Riconsiderare l'attuazione dell'ordinanza Covid-19 custodia di bambini complementare alla famiglia del 20 maggio 2020

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Noser, Michel, Stark)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Noser, Michel, Stark)

Rejeter la motion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Für die Kommission spricht, anstelle von Frau Baume-Schneider, Frau Herzog.

Herzog Eva · Mit-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Ihre Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat am 26. Juni dieses Jahres nach ausgedehnter Diskussion eine Motion eingereicht, gemäss der die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 so anzupassen sei, dass das Ziel von Artikel 1 der Verordnung in allen Kantonen gleichermassen erreicht wird. Dabei ist insbesondere Artikel 3 dahingehend zu ändern, dass eine flexiblere Umsetzung möglich ist und auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder gar von der öffentlichen Hand betrieben werden.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Eine gleichlautende Motion wurde von unserer Schwesterkommission am 2. Juli eingereicht und im Nationalrat bereits mit 117 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Mit der Motion soll erreicht werden, dass auch kantonal oder kommunal subventionierte Kitas von der Bundeshilfe profitieren können, damit nicht die Mehrzahl der Strukturen in der Romandie von der Finanzhilfe ausgeschlossen wird. Aus historischen Gründen ist es so, dass es in der Romandie mehr Institutionen mit öffentlich-rechtlichem Charakter gibt, welche denselben Regeln und Tarifen unterworfen sind wie die privaten Krippen. Dazu ein paar Zahlen: Im Kanton Jura sind es 735 kommunale Plätze auf 1020 Plätze, also 72 Prozent. Im Kanton Neuenburg sind es 2746 auf 4728, also 58 Prozent. Im Wallis ist die Situation am extremsten: Dort sind nur 158 Plätze von 7499 frei wählbar, 98 Prozent werden also kommunal betrieben. Im Kanton Freiburg sind es 73 Prozent, also mehr als 7000 Plätze.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort: Bei der Unterstützung des Bundes handelt es sich um eine Nothilfe für private Trägerschaften, deren Existenz durch die Einkommenseinbusse bedroht ist. Der Kredit von 65 Millionen Franken, den wir gesprochen haben, gelte nicht für den Erwerbsausfall öffentlicher Trägerschaften. Eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Trägerschaften wie in der Verordnung gelte auch bei der Kurzarbeitsentschädigung. Die öffentliche Hand habe nicht für die finanziellen Verluste anderer öffentlicher Einrichtungen aufzukommen.

Niemand bestreitet, dass der Bereich Tagesbetreuung eine Sache von Kantonen und Gemeinden ist. Zu Recht wurde aber gleichwohl eine Bundeshilfe gesprochen. Zu Recht teilt sich der Bund den finanziellen Schaden, der durch die Corona-Krise und insbesondere durch den vom Bund verordneten Lockdown entstanden ist, auch im Bereich der Tagesbetreuung mit den Kantonen und Gemeinden, wie bei der Kultur und beim Sport, die ja auch primär Sache der Kantone sind.

Der Bundesrat, der Kitas - im Gegensatz zu Sport und Kultur - nicht unterstützen wollte, wies damals, als wir über den Kredit von 65 Millionen Franken diskutierten, darauf hin, dass der Bund bei Kultur und Sport im Gegensatz zur Kinderbetreuung über eine gesetzliche Grundlage verfüge. Dazu sage ich gerne Folgendes: Schaffen wir - nichts lieber als das - auch im Bereich Kinderbetreuung eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene! Der Gleichstellungsartikel, Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, könnte die notwendige Grundlage bieten. Hier tut man sich aber schwer. Über eine Anschubfinanzierung ist man auf Bundesebene bei den Kitas bisher nicht hinausgekommen. Woran liegt das? Eine Bekannte aus einer bürgerlichen Partei - ich betone es gerne - formulierte das vor Kurzem so: Wenn die Männer für die Kinderbetreuung zuständig wären, hätten wir schon lange flächendeckend Kindertagesstätten und Tagesschulen.

Aber zurück zur vorliegenden Motion Ihrer WBK: Bei der Überwindung der Corona-Krise hat es verschiedene Ausnahmen von bestehenden Regeln und einmalige Verwischungen der Grenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden gegeben. Und ich würde sagen, es ist im Sinne eines pragmatischen und durchaus erfolgreichen Weges, wie wir diese Krise bisher meistern. Hier müssen wir nun noch einmal eine Ausnahme machen, da wir mit der Verordnung eine Situation kreiert haben, die nicht primär eine Ungleichheit zwischen Krippen mit öffentlichen und Krippen mit privaten Trägerschaften schafft, sondern eine zwischen der Deutschschweiz mit im Verhältnis mehr privaten Krippen und der Romandie mit mehr öffentlich getragenen. Das wollten wir nicht.

Ich war sehr involviert in die Diskussion um die Finanzhilfe für die Krippen. Mir war dieses Ungleichgewicht zwischen den Regionen der Schweiz jedenfalls nicht bewusst. Wir wollten, dass auch von Bundesseite für die Tagesbetreuung, die sich als systemrelevant erwiesen hat, zur Unterstützung von Kantonen und Gemeinden subsidiär Geld gesprochen wird. Diese führen eigene Krippen und sprechen Subventionen, aber wir können davon ausgehen, dass eine Gemeinde auch eine private Krippe nicht in Konkurs gehen lässt, wenn die Plätze für das Gesamtangebot notwendig sind. Das Geld, das vom Bund subsidiär an die privaten Krippen fliesst - lediglich 33 Prozent der entgangenen Elternbeiträge -, entlastet unter dem Strich also Kantone und Gemeinden, unter welchem Titel auch immer. Das geschieht mit der bestehenden Verordnung in einem geografisch ungleichen Ausmass, was nicht akzeptabel ist und wir so nicht wollten. Die Bundeshilfe ist, wie eben gesagt, für entgangene Elternbeiträge gedacht.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Ablehnung der Motion auch damit, dass die Elternbeiträge je nach Einrichtung in unterschiedlichem Masse zu den Gesamtkosten beitragen würden. In der Kommission wurde uns aber von den Vertreterinnen der Romandie gesagt, dass die öffentlichen und die privaten Einrichtungen bei ihnen dieselben Leistungsvorgaben und Tarife hätten; es gebe diesen Unterschied nicht.

Mein Fazit: Ja, es ging um private Krippen, da wir davon ausgehen durften - und das ist ja auch so -, dass die öffentlichen von den Kantonen und Gemeinden unterstützt werden. Aber es war uns nicht bewusst, dass es hier so grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt - aus historischen Gründen gerade zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. Mit der vorliegenden Verordnung fliessen etliche Millionen weniger in die Romandie als in die Deutschschweiz. Das können wir nicht wollen! Die 65 Millionen Franken Bundeshilfe waren für die privaten Krippen gerechnet, als Beitrag von 33 Prozent an die ausgefallenen Elternbeiträge. Nach Angaben des Bundes braucht es weitere 20 Millionen, wenn die Ausweitung auf die Krippen mit öffentlichen Trägerschaften erfolgen soll.

Wir haben viele Zuschriften bekommen, in welchen die Bitte vorgebracht wird, die Verordnung im Sinne der Motion abzuändern: von der Westschweizer Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren, von der Westschweizer Regierungskonferenz, vom Städteverband und von Pro Familia.

Die Minderheit der Kommission folgt dem Bundesrat und lehnt die Motion ab. Die Elternbeiträge würden in unterschiedlicher Höhe zu den Gesamtkosten beitragen. Es sei nicht Sache des Bundes, strukturelle Unterschiede in der Kita-Landschaft zu kompensieren. Zudem verfüge der Bund nicht über die zusätzlichen 20 Millionen Franken.

Die Kommission hat sich mit 10 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung dazu entschieden, diese Motion einzureichen und den Bundesrat zu beauftragen, die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung rückwirkend für die betreffende Periode, also vom 17. März bis 16. September 2020, anzupassen.

Im Namen der Mehrheit und stellvertretend für meine Kollegin Elisabeth Baume-Schneider lade ich Sie dazu ein, die Motion anzunehmen.

Michel Matthias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Gruppo liberale radicale

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit die Ablehnung dieser Motion. Ich tue dies im Wissen darum, dass wir uns damit nicht den Beifall unserer Westschweizer Kolleginnen und Kollegen, der Westschweizer Kantone und des Tessins holen. Doch es geht hier nicht um eine Investition zum Auffüllen des Röstigrabens bzw. nicht um eine Frage des Finanzausgleichs zwischen Deutsch- und Westschweiz. Von der Interessenlage her verstehen wir, dass die Westschweizer Kantone und das Tessin sich vehement für die Motion einsetzen, wollen sie doch an der Bundesmitfinanzierung für Institutionen der Kinderbetreuung auch teilhaben. Doch darum geht es nicht.

Lassen Sie uns in der Chambre de Réflexion reflektieren! Es ging einzig und allein darum, das Überleben der entsprechenden Institutionen und somit der Betreuungsplätze zu sichern, also darum, dass diese Institutionen die schwierigen Monate März bis Juni überleben würden.

Gemäss Verordnung beteiligt sich der Bund mit 33 Prozent an den Ausfallentschädigungen, welche die Kantone für diese drei Monate an private Betreuungsinstitutionen entrichten. Schon im Zweckartikel besagt diese Verordnung, dass es darum geht, durch die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen zum Erhalt des Betreuungsangebots beizutragen. Mit dem Bundesrat geht unsere Minderheit davon aus, dass diese institutionelle Sicherung - bei der es darum geht, dass Institutionen eben nicht schliessen, dass Betreuungsplätze nicht verloren gehen - eben dort nicht nötig ist bzw. war, wo die öffentliche Hand, dazu gehören Gemeinden und Kantone, Trägerin ist, wo also Gemeinden und Kantone Träger sind. So ist denn auch die Ausnahme in Artikel 3 Absatz 2 formuliert, gegen welche sich nun die Motion richtet: "Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, erhalten keine Entschädigung."

Die Raison d'Etre dieser Verordnung - es ist eine Notfallverordnung - liegt in einer notfallmässigen Überbrückung, und zwar dort, wo die Träger nicht selber Garantie fürs Überleben der Betreuungseinrichtung bieten können. Wir meinen, dass Gemeinden und Kantone als Träger eigener Einrichtungen diese Garantie für ihre eigenen Institutionen bieten. Dies entspricht schliesslich auch dem Grundsatz der Subsidiarität, welcher in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung zum Ausdruck kommt. Es steht dort: "Die Massnahmen nach dieser Verordnung ergänzen diejenigen der Kantone und Gemeinden im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung."

Auch bei vielen anderen Massnahmen seitens des Bundes war und ist die Subsidiarität ein Grundsatz. Diese Subsidiarität, den bekanntlich unser ganzer Föderalismus atmet, soll eben nicht nur als Verfassungsgrundsatz runtergebetet, sondern auch umgesetzt werden! Zuzugeben ist, dass einzelne Kantone und Gemeinden in unterschiedlichem Mass betroffen sein können. Aber auch das ist hier jetzt nicht das Kriterium. Man beachte auch, dass sich gerade in Covid-19-Zeiten viele Kantone und Gemeinden in verschiedenen Bereichen ganz unterschiedlich engagiert und, unabhängig von Bundesvorgaben oder Bundesunterstützung, Notfallpakete geschnürt haben. Auch diese Vielfalt ist Teil der Schweiz.

Es geht ja bei der vorliegenden Motion nicht um die institutionelle Sicherung von Gemeinden oder Kantonen, nicht um Ressourcenausgleiche. Rein finanziell dürfte die Motion, so haben wir uns sagen lassen, zusätzliche 20 Millionen Franken kosten. Dieses Geld haben wir nicht oder noch nicht bewilligt. Es ginge zulasten der bisher für die privaten Kinderbetreuungsstätten vorgesehenen 65 Millionen Franken. Das heisst, in diesem Fall wäre einfach der Verteiler anders: Indem sich Gemeinden und Kantone in den Kreis der Anspruchsberechtigten einreihen würden, würde dieser grösser und die Ausfallentschädigung im Einzelfall geringer.

Aus Sicht der Minderheit wäre es erstens irgendwie ein eigenartiges Signal, nun rückwirkend für die Monate März bis Juni, also weit im Nachhinein, eine Bundesbeteiligung vorzusehen, die als Notfallüberbrückungsmassnahme gedacht war. Zweitens wäre es eigenartig, sie auch noch zugunsten der öffentlichen Hand in Kantonen und Gemeinden vorzusehen. Der Staat hilft sich selbst, könnte man sagen. Ein eigenartiges Signal wäre es vor allem auch gegenüber privaten Branchen, welche nach wie vor Ansprüche oder zumindest Erwartungen aufgrund der Covid-bedingten wirtschaftlichen Einschränkungen haben.

Aus diesen eher grundsätzlichen Überlegungen bitte ich Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen.

Maret Marianne · Mit-F · Consiglio degli Stati · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Je ne veux pas revenir sur les arguments qui ont déjà été évoqués très brillamment par Mme Eva Herzog, mais je souhaite insister sur le contenu du texte de la première motion de notre commission, largement soutenue par notre conseil, et qui a débouché sur la proposition du Conseil fédéral contestée aujourd'hui.

Le texte de la motion de commission était le suivant: "Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures afin d'apporter un soutien financier aux institutions d'accueil extrafamilial pour enfants subissant des pertes financières en raison de la crise du coronavirus. Les cantons doivent être indemnisés par la Confédération à hauteur de 33 pour cent au moins de leurs charges liées à la compensation des pertes de recettes. Les indemnités de la Confédération doivent être réparties entre les cantons et les communes en fonction de la répartition des tâches."

A aucun moment ce texte - cette première motion acceptée ici - ne prévoyait de faire des différences entre les cantons selon le modèle de financement des structures d'accueil. Notre commission vous demande donc, chers collègues, de corriger une interprétation du Conseil fédéral qui ne correspond pas à notre volonté.

Parallèlement, et cela a déjà été dit, cela permettrait de rectifier une certaine forme d'injustice qui prétériterait les cantons qui se sont le plus engagés dans le soutien aux structures d'accueil de l'enfance, ce qui serait, somme toute, assez paradoxal.

Par ailleurs, la proposition du Conseil fédéral n'incite pas les cantons et les communes qui n'ont pas encore franchi le pas, à s'engager davantage dans ce domaine si nécessaire à la conciliation entre vie professionnelle et vie familiale, ce qui est vraiment dommage.

Gapany Johanna · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Je vais aller à l'essentiel, puisque bien des arguments ont déjà été avancés par mes collègues. Mais l'avis de la minorité mérite quand même quelques clarifications, parce que la situation ou le système dans le domaine de l'accueil extrafamilial ne sont pas aussi clairs qu'il n'y paraît. La distinction qui a été faite dans l'ordonnance Covid-19 accueil extrafamilial pour enfants du 20 mai 2020 n'est pas le reflet de l'engagement pour une meilleure conciliation qui a été poursuivi jusqu'à présent et que je salue.

Dans les communes et les cantons, les structures extrafamiliales - et en particulier les crèches - doivent être rentables. C'est le premier point important. Ensuite, leur financement est identique: que la structure soit privée ou publique, ce sont les parents qui paient une partie des coûts, en fonction de leur revenu, et le solde est ensuite financé par des subventions, qu'elles soient communales ou cantonales - et il y a aussi des participations des entreprises pour ce qui est de l'accueil extrascolaire, par exemple.

Alors prévoir une aide fédérale pour une crèche ayant le statut d'association de droit privé et la refuser à la crèche qui se trouve dans le même canton et dans la même commune, sous prétexte qu'elle est gérée par un comité placé sous l'égide de la commune, ne s'explique pas, aujourd'hui.

Je vous propose de soutenir cette motion de la commission et de mettre sur un pied d'égalité les différentes structures, quelle que soit leur structure juridique. C'est la meilleure option pour maintenir une offre diversifiée dans toutes les régions de ce pays et pour garantir suffisamment de places de crèche.

Un énorme travail a été fait depuis des années dans ce domaine. Vous êtes de ceux qui ont permis d'aboutir à une meilleure conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle. La population suisse, elle aussi, a validé cette politique, et avec raison, puisque c'est dans l'intérêt de notre société et de notre économie. Et en plus, nous l'avons vu durant cette crise, on peut compter sur les travailleuses et les travailleurs de ce pays, à partir du moment où eux-mêmes peuvent compter sur des solutions de garde.

La présente motion est d'autant plus légitime que ce sont des mesures de protection et les recommandations de la Confédération qui ont entraîné une forte perte du chiffre d'affaires. Avec raison, le Conseil fédéral a pris des mesures pour protéger la population, éviter le mélange des générations, réduire les déplacements. Ces mesures ont engendré une forte diminution de la fréquentation des structures d'accueil, et certaines se trouvent aujourd'hui, qu'elles soient publiques ou privées, dans une situation financière extrêmement critique.

Pour éviter de faire un pas en arrière en matière de conciliation entre vie familiale et vie professionnelle, je vous invite à soutenir la présente motion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ginevra · Gruppo socialista

Si je me permets de prendre la parole, c'est parce que j'aimerais également défendre les intérêts du canton de Genève et vous montrer un petit peu la situation dans laquelle nous nous trouvons.

Il ne s'agit pas - et j'aimerais le faire savoir à notre collègue Michel - d'un cas de subsidiarité mais d'une question d'égalité de traitement. Vous nous avez dit tout à l'heure qu'il y avait un problème de subsidiarité et qu'il fallait que les cantons assument. Oui, mais alors il faut qu'ils assument dans toutes les situations. Or, ici, la subsidiarité n'est pas assumée complètement pour certains secteurs puisqu'il y a des prestations fédérales, alors que dans d'autres secteurs, c'est-à-dire là où il y a une prise en charge publique ou parapublique par les cantons des structures d'accueil de l'enfance, on a un problème puisque ce sont les cantons qui devront l'assurer. Comme cela a été dit par les autres intervenants, il est important d'avoir une égalité de traitement.

Je rappelle que, à Genève, l'offre d'accueil préscolaire et parascolaire est principalement organisée par des structures subventionnées et gérées par les communes. 87 pour cent des places offertes par les structures d'accueil préscolaire à prestations élargies sont subventionnées ou exploitées par les communes. Quant à l'accueil parascolaire des élèves fréquentant l'école publique, 98 pour cent de l'offre d'accueil est assurée par le groupement intercommunal pour l'animation parascolaire - seuls deux lieux d'accueil parascolaire n'en font pas partie; il a d'ores et déjà été annoncé qu'il y a plus de 5 millions de francs de pertes financières pour ce groupement. Il y a donc lieu de mettre également sur un pied d'égalité ces structures et qu'elles puissent bénéficier de prestations. Alors vous me direz que ce sont les communes qui peuvent prendre cela en charge parce que, à Genève, il y a une compétence des communes pour les structures liées à la petite enfance. Mais ce qui est assez intéressant, c'est que l'on voit que ce n'est pas la grande commune de la Ville de Genève qui est touchée en priorité, parce qu'elle a un mode d'organisation qui lui a permis en fait de bénéficier des prestations, mais ce sont les petites communes qui ont des difficultés financières: elles doivent faire face à cette charge générée par la pandémie sur les structures de prise en charge des enfants.

Je vous prie, par solidarité confédérale, de soutenir la motion de la commission, qui est le seul moyen de pouvoir mettre tout le monde sur un pied d'égalité.

Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Il faut se souvenir du contexte du printemps, dans lequel la Confédération et les cantons ont décidé que les institutions d'accueil extrafamilial pour les enfants resteraient généralement ouvertes. En parallèle, les parents ont été invités à s'occuper eux-mêmes de leurs enfants, dans la mesure du possible. Ces conditions ont généré des pertes de revenus pour les institutions précitées.

Suite à une intervention du Parlement, nous avons ensuite mis en place l'ordonnance sur l'atténuation des conséquences économiques des mesures destinées à lutter contre le coronavirus sur l'accueil extrafamilial institutionnel pour enfants, du 20 mai 2020, pour permettre aux institutions privées de déposer une demande d'indemnisation pour les pertes financières. Le Parlement a approuvé un crédit de 65 millions de francs à cet effet. La question qui se pose maintenant est celle de savoir si les institutions publiques ont également accès à ce soutien.

A ce sujet, je dois vous dire que cela n'est pas une surprise: le Conseil fédéral n'a pas du tout eu l'impression ou le sentiment de contrevenir à ce que souhaitait le Parlement. Nous rappelons ici qu'il était question d'agir dans le cadre d'une aide d'urgence, et que, dans le cas de cette aide d'urgence, il s'agissait avant tout d'éviter la disparition de places d'accueil. C'est un élément important que je souhaite mentionner ici: éviter la faillite de structures et la disparition de places d'accueil. Là, nous faisons une différence entre les institutions publiques et les institutions privées dans la mesure où les institutions publiques, à la différence des privées, ne sont, en général, pas directement menacées dans leur existence. Ce n'est d'ailleurs pas une différenciation nouvelle dans la situation fédérale. Vous retrouvez la même différenciation au niveau, par exemple, des indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail. Le type de réflexion est le même et cela nous semblait correspondre à ce que nous faisons d'habitude sur la base du principe selon lequel il n'appartient pas aux pouvoirs publics de compenser les pertes financières d'autres organismes publics.

On peut être d'un avis différent - le Conseil national nous l'a déjà signifié -, mais cela cause quand même quelques difficultés.

Je dois tout d'abord rappeler que, même si nous étions dans une situation extraordinaire, une situation où il n'y a en principe pas de procédure de consultation, il y a quand même eu, sur ce texte assez simple, une consultation de quatre jours dans le cadre de laquelle les cantons et les conférences concernées ont eu l'occasion de se prononcer. Ce point est, pour quelque raison que ce soit, passé sous le radar. Nous le regrettons, mais c'est ainsi.

Ensuite, le problème auquel nous sommes confrontés maintenant, c'est que l'ordonnance est devenue caduque il y a quatre jours. Elle a expiré le 16 septembre. Il n'y a donc plus de possibilité, pour les cantons ou les organisations concernées, de déposer des demandes. Mais surtout, le crédit de 65 millions de francs a été, à ma connaissance, largement utilisé et il n'y a donc plus de crédit pour répondre aux demandes.

Vous me direz que ce sont des problèmes techniques et que là où il y a une volonté, on trouvera toujours un chemin. Je suis d'accord avec vous, mais soyez quand même conscients que vous nous demandez de réactiver une ordonnance de nécessité qui a été désactivée, que sa réactivation interviendrait au-delà du délai de six mois pendant lequel nous pouvons travailler sur la base du droit de nécessité - et aujourd'hui on ne peut plus, selon la Constitution, travailler sur la base du droit de nécessité -, et enfin que vous nous demandez de la réactiver pour autoriser des organisations à avoir accès aux fonds alors que nous n'avons pas reçu les moyens nécessaires. Il faut donc comprendre que ce n'est pas tout simple à réaliser. Mais si vous deviez aller dans ce sens en suivant la majorité de votre commission, et j'ai beaucoup de respect pour ce qui pourrait se passer ici, nous ferions du mieux que nous le pourrions pour appliquer votre décision.

Mais je dois déjà vous dire que ce n'est pas très simple et, en particulier, qu'il ne peut pas appartenir, dans la situation difficile dans laquelle nous vivons, alors que la Confédération a déjà tellement fait, toujours aux pouvoirs publics fédéraux de compenser les pertes financières d'autres organismes publics. C'est, il nous semble, un aspect qui devrait jouer un rôle dans le cas présent et, ma foi, les organisations portées par des communes ou des cantons pourraient également trouver une autre voie que celle des fonds de la Confédération.

C'est ce qui a conduit le Conseil fédéral à proposer le rejet de la motion et je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la minorité Noser.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Stöckli Hans · P-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo socialista

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Noser ist deaktiviert. (Heiterkeit) Er lehnt die Motion ab; es sind also nicht 24, sondern 25 Nein-Stimmen.