Costituzioni rivedute dei Cantoni di Glarona, Turgovia e Ginevra. Garanzia

Caroni Andrea · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

In aller Kürze: Der Bundesrat hat uns per Botschaft die Gewährleistung von fünf Verfassungsänderungen aus drei Kantonen empfohlen. Sie haben folgende Gegenstände: aus dem Kanton Glarus eine Änderung der politischen Rechte und des Finanzhaushaltes, aus dem Kanton Thurgau eine Änderung des Öffentlichkeitsprinzips und aus dem Kanton Genf eine Änderung punkto Luftverkehr und Pflanzenschutzmittel.

Die erstgenannten Verfassungsänderungen aus den Kantonen Thurgau und Glarus sind ohne Weiteres von der kantonalen Organisationsautonomie gedeckt. Die beiden Genfer Änderungen hat der Bundesrat etwas genauer unter die Lupe genommen, weil sie sich in einem engen Netz aus bundesrechtlichen Vorschriften bewegen. Sie betreffen eben den Luftverkehr und die Pflanzenschutzmittel.

Der Bundesrat kam aber in allen Fällen zum Schluss, dass es möglich sei, mittels umsichtiger kantonaler Umsetzung dieser geänderten Verfassungsbestimmungen das Bundesrecht zu respektieren.

Ihre Kommission hat sich dem einstimmig angeschlossen und beantragt Ihnen mit dem Bundesrat, alle fünf Verfassungsänderungen zu gewährleisten.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Herr Ständerat Caroni hat Ihnen die Änderungen vorgestellt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Ich bitte Sie um Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf.

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf

Arrêté fédéral concernant la garantie des constitutions révisées des cantons de Glaris, de Thurgovie et de Genève

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, gibt es keine Gesamtabstimmung.