Errichtung eines souveränen Staatsfonds zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Zuweisung der Motion 20.3416 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Transmettre la motion 20.3416 la commission compétente pour examen préalable.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Rieder nimmt in seiner Motion ganz wichtige Facetten auf, wie wir die Wirtschaft in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise stabilisieren und eben auch stärken können.

Der Bundesrat lehnt diese Motion zwar ab, aber heute Morgen haben wir vom Bundesrat bei all diesen Vorstössen, die ja zum Teil vor den entsprechenden Massnahmen zur Corona-Krise eingereicht wurden, auch gehört, dass man sich intensive Gedanken machen müsse, wie man in Zukunft den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, aber auch stabilisieren wolle.

Kollege Rieder hat Vorteile aufgezeichnet, die seine Motion für drei Gruppen von Akteuren berge: erstens für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die es kein erhöhtes Konkursrisiko gebe; zweitens für die Investoren, die Zugang zu neuen Anlagen in Schweizer Unternehmen erhalten würden, zu Anlagen nämlich, die ein anderes Risiko-Rendite-Profil als Schuldtitel oder Aktien in Franken hätten; drittens für die Eidgenossenschaft, und das finde ich besonders wichtig, für die keine verlorenen Investitionen bestehen würden, denn eine dem Risiko angemessene Vergütung würde ebenfalls berücksichtigt.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Deshalb bin ich überzeugt, dass es wichtig ist, dass sich die zuständige Kommission breiter mit diesem Thema auseinandersetzt.

Daher bitte ich Sie, dass Sie mein Unterfangen unterstützen, diese Motion der Kommission zuzuteilen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das ist der neue Sport. Wahrscheinlich ist es das Entlastungsventil unseres Parlamentes, diese Vorstösse an die Kommissionen weiterzugeben. Das ist auch gut so. Ich werde diesem Ordnungsantrag bei dieser Motion zustimmen. Wieso? Ich verlange einen unabhängigen Staatsfonds, und ich verlange einen Einbezug der Schweizerischen Nationalbank in diesen Staatsfonds.

Am Anfang, wenn Sie so eine Motion einreichen, haben Sie das Gefühl, Sie seien ein Exot, bis dann selbst Leute wie Herr Jean-Pierre Danthine, ehemaliger Vizepräsident der Nationalbank, auch mit einem Investitionsfonds auffahren und aufzeigen, was alles möglich wäre und was auch sinnvoll wäre in der Schweiz. Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament, unser Rat, sich mit dieser Motion, allenfalls abgeändert, in einer anderen Form, befassen muss. Die Politik der Schweizerischen Nationalbank wird so nicht mehr weitergehen können. Es braucht nur einen Blick in ihre Bilanz, es braucht nur einen Blick in die Aktivitäten der Nationalbank in diesem Jahr, dann wissen Sie, dass wir wenigstens einen Teil dieser Liquidität auch im Inland unserer Wirtschaft, unserer Konjunktur zuführen müssen - immer unter Beachtung der Unabhängigkeit dieses Instituts, das wir schätzen und das wir sicherlich auch genügend würdigen; aber so wird es nicht weitergehen können.

Ich bin froh, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen, dann können wir uns in der Kommission darüber unterhalten, wie man solche Vorschläge, wie sie z. B. Herr Jean-Pierre Danthine und seine Professoren von der EPFL auf den Tisch gelegt haben, sinnvoll umsetzen könnte.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Müller Damian

Adopté selon la motion d'ordre Müller Damian