Promozione dei media con i servizi di distribuzione del libero mercato

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Consiglio degli Stati · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Ich habe den Bundesrat beauftragt, die Medienförderung im Rahmen der Revision des Postgesetzes anbieterneutral zu organisieren. Die Ermässigung auf den Preis sollte unabhängig davon gelten, ob die Titel ganz oder teilweise über die Post oder über eine andere Anbieterin zugestellt werden.

Wie Sie wissen, wurde die indirekte Medienförderung im Zuge der Corona-Massnahmen ausgebaut. Diese Förderung wurde leider an das Monopol der Post geknüpft. Verlage können ihren Verteildienst somit nicht frei wählen. Private Anbieter werden staatlich benachteiligt, Kunden müssen im Extremfall höhere Preise durch die Post in Kauf nehmen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die indirekte Medienförderung dazu führt, das Postmonopol wieder auszubauen, und dies zulasten der Medien. In den vergangenen Jahren hat sich ein für das Land positiver Wettbewerb unter den Zustellern entwickelt. So gibt es heute Zustellunternehmen, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das Unternehmen Quickmail ist ein solches Beispiel. Es stellt mit über 3000 Mitarbeitenden in der ganzen Schweiz zum Beispiel Pakete ausschliesslich mit Elektrofahrzeugen zu, also mit einem erheblich besseren Klimaprofil und erst noch preislich attraktiver als die Post. Keine Angst, Frau Bundespräsidentin, ich habe keine Beziehung zu dieser Unternehmung. Sie ist mir bei der Erarbeitung Ihres Gesetzes, des CO2-Gesetzes, positiv aufgefallen und hat mit ihrer Strategie aufgezeigt, dass eben auch privatwirtschaftlich einiges möglich ist.

Dass die indirekte Presseförderung an die Grundversorgungspflicht der Schweizerischen Post geknüpft wird, ist aber noch aus einem weiteren Grund absurd. Denken Sie an die Telekombranche, wo die Grundversorgung regelmässig ausgeschrieben wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in einem so systemrelevanten Bereich wie der Telekom-Grundversorgung möglich sein soll, bei der Zustellung von Zeitungen hingegen nicht. Kommt dazu, dass die Zeitungszustellung für die Post seit Jahren defizitär ist. In den vergangenen fünf Jahren betrug das durchschnittliche Defizit 73 Millionen Franken; die ungedeckten Kosten deckt die Post mit Erlösen aus anderen Geschäftsbereichen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat bei diesem hohen Defizit unbedingt will, dass die Post die Zustellung weiterhin übernimmt. Es wäre doch klug zu schauen, ob nicht private Anbieter diese Zustellung übernehmen würden. Man könnte die Zustellung deshalb wie erwähnt ausschreiben. Man könnte auch die Subventionen dafür ausschreiben. Das würde die Post finanziell von diesem Defizit entlasten, und dabei könnte man ja sogar Cluster und Regionen bilden, um eine Rosinenpickerei zu verhindern.

Diese Alles-oder-nichts-Argumentation muss nun endlich aufhören. Auch in anderen Fragen der Versorgung wurde dies gemacht; z. B. hat der Bund beim Ausbau der Elektroladestationen auf der Autobahn mit Losen gearbeitet.

Der Bundesrat behauptet in seiner Antwort auf meine Motion weiter, durch den Wegfall dieses Zeitungsvolumens würden bei der Post Verbundeffekte in der Zustellung geschmälert und die Stückkosten der Brief- und Paketzustellung in die Höhe getrieben. Die Verbundeffekte der Post durch die Zustellungen werden nicht beziffert. Klar ist jedoch, dass diese einen Wettbewerbsvorteil darstellen; bei der Post hängen viele hundert Stellen daran.

Faktisch sagen Sie mir also, dass dank der Medienförderung die Brief- und Paketzustellung ebenfalls subventioniert wird und die Post dadurch gegenüber privaten Konkurrenten einen Vorteil aufgrund der Verbundeffekte hat. Ist das nicht eine Marktverzerrung? Wenn ja, dann ist diese Marktverzerrung äusserst bedenklich, denn sie verhindert Wettbewerb in einem Bereich, der ganz bewusst kein Monopol ist. Wie Sie wissen, besteht lediglich ein Restmonopol im Bereich der Briefe unter 50 Gramm. Ich frage mich, wie bei dieser Übungsanlage überhaupt ein freier Markt entstehen können soll.

Der Bundesrat behauptet, bei einer Ausweitung der indirekten Presseförderung hätten private Anbieter keinen Anreiz, Publikationen täglich und in dünn besiedelten Regionen zuzustellen. Die Post müsste diese kostenintensiven Zustellungen aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages anbieten. Für eine gerechte Lösung müssten gemäss Bundesrat entweder alle Marktteilnehmer mit förderungsberechtigter Kundschaft zu einer täglichen und flächendeckenden Zustellung verpflichtet werden oder die Kosten, die aus dem Grundversorgungsauftrag entstehen, solidarisch auf die verschiedenen Akteure aufgeteilt werden.

Mit Verlaub: Diese Argumentation mutet doch ziemlich seltsam an. Die indirekte Presseförderung soll dazu da sein, das finanzielle Loch bei der Post zu stopfen. Eigentlich müsste es genau anders herum sein. Die indirekte Presseförderung ist in ihrer Höhe vorgegeben. Dann wird geschaut, wer bereit ist, die Dienstleistungen für diesen Betrag anzubieten. So, wie es jetzt ist, hat die Post ja ein Interesse daran, ein möglichst hohes Defizit zu schreiben, das dann gedeckt wird. Selbst für eine verkehrte Welt ist das wirklich ziemlich schräg.

Die Grundversorgung in der Telekommunikation ist viel sauberer gelöst. Dort hat die Swisscom einen Service-public-Auftrag für die Grundversorgung. Das Unternehmen kann, wenn es auf der Basis der Offenlegung der Kosten Defizite einfährt, beim Bund einen Antrag auf Subventionen stellen, um Defizite zu decken. Das wäre doch auch bei der Post eine saubere Lösung, transparent und klar. Dann wissen wir auch endlich, was die Grundversorgung kostet.

Aus all diesen Gründen bedaure ich sehr, dass der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung Folgendes zu berücksichtigen: Eine Ausschreibung der indirekten Presseförderung wäre rechtlich möglich. Sie würde helfen, die Post finanziell zu entlasten, und würde Anreize für eine marktwirtschaftliche Versorgung zu besseren Konditionen ermöglichen; bestehende wettbewerbsverzerrende Verbundeffekte könnten reduziert werden. Unter dem Strich wäre eine Zustimmung zu meiner Motion eine Win-win-win-Situation.

Ich bitte Sie, hier marktwirtschaftlich zu denken und meine Motion zu unterstützen.

Engler Stefan · Mit-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich möchte Sie davor warnen, hier einen Überraschungscoup im Sinne der Motion zu landen. Zum einen haben wir diese Frage bereits diskutiert, und zwar im Rahmen der Medienförderung, als sich die Kommission genau mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Es lag ein Antrag in der Kommission vor, und in einer längeren Diskussion hat sich die Kommissionsmehrheit dafür entschieden, die heutige Situation so zu belassen, und zwar mit gutem Grund. Ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie, Herr Kollege Müller, im Rahmen der Detailberatung des Postgesetzes einen entsprechenden Antrag gestellt hätten; insofern ist eigentlich die Frage im Moment entschieden.

Folgende Überlegungen hatten in der Kommission dazu geführt, den gleichlautenden Antrag abzulehnen. Sie haben vorhin davon gesprochen, es sei ein Vorteil für alle, für die Kunden, für den freien Wettbewerb, und es würde günstiger für den Bund, würde man auch privaten Akteuren ein Feld eröffnen, ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Wir haben das im Bereich der Sonntags- und Frühzustellung gemacht. Dort wird der Zustellerkeis in Zukunft geöffnet, auch private Unternehmungen werden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Sie werden von den Zustellungsvergütungen profitieren können, wo es um die Sonntags- oder um die Frühzustellung geht. Wo es aber um die Tageszustellung der abonnierten Zeitungen und der Mitgliedschaftspresse geht, gibt es gute Gründe dafür, diese der Post vorzubehalten.

Die guten Gründe haben Sie zum Teil selbst genannt, aber in Ihrer Schlussfolgerung falsch gewichtet. Der gute Grund liegt darin, dass die Post verpflichtet ist, sechsmal pro Woche die Post und damit auch die Zeitungen in die Haushalte zu bringen, und zwar überall, im Lugnez, im Münstertal, und nicht nur in der Agglomeration von Zürich, Lausanne und Bern. Nicht nur das, die Post ist verpflichtet, das zu gleichen Tarifen zu machen. Eine Zeitung ins Münstertal zu bringen, darf also nicht mehr kosten als die Zustellung einer Zeitung, die beispielsweise in der Stadt Zürich gedruckt und dort verteilt wird.

Hier geht es um Service public, um die Grundversorgung, es geht um die Gleichbehandlung aller Landesteile und Bevölkerungsgruppen im Land. Jetzt haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen, der Zeitungsvertrieb sei ein Defizitgeschäft für die Post. Allerdings leistet es einen Kostenbeitrag an die Strukturkosten, welche die Post ohnehin hat, weil sie verpflichtet ist, auch die Briefe ins Münstertal, ins Lugnez und überallhin zu bringen. Insofern leistet diese Möglichkeit der Tageszustellung der Post einen Beitrag an die schon entstandenen Kosten. Durch die Verbundvorteile, welche die Post hat, weil sie die flächendeckende Organisation aufrechtzuerhalten hat, leistet die Zeitungszustellung einen Deckungsbeitrag an diese Kosten.

Würde man, so, wie Sie es uns vorschlagen, den Wettbewerb für die Verteilung der Zeitungen öffnen, so würde dies zwangsläufig dazu führen, dass man sich die attraktiven und rentablen Gebiete der Schweiz auswählen würde, wo die Kosten tief sind, und man verwaiste Gebiete in Kauf nehmen würde. Die Zeitungsverteilung stellt im Übrigen kein Monopol der Post dar, denn es kann sich schon heute jedermann dafür interessieren, den Abonnentinnen und Abonnenten die Mitgliedschaftspresse oder auch andere Presse zuzustellen, allerdings ohne in den Genuss dieser Ermässigung zu kommen. Mit einer Öffnung würde man zwar die profitablen, interessanten Gebiete vielleicht sogar zu günstigeren Konditionen bedienen können, nicht aber die Fläche.

Sie haben auch die Telekommunikation genannt und gehen mit der Forderung nach mehr Wettbewerb viel weiter als nur bis zur Frage des Zeitungsvertriebs. Sie haben die Post generell angesprochen. Die Frage, wie effizient das heutige System ausgestaltet ist, darf man sich stellen. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir in den nächsten Jahren vertiefter darüber sprechen müssen, was der Grundauftrag der Post ist und wer diesen Grundauftrag letztlich auch bezahlt. Hier aber, nehmen Sie das nicht persönlich, wie ein Heckenschütze eine Rosine herauspicken zu wollen, gefährdet einfach das Gesamtsystem.

Deshalb möchte ich Sie eindringlich davor warnen, mit einer Annahme der Motion einen schmerzlichen Eingriff in die Grundversorgung und in das Service-public-Haus der Schweiz vorzunehmen. Ich bitte Sie, dies auch deshalb abzulehnen, weil wir es im Rahmen der Medienförderung schon besprochen haben.

Baume-Schneider Elisabeth · Mit-F · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

A l'instar de ce qu'a indiqué notre collègue Engler, j'aimerais insister sur le fait que la motion est peut-être séduisante parce qu'elle parle d'efficience, mais également extrêmement dangereuse, car elle créé une différence massive entre, si je peux me permettre, les "gagnants-gagnants" et les "perdants-perdants". On a vu que certains petits titres, dans les régions moins attractives pour le marché, seraient définitivement perdants si la Poste devait pratiquer des tarifs encore plus élevés afin de compenser les pertes occasionnées par le fait qu'elle n'aurait plus accès à un large marché.

Donc, je me permets d'insister sur ce point - d'ailleurs la problématique avait été exposée lors du précédent débat. Certains titres vont gagner pendant quelques années grâce à la diminution des coûts de la distribution matinale, mais perdront par la suite parce que les tarifs de la Poste vont augmenter. On se trouverait dans une situation où les grands titres recourant potentiellement à des partenaires privés gagneraient encore plus alors que les petits titres, dans les petites régions - je m'excuse si cela fait un peu misérabiliste, mais c'est la réalité - se trouveraient perdants.

Donc, je vous invite à rejeter cette motion, parce que la concurrence n'a de sens que quand le marché la permet, or, là, clairement, le marché ne la permet pas.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Ständerat Müller hat natürlich schon recht: Jeder kann heute abonnierte Zeitungen oder Zeitschriften zustellen. Das ist offen, Herr Ständerat Engler hat das zu Recht gesagt. In diesem Sinne hat die Post kein Monopol, dass nur sie das machen darf.

Was muss die Post machen, was steht heute diesbezüglich in der Grundversorgungspflicht der Post? Sie muss abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zustellen, und zwar sechsmal pro Woche, flächendeckend und, ich denke, das ist einer der entscheidenden Punkte, zu distanzunabhängigen Tarifen. Das macht Ihnen kein Privater! Kein Privater bringt Ihnen eine Zeitung zum gleichen Tarif ins Münstertal wie in ein Aussenquartier von Zürich. Das dürfen Sie hier nicht verwechseln, denn das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Dieser Auftrag, diese Grundversorgungspflicht der Post stellt sicher, dass abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der ganzen Schweiz flächendeckend zum gleichen Tarif zugestellt werden. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Zu meinen, Sie würden hier Private finden, die dann zu den gleichen Tarifen eine solche flächendeckende Zustellung gewährleisten würden, ist eine Illusion. Sie haben ja selber gesagt, Herr Müller, dass das für die Post ebenfalls defizitär ist.

Warum verlangen wir das trotzdem von der Post? Wir wollen, dass in unserem Land jeder Haushalt die Möglichkeit hat, eine abonnierte Zeitung zugestellt zu erhalten, und zwar an sechs Tagen pro Woche, und dass die Person, die in einem ländlichen oder abgelegenen Gebiet lebt, für die Zustellung der Zeitung dann nicht sechsmal so viel bezahlen muss wie jemand, der in einer Agglomeration lebt. Das ist eine grosse, eine wichtige Errungenschaft. Dass diese Zustellung defizitär ist, ist von der Ausgangslage her nachvollziehbar. Dass wir das trotzdem von der Post verlangen, liegt auch daran, das hat Ständerat Engler richtig ausgeführt, dass dort verschiedene Zustellungen zusammenkommen und diese Infrastruktur, die ohnehin gebraucht wird, damit mindestens besser ausgelastet wird, als wenn man das der Post auch noch wegnimmt.

Ich finde es interessant: Sie haben das Thema im Rahmen der Medienvorlage diskutiert und gesehen, dass es bei der Frühzustellung und bei der Sonntagszustellung heute bereits private Anbieter gibt, die diese Zustellung machen - mit dem Resultat, dass es diese Zustellung heute praktisch nur noch in den Städten und Agglomerationen gibt. In den ländlichen Gebieten gibt es keine Sonntagszustellung. Deshalb haben Sie ja dann, Gott sei Dank, auch die Online-Förderung noch unterstützt, damit jemand, der im Berggebiet wohnt, sein E-Paper auch schon morgens um 7 Uhr lesen kann. Aber das ist eine andere Geschichte.

Aber Sie haben dort eigentlich eins zu eins gesehen, was es bedeutet, wenn Sie sagen, dass das die Privaten übernehmen können. Dann sind die Privaten selbstverständlich dort, wo es attraktiv ist und es sich lohnt. Dort aber, wo niemand etwas Geld verdienen kann, geht auch niemand hin.

Ich bitte Sie, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Frau Baume-Schneider hat es, glaube ich, sehr schön gesagt: Es gibt hier ein paar, die gewinnen, aber es gibt auch solche, die dann wirklich verlieren.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Zustellermässigung und zu deren Funktionsweise: Die Post erhält die Zustellermässigung pro Exemplar; von den regulierten und einheitlichen Grundpreisen der Post wird diese in Abzug gebracht. Das garantiert eine Gleichbehandlung aller Verlage und Titel. Wenn Sie das aber auch ändern, was mit dieser Motion der Fall wäre, könnte derjenige Verleger, der eine städtische Leserschaft hat, seine Zeitung günstiger zustellen, während der Verleger einer Zeitung, der in einem ländlichen Gebiet tätig ist, wo er diese Menge gar nicht erreicht und auch noch weitere Distanzen zurücklegen muss, einen höheren Preis hätte. Die Ermässigung des Bundes wäre nämlich immer gleich gross. Das würde also auch noch zu einer Bestrafung von regionalen, lokalen Zeitungen und Zeitschriften führen, was Sie ja gerade nicht wollen. Mit der Medienvorlage haben Sie ja gesagt, dass Sie die regionalen Zeitungen stärken wollen; dann sollten Sie ihnen aber nicht mit der Zustellermässigung das Geld gleich wieder aus dem Sack ziehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und diese, denke ich, wichtige Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen, wonach in unserem Land gewisse Dienstleistungen flächendeckend tarifunabhängig erbracht werden.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

(0 Enthaltungen)