02.056
Budget 2002. Supplément II
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Detailberatung - Examen de détail
Finanzdepartement - Département des finances
614 Personalamt
614 Office du personnel
Antrag der Kommission
3180.000 Dienstleistungen Dritter
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Hofmann Urs, Dormond Marlyse, Fässler, Maillard, Mugny, Studer Heiner, Marti Werner)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
3180.000 Prestations de service de tiers
Majorité
Biffer
Minorité
(Hofmann Urs, Dormond Marlyse, Fässler, Maillard, Mugny, Studer Heiner, Marti Werner)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Hofmann Urs · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista
Es geht um einen kleinen Betrag von 300 000 Franken, der hier zusätzlich bewilligt werden soll. Es geht aber um eine Sache, die es wert ist, dass man diesen Betrag beim laufenden Budget 2002 aufstockt. Es geht nämlich um die Leistungen, die der Bund für sein eigenes Personal im Bereich der Kinderbetreuung erbringt.
Der Bund hat gemäss dem neuen Bundespersonalrecht eine Verpflichtung, die Arbeit beider Geschlechter zu fördern und auch den Frauen - konkret sind es ja meistens die Frauen - zu ermöglichen, ihre Arbeit zu erledigen und während ihrer beruflichen Tätigkeit die Kinder in einer vernünftigen Art und Weise betreuen zu lassen. Dies macht der Bund in zweierlei Hinsicht: Einerseits fördert er eigene Projekte, die im Bereich der Bundesverwaltung entstehen, und andererseits leistet er einkommensabhängige Beiträge an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder in Krippen oder Tagesschulen.
Erfreulicherweise - wie ich meine - reicht nun der im Budget eingesetzte Betrag für diese Leistungen im laufenden Jahr nicht aus und muss deshalb, wenn man diese Unterstützung ernst nimmt, sie nicht nur im Gesetz deklariert und nachher in der Praxis eben nicht vollzieht, um diese 300 000 Franken erhöht werden. Es wäre gegenüber dem Bundespersonal, das ja aufgrund Ihrer Beschlüsse im nächsten Jahr ohnehin mit einer schwierigen Situation konfrontiert sein wird, ein schlechtes Zeichen, hier Leistungen, die während des Jahres erbracht wurden, nicht mehr gleich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen zu können, weil der Kredit plötzlich nicht mehr ausreicht.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser Erhöhung um 300 000 Franken zuzustimmen.
Villiger Kaspar · BPR-M · Consiglio federale · Lucerna
Sie haben gestern für Kinderkrippen 30 Millionen Franken zusätzlich beschlossen. Hier käme noch 1 Prozent dazu. Das ist das Einzige, was ich dazu sagen möchte.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
808 Bundesamt für Kommunikation
808 Office fédéral de la communication
Antrag der Kommission
3600.004 Lokale und regionale Rundfunkveranstalter
Fr. 1 000 000
Proposition de la commission
3600.004 Diffuseurs régionaux et locaux
Fr. 1 000 000
Angenommen - Adopté
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag Rechsteiner Paul
3600.216 Beiträge zu Milchprodukten
Fr. 78 000 000
Schriftliche Begründung
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Milchlieferungen, welche die Swiss Dairy Food den Bauern in der Folge der provisorischen Nachlassstundung nicht bezahlt hat, mit einem Kredit in der Höhe von 63 Millionen zu bevorschussen. Er stützt sich dabei auf die in Artikel 187 Absatz 2 LwG vorgesehenen Übergangsmassnahmen ("Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden ....").
Gestützt auf dieselbe Rechtsgrundlage wird beantragt, den Kredit um 15 Millionen aufzustocken, damit in gleicher Weise der Sozialplan bevorschusst werden kann. Wird der Sozialplan korrekterweise in der ersten Klasse kolloziert, sollte der Vorschuss nach Zustandekommen eines definitiven Nachlassvertrages vollständig zurückbezahlt werden können.
Es ist richtig, wenn der Bund den in Not geratenen Bauern zu Hilfe kommt, auch wenn es sich bei den Lieferantenforderungen schuldbetreibungsrechtlich um so genannte nichtprivilegierte Drittklassforderungen handelt (und der Bund bei diesen Vorschüssen je nach Nachlassdividende einen Verlust erleiden wird). Unverständlich wäre es aber, den nicht weniger akut getroffenen Beschäftigten in der Milchverarbeitung dieselbe Nothilfe zu verweigern, auf die sie umso eher angewiesen sind, als viele von ihnen sich in einem Alter befinden, in dem sie nur schwer noch eine neue Stelle finden. Zum Milchmarkt im Sinne von Artikel 187 Absatz 2 LwG gehört nämlich nicht nur die Milchproduktion, sondern auch die Milchverarbeitung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass die Beschäftigten in der Produktion nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Proposition Rechsteiner Paul
3600.216 Contributions à des producteurs de lait
Fr. 78 000 000
Développement par écrit
Le Conseil fédéral propose au Parlement d'avancer la somme de 63 millions de francs pour les livraisons de lait que Swiss Dairy Food n'a pas payées aux agriculteurs, suite au sursis concordataire provisoire. Il se fonde pour cela sur les mesures transitoires prévues à l'article 187 alinéa 2 LAgr ("Le Conseil fédéral veille à ce que la réorganisation du marché laitier se déroule d'une manière bien réglée et que tous les échelons du marché soient intégrés dans le processus de réforme ...."). A partir de cette même base juridique, il est proposé d'augmenter le crédit de 15 millions, afin que le plan social puisse également disposer d'une avance. Si les engagements du plan social sont bien classés parmi les créances privilégiées, l'avance devrait pouvoir être remboursée entièrement après la signature d'un concordat définitif.
Il est normal que le Conseil fédéral vienne en aide aux agriculteurs en difficultés, même si les créances relatives aux livraisons de lait sont dites non privilégiées, ou de troisième classe (et que la Confédération subira une perte par dividende concordataire). Et rien ne saurait justifier le refus de cette même aide aux employés, tout aussi touchés, de la filière de transformation du lait, d'autant que nombre d'entre eux arrivent à un âge où il est difficile de retrouver un emploi. En outre, le marché laitier au sens de l'article 187 alinéa 2 LAgr ne comprend pas seulement le secteur de production, mais aussi celui de la transformation du lait. Le principe d'égalité de traitement exige que les employés du secteur de la production ne soient pas traités comme des citoyens de deuxième classe.
Steiner Rudolf · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo radicale liberale
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Rechsteiner Paul abzulehnen, und zwar aus rechtlichen und grundsätzlichen, sachlich-politischen Gründen.
Rechtlich gesehen bin ich mit der Fraktion der Meinung, dass Artikel 187 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes keine Grundlage für eine Bevorschussung eines Sozialplanes für Mitarbeiter privatrechtlich organisierter Verarbeitungsbetriebe abgibt. Persönlich zweifle ich daran, dass diese Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz als Grundlage für die Bevorschussung der Milchlieferungen dienen kann. Artikel 187 Absatz 2 LwG bezieht sich klar auf die Neuordnung des Milchmarktes und nicht auf Crashs in privaten Verarbeitungsbetrieben und deren Folgen auf Zulieferer; umso weniger kann diese Bestimmung für Verarbeitungsbetriebe und deren Mitarbeiter gelten.
Sachlich-politisch müssen wir uns zudem vor weiteren Präjudizien hüten. Wir haben bereits mit der Hilfe an Swissair gesündigt; jetzt kommt die Hilfe an Swiss Dairy Food, und neu sollen nun auch noch privatwirtschaftlich organisierte Verarbeitungsbetriebe unter diese Hilfe fallen. Das ist ein Schritt hin zu deutschen Verhältnissen, wo die Gesamtwirtschaft staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - in Not gerät. Das wollen und können wir nicht. Es kann nicht das Ziel sein, dass jeder Not leidende Betrieb, aus welcher Branche und aus welchem Grund auch immer, auf staatliche Hilfe Anspruch hat. Diese staatliche Hilfe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewähren wir im Rahmen unserer bewährten Institutionen, beispielsweise der Arbeitslosenversicherung.
Schliesslich weise ich auch darauf hin, dass die Bevorschussung der Milchlieferungen, wie sie der Bundesrat im Nachtrag II zum Voranschlag 2002 beantragt, unter anderem durch Kompensationen bei anderen landwirtschaftlichen Rubriken finanziert wird. Wenn Sie dem Antrag Rechsteiner Paul zustimmen, müssten also weitere 15 Millionen Franken anderweitig kompensiert werden; ich habe bis heute keine Hinweise darauf, wo dies stattfinden sollte, und kann mir nicht vorstellen, dass die Landwirtschaft bereit wäre, weitere Kürzungen bei anderen landwirtschaftlichen Rubriken hinzunehmen. Eine weitere Belastung des Depots aus der Liquidation der Schweizerischen Käseunion ist absolut sachfremd und steht in keinem Zusammenhang weder mit der Bevorschussung der Milchlieferungen noch mit der Finanzierung von Sozialplänen privatwirtschaftlich organisierter konkursiter Betriebe.
Ich bitte Sie also mit Nachdruck: Seien Sie vorsichtig, schaffen Sie kein weiteres Präjudiz und bedenken Sie, dass für eine solche Massnahme die rechtliche Grundlage fehlt.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Herr Rechsteiner Paul hat das Wort für eine kurze Erklärung.
Rechsteiner Paul · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista
Wir haben hier eine etwas seltsame Beratung. Als ich diesen Antrag stellte, hiess es, man könne die Anträge nicht mündlich begründen, man müsse sie schriftlich begründen. Das habe ich getan. Jetzt habe ich mit Erstaunen einen Fraktionssprecher in Kategorie IV reden hören. Als ich fragte, was hier los sei, ich könnte auch für die SP-Fraktion sprechen, hiess es, es sei Kategorie IV, die Fraktionssprecher könnten nicht sprechen, der Präsident habe sich geirrt. Das ist die Situation.
Ich kann jetzt nicht auf die Details eingehen; ich muss aber in aller Kürze sagen, dass es hier doch um einen Grundsatz geht, der im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bauern mit den Beschäftigten in der Milchverarbeitung von Bedeutung ist. Die Milchwirtschaft besteht eben nicht nur aus der Milchproduktion, den Bauern, die die Milch produzieren, sondern auch aus der Milchverarbeitung, den Arbeitnehmerinnen und vor allem den Arbeitnehmern, die in aller Regel aus der Landwirtschaft kommen und in diesen Betrieben arbeiten. In erster Linie geht es um die Abfüllerei in Gossau, aber auch um den Betrieb in Lausanne, die entsprechend gefährdet sind. Die Leute stehen vor dem Nichts, obwohl sie an sich einen Sozialplan hätten. Die Zusammensetzung der Belegschaft ist so, dass in den Betrieben, bei denen keine Auffanglösung vorhanden ist, viele ältere Arbeitnehmer betroffen sind. Ohne die Gleichbehandlung über diesen Kredit stehen sie vor dem Nichts.
Wie ich schriftlich begründet habe, ist es umso gerechtfertigter, den Arbeitnehmern diesen Vorschuss zu gewähren, weil es beim Sozialplan um eine Erstklassforderung geht. Wenn der Nachlassvertrag schliesslich zustande kommen wird - es ist zu hoffen, dass er zustande kommt -, wird dieser Kredit vollständig zurückbezahlt werden, aber halt erst in einigen Jahren, wenn der Nachlassvertrag abgeschlossen ist. In diesem Sinne handelt es sich um eine Gleichbehandlung mit den Bauern, die zugunsten dieser älteren Arbeitnehmer dringend angezeigt ist. Gleichbehandlung ist ein elementares Prinzip, das sich auch auszahlen wird.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
J'ai été ma propre victime du changement de catégorie. J'ai dit à M. Rechsteiner Paul en m'excusant que je m'étais trompé de catégorie, raison pour laquelle je lui donnais la parole pour une courte déclaration personnelle. Il a utilisé trois minutes et demie, dont une minute et demie pour expliquer que je m'étais excusé auprès de lui.
Villiger Kaspar · BPR-M · Consiglio federale · Lucerna
Ich habe mich heute Vormittag schon ganz kurz dazu geäussert. Ich habe gesagt - ich bin hier anderer Meinung als Herr Steiner -, dass wir für die Hilfe an die Bauern eine klare gesetzliche Grundlage haben. Hier ging es ja darum, auch die Milchverwertung sicherzustellen, wenn die Kühe die Milch schon geben, diesen Unternehmen eine Überbrückung zu geben, und es ist im gleichen Rahmen kompensiert worden. Also erstens: Es gibt gesetzliche Grundlage; zweitens: Es findet innerhalb der Landwirtschaft eine Kompensation statt.
Hier ist es etwas anderes. Ich verkenne natürlich nicht die schwierige Lage dieser Menschen, und ich verstehe auch, dass sie sich Sorgen machen. Ich muss aber sagen, dass wir hier ganz klar keine gesetzliche Grundlage haben und dass es auch ein Präjudiz wäre, das natürlich dazu führen würde, dass wir bei jeder Firma, in der irgendetwas passiert - und das kommt in einer Marktwirtschaft immer wieder vor -, nicht Nein sagen könnten; es gäbe keine Begründung dafür. Wenn man sagt, der Staat tue gar nichts, ist das natürlich insofern falsch, als der Staat gerade für solche Fälle die Arbeitslosenversicherung hat, von der Sie wissen, dass sie im internationalen Vergleich sehr gut ausgebaut ist. Das mag kein Trost sein, aber es führt dazu, dass die Menschen nicht vor dem Nichts stehen, sondern eine gute Versicherung haben.
Ich möchte Sie deshalb bitten - aus grundsätzlichen Erwägungen und um nicht ein völlig unmögliches Präjudiz zu schaffen -, hier halt vielleicht etwas gegen das Herz zu stimmen und den Antrag abzulehnen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Rechsteiner Paul .... 70 Stimmen
Dagegen .... 76 Stimmen
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
2. Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2002
2. Arrêté fédéral I concernant le supplément II au budget 2002
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
....
....
648 380 424 Franken als Nachtragskredite.
Art. 1
Proposition de la commission
....
....
648 380 424 francs de crédits supplémentaires.
Angenommen - Adopté
Art. 1bis
Antrag der Kommission
Titel
Entnahme aus Rückstellungen
Text
Dem Bestandeskonto 289.00.808.001 Förderung lokaler und regionaler Rundfunkveranstalter wird 1 000 000 Franken entnommen.
Art. 1bis
Proposition de la commission
Titre
Prélèvement dans les réserves
Texte
1 000 000 de francs est prélevé du compte de bilan 289.00.808.001 promotion des diffuseurs locaux et régionaux.
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 148 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 148 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Intervento procedurale
3. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2002
3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2002
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Votazione
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 145 Stimmen
(Einstimmigkeit)