Evitiamo di sovvenzionare il turismo degli acquisti / Eliminazione del limite di franchigia per il turismo degli acquisti

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Ordnungsantrag Walti Beat

Die Geschäfte 18.300 und 18.316 sind von der Traktandenliste vom 9. September 2020 abzutraktandieren, und ihre Beratung ist am 30. Oktober 2020, unmittelbar nach der Beratung zur Motion 19.3975 der FK-N, vorzusehen.

Schriftliche Begründung

Die Motion 19.3975 befasst sich mit dem gleichen Thema wie die genannten Standesinitiativen. Für viele Ratsmitglieder dürfte die Beschlussfassung zur Motion beim Entscheid über die Standesinitiativen relevant sein. Eine gemeinsame Beratung ist deshalb angezeigt und effizienter.

Motion d'ordre Walti Beat

Les objets 18.300 et 18.316 sont retirés de l'ordre du jour du 9 septembre 2020 et leur examen est programmé pour le 30 octobre 2020, tout de suite après l'examen de la motion 19.3975 de la CdF-N.

Walti Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ich will mich ganz kurz halten. Es ist auch einfach: Die beiden Standesinitiativen St. Gallen und Thurgau, die wir heute Abend traktandiert haben, beschäftigen sich mit dem Thema Einkaufstourismus und fordern Massnahmen zu dessen Eindämmung. Mit dem gleichen Thema befasst sich die Motion 19.3975 der FK-N, die bereits traktandiert ist, und zwar am 30. Oktober in der Sondersession; Sie können das im Sessionsprogramm nachschlagen.

Diese Motion hat in der Kommissionsberatung eine wichtige Rolle gespielt. Ich nehme an, dass diese Motion auch bei der Meinungsbildung für die einen oder anderen hier im Saal eine Rolle spielen wird. Es wäre deshalb sachlich angezeigt, diese Geschäfte miteinander zu beraten und im gleichen Zuge zu entscheiden.

Ich wurde seit gestern, seit Einreichung des Ordnungsantrages, verschiedentlich gefragt, was meine wirklichen Motive hinter diesem Ordnungsantrag seien. Da kann ich Ihnen sagen - wirklich ohne im Geringsten rot zu werden -, dass es ausschliesslich das Anliegen der Verfahrensökonomie und der Ratseffizienz ist. Es ist auch meine persönliche Überzeugung, dass die Debatte sicher nicht schlechter wird, wenn wir diese Aspekte gemeinsam behandeln, statt sie in zwei Tranchen zu beraten.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Walti Beat ... 95 Stimmen

Dagegen ... 84 Stimmen

(8 Enthaltungen)