millions supplémentaires seront attribués sous réserve que les universités partenaires mettent un montant identique selon les règles de financement édictées pour le centre 3R. Il est possible de dépenser ces 12 millions par étape, en fonction de la montée en puissance du centre 3R et des contributions des universités.

En commission, il nous a été indiqué qu'en 2018 le total des demandes de fonds pour la recherche dans le domaine 3R était de 12 millions de francs justement. De ces demandes, seul 1 million de francs a pu être financé avec les fonds du centre 3R. Il est clair que tous les projets ne sont pas pertinents, mais une grande partie n'a pas pu être financée par manque de moyens. Dans le même temps, il semblerait qu'un programme national de recherche sur le domaine 3R sera lancé au début 2021 pour un montant de 20 millions de francs sur cinq ans.

La somme de 12 millions de francs permettrait de tripler la contribution de la Confédération de 1 à 3 millions par an et de compléter ainsi les soutiens à cette recherche. Rappelons que les estimations montrent que la recherche avec expérimentation animale est évaluée à plus de 100 millions de francs par année. Cette augmentation de moyens pour la recherche 3R reste modeste face aux défis qui attendent notre société.

Le groupe vert'libéral suivra la majorité de la CSEC.

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55