Impiegati della Confederazione. Evitare i viaggi in aereo, viaggiare in treno

Moret Isabelle · P-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Gysin Greta, Barrile, Gredig, Kälin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Weichelt- Picard, Wermuth)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Gysin Greta, Barrile, Gredig, Kälin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Weichelt-Picard, Wermuth)

Donner suite à l'initiative

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Töngi Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Sie wissen alle: Wir müssen in der Klimapolitik handeln, wir müssen vor allem bei den Flügen handeln, weil sie einen immer grösseren Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz ausmachen. Im Zentrum dieser Diskussion steht meistens das Fliegen für Freizeit und Ferien, aber es wird natürlich nicht nur aus Lust und Laune geflogen; geflogen wird auch aus beruflichen Gründen, und hier steht der Bund als Arbeitgeber eindeutig auch in der Verantwortung.

Letztes Jahr sind die Bundesangestellten, wenn man es zusammenzählt, 1600-mal um die Erde geflogen. Der Bund hat einiges gemacht, um seine Umweltbilanz zu verbessern, insbesondere im Bereich der Gebäude, beim Papiersparen, beim Strom. Aber beim Fliegen sind wir nicht besser geworden, die Flüge haben seit 2006 um satte 24 Prozent zugenommen. Die Entwicklung geht also eindeutig in die falsche Richtung. Auswertungen zeigen, dass zwar nach Mailand, Lyon oder Paris hauptsächlich der Zug genommen wird, aber nach Brüssel, London oder Rom meistens das Flugzeug. Vereinfacht kann man zudem sagen, dass man den Zug dorthin nimmt, wo es eh schneller geht, als wenn man fliegt. Klimapolitisch ist das natürlich eine Nullaussage.

Es braucht also eine Reduktion der Flüge. Bisher hatten wir beim Bund sehr large Vorgaben. Erst im letzten Dezember hat der Bund einen Aktionsplan Flugreisen vorgestellt. Daraus wurde dann eine Verordnung, die am 1. Juli in Kraft getreten ist und auch eine Liste umfasst, wohin die Bundesangestellten neu den Zug nehmen müssen. Dieser Plan ist jedoch eine grosse Enttäuschung, denn weiterhin sind eigentlich genau die gleichen Städte mit dem Zug zu erreichen wie vorher. Es hat sich überhaupt nichts geändert mit dieser Regelung von sechs Stunden Zugreise, weil sie eben auch noch weitere Mängel hat. Wenn man eine zusätzliche Übernachtung braucht, darf man trotzdem fliegen, und Sie können sich gut vorstellen, wenn Sie nach Frankfurt gehen und eine Sitzung um 10 Uhr morgens haben, können Sie weiterhin fliegen, weil Sie gar keinen Zug haben, der so früh ankommt; oder wenn Sie eine Sitzung bis 17 oder 18 Uhr haben, dürfen Sie auch wieder nachhause fliegen, weil das eben so gilt.

Aus unserer Sicht ist das ganz klar falsch. Wir brauchen klarere Vorgaben in diesem Bereich. Die Verordnungsänderung des Bundesrates hat in diesem Bereich äusserst wenig gebracht und war eine grosse Enttäuschung. Ich glaube, wir als Parlament müssen hier eingreifen und eine klarere Regelung machen, sodass man sagt: Bis acht Stunden muss der Zug genommen werden. Dann haben wir effektiv eine Verschiebung und Verbesserung, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Bitte unterstützen Sie diese parlamentarische Initiative.

Gysin Greta · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dei Verdi

Entro il 2050 dobbiamo raggiungere lo zero netto di emissioni di gas a effetto serra. È quanto ci dice la scienza. Se vogliamo evitare conseguenze catastrofiche dobbiamo agire ora. In ogni decisione che prendiamo dovremmo ricordarci che questo è il quadro in cui ci muoviamo.

Unsere Gewohnheiten ändern. Das gilt auch im Bereich der Mobilität. Emissionen müssen wenn immer möglich vermieden werden, wo möglich verringert werden und nur, wenn es wirklich nicht anders geht, kompensiert werden. Alle müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, auch die Bundesangestellten. Doch in der Bundesverwaltung wird immer noch viel zu viel geflogen, es wird sogar immer mehr geflogen, Kollege Töngi hat es bereits erwähnt: Seit 2006 gab es eine Zunahme der Flüge um 24 Prozent.

Die parlamentarische Initiative Töngi, die wir nun diskutieren, hat genau das zum Ziel: die Emissionen von Dienstreisen der Bundesangestellten zu reduzieren. Heute können Destinationen, zu denen die Reise per Bahn über sechs Stunden dauert, per Flugzeug erreicht werden. Diese Regelung soll angepasst werden. Die zumutbare Reisezeit per Bahn soll von sechs auf acht Stunden erhöht und die Verordnung dementsprechend angepasst werden. 2018 lagen gut zwei Drittel der Flugdestinationen der Dienstreisen des Bundespersonals in Europa. Wir können davon ausgehen, dass einige dieser Flugreisen vermieden werden können, wenn wir die zumutbare Bahnreisezeit von sechs auf acht Stunden erhöhen. Diese Zeit ist im Übrigen nicht verloren, sondern kann genutzt werden, um zu arbeiten.

L'adeguamento dell'ordinanza porterà ad una riduzione dei voli di lavoro dell'amministrazione federale e così anche delle emissioni di gas a effetto serra. Un'ulteriore conseguenza indiretta, ma non per questo meno positiva, è che i viaggi che non sono strettamente necessari verrebbero evitati e possiamo pure essere certi che le delegazioni saranno ridotte proprio al minimo necessario. Teoricamente dovrebbe già essere così, ma non sempre le direttive vengono seguite.

L'iniziativa parlamentare quindi non è solo positiva per il clima, ma anche per le casse della Confederazione. In questi giorni abbiamo sentito a più riprese quanto dobbiamo essere prudenti con le nostre casse.

Per tutti questi motivi la minoranza della commissione vi invita a sostenere l'iniziativa parlamentare Töngi.

Marchesi Piero · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Riunitasi il 2 luglio 2020, la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale ha esaminato l'iniziativa parlamentare inoltrata il 7 marzo 2019 dal consigliere nazionale Töngi. L'iniziativa parlamentare chiede di adeguare le pertinenti basi legali in modo tale che i viaggi degli impiegati della Confederazione della durata fino a otto ore avvengano per tramite della ferrovia. Nello specifico l'iniziativa parlamentare chiede di meglio regolamentare i viaggi in aereo per i collaboratori della Confederazione affinché vengano limitati allo stretto necessario, così da dare un'ulteriore contributo alla lotta contro il surriscaldamento globale e le emissioni di CO2. Quando non fosse possibile ridurre queste emissioni bisognerebbe provvedere ad una compensazione. L'iniziativa parlamentare ritiene vi possa essere anche un vantaggio in termini di costi dovuto alla riduzione dei voli aerei.

Actuellement, les voyages à l'étranger des employés de la Confédération sont réglés par une fiche d'information qui contient des recommandations selon lesquelles les voyages dont la durée oscille entre cinq et six heures doivent se faire en train.

La commission a longuement débattu la question et estime que les mesures mises en oeuvre par le Conseil fédéral sont suffisantes, notamment par la récente décision d'adopter le Plan d'action sur les transports aériens qui prévoit désormais l'obligation, pour les employés de l'administration fédérale, de voyager en train si la durée du voyage avec ce moyen de transport ne dépasse pas six heures.

Anche le collaboratrici e i collaboratori dell'amministrazione sono sensibili all'ambiente. Ma va comunque ricordato che un'ulteriore restrizione dei criteri porterebbe poi ad incidere sul operatività e anche sui costi.

Qualora si aumentasse questo tempo di viaggio si creerebbe verosimilmente un aumento di costi anche per l'alloggio, perché allungando il tempo di trasporto si allungherebbe poi l'intero tempo della missione e di conseguenza aumenterebbero pure i costi relativi all'alloggio.

La commissione, con 15 voti contro 10, raccomanda di non dare seguito all'iniziativa parlamentare. Una minoranza propone invece di darvi seguito.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative von Kollege Töngi an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2020 beraten und empfiehlt sie aus folgenden Gründen mit 15 zu 10 Stimmen zur Ablehnung: Es ist nämlich nicht so, wie der Initiant ausgeführt hat, dass sich seit dem Einreichen seiner Initiative nichts getan hat, im Gegenteil: Der Bundesrat hat erst kürzlich in seinem Aktionsplan Flugreisen Änderungen an der bisherigen Praxis vorgenommen. So sollen Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei einer Reisezeit von bis zu sechs Stunden mit dem Zug reisen müssen.

Die Forderung von Kollege Töngi war zu seiner Zeit wohl berechtigt, ist nun aber aufgrund der Massnahmen des Bundesrates faktisch erfüllt, hat er seine Grenze ja bei acht Stunden angesetzt.

Hinzu kommt, dass nicht alleine die Wahl des Verkehrsmittels einen Einfluss auf den ökologischen Fussabdruck hat, sondern insbesondere die Tatsache, mit welchem Treibstoff das Verkehrsmittel betrieben wird und ob die Auswirkungen kompensiert werden oder nicht. Der Bund kompensiert bereits heute sämtliche CO2-Emissionen der Flugreisen seiner Angestellten. Somit fliegen die Bundesangestellten heute bereits CO2-neutral. Es stellt sich somit die Frage, wieso die Flugreise als solche verteufelt wird, wenn sie doch bereits heute kompensiert wird.

Weiter kann es durchaus Sinn machen, für eine Zugstrecke von beispielsweise sieben Stunden als Alternative das Flugzeug zu verwenden, da damit allenfalls eine Übernachtung eingespart und/oder an Effizienz gewonnen werden kann.

Sie entnehmen meinen Ausführungen, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative mittlerweile zu 90 Prozent erfüllt wurde und es auch klimapolitisch keinen grossen Mehrwert schaffen würde, werden doch heute schon alle Flugreisen CO2-kompensiert.

Im Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen somit, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Votazione

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Gysin Greta propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 85 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(1 Enthaltung)